Heimliche Kriegsbeteiligung beenden
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Beteiligung deutscher Soldaten am Libyenkrieg. Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten „Zielauswahl“ für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. „Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver“, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition zur Unterstützung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.
Auslandseinsätze beenden
Angaben zu Kriegsstützpunkt in Usbekistan nun Staatsgeheimnis
Die Fragen einer Abgeordneten im Bundestag zu den Kosten des Stützpunktes der Bundeswehr in Usbekistan hat das Verteidigungsministerium im April 2011 noch öffentlich beantwortet. Entsprechend einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der usbekischen Regierung zahle Deutschland jährlich rund 16 Millionen Euro an das dortige Finanzministerium. Dies sei eine „Ausgleichszahlung“ für die Nutzung des „Strategischen Lufttransportstützpunktes“ Termez. In einer Drucksache sind diese Zahl wie auch weitere Angaben allgemein zugänglich. Acht Wochen nach der Antwort ist die elektronische Fassung geändert worden: „Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antworten (…) als ‚VS – Nur für den Dienstgebrauch‘ eingestuft.“
Gelernt ist gelernt – Die Bundesrepublik und ihre Söldner
von Inge Höger und Paul Grasse
Im vergangenen Jahr erlebte das Thema deutscher Söldner eine kurze Konjunktur, als die Sicherheitsfirma Asgaard mit Sitz im münsterländischen Ahlen angeblich ihre Angestellten in einen Einsatz zum Schutz eines Warlords nach Somalia schicken wollte. Die Firma heißt nicht nur heidnisch, sie hat auch ein Wikingerschiff im Logo und begrüßt die Besucher ihrer Website mit den Klängen aus Star Wars. Asgaard beschäftigte ausnahmsweise sogar die Staatsanwaltschaft, die den § 109 des Strafgesetzbuches verletzt sah, der das „Anwerben für einen fremden Wehrdienst“ unters Strafe stellt. Zwar handelte es sich anscheinend um eine Angeberei der Geschäftsführung, dennoch hätten diese Affäre und Meldungen aus vergangenen Jahren, die Deutsche unter den Zehntausenden Söldnern im Irak vermuteten, die Bundesregierung zum Handeln motivieren sollen. Auch der Tod eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten, der für eine US-Firma in Kunduz als Wachmann arbeitete, beirrte die Bundesregierung nicht in ihrer Haltung, dass die „bestehenden Vorschriften im EG-Sanktionsrecht, Gewerberecht und Außenwirtschaftsrecht ausreichen, Sicherheitsunternehmen mit militärischen Absichten zu begegnen[1]“. Bemerkenswerter Weise sind sich in dieser Hinsicht zumindest die Bundesregierungen vollkommen einig, ob nun SPD und die Grünen oder heute CDU/CSU und die FDP.
aixpaix.de: Mutmaßlichem WikiLeaks-Informanten droht Todesstrafe
Er steht im Verdacht, mehr als 250.000 geheime Depeschen des diplomatischen Dienstes der USA an WikiLeaks weitergegeben zu haben: Nun ist Bradley Manning in 22 weiteren Punkten angeklagt worden, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Am schwersten davon wiegt der Vorwurf der „Kollaboration mit dem Feind“, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Militärquellen. Im Falle einer Verurteilung droht ihm dabei die Todesstrafe.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin aixpaix.de: Mutmaßlichem WikiLeaks-Informanten droht TodesstrafeDer Westen und die arabischen Revolutionen
Von Tobias Pflüger
https://zivilcourage.dfg-vk.de
(für Zivilcourage 1-2011)
Die Aufstände in arabischen Ländern haben manche überrascht, darunter auch so manche westliche Regierung wie die der Bundesrepublik. Seit Jahren hatte und hat die deutsche Regierung die besten Beziehungen zu den verschiedenen arabischen Herrschern, egal wie brutal und undemokratisch diese herschten oder herrschen.
Für Deutschland – wie für die anderen EU-Ländern sowie die USA und Israel – waren und sind die despotischen arabischen Herrscher die Garanten für „Stabilität“ in der Region. Jahrelang wurden und werden bis heute diese autoritären arabischen Despoten gestützt gegen eine vermeintliche „islamistische“ Gefahr. Davon profitierten Mubarak in Ägypten, Ben Ali in Tunesien und davon profitieren bis heute alle anderen arabischen Herrscher von Marokko über Bahrain und Saudi-Arabien bis Dschibuti (das übrigens einen Bundeswehr-Stützpunkt hat). Dafür wurden und werden Wahlergebnisse von Wahlen wie denjenigen in Algerien oder in Palästina dann einfach nicht anerkannt.
Experimentierfeld Afghanistan: Zehn Jahre Krieg und kein Ende in Sicht
http://imi-online.de/download/afghanistan_2011_web.pdf
Broschüre: IMI-Studie Afghanistan 2011
Zur Unterstützung für die Proteste gegen den Petersberg-II-Gipfel Anfang Dezember hat die Informationsstelle Militarisierung eine Broschüre erstellt, in der sie umfangreiche Hintergrundinformationen zum Krieg in Afghanistan liefert.
Inhaltsverzeichnis:
Einleitung
Teil I: Afghanistan: Hausgemachte Eskalation
1. Afghanistan: Der Krieg und die Interessen des Westens
1.1 Geopolitik…
1.2 …und Pipelinepoker
1.3 Afghanistan Inc.! Rohstoffe und die Ausplünderung Afghanistans
1.4 Afghanistan: Lackmustest für die Zukunft der NATO
2. Die NATO im Krieg: Vom Stabilitätsexport zur Aufstandsbekämpfung
2.1 Phasenweise in den Krieg: Stationen der ISAF-Expansion
2.2 Truppen für die Aufstandsbekämpfung
2.3 Brutalisierung des Krieges
2.4 Die Logistik des Krieges und die Kontrolle Zentralasiens