Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Militarisierung der EU

DFG-VK unterstützt Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz

Die DFG-VK unterstützt das Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“. Gemeinsam mit über 275 Organisationen und Gruppen stellen wir uns gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention erinnern die unterzeichnenden Organisationen daran, dass Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Gewalt fliehen, Anspruch auf Schutz haben. Dieser völkerrechtliche Anspruch steht derzeit unter enormen Druck. Deshalb wenden sich die Unterzeichnenden gegen aktuelle Entwicklungen, die Schutzsuchende zunehmend entrechten und gesellschaftliche Spaltungen vertiefen.

Im Memorandum entwerfen die Organisationen die Vision eines starken und solidarischen Flüchtlingsschutzes im 21. Jahrhundert. Sie betonen, dass Schutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt und demokratische Teilhabe zusammengehören und allen Menschen zugutekommen.

Dazu wurden in fünf zentralen Handlungsfeldern konkrete Impulse für Politik und Gesellschaft formuliert:

  1. globalen Flüchtlingsschutz stärken und internationale Verantwortung fair teilen,
  2. sichere Fluchtwege schaffen und Menschenrechte an den Grenzen gewährleisten,
  3. faire Asyl- und Gerichtsverfahren sicherstellen,
  4. soziale Teilhabe und gute Startbedingungen für Schutzsuchende ermöglichen,
  5. Mitbestimmung und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.
Memorandum für einen starken FlüchtlingsschutzHerunterladen

Das Memorandum und die aktuelle Liste der Unterzeichnenden sind hier zu finden: https://fluechtlingsschutz.de/

Zum Aus des Rüstungsprojekts „Future Combat Air System“ (FCAS)

Stuttgart, 9. Juni 2026 – Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) begrüßt die Entscheidung der beteiligten Regierungen, das Rüstungsprojekt „Future Combat Air System“ (FCAS) nicht weiterzuverfolgen. Das absehbare Ende des milliardenschweren Vorhabens ist aus friedenspolitischer Sicht ein längst überfälliger Schritt.
Über Jahre hinweg galt FCAS als eines der zentralen Prestigeprojekte europäischer Militärpolitik. Gleichzeitig war es von Beginn an geprägt durch massive Interessenkonflikte zwischen den beteiligten Rüstungskonzernen, insbesondere Airbus Defence and Space und Dassault Aviation. Der nun erfolgte Abbruch macht deutlich, dass ein Projekt, das auf Konkurrenz, Profitorientierung und militärischer Eskalationslogik basiert, keine tragfähige Grundlage für internationale Zusammenarbeit sein kann.

Die DFG-VK sieht sich in ihrer langjährigen Kritik bestätigt. Bereits frühzeitig hatte sie gemeinsam mit Partnerorganisationen der Kampagne „ESC FCAS: Cyberkampfjets stoppen!“ vor den enormen Kosten, den sicherheitspolitischen Risiken und der weiteren Militarisierung durch FCAS gewarnt. Dass das Projekt letztlich nicht an fehlenden finanziellen Mitteln, sondern an den Widersprüchen der beteiligten Industrien und politischen Interessen gescheitert ist, unterstreicht die grundlegende Fehlorientierung solcher Rüstungsprogramme.

„Das Aus von FCAS ist kein Verlust, sondern eine Chance“, erklärt DFG-VK Bundessprecher Marius Pletsch. „Die freiwerdenden Mittel dürfen nicht in neue Rüstungsprojekte umgeleitet werden, sondern müssen konsequent in soziale Sicherheit, Bildung, Klimaschutz und zivile Konfliktbearbeitung investiert werden.“

Angesichts der ursprünglich veranschlagten Kosten von weit über 100 Milliarden Euro fordert die DFG-VK eine umfassende politische Aufarbeitung. Es müsse geklärt werden, warum ein derart weitreichendes Projekt trotz offensichtlicher Konflikte und Risiken über Jahre hinweg vorangetrieben wurde und welche politischen und wirtschaftlichen Interessen dabei eine Rolle gespielt haben.

