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Afghanistan

23.08.2021

Neues Mandat für Afghanistan?

Mitten in der der Sommerpause wird sich der 19. Deutsche Bundestag am 25. August 2021 zu einer Sondersitzung zusammenfinden. Die Bundestagsfraktionen werden sich in einer 90-minütigen Debatte mit dem Antrag der Bundesregierung über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan befassen.

Worum geht es?

Im Antrag geht es um die Evakuierung bestimmter Personengruppen aus Afghanistan. Einige Passagen lassen jedoch befürchten, dass damit einer neuen Eskalation Tür und Tor geöffnet wird. Unser Landesverband Nordrhein-Westfalen hat deshalb einen Brief verfasst und an Abgeordnete der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in NRW geschickt. Warum wir uns gegen das Mandat stellen, erfährst du im Brief.

Mach mit!

Melde dich bei den Abgeordneten in deiner Umgebung. Nutze dafür das vorgefasste Schreiben und passe es gegebenenfalls etwas an.

Das Schreiben

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Vorhaben der Bundesregierung, sich vom Bundestag ein neues Mandat für einen robusten Bundeswehreinsatz in Afghanistan bestätigen zu lassen, stößt bei der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW auf strikte Ablehnung. Sie fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, dieses Mandat abzulehnen. Die zurzeit laufenden Maßnahmen zum Ausfliegen von Menschen können im Rahmen des im Frühjahr beschlossenen Mandats erfolgen.

Die augenblicklich besonders desaströse Situation derjenigen Menschen in Afghanistan, die für deutsche Organisationen, Firmen und die Bundeswehr gearbeitet haben, ist auf das Versagen der Bundesregierung zurückzuführen. Sie hat versäumt, die Entwicklung frühzeitig zu analysieren und ist auf entsprechende Warnungen und Hinweise nicht eingegangen. In dieser Situation nun die Ausreise dieser Personen möglicherweise auch durch Waffengewalt erzwingen zu wollen, zeugt von schlechtem Gewissen und soll letztendlich dazu dienen, das eigene Versagen zu verschleiern. Dazu soll die Verantwortung auf die Schultern der Soldat*innen der Bundeswehr verlagert werden.

Die Ausreise der bedrohten Afghan*innen kann zurzeit noch über den Flughafen in Kabul erfolgen, ohne das dazu der Bundeswehr ein neues Mandat erteilt werden muss. Darüber hinausgehende Pläne, mit Waffengewalt die Ausreise von Menschen eventuell  gegen den Widerstand der Taliban erzwingen zu wollen, birgt das Risiko, dass dies zu neuen Opfern auch unter Bundeswehrsoldat*innen führt. Auch die Gefahr, dass Zivilist*innen bei solchen Aktionen ums Leben kommen, wird nicht ausgeschlossen. Daher sehen wir diesen Weg der Gewalt als falsch an. Er trägt darüber hinaus die Gefahr weiterer Eskalation in sich, was zu einer weiteren Verschlimmerung der Situation der Menschen in Afghanistan führen würde.

Wir fordern die Bundesregierung auf, möglichst viele Menschen aus Kabul auszufliegen, solange dies möglich ist. Außerdem müssen Nachbarländer Afghanistans sowie die Türkei dringend aufgefordert werden, ihre Grenzen für Geflüchtete aus dem Land zu öffnen.  Daneben und darüber hinaus sollten umgehend Verhandlungen mit den Taliban aufgenommen werden, um im Gegenzug zu zukünftigen Entwicklungshilfeleistungen die Ausreise weiterer Personen zu ermöglichen.

Grundsätzlich gilt es, die Aufnahme aller geflüchteter Personengruppen aus Afghanistan in Deutschland, der EU aber auch in Nachbarstaaten Afghanistans zu ermöglichen. Nicht nur von Mitarbeiter*innen deutscher Einrichtungen. Dies würde von wirklicher humanitärer Verantwortung für die Situation in Afghanistan zeugen.


Weitere Informationen/Veröffentlichungen zum Thema

Abzug aus Afghanistan-DFG-VK Hamburg/Schleswig-HolsteinHerunterladen

Kategorie: Afghanistan, Aktuelle Kriegsgebiete, Auslandseinsätze beenden, Drohnenkriege

16.08.2021

Afghanistan-Einsatz gescheitert: Zivilist*innen evakuieren!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) appelliert an die Bundesregierung bedrohte Zivilist*innen umgehend aus Afghanistan zu evakuieren. Zudem fordert die Friedensorganisation Lehren aus dem gescheiterten Einsatz der Bundeswehr und ihrer Verbündeten zu ziehen.

