Büchel

06.01.2022

Verurteilung von Friedensaktivistin bestätigt

Das Landgericht Koblenz verwarf heute die Berufung der Kölner Journalistin Ariane Dettloff (78 J.), die 2019 gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen auf dem Atomwaffenstationierungsgelände der Bundeswehr in Büchel (Eifel) den Übungsbetrieb mit US-Atombomben unterbrochen hatte.

Anhörung von Sachverständigem abgelehnt

Richterin Klein lehnte es ab, den Informatiker Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, einen Fachmann für Künstliche Intelligenz und Frühwarnsysteme, als sachverständigen Zeugen anzuhören. In vorangegangenen Prozessen anderer Friedensaktivist*innen wurde die Anhörung von Bläsius gleichfalls als irrelevant abgelehnt.

Mit zivilem Ungehorsam für Menschenrechte

Ihren Zivilen Ungehorsam („Hausfriedensbruch“) in Büchel am 30.4.2019 begründete Dettloff mit völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Argumenten. Atomwaffen sind als Massenvernichtungswaffen gemäß einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus 1996 verboten.

Deutsche Soldat*innen dürfen gemäß dem Atomwaffensperrvertrag (NPT), den Deutschland unterzeichnet hat, nicht über Atomwaffen verfügen. Die Bundesregierung muss das grundgesetzlich verbürgte Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit achten.

Berufung abgelehnt

Der Anwalt der Beklagten Christian Mertens plädierte auf Freispruch und erklärte: „Für Deutschland ist das Völkerrecht bindend.“ Er verwies darauf, dass die USA in ihrer Atomkriegsstrategie „Nuclear Posture Review“ einen Erstschlag mit Atomwaffen vorsehen. „Das ist illegal“, so Mertens.

Der Staatsanwalt entgegnete: „Jeder wünscht sich eine Welt ohne Atomwaffen. Straftaten sind jedoch nicht hinnehmbar.“ Die Justiz dürfe nicht politisiert werden.

Richterin Klein verwarf die Berufung und bestätigte das Urteil des Amtsgerichts über 40 Tagessätze, ersatzweise Haft. Dettloff zeigte sich enttäuscht, dass der erhoffte „Mutanfall“ des Gerichts und die Weiterentwicklung der deutschen Justiz ausblieb.

Eine Pressemitteilung von der DFG-VK Gruppe Köln vom 06.01.2022

Kontakt

Ariane Dettloff
DFG-VK Mitglied

0176/53766189
ariane.dettloff@contraste.org

27.06.2019

Jugendappell vor der UNO in New York

Der Appell der DFG-VK Jugenddelegation vor dem Plenum der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag bei den Vereinten Nationen in voller Länge auf Englisch und in deutscher Übersetzung.

Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte, sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind dankbar und fühlen uns geehrt, für die Möglichkeit heute vor Ihnen zu sprechen. Wir fühlen uns geehrt, heute vor Ihnen stehen zu können und die Stimmen der Jugend von überall auf der Welt zu vertreten: China, Deutschland, Indien, Kasachstan, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Vietnam und die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind über unsere Grenzen hinweg zusammengekommen, um für unsere Zukunft zu kämpfen.

Wir, als globale Bürger*innen, wissen, dass es an unserer Generation liegt, aufzustehen und zusammenzukommen, um dem nuklearen Zeitalter ein Ende zu setzen. Wir sind hier, weil Atomwaffen noch immer eine massive Bedrohung für unsere Welt darstellen. Eine Bedrohung, die unsere Grenzen überschreiten. Atomwaffen sind willkürlich. Sie haben negative Auswirkungen auf indigene Völker und zerstören das Leben von Kindern und Frauen.

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06.07.2018

Deutschland muss Atomwaffenver botsvertrag beitreten

Der 7. Juli ist zu einem historischen Datum für den Kampf für eine atomwaffenfreie Welt geworden. Er markiert die Entstehung des Atomwaffenverbotsvertrages der Vereinten Nationen im letzten Jahr.