Zugleich warnt die DFG-VK davor, das Ende von FCAS als Anlass für neue militärische Großprojekte zu nutzen. Stattdessen brauche es eine grundlegende Neuausrichtung der Sicherheits- und Außenpolitik hin zu Abrüstung, internationaler Zusammenarbeit und gewaltfreier Konfliktlösung.

Die DFG-VK wird sich auch weiterhin gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnern dafür einsetzen, dass das Scheitern von FCAS nicht folgenlos bleibt, sondern als Ausgangspunkt für eine Politik dient, die Frieden und menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt.

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): kiesel@dfg-vk.de
01578/3452092

PM: DFG-VK Baden-Württemberg kritisiert Bundeswehr-Feriencamps für Kinder und Jugendliche scharf

Pressemitteilung

Mannheim/Stuttgart, 12. Mai 2026

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg kritisiert die zunehmende Militarisierung von Freizeit- und Ferienangeboten für Kinder und Jugendliche durch die Bundeswehr scharf. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Partei Die Linke „Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche bei der Bundeswehr“ (Bundestagsdrucksache 21/5414 vom 16. April 2026).

„Die Antworten zeigen erschreckend deutlich, wie massiv die Bundeswehr ihre Nachwuchswerbung inzwischen intensiviert – selbst im Freizeit- und Ferienbereich“, erklärt Jonas Fehrenbach, Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg. „Es geht ausdrücklich nicht um neutrale Jugendbildung oder Ferienbetreuung, sondern um Rekrutierung und Nachwuchsgewinnung.“

Besonders problematisch sei dabei der gezielte Erlebnis- und Abenteuercharakter der Angebote. Die Camps würden mit emotional aufgeladenen Erfahrungen, militärischer Technik und gruppendynamischen Erlebnissen arbeiten und sich damit quasi durchs Hintertürchen bei Kindern und Jugendlichen positiv verankern.

„Wenn Jugendliche durch Abenteuerinszenierungen, emotionale Bindung und militärische Erlebniswelten beeinflusst werden, dann ist das keine neutrale Information mehr, sondern gezielte emotionale Beeinflussung“, so Fehrenbach weiter. „Das widerspricht dem Geist des Beutelsbacher Konsenses, der emotionale Überwältigung und einseitige Beeinflussung in Bildungs- und Jugendarbeit ausdrücklich ablehnt.“

Mit besonderer Sorge bewertet die DFG-VK Baden-Württemberg außerdem, dass laut Bundesregierung für beteiligte Soldatinnen und Soldaten keinerlei pädagogische Qualifikation vorgeschrieben ist. Ebenso fehlen offenbar verbindliche Strukturen der Jugendhilfe oder unabhängige Schutzkonzepte.

„Dass Soldatinnen und Soldaten ohne pädagogische Ausbildung mit Minderjährigen arbeiten und gleichzeitig keine unabhängigen Jugendhilfestrukturen eingebunden werden, ist aus Sicht des Kinder- und Jugendschutzes hochproblematisch“, erklärt Fehrenbach. „Gerade vor dem Hintergrund immer wieder bekannt werdender Fälle sexualisierter Gewalt, sexistischer Diskriminierung und rassistischer Vorfälle innerhalb der Bundeswehr ist diese Verantwortungslosigkeit nicht hinnehmbar.“

Besonders kritisiert die DFG-VK Baden-Württemberg auch Ferienangebote für Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren wie das der Stadt Kellmünz, die zwar formal nicht direkt von der Bundeswehr veranstaltet, jedoch von ihr unterstützt werden. Dort kämen Soldaten, Militärfahrzeuge, Armeemusik und militärisches Gerät zum Einsatz.

„Auch wenn die Bundeswehr hier nicht offizieller Veranstalter ist, beteiligt sie sich innerhalb solcher Freizeiten aktiv an der emotionalen Militarisierung von Kindern“, so Fehrenbach. „Es kann nicht im Sinne von Eltern, Jugendschutz und Erziehungsauftrag sein, dass Grundschulkinder an militärische Strukturen und Symbolik herangeführt werden.“

Die DFG-VK Baden-Württemberg fordert deshalb, sämtliche Kooperationen der Bundeswehr mit Ferienfreizeiten und Jugendcamps zu beenden und keine militärischen Werbeveranstaltungen gegenüber Minderjährigen mehr durchzuführen.

