Schneller surfen im Kriegseinsatz: Allparteienkoalition im Bundestag will bessere Telekommunikationsbedingungen für Bundeswehrsoldaten. Linksfraktion fordert sogar kostenlose Flatrates für Besatzungstruppe. Von Frank Brendle
Kriegsflatrate für Soldaten: Sämtliche Parteien im Bundestag setzen sich dafür ein, die Kommunikationsbedingungen für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz zu verbessern. Besonders ins Zeug legt sich die Linkspartei. Sie fordert, den Soldaten kostenlose Telefon- und Internetmöglichkeiten zu bieten.
Auslandseinsätze beenden
IMI-Standpunkt 2012/067: Parlamentsbeteiligung als Farce? Deutschland demonstriert „Verlässlichkeit“ im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien
Am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012, wurde im Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung beraten, Patriot-Systeme und bis zu 400 Soldate in die Türkei an die Grenze zu Syrien zu verlegen. Die Debatte hierüber schwelte bereits seit dem 17. November, nachdem Medien – anders als über die gestrige Debatte im Bundestag – über entsprechende Planungen berichteten. Am 4. Dezember dann beschloss zunächst der NATO-Rat und gleich am Tag darauf das Bundeskabinett die Entsendung von Waffen und Soldaten in die Türkei „zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO“.(1) Dass der Bundestag bereits eine Woche später hierüber debattierte und die Abstimmung bereits zwei Tage nach der ersten Debatte vorgesehen ist, dafür bedankte sich Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der für die Bundesregierung sprach, in der Debatte gleich mehrfach. Man habe das „gemeinsam hinbekommen“, so Link. Dabei sei „auch wichtig“ gewesen, „dass aus allen Fraktionen immer wieder die eine oder andere kritische Frage kommt.“
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin IMI-Standpunkt 2012/067: Parlamentsbeteiligung als Farce? Deutschland demonstriert „Verlässlichkeit“ im Konflikt zwischen der Türkei und SyrienNahrungsmittelspekulation: Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren
Die Deutsche Bank will einen Film des „Zentrums für Politische Schönheit“ verbieten und hat angekündigt, mit juristischen Mitteln gegen den Film über Nahrungsmittelspekulation vorzugehen. In dem Film hatte der Pressesprecher der Deutschen Bank, Frank Hartmann, auf die Nachfrage, ob seine Argumentation nicht auf die zynische Auffassung hinauslaufe, dass die Menschen in Afrika an ihrem Hunger selbst schuld seien geantwortet: „Natürlich sind die selbst schuld!“
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Große und Kleine Kriege
(Bericht www.german-foreign-policy.com) – Berlin bereitet sich auf eine wachsende Zahl von Kriegseinsätzen im Ausland vor. Dies belegen Äußerungen des Verteidigungsministers und eines Oberstleutnants i.G. der Bundeswehr. „Die Frage nach dem Einsatz unserer Streitkräfte“ werde „in Zukunft wohl häufiger gestellt werden“, mutmaßt Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Interview mit der Zeitschrift Internationale Politik. Dabei sei vor allem mit sogenannten Kleinen Kriegen zu rechnen, erklärt ein hochrangiger Militär in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift, in der die Frage, „welche Truppe“ Deutschland zukünftig benötige, zum Schwerpunktthema gewählt worden ist. Zu den „Kleinen Kriegen“ gehört etwa die Bekämpfung von Aufständischen. Mit ihrem Schwerpunkt zielt die „Internationale Politik“ auch darauf ab, eine breitere Debatte über den Krieg zu initiieren. Es falle der deutschen Gesellschaft nicht leicht, schreibt die Chefredakteurin, „offen über Macht zu diskutieren – zu der am Ende auch militärische Gewalt gehört“. Dass Berlin den Krieg zunehmend als gewöhnliches Instrument der Außenpolitik begreift, unterstreicht der Verteidigungsminister mit den Worten: „Militärische Mittel sind ‚äußerstes‘, nicht erst ‚letztes‘ Mittel.“
Unterstützung der Nato-Hauptquartiere im Libyen-Krieg
Seit Beginn der Nato-Luftangriffe in Libyen im März 2011 sind 119 Soldaten der Bundeswehr in den Stäben und Hauptquartieren der Nato eingesetzt worden, die mit der Luftkriegsoperation betraut sind. Insgesamt habe es aufgrund wiederholter Verwendung von Soldaten 134 Entsendungen gegeben. Weiter teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 13. Oktober 2011 auf eine Kleine Anfrage mit, dass die gewünschten Angaben über die jeweiligen Zeiträume und Aufgaben der eingesetzten Soldaten nicht öffentlich gemacht werden könnten. Eine solche Übersicht sei in der Geheimschutzstelle des Bundestages einzusehen.
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Hintergrund. Zum Stand des Aufbaus eines staatlichen Polizeiapparates in Afghanistan durch die westlichen Besatzer von Frank Brendle
http://www.jungewelt.de/2011/10-08/021.php
in junge Welt vom 08.10.2011
In der Strategie der westlichen Besatzer, bis 2014 durch Aufrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte den kontrollierten und gesichtswahrenden Abzug der eigenen Kräfte zu ermöglichen, kommt der afghanischen Polizei eine wichtige Rolle zu: Sie soll die vom Militär »befreiten« Gebiete halten und die Sicherheit garantieren, die für einen zivilen Aufbau notwendig ist. In der Theorie stützen sich die USA auf jahrzehntelange Erfahrungen im Bereich der »counterinsurgency« (Aufstandsbekämpfung). In der Praxis wird ein militarisierter Polizeiapparat geschaffen, der sich so kriminell verhält, daß er seinerseits selbst Gründe für den Aufstand liefert.
Derzeit hat die Afghanische Nationalpolizei (ANP) rund 134000 Angehörige. Das sind doppelt so viele wie einmal geplant waren: Im Jahr 2006 galten noch 62000 als Zielmarke. Je stärker der militärische Widerstand, desto höher wurde auch die Zahl der notwendigen Polizisten veranschlagt. Bis Oktober 2012 sollen es 157000 werden. Personalmangel gibt es bei den spezialisierten Einheiten: Der Dienst bei der als Gendarmerie konzipierten Bereitschaftspolizei und bei der Grenzpolizei gilt als besonders gefährlich, weil deren Angehörige öfter in Gefechte mit Aufständischen oder Drogenschmugglern verwickelt werden. Daher lag die Stellenbesetzung dort Ende 2010 bei rund drei Viertel des Solls: 8000 in der Bereitschafts-, 16000 in der Grenzpolizei.