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Militarisierung der EU

03.06.2022

Nein zu 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!

Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes und die massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Durch Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro werde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Zudem ziehe das 100 Milliarden-Programm nicht nur finanzielle, sondern auch intellektuelle Ressourcen von den globalen Herausforderungen wie der Klimakatastrophe ab.

Eskalation durch Aufrüstung

 „Zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wird die geplante Aufrüstung nicht beitragen. Im Gegenteil: Die neuen Waffen sowie der F35-Atombomber sind erst in mehreren Jahren verfügbar. Andere Systeme wie das europäische Kooperationsprojekt Future Combat Air System (FCAS) sind frühestens 2040 einsetzbar. Doch bereits die Ankündigung ihrer Beschaffung kann zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine führen – bis hin zum Atomkrieg“, unterstreicht Ralph Urban, Vorstandsmitglied der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

100 Milliarden
Nukleare Abrüstung rückt in weite Ferne

Felix Werdermann von ICAN Deutschland ergänzt: „Mit der Anschaffung der neuen F-35-Bomber rückt der Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland leider in weite Ferne. Die Bundesregierung will offenbar, dass deutsche Soldat*innen auch in den kommenden Jahrzehnten den Massenmord an unschuldigen Zivilist*innen üben. Die aktuelle weltpolitische Lage sollte Deutschland aber vielmehr dazu bewegen, sich glaubhaft für atomare Abrüstung und die internationale Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen einzusetzen.“

100 Milliarden
Geld fehlt an anderen Stellen

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), betont in seiner Rede: „Der Etat der Bundeswehr ist bereits innerhalb der letzten zehn Jahre von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58%. Die nun beschlossene weitere massive Aufrüstung ist politisch einfach falsch und wird nicht zu mehr Sicherheit führen. Ganz im Gegenteil: Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen die eigentlichen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder Armut.“

100 Milliarden
Verschwendung durch die Bundeswehr

Hinzu kommt: „Die Bundeswehr wird von diesen 100 Milliarden voraussichtlich bis zu 1/3 durch unwirtschaftliche Beschaffung verschwenden“, so Christoph von Lieven, Greenpeace-Campaigner für Frieden und Abrüstung. „Die 100 Milliarden werden an anderer Stelle viel dringender gebraucht, beispielsweise für Maßnahmen, die wirklich Sicherheit schaffen wie die zivile Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit und die Energiewende.“

Sondervermögen sind Sonderschulden

„Das ist kein Sondervermögen – das sind Sonderschulden, die da ins Grundgesetz geschrieben werden“, unterstreicht auch Canan Bayram, Abgeordnete des Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen, in ihrer Rede. „Ich habe versprochen, dass ich den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit international vorantreiben möchte. Ich will eine bessere Welt und die schaffe ich nicht durch Waffen!“


Gemeinsame Pressemitteilung IPPNW, ICAN Deutschland und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 3. Juni 2022

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

+4917623575236
svg@dfg-vk.de

Weiterführende Links

Fotos der Protestaktion am 3. Juni 2022 Weiterleiten

Protestaktion zum Sondervermögen vom 15. März 2022 Weiterleiten

Argumente gegen den Tarnkappenjet F-35 Weiterleiten

Abschlussresolution der DFG-VK vom 22. Mai 2022 Weiterleiten

Website der IPPNW Weiterleiten

Website von ICAN Deutschland Weiterleiten

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Allgemein, Anti-Militarisierung, Atomwaffen abschaffen, Bundeswehr abschaffen, Drohnenkriege, Militarisierung der EU, Pressemitteilung, Rekrutierung der Bundeswehr, Umrüstung der Bundeswehr, Waffen & Rüstung Stichworte: Bundeskongress, Duisburg, Kriegsdienstverweigerung, Ludwig Baumann, Russland

09.11.2021

Deine Mail für eine zivile Außenpolitik!

Offener Brief an die Abgeordneten der Ampelkoalition

Unser Landesverband in Bayern ruft Unterstützer*innen einer zivilen Außenpolitik zur Teilnahme an ihrer Mailaktion auf.

Noch laufen die Verhandlungen der Ampelkoalition. Schreib jetzt an die Abgeordneten deines Wahlkreises und verbreite die Mailaktion online!

Nutze die Mailvorlage und mache damit Druck bei denen, die deine Interessen in Berlin vertreten!

Zur Mailvorlage

Du möchtest das Sondierungspapier der Ampelkoalition nachlesen? Hier geht es zum Papier.

Die Mailvorlage und weitere Infos gibt es auf der Website des DFG-VK Landesverbandes Bayern.

Kategorie: Allgemein, Anti-Militarisierung, Auslandseinsätze beenden, Kriege & Konflikte, Militarisierung der EU Stichworte: Ampelkoalition, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Koalitionsverhandlungen, SPD, Zivile Außenpolitik

10.05.2019

Für eine friedliche und zivile EU!

[Dieser Text ist als gelayouteter Flyer auch hier bestellbar]

Die Wurzeln der Europäische Union (EU) reichen bis 1951 zurück. Damals wollte man Europa wirtschaftlich stärken sowie für Frieden und Stabilität sorgen. Und tatsächlich gab es zwischen den Staaten der EU seitdem keine Kriege mehr. Militärisch aktiv ist man trotzdem – führt nun gemeinsam Kriege außerhalb der EU und rüstet andere Staaten auf. Die EU hat viel Potenzial eine Friedensmacht zu werden – dafür muss sich aber viel ändern.

Nein zu PESCO, Verteidigungsfonds und einer EU-Armee
Schon 2003 wurde eine „Europäische Sicherheitsstrategie“ verabschiedet und im EU-Verfassungsvertrag ist die militärische Ausrichtung der Außenpolitik der EU festgeschrieben. Hintergrund ist das Bestreben in relevanten Teilen der EU-Eliten, die weltpolitische Bedeutung der EU zu stärken. So äußerte sich der damalige EU-Parlamentspräsiden Martin Schulz 2013 so: „Europas Partner erwarten zu Recht, dass (…) aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird.“ Wir denken, dass die „Partner“ das eher fürchten als erwarten!
Bereits seit 2007 stehen EU-Gefechtsverbände (so genannte „Battlegroups“) bereit, die innerhalb von 5-30 Tagen in Marsch gesetzt werden können. Konkret sind oder waren EU-Militärverbände in Bosnien, Somalia, am Horn von Afrika und in Mali aktiv. In der 2016 beschlossenen „EU-Globalstrategie“ heißt es: „Im Zusammenhang mit dem Interesse der EU (…) besteht die Notwendigkeit von (…) weltweiter Sicherheit im Seeverkehr, wodurch offene und geschützte Wege auf Ozeanen und Meeren, die für den Handel von entscheidender Bedeutung sind, und der Zugang zu den natürlichen Ressourcen sichergestellt werden.“

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr abschaffen, Militarisierung der EU

26.04.2016

Beste Freunde

Sevim Dagdelen, MdB Die Linke

MdB Sevim Dagdelen kommentiert das Treffen von US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel am 25.04.2016 in Hannover.

The times they are a-changin’ – als Barack Obama im Sommer 2008 nach Deutschland kam, jubelten dem »Yes, we can«-Kandidaten Zehntausende euphorisch an der Berliner Siegessäule zu. Die Bundeskanzlerin zeigte dem US-Präsidentenanwärter die kalte Schulter und verwehrte ihm einen Auftritt vor dem symbolträchtigeren Brandenburger Tor. Nun, am Ende seiner zweiten Amtszeit, gehen in Deutschland Zehntausende gegen den Friedensnobelpreisträger aus Washington und seine willige Freihandelshelferin auf die Straße. Nie waren Obama und Merkel so unpopulär wie heute, dafür sehen sich die beiden als ziemlich beste Freunde. Die USA und die ganze Welt brauchen »ein starkes, wohlhabendes und geeintes Europa«, säuselte Obama am Montag in Hannover. Die EU und die NATO müssten sich in den von Bürgerkriegen erschütterten Staaten Syrien und Irak stärker »engagieren« und endlich mehr Geld für die Aufrüstung ausgeben.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Auslandseinsätze beenden, Kein Frieden mit der NATO, Militarisierung der EU Stichworte: Aufrüstung, Geflüchtete, Merkel, NATO, Obama, Sevim Dagdelen, Syrien, Türkei

12.02.2015

NaturFreunde: Ukraine: Europa muss raus aus der imperialen Sackgasse

100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg droht eine Rückkehr zum Militarismus

Vor dem heute beginnenden Gipfel-Treffen zur Ukraine-Krise warnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vor einer Rückkehr zum Militarismus:

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Militarisierung der EU Stichworte: Ukraine

09.05.2014

Ukraine-Konflikt: Brüsseler Offensive gegen Moskau

IMI-Analyse 2014/017
von: Martin Hantke
Veröffentlicht am: 8. Mai 2014

Beim nachfolgenden Text handelt es sich um eine leicht erweiterte Version eines Artikels, der im Friedensjournal 3-2014 erschien.

Kurz nach dem 1. Mai 2014 begann die militärische Offensive in der Ostukraine. Ermutigt von den USA, der EU und der Bundesregierung begannen ukrainische Truppen unterstützt von Militärhubschraubern, Panzern und Artillerie ihre Angriffe auf von föderalistischen Rebellen gehaltene Städte. Zusätzlich sollen Milizen der faschistischen Organisation Rechter Sektor, die neben der rechtsextremistischen Partei Swoboda über Einzelpersonen auch an der ukrainischen Putschregierung beteiligt ist, an den Attacken beteiligt sein. Am 2. Mai wurden über 40 Menschen ? Linke, Kommunisten und Gewerkschafter ? in Odessa durch eine Brandschatzung des Gewerkschaftshauses durch Angehörige des ?Rechten Sektors? ermordet.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Militarisierung der EU Stichworte: NATO, Ukraine

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