Pressemitteilung vom 12. Mai 2026

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Jonas Fehrenbach
Geschäftsführer
DFG-VK Baden-Württemberg

Mail: Ba-wue@dfg-vk.de

EBCO-Jahresbericht zur Kriegsdienstverweigerung in Europa 2025

Brüssel, 11. Mai 2026

Vorwort

Der Bericht von EBCO erscheint in einem Kontext, der nicht nur durch die zunehmende Militarisierung auf dem gesamten Kontinent und darüber hinaus geprägt ist, sondern auch durch anhaltende und weit verbreitete Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte infolge von Kriegen.

Steigende Verteidigungsausgaben, die Normalisierung der Aufrüstungspolitik und die Verfestigung sicherheitsorientierter politischer Narrative schränken den Spielraum für die Ausübung und den Schutz der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, zunehmend ein. Gleichzeitig verstärken anhaltende bewaffnete Konflikte und geopolitische Spannungen den Druck auf Personen, die sich weigern, zu den Waffen zu greifen, und setzen sie Strafverfolgung, Diskriminierung und Unterdrückung aus.

Vor diesem sich wandelnden Hintergrund dokumentiert der Bericht sowohl das Fortbestehen struktureller Mängel als auch eine Verschlechterung der Lage von Kriegsdienstverweigerern, Wehrdienstentziehern und Deserteuren im gesamten Gebiet des Europarates. Die rechtliche Anerkennung ist nach wie vor uneinheitlich und wird in einigen Fällen aktiv untergraben. Praktiken der Kriminalisierung, von behördlichen Schikanen und der sozialen Stigmatisierung nehmen weiter zu, was bestätigt, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Praxis bei weitem nicht vollständig gewährleistet ist.

Ein besonders besorgniserregender Fall ist die rechtswidrige Festnahme und anhaltende Verfolgung von Yurii Sheliazhenko, dem Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Dies stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen grundlegende Freiheiten wie die Gedanken-, Gewissens- und Meinungsfreiheit dar. Dieser Fall, der von der internationalen Zivilgesellschaft auf breiter Front verurteilt wurde, verdeutlicht, wie sehr der Raum für abweichende Meinungen in Kriegszeiten immer weiter schrumpft. Gleichzeitig macht er deutlich, wie dringend notwendig es ist, dass die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten Menschenrechtsstandards konsequent und ausnahmslos wahren.

Die wiederauflebenden Debatten und Bestrebungen in mehreren Ländern, die Wehrpflicht wieder einzuführen, unterstreichen einmal mehr, wie dringend es ist, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu schützen und zu fördern. In diesem Zusammenhang kommt dem Engagement von EBCO im Rahmen des Europäischen Jugendforums besondere Bedeutung zu. Durch seine aktive Rolle trägt EBCO dazu bei, das Bewusstsein bei Jugendorganisationen zu schärfen und die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung in einen breiteren jugendpolitischen Rahmen einzubetten. Die Förderung dieses Rechts bei jüngeren Generationen ist nicht nur eine Frage des rechtlichen Schutzes, sondern auch eine strategische Investition in eine Kultur des Friedens, der Gewaltfreiheit und der demokratischen Teilhabe.

Dieser Bericht spiegelt auch die anhaltende Widerstandsfähigkeit der internationalen Bewegung zur Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer wider. Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, transnationalen Netzwerken und institutionellen Akteuren bleibt unerlässlich, um Schutz zu gewährleisten, einschließlich des Zugangs zu Asyl und Schutzvorkehrungen gegen Verfolgung. Die Aufrechterhaltung und Stärkung dieses Solidaritätsnetzwerks ist besonders wichtig in einem Umfeld, in dem selbst humanitäre und menschenrechtliche Maßnahmen zunehmend politisiert werden.

Abschließend formuliert der Bericht eine Reihe von Empfehlungen, die sich an die Staaten und die europäischen Institutionen richten. Dazu gehören die uneingeschränkte Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung unter allen Umständen, die Einrichtung wirklich ziviler Alternativdienste ohne Strafcharakter  sowie die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an internationale Menschenrechtsstandards. Dabei wird insbesondere auf die im Rahmen des Europarats und von den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen entwickelten Standards verwiesen, die einen klaren und verbindlichen Handlungsrahmen bieten.

