Waffenhandel

Der Gemeinderat der baden-württembergischen Kreisstadt Lahr hat am Montag mit klarer Mehrheit gegen die Ansiedlung der Schweizer Munitionsfirma „Saltech“ gestimmt –  das Engagement der Friedensbewegung wird belohnt!

„Mit 20 zu 13 Stimmen hat der Lahrer Gemeinderat am Montagabend die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Flugplatzgelände abgelehnt. Das Thema war in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden“, meldet die Badische Zeitung. Zur Entscheidung des Lahrer Gemeinderates erklärt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“:

Dieter John, Aufsichtsratsvorsitzender des Keinwaffenherstellers „Heckler & Koch“ sichert Rüstungskritikern Fortführung der Grüne-Länder-Strategie zu – es soll keinerlei neue Waffenlieferungen außerhalb von NATO/EU geben. Damit wird die Rüstungsexportpraxis des Unternehmens strenger, als es die Bundesregierung vorsieht. Zudem kündigte „Heckler & Koch“ an, alle 110 kürzlich bei ihrer Hauptversammlung von kritischen Aktionären gestellten Fragen schriftlich zu beantworten. Auch die Gründung eines Opferfonds soll ernsthaft diskutiert werden.

„Die Personalveränderung mit der Abberufung des H&K-Vorsitzenden Norbert Scheuch habe keinerlei negative Auswirkungen auf die strategische Neuausrichtung von Heckler & Koch. Die rein personenbezogene Entscheidung bewirke nicht, dass die neue Strategie der ausschließlich ‚grünen‘ – mit Kriegswaffen belieferbaren – Länder seitens H&K zurückgedreht werde. Diese Aussagen traf der H&K-Aufsichtsratsvorsitzende Dieter John gegenüber Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros e.V. und Bundessprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ in einem Telefonat. John betonte, dass die von ihm getroffenen Aussagen „natürlich vom Aufsichtsrat und Vorstand voll mitgetragen“ würden.