122 Staaten haben am 7. Juli 2017 in New York einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen. Seitdem wurde er von 59 Staaten unterzeichnet und von zehn Staaten ratifiziert. ICAN, die „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“, geht davon aus, dass bis Ende 2019 die 50. Ratifizierung abgeschlossen sein wird und der Vertrag somit in Kraft treten kann. Die Kampagne, ein internationales Bündnis bestehend aus Nichtregierungsorganisationen, erhielt im letzten Jahr den Friedensnobelpreis. Unzählige Aktivisten und Aktivistinnen aus aller Welt haben bedeutend an der Entstehung des Atomwaffenverbotsvertrages mitgearbeitet, indem sie mit ihrem Engagement und guter Lobbyarbeit die Entscheidungsträger und -trägerinnen in ihren Parlamenten zur Arbeit an einem Vertrag bewegten, der nicht nur die Entwicklung, Produktion, den Besitz und Einsatz, sondern auch die Tests, Lagerung, Stationierung und den Transport von Atomwaffen verbietet. „Der Verbotsvertrag untersagt zudem die Drohung mit Atomwaffen“, erklärt DFG-VK Bundessprecherin Kathi Müller und fügt hinzu: „Donald Trump hat gezeigt, wie verantwortungslos heute mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gedroht wird. So ein Verhalten darf nicht salonfähig werden.“

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21.03.2017

NGOs fordern deutsche Teilnahme an Atomverhandlungen

Die Bundesregierung soll sich an den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen. Das fordert ICAN Deutschland gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel. Ab 27. März werden die Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag beraten. Der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte angekündigt, dass Deutschland den Verhandlungen fernbleibt.

Protestbanner: „Büchel ist überall! atomwaffenfrei. jetzt!“

In dem Brief wird das kritisiert: „Der Boykott von multilateralen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle.“ Diese Haltung sei mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft von Völkerrecht und Frieden nicht vereinbar. Die NGOs hoffen nun, dass Gabriel die ablehnende Haltung aufgibt. Unterzeichnet ist der Brief von den Friedensorganisationen DFG-VK, ICAN, IPPNW, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi, den Entwicklungsorganisationen Medico International und Oxfam, sowie der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald.

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25.02.2016

Oberst der Bundeswehr erstattet Strafanzeige gegen Atomwaffengegner, darf aber vor Gericht nicht aussagen

Das Amtsgericht Cochem verhandelt am Montag, 29.02.2016, 09:00 Uhr (Ravenestr. 39, Cochem, Sitzungssaal 100), erneut über die Strafbarkeit von atomwaffenkritischen Flugblättern zum Geheimnisverrat.

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12.08.2014

Aktionstage am Atomwaffenstützpunkt Büchel erfolgreich – Ankündigung neuer Blockaden!

Heute, am Montag, den 11. August, endet das 10-tägige Aktionscamp am Bücheler Haupttor. Einstimmig bezeichneten die Teilnehmenden die gewaltfreien Aktionen als gelungen: Wir haben viel gelernt, wie wir den Betrieb auf dem Fliegerhorst am effektivsten stören können und werden dieses für die zukünftige Aktionsplanung nutzen. Wir wollen weiter Druck auf unsere Regierung ausüben, damit sie die illegale Stationierung von Atomwaffen in Deutschland beendet und die geplante Modernisierung der Bücheler Atombomben verhindert. Zumal es sich bei der so genannten Modernisierung in Wirklichkeit um die Produktion einer neu entwickelten nuklearen Präzisionswaffe handelt.

Die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) kündigt jetzt an, im nächsten Jahr am 26. März, dem Tag, an dem 2010 der Bundestag die Regierung aufforderte, auf den Abzug der Bücheler Atombomben hinzuwirken, die neue Kampagne ?Büchel 65? zu starten. ?Büchel 65? lehnt sich an ?Faslane 365? an, die Einjahreskampagne gegen die britische Atom-U-Boot-Basis Faslane in Schottland und die dortige Modernisierung und auch an die darauf folgende Jahresblockade ?Gorleben 365? zur Verhinderung des wendländischen Atommüll-?Endlagers?.

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