Dieser Bericht dient sowohl der Dokumentation als auch der Interessenvertretung. In einer Zeit, die zunehmend von Kriegsvorbereitungen geprägt ist, bekräftigt er einen grundlegenden Grundsatz: Die Weigerung, sich an Kriegen zu beteiligen, ist nicht nur ein geschütztes Recht, sondern eine notwendige Voraussetzung für den Aufbau eines gerechten und dauerhaften Friedens.

Zum Jahresbericht

Jedes Jahr veröffentlicht EBCO einen Bericht über die Kriegsdienstverweigerung in Europa, der auf Informationen von nationalen Regierungen, Menschenrechtsinstitutionen, Nichtregierungsorganisationen und Solidaritätsnetzwerken basiert. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament, der Parlamentarischen Versammlung und dem Menschenrechtskommissar des Europarates sowie den zuständigen staatlichen Behörden vorgelegt – jedes Mal begleitet von einer Reihe zielorientierter Empfehlungen.

Artikel aus der Frankfurter Rundschau:

Artikel FR 13.5.26 komprimiertHerunterladen

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Daniele Taurino, EBCO-Präsident, ebco@ebco-beoc.org, +39 3283736667
Sam Biesemans, EBCO-Vizepräsident, ebco.brussels@skynet.be, +32 477268893
Informationen zum Bericht: https://www.ebco-beoc.org/reports

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), das 1979 in Brüssel gegründet wurde, setzt sich für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und Verweigerung militärischer Aktivitäten als grundlegendes Menschenrecht ein. Seit 1998 hat es beim Europarat Teilnehmerstatus (früher Beratungsstatus) und ist seit 2005 Mitglied der Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGO). Seit 2021 kann das EBCO Kollektivbeschwerden im Rahmen der Europäischen Sozialcharta einreichen. EBCO ist zudem seit 1995 Vollmitglied des Europäischen Jugendforums.

Pressekontakt Deutschlands:
Yannick Kiesel (DFG-VK): kiesel@dfg-vk.de; +491578/3452092

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 11. Mai 2026

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): kiesel@dfg-vk.de
01578/3452092

RHEINMETALL entrüsten! – Aktion zur Mitgliederversammlung in Düsseldorf

Protest gegen Kriegsprofite vor der Hauptversammlung in Düsseldorf

Am 12. Mai 2026 protestieren wir um 5 vor 12 vor der Zentrale von Rheinmetall in Düsseldorf gegen die Hauptversammlung eines Konzerns, der wie kaum ein anderer von Krieg und Aufrüstung profitiert.

Rheinmetall gehört zu den größten Gewinnern des sogenannten Sondervermögens der Bundesregierung. Milliarden an öffentlichen Geldern fließen in die Aufrüstung und treiben Gewinne und Aktienkurse des Unternehmens immer weiter nach oben. Seit Beginn der großflächigen russischen Invasion der Ukraine ist der Aktienkurs von Rheinmetall um mehr als 1.500 Prozent gestiegen. Für uns ist klar: Dieser Anstieg ist kein abstrakter Marktmechanismus, sondern Ausdruck eines Systems, in dem Krieg profitabel ist.

Während weltweit Konflikte eskalieren und Menschen unter Krieg, Zerstörung und Flucht leiden, profitieren Investoren, Aktionärinnen und Aktionäre sowie Finanzakteure von der zunehmenden Militarisierung. Hinter den steigenden Kursen stehen nicht nur große institutionelle Anleger, sondern auch Banken, Versicherungen und Fonds – und damit indirekt viele Menschen, deren Geld dort investiert wird, oft ohne ihr Wissen.

Die Produkte von Rheinmetall tragen weltweit zur Eskalation von Konflikten bei und machen den Konzern mitverantwortlich für Krieg, Leid und Zerstörung in zahlreichen Regionen. Gleichzeitig werden bestehende Exportkontrollen durch Tochterfirmen im Ausland umgangen. Anstatt Verantwortung zu übernehmen und Perspektiven für eine friedliche Produktion zu entwickeln, baut Rheinmetall seine militärische Produktion weiter aus. Die zivile Sparte soll verkauft werden – ein Schritt, der die Abhängigkeit von Kriegsgeschäften weiter vertieft.

