Interview mit Prof. Dr. Margot Käßmann, Schirmherrin der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Frau Professor Käßmann, bitte ergänzen Sie die Aussage »Rüstungsexporte sind…«
Margot Käßmann: »Rüstungsexporte sind kontraproduktiv für das Bemühen, Konflikte zu deeskalieren. Sie stehen für mich im Widerspruch zum christlichen Auftrag, Frieden zu schaffen.«
Sie haben sich dankenswerter Weise bereit erklärt, die Schirmherrschaft für unsere Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel zu übernehmen. Was hat sie zu diesem Schritt bewogen?
»Gerechtigkeit und Frieden gehören unmittelbar zusammen. Ich bin seit den Aktionen der Friedensbewegung in den Achtziger Jahren und seit dem konziliaren Prozess in Vancouver 1983 gegen Rüstungsexporte eingetreten. Beim Waffenhandel zeigen sich immer wieder die ganzen Widersprüche: Wir beklagen die Kriege der Welt und wollen für Frieden eintreten, und gleichzeitig verdient unsere Volkswirtschaft daran. Das ist doch absurd!«
Waffenhandel
Eine Frage des Überlebens
Die deutsche Rüstungsindustrie drängt auf eine Steigerung des Exports von Kriegsgerät. Damit zieht die Branche, die bereits jetzt eine Ausfuhrquote von rund 70 Prozent erreicht, auch eine Konsequenz aus den Einsparungen im Bundeswehretat, deren letzte Einzelheiten Verteidigungsminister Thomas de Maizière am gestrigen Mittwoch bekanntgegeben hat. Angesichts der Tatsache, dass der deutsche Militärhaushalt nicht unbegrenzt wachse, sei die Frage, ob es gelinge, die Rüstungsexporte zu steigern, „eine Frage des Überlebens“, erklärt der Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Sofern Berlin die deutschen Waffenschmieden erhalten wolle, „müssen wir in den Export gehen“. Gleichlautende Forderungen erheben die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und die IG Metall. Dabei setzt die Industrie auf aktive Unterstützung durch die Politik. Sie verlangt unter anderem eine schnellere Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen, die Einrichtung einer Exportagentur und Schritte auf europäischer Ebene, um die deutschen Hersteller gegenüber der Konkurrenz aus Frankreich und anderen Ländern zu stärken. Zielregionen sind unter anderem die Krisengebiete der arabischen Welt.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Eine Frage des ÜberlebensBadische Zeitung: „Unerträgliches Geschäft mit dem Tod“
Es ist „ein Skandal ohne Grenzen“, den die inzwischen schon mehr als 12 000 Unterzeichner der „Waldkircher Erklärung“ gegen Rüstungsexporte nicht länger hinnehmen wollen: Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Tendenz seit 2004: rapide steigend.
Von Sylvia Timm
WALDKIRCH. Als im vergangenen Juli auch in der Badischen Zeitung Zahlen aus dem damals vom schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI herausgegebenen Rüstungsexportbericht für 2006 veröffentlicht wurden, sorgte das nicht nur in den deutschen Friedensgruppen und kirchlichen Kreisen für erheblichen Gesprächsstoff, sondern auch in der Waldkircher SPD. Laut SIPRI steigerte Deutschland den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden US-Dollar im Jahre 2005 auf 3,8 Milliarden im Jahr 2006 und wurde zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt nach den USA und Russland.
In Gesprächen innerhalb der SPD-Ortsgruppe, unter anderem zwischen Prof. Wolfram Wette, der Stadtverbandsvorsitzenden Sabine Wölfle und dem Fraktionsvorsitzenden Armin Welteroth, wurden Überlegungen angestellt, was konkret dagegen getan werden könne. Zusammen mit Jürgen Grässlin, dem Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), wurde dann die Idee für die „Waldkircher Erklärung“ geboren.
Der Krieg nebenan, der niemanden interessiert
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2345
IMI-Analyse 2011/035
Oder: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt, auch in Libyen
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Erweiterte Fassung eines Artikels, der in Zivilcourage, der Zeitschrift der DFG-VK, Nummer 3/2011 erscheint
http://www.imi-online.de/print.php?id=2345
Druckversion bei der IMI
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Die NATO führt(e) einen Krieg gegen Libyen, und es blieb erstaunlich ruhig in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, aber auch der Antikriegs- und Friedensbewegung. An was das wohl liegen mag? Es hat sicher damit zu tun, dass Deutschland offiziell an diesem Krieg nicht teilnimmt, zumindest hat das der bundesdeutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärt – dazu später mehr. Festzuhalten bleibt zunächst einmal: Ein Krieg läuft, täglich werden auch Zivilisten durch die NATO umgebracht – und es bleibt ruhig. „Das geht nicht“ und das darf so nicht bleiben, bei den „nächsten“ Kriegen, um es etwas drastisch auszudrücken.
MdB – Jan van Aken: Waffenexport- Telegramm Nr. 3
Deutsche Überwachungstechnik in Bahrain *** Saudi-Arabien bietet G36 zum Verkauf an *** Finanziers des Leopard-Exports *** Deutschland auch drittgrößter Exporteur von Kleinwaffen *** EU-Beschaffungs-Richtlinie in Kraft *** H&K Börsengang *** Kurzarbeit bei Cassidian ***
Nokia-Siemens – Überwachungstechnik in Bahrain
Bloomberg berichtete
http://www.bloomberg.com/news/print/2011-08-22/torture-in-bahrain-becomes-routine-with-help-from-nokia-siemens-networking.html
am 22. August
, dass die Geheimdienste in Bahrain die Handy-Kommunikation von Demonstrantinnen und Demonstranten mit Hilfe einer speziellen Überwachungs-Software von Nokia-Siemens überwacht hat. Festgenommene und gefolterte Menschenrechtsaktivisten berichten, dass den Geheimdiensten ihre komplette SMS-Kommunikation vorlag. Nokia-Siemens hat die Sparte mittlerweile verkauft, sie agiert jetzt unter dem Namen
Tödliche Profite
30.08.2011 / Thema / Seite 10Inhalt
Deutsche Panzer von Arabien bis Kurdistan im Einsatz. Rüstungsexporte sollen auch weiterhin den Einfluß der westlichen Staaten im arabischen Raum sichern
Von Ellen Jaedicke und Elmar Millich
http://www.jungewelt.de/2011/08-30/023.php
für junge Welt
Die aktuell von der Bundesregierung geplante Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien hat die Diskussion über Rüstungsexportpolitik neu entfacht. Im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und der mit den Waffenexporten verbundenen außenpolitischen Einflußnahme bleibt zumeist der Aspekt der Menschenrechte auf der Strecke. Anläßlich des Antikriegstages am 1. September 2011 soll der folgende Beitrag den aktuellen Stand und die Folgen deutscher Rüstungsexporte näher beleuchten.