Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, dass die Bundeswehr für die UN-»Mission« »Minusma« mit bis zu 650 Soldaten nach Mali in den Krieg ziehen kann. Der Bundesausschuss Friedensratschlag befürchtet, dass der Einsatz als Übungsfeld für weltweite Einsätze missbraucht wird. Weshalb gehen Sie davon aus?
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Ein geeignetes Manövergebiet für die Bundeswehr
Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes warnt davor, dass sich die Situation für Kinder in Syrien mit dem Eingreifen der Bundeswehr und der Ausweitung des Krieges weiter verschärfen wird. Gefragt sind zivile politische Lösungen statt einer weiteren Eskalation des Luftkrieges, der immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung fordert. Bereits die Bombardements durch die russische Luftwaffe in den letzten Wochen haben Zehntausende Menschen zusätzlich in die Flucht geschlagen. Es steht zu erwarten, dass mit dem Eingreifen Frankreichs und der Unterstützung durch die Bundeswehr die Zahl der Opfer immer weiter steigt, ohne dass die Terrororganisation Islamischer Staat entscheidend geschwächt wird.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Kein Bundeswehreinsatz in SyrienEine Stellungnahme des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den sog. „Islamischen Staat“ in Syrien
Sachstand Das Kabinett hat am 1. Dezember 2015 beschlossen, Frankreich im Kampf gegen den Terrorismus des sogenannten „Islamischen Staates“ auch militärisch zu unterstützen. Danach ist vorgesehen, mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ zu schützen, von dem aus Einsätze gegen den IS in Syrien geflogen werden. Ferner sollen Tornado-Flugzeuge über Syrien fliegen und ein Lagebild liefern. Außerdem sollen Luftbetankungsflugzeuge zum Einsatz kommen. Der Einsatz ist zunächst auf ein Jahr befristet. Der Generalinspekteur der Bundeswehr rechnet mit einem Einsatz von 1200 Soldaten für diese Unterstützung. Von einer erheblich längeren Dauer der Kampfhandlungen insgesamt ist auszugehen. Es ist nicht geplant, eine neue UN-Resolution zu beantragen. Der Kabinettsbeschluss beruft sich auf Art. 51 der UN-Charta sowie auf Resolution 2249 (2015) in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrages.
Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
das Thema dieser Veranstaltung hat zusätzliche Brisanz bekommen durch die so vielen, abscheulichen Morde von Paris, die wir aufs Schärfste verurteilen. Auf die Hintergründe des Terrors des Islamischen Staats, fortan IS genannt, und was dagegen zu tun ist, komme ich noch zu sprechen. Ich gehe davon aus, dass das Bekennerschreiben des IS noch verifiziert wird.
Die Leitfrage dieser Veranstaltung ist m.E.: Was soll geschehen in Syrien, damit der Krieg dort endlich aufhört? Dieser Krieg ist eine der Hauptursachen dafür, dass Flüchtlinge Zuflucht bei uns suchen. Und er ist der Nährboden des IS.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Syrien-Krieg: „Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten!“„Mit immer mehr Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Tunesien bei der Reorganisation des Sicherheitssektors. Dies betrifft insbesondere die Grenzsicherung. Auch die Bundeswehr ist hieran beteiligt. So wird die europäische Migrationskontrolle nach Nordafrika exportiert und weiter militarisiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Mit der Bundeswehr EU-Migrationsabwehr in TunesienVon René Heilig für Neues Deutschland
Am Donnerstag werden die Generatoren abgestellt. Die in der Türkei stationierten Patriot-Flugabwehrstaffeln werden nach drei Jahren von ihrem operativen Einsatz entbunden.
Aufatmen. Weder die deutschen bei Kahramanmaras stationierten Soldaten noch die für ihren Einsatz verantwortlichen Politiker in Berlin waren mit einem Ernstfall konfrontiert. So soll es bleiben. Nichts wie nach Hause – bevor die Regierung in Ankara russische Luftraumverletzungen zu einem NATO-Bündnisfall aufblasen kann.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Deutsche Zaungäste schalten ab