Dabei wäre eine Konversion hin zu ziviler Produktion längst möglich und dringend notwendig: für soziale Sicherheit, für eine ökologische Transformation und für eine friedliche Zukunft. Doch solange sich Krieg mehr lohnt als zivile Produktion, wird dieser Umbau blockiert.

Deshalb gehen wir auf die Straße.

Wir fordern:

  • den Stopp aller Rüstungsexporte von Rheinmetall,
  • ein Ende der Profite mit Krieg und Aufrüstung,
  • den Erhalt und Umbau der Produktion hin zu einer rein zivilen Industrie.

Es braucht endlich eine echte Konversion statt weiterer militärischer Expansion.

Kommt zur Protestaktion!

Datum: 12. Mai 2026
Uhrzeit: 11:55 Uhr
Ort: Rheinmetall-Zentrale, Rheinmetall-Platz 1, Düsseldorf
(Ecke Heinrich-Erhardt-Str./Rather Str.)

Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen Aufrüstung und Kriegsprofite – und für eine Wirtschaft, die dem Leben dient statt seiner Zerstörung..

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): kiesel@dfg-vk.de
01578/3452092

„Future Combat Air System“ beerdigen!

Am Mittwoch, den 22. April 2026, protestiert die DFG-VK gemeinsam mit der Kampagne ESC FCAS: Cyberkampfjets stoppen! vor dem Bundestag gegen das Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS). Anlass ist die Sitzung des Verteidigungsausschusses, bei der über die Zukunft des milliardenschweren Vorhabens beraten wird. Angesichts der aktuellen Krise des Projekts greift die Aktion die wachsenden Konflikte rund um FCAS mit einem bildstarken Protest auf.

Im Zentrum steht ein etwa zwei Meter großes Modell eines FCAS-Jets, das von als Friedrich Merz und Emmanuel Macron verkleideten Aktivist*innen symbolisch mit Geld überschüttet und zugleich künstlich gestützt wird, obwohl das Projekt politisch und industriell auseinanderzubrechen droht. Direkt davor verkörpern zwei weitere Aktivist*innen mit Boxhandschuhen den eskalierten Machtkampf zwischen den Rüstungskonzernen Airbus Defence and Space und Dassault Aviation, deren Streit um Einfluss, Profite und Kontrolle das Projekt zunehmend blockiert. Im Hintergrund setzen Friedensaktivist*innen mit Transparenten ein Zeichen gegen weitere Milliarden für Aufrüstung.

Für die DFG-VK bestätigt die aktuelle Entwicklung eine Kritik, die sie gemeinsam mit den Partnerorganisationen der Kampagne ESC FCAS bereits seit Jahren formuliert. Schon 2024 hatte die DFG-VK öffentlich vor FCAS als friedenspolitischem Irrweg, Rüstungstreiber und industriepolitischem Prestigeprojekt gewarnt. Dass das Projekt nun ausgerechnet an den Interessenkonflikten der beteiligten Rüstungsindustrie zu scheitern droht, bestätigt diese Einschätzung in aller Deutlichkeit.

Statt einem kriselnden Projekt immer neue öffentliche Gelder hinterherzuwerfen, fordert die DFG-VK ein Ende von FCAS und eine politische Abkehr von milliardenschweren Aufrüstungsprogrammen. Während für soziale Sicherheit, Bildung und zivile Konfliktbearbeitung Mittel fehlen, sollen weiterhin enorme Summen in ein Kampfflugzeugprojekt fließen, dessen politische, militärische und industrielle Grundlagen zunehmend zerbrechen. Die Protestaktion vor dem Bundestag macht deutlich: FCAS ist nicht die Zukunft von Sicherheit, sondern ein Symbol für eine gescheiterte Aufrüstungspolitik.

Die Aktion wird getragen von der Kampagne ESC FCAS: Cyberkampfjets stoppen!, an der neben der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen unter anderem die IPPNW, das Netzwerk Friedenskooperative und die Informationsstelle Militarisierung beteiligt sind.

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): kiesel@dfg-vk.de