Die islamistischen Taliban haben weite Gebiete Afghanistans unter ihre Kontrolle gebracht. Die Lage ist für viele Zivilist*innen fatal. Die DFG-VK fordert nach dem Stopp der Abschiebungen aus Deutschland deshalb die sofortige Evakuierung aller Ortskräfte und Partner*innen der Bundesregierung und deutscher Organisationen und Stiftungen sowie ein Aufnahmeprogramm für die Menschen in Afghanistan, die sich in den letzten Jahren unter anderem für Demokratie, Frauenrechte und eine freie Gesellschaft eingesetzt haben. „Für diese Menschen muss es einen legalen Weg geben vor den Taliban zu fliehen und Schutz zu bekommen – es geht darum Verantwortung zu übernehmen, die Menschen nicht im Stich zu lassen und Leben zu retten“, so Katharina Müller, Bundessprecherin der DFG-VK. Die Ausreise dieser Menschen und der Familiennachzug für diejenigen, die bereits in Deutschland leben, müsse jetzt schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, zieht eine vorläufige Bilanz aus dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan: „20 Jahre militärischer Besatzung haben dem Land nichts gebracht.“ Die DFG-VK habe die westliche Intervention in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 von Beginn an abgelehnt. „Der Einsatz war von Anfang an ein Fehler“, kritisiert Schulze von Glaßer. Zudem hätten die westlichen Besatzer*innen den strategischen Fehler begangen die Zivilgesellschaft und die lokale Wirtschaft zu wenig zu fördern. Stattdessen habe der Fokus beinahe ausschließlich auf dem Militär gelegen. Allein der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch soll nach Angaben der Bundesregierung seit 2001 rund 12,5 Milliarden Euro gekostet haben. Zudem haben mehr als 50 deutsche Soldaten in dem Land ihr Leben verloren. „All das war umsonst. Afghanistan macht deutlich: Militär-Interventionen können keine politischen Konflikte lösen“, so Michael Schulze von Glaßer. Die DFG-VK weise daher alle Rufe nach einer erneuten Militärintervention im Land scharf zurück: „Afghanistan sollte der deutschen Politik eine Lehre sein: Die militärische Sicherheitspolitik ist auf ganzer Linie gescheitert – es darf keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr geben und aktuelle Einsätze müssen beendet werden“, fordert der DFG-VK Geschäftsführer.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit per E-Mail unter svg@dfg-vk.de  Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 16. August 2021

Kategorie: Afghanistan, Aktuelle Kriegsgebiete, Auslandseinsätze beenden, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung

20.12.2017

Afghanistan: Ein Kriegsmandat außer Kontrolle

Knut Mellenthin

Am 12. Oktober hat der deutsche Bundestag mit der erwarteten großen Mehrheit das Mandat für die deutsche Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) um ein weiteres Jahr verlängert. Teil des Mandats ist jetzt auch der vom Bundestag am 9. März gesondert gebilligte Einsatz von sechs Tornado-RECCE-Aufklärungsflugzeugen. Wegen der Zusammenziehung beider Mandate hatte es bei den Grünen einen Sonderparteitag gegeben, der die Abgeordneten aufforderte, dem Antrag der Bundesregierung nicht zuzustimmen.

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Kategorie: Afghanistan, Auslandseinsätze beenden, Kriege & Konflikte Stichworte: Afghanistankampagne

13.06.2015

Afghanischer Frühling

Demonstration in Stuttgart, Foto: DFG-VK

Krieg von Taliban und IS, Krise in Wirtschaft und Politik, Hoffnungslosigkeit in der Bevölkerung. Alltag im Land am Hindukusch
Von Matin Baraki


Die Armee »Islamischer Staat« (IS) tauchte Mitte Dezember 2014 zum ersten Mal in der afghanischen Nordprovinz Faryab auf. Inzwischen hat sie sich auch in den Provinzen Ghasni, Helmand, Farah, Kandahar und Parwan ausgebreitet. Seit dem 22. Februar dieses Jahres ist die Terrororganisation auch in der 60 Kilometer südlich von Kabul gelegenen Provinz Logar aktiv. Inzwischen haben sich ihr in Afghanistan rund 20.000 Menschen aus verschiedensten Ländern der Welt angeschlossen. Darunter 150 Kämpfer aus den USA und 3.400 aus arabischen Ländern. Diese Entwicklung beunruhigt den Präsidenten Aschraf Ghani und seine Verbündeten. Der Oberbefehlshaber der US- und NATO-Truppe in Afghanistan, General Martin Dempsey, zeigte sich auf einer Pressekonferenz an jenem 22. Februar in Kabul besorgt.

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Kategorie: Afghanistan, Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte Stichworte: Afghanistankampagne, IS, Taliban

13.05.2015

Afghanistan

Afganistandemo in Berlin, 2008

Der Krieg in Afghanistan dauert bereits seit 30 Jahren. Getrieben von unterschiedlichen Interessen wird versucht Einfluss zu erreichen, zu sichern oder auszubauen. Seit 2001 ist auch die Bundeswehr mit Kampftruppen (unter unterschiedlichen Mandaten) in diesen Krieg involviert. Unter den Vorwand Demokratie und Freiheit zu sichern und gegen den Terrorismus zu kämpfen, wird so ein Land und seine Menschen seit Jahrzehnten auch durch die terrorisiert, die das Gegenteil verkünden.

Eine Sammlung von Artikeln und Hintergründen hat der Bundesausschuss Friedensratschlags (in Zusammenarbeit mit der AG Friedensforschung der UNI Kassel) hier zusammengestellt.

Die Informationstelle Militarisierung hat ein Beitragssammlung zum Krieg in Afghanistan erstellt.

Die Kooperation für den Frieden hat im Rahmen ihres Monitoringprojektes „Gewalt und Kriegsprävention“ ein Dossier „Afghanistan“ erarbeitet.

Ein Fact-Sheet Afghanistan gibt es von der der IMI und der DFG-VK.

Dieses und weitere Materialien für die Information und Offentlichkeitsarbeit kann in unserem Materialversand bestellt werden.

Kategorie: Afghanistan, Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte Stichworte: Afghanistankampagne

10.02.2015

MdeP Sabine Lösing: Legal-illegal-Scheißegal

Über die demokratische Verfasstheit der Europäischen Union, über die Beteiligungsmöglichkeiten des Parlaments und über die grundsätzlichen Reformperspektiven muss intensiv diskutiert werden.
Doch lohnt sich auch ein Blick in das parlamentarische Tagesgeschäft: Zur heutigen Abstimmung über den von ihr verfassten und eingereichten Bericht über die aktuelle politische Situation in Afghanistan erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

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Kategorie: Afghanistan, Auslandseinsätze beenden, Kriege & Konflikte

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