Militarisierung der EU

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Die Wurzeln der Europäische Union (EU) reichen bis 1951 zurück. Damals wollte man Europa wirtschaftlich stärken sowie für Frieden und Stabilität sorgen. Und tatsächlich gab es zwischen den Staaten der EU seitdem keine Kriege mehr. Militärisch aktiv ist man trotzdem – führt nun gemeinsam Kriege außerhalb der EU und rüstet andere Staaten auf. Die EU hat viel Potenzial eine Friedensmacht zu werden – dafür muss sich aber viel ändern.

Nein zu PESCO, Verteidigungsfonds und einer EU-Armee
Schon 2003 wurde eine „Europäische Sicherheitsstrategie“ verabschiedet und im EU-Verfassungsvertrag ist die militärische Ausrichtung der Außenpolitik der EU festgeschrieben. Hintergrund ist das Bestreben in relevanten Teilen der EU-Eliten, die weltpolitische Bedeutung der EU zu stärken. So äußerte sich der damalige EU-Parlamentspräsiden Martin Schulz 2013 so: „Europas Partner erwarten zu Recht, dass (…) aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird.“ Wir denken, dass die „Partner“ das eher fürchten als erwarten!
Bereits seit 2007 stehen EU-Gefechtsverbände (so genannte „Battlegroups“) bereit, die innerhalb von 5-30 Tagen in Marsch gesetzt werden können. Konkret sind oder waren EU-Militärverbände in Bosnien, Somalia, am Horn von Afrika und in Mali aktiv. In der 2016 beschlossenen „EU-Globalstrategie“ heißt es: „Im Zusammenhang mit dem Interesse der EU (…) besteht die Notwendigkeit von (…) weltweiter Sicherheit im Seeverkehr, wodurch offene und geschützte Wege auf Ozeanen und Meeren, die für den Handel von entscheidender Bedeutung sind, und der Zugang zu den natürlichen Ressourcen sichergestellt werden.“