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Militarisierung der EU

09.11.2021

Deine Mail für eine zivile Außenpolitik!

Offener Brief an die Abgeordneten der Ampelkoalition

Unser Landesverband in Bayern ruft Unterstützer*innen einer zivilen Außenpolitik zur Teilnahme an ihrer Mailaktion auf.

Noch laufen die Verhandlungen der Ampelkoalition. Schreib jetzt an die Abgeordneten deines Wahlkreises und verbreite die Mailaktion online!

Nutze die Mailvorlage und mache damit Druck bei denen, die deine Interessen in Berlin vertreten!

Zur Mailvorlage

Du möchtest das Sondierungspapier der Ampelkoalition nachlesen? Hier geht es zum Papier.

Die Mailvorlage und weitere Infos gibt es auf der Website des DFG-VK Landesverbandes Bayern.

Kategorie: Allgemein, Anti-Militarisierung, Auslandseinsätze beenden, Kriege & Konflikte, Militarisierung der EU Stichworte: Ampelkoalition, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Koalitionsverhandlungen, SPD, Zivile Außenpolitik

10.05.2019

Für eine friedliche und zivile EU!

[Dieser Text ist als gelayouteter Flyer auch hier bestellbar]

Die Wurzeln der Europäische Union (EU) reichen bis 1951 zurück. Damals wollte man Europa wirtschaftlich stärken sowie für Frieden und Stabilität sorgen. Und tatsächlich gab es zwischen den Staaten der EU seitdem keine Kriege mehr. Militärisch aktiv ist man trotzdem – führt nun gemeinsam Kriege außerhalb der EU und rüstet andere Staaten auf. Die EU hat viel Potenzial eine Friedensmacht zu werden – dafür muss sich aber viel ändern.

Nein zu PESCO, Verteidigungsfonds und einer EU-Armee
Schon 2003 wurde eine „Europäische Sicherheitsstrategie“ verabschiedet und im EU-Verfassungsvertrag ist die militärische Ausrichtung der Außenpolitik der EU festgeschrieben. Hintergrund ist das Bestreben in relevanten Teilen der EU-Eliten, die weltpolitische Bedeutung der EU zu stärken. So äußerte sich der damalige EU-Parlamentspräsiden Martin Schulz 2013 so: „Europas Partner erwarten zu Recht, dass (…) aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird.“ Wir denken, dass die „Partner“ das eher fürchten als erwarten!
Bereits seit 2007 stehen EU-Gefechtsverbände (so genannte „Battlegroups“) bereit, die innerhalb von 5-30 Tagen in Marsch gesetzt werden können. Konkret sind oder waren EU-Militärverbände in Bosnien, Somalia, am Horn von Afrika und in Mali aktiv. In der 2016 beschlossenen „EU-Globalstrategie“ heißt es: „Im Zusammenhang mit dem Interesse der EU (…) besteht die Notwendigkeit von (…) weltweiter Sicherheit im Seeverkehr, wodurch offene und geschützte Wege auf Ozeanen und Meeren, die für den Handel von entscheidender Bedeutung sind, und der Zugang zu den natürlichen Ressourcen sichergestellt werden.“

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr abschaffen, Militarisierung der EU

26.04.2016

Beste Freunde

Sevim Dagdelen, MdB Die Linke

MdB Sevim Dagdelen kommentiert das Treffen von US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel am 25.04.2016 in Hannover.

The times they are a-changin’ – als Barack Obama im Sommer 2008 nach Deutschland kam, jubelten dem »Yes, we can«-Kandidaten Zehntausende euphorisch an der Berliner Siegessäule zu. Die Bundeskanzlerin zeigte dem US-Präsidentenanwärter die kalte Schulter und verwehrte ihm einen Auftritt vor dem symbolträchtigeren Brandenburger Tor. Nun, am Ende seiner zweiten Amtszeit, gehen in Deutschland Zehntausende gegen den Friedensnobelpreisträger aus Washington und seine willige Freihandelshelferin auf die Straße. Nie waren Obama und Merkel so unpopulär wie heute, dafür sehen sich die beiden als ziemlich beste Freunde. Die USA und die ganze Welt brauchen »ein starkes, wohlhabendes und geeintes Europa«, säuselte Obama am Montag in Hannover. Die EU und die NATO müssten sich in den von Bürgerkriegen erschütterten Staaten Syrien und Irak stärker »engagieren« und endlich mehr Geld für die Aufrüstung ausgeben.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Auslandseinsätze beenden, Kein Frieden mit der NATO, Militarisierung der EU Stichworte: Aufrüstung, Geflüchtete, Merkel, NATO, Obama, Sevim Dagdelen, Syrien, Türkei

12.02.2015

NaturFreunde: Ukraine: Europa muss raus aus der imperialen Sackgasse

100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg droht eine Rückkehr zum Militarismus

Vor dem heute beginnenden Gipfel-Treffen zur Ukraine-Krise warnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vor einer Rückkehr zum Militarismus:

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Militarisierung der EU Stichworte: Ukraine

09.05.2014

Ukraine-Konflikt: Brüsseler Offensive gegen Moskau

IMI-Analyse 2014/017
von: Martin Hantke
Veröffentlicht am: 8. Mai 2014

Beim nachfolgenden Text handelt es sich um eine leicht erweiterte Version eines Artikels, der im Friedensjournal 3-2014 erschien.

Kurz nach dem 1. Mai 2014 begann die militärische Offensive in der Ostukraine. Ermutigt von den USA, der EU und der Bundesregierung begannen ukrainische Truppen unterstützt von Militärhubschraubern, Panzern und Artillerie ihre Angriffe auf von föderalistischen Rebellen gehaltene Städte. Zusätzlich sollen Milizen der faschistischen Organisation Rechter Sektor, die neben der rechtsextremistischen Partei Swoboda über Einzelpersonen auch an der ukrainischen Putschregierung beteiligt ist, an den Attacken beteiligt sein. Am 2. Mai wurden über 40 Menschen ? Linke, Kommunisten und Gewerkschafter ? in Odessa durch eine Brandschatzung des Gewerkschaftshauses durch Angehörige des ?Rechten Sektors? ermordet.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Militarisierung der EU Stichworte: NATO, Ukraine

06.04.2014

EU-Wahl 2014 – Für eine friedliche, zivile EU

Eine friedenspolitische Einmischung


Nein zu EU-Militäreinsätzen im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, Auflösung der Krisenreaktionskräfte (Battlegroups)


Mit dem Vertrag von Lissabon (EUV) wurde 2009 die Möglichkeit weltweiter EU-Kampfeinsätze festgeschrieben. Bereits seit 2007 stehen EU-Gefechtsverbände (battlegroups) bereit, die innerhalb von 5-30 Tagen in Marsch gesetzt werden können. Konkret sind EU-Militärverbände heute in Bosnien, Somalia, am Horn von Afrika und in Mali aktiv. Der Einsatz in Zentralafrika steht bevor.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Militarisierung der EU Stichworte: EU-Wahl, zivile EU

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