Nukleare Teilhabe

26.05.2020

DFG-VK reagiert auf Debatte um nukleare Teilhabe Deutschlands

Anlässlich der durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um die nukleare Teilhabe Deutschlands haben sich die Bundessprecher*innen der Friedensgesellschaft mit einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten gewandt.

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

mit großem Interesse haben wir in den letzten drei Wochen die von Ihnen angestoßene Debatte um die nukleare Teilhabe Deutschlands verfolgt. In einer Zeit, die von Aufrüstung und der Erosion vieler wichtiger Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge gezeichnet ist, bedarf es Mut und Standhaftigkeit, einen solchen Vorstoß zu wagen.

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22.09.2015

Amtsgericht Cochem verkündet Urteil im Strafverfahren um fraglichen Geheimnisverrat bei der Bundeswehr

Amtsgericht Cochem verkündet Urteil im Strafverfahren um fraglichen Geheimnisverrat bei der Bundeswehr 22.09.2015

Dürfen Bundeswehrsoldaten die Zivilgesellschaft über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr informieren, oder ist das Geheimnisverrat?

Das Amtsgericht Cochem verhandelt am Donnerstag, 24.09.2015, 13:30 Uhr (Ravenestraße 39, Sitzungssaal 100) abschließend über die Frage der Strafbarkeit von atomwaffenkritischen Aufrufen zum Whistleblowing.

Anlass des Strafverfahrens sind Flugblätter des Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), womit dieser an Bundeswehrsoldaten appellierte, die Zivilgesellschaft über die Hintergründe der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr und der geplanten Modernisierung von auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel gelagerten Atomwaffen zu informieren. Die Staatsanwaltschaft Koblenz sieht darin eine Aufforderung zu Straftaten, da die Bundeswehrsoldaten mit den Flugblättern zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert worden seien (§ 111 StGB, § 353b StGB).

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16.04.2010

IALANA: Bundesregierun g wird verklagt!

Überblick über das Anliegen der Klage

Die Apothekerin Frau Dr. Elke Koller, die nur knapp 4 km vom Fliegerhorst Büchel der Bundesluftwaffe entfernt wohnt, erhebt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und beantragt,
– dass Deutschland von den USA verlangt, dass die in Büchel noch stationierten 20 Atombomben abgezogen werden
– und Deutschland sich aus der Nuklearen Teilhabe in der Planungsgruppe der NATO verabschiedet.

Sie vertritt nämlich die Überzeugung, dass es nicht ausreicht, wenn die Bundesegierung entsprechend dem Koalitionsvertrag mit den Mitteln der Diplomatie auf die nukleare Abrüstung hinwirkt. Vielmehr gebietet das Grundgesetz, dass sie im Sinn der hier gestellten Anträge tätig wird.

Das ergibt sich aus dem Friedensgebot des Grundgesetzes, das ein zentrales Prinzip des Grundgesetzes auf Basis der konkreten friedensrechtlichen Regeln darstellt (II. in der Klageschrift). Hier einschlägige Norm ist das Gewaltverbot der UN-Charta, das nach Art. 25 Satz 1 GG als „allgemeine Regel des Völkerrechts“ als Bestandteil des Bundesrechts gilt (III.).

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