Wieso ist Deutschland im Krieg? Warum dürfen Bundeswehroffiziere an Schulen agitieren? Was haben Islamfeindlichkeit, Überwachungsstaat und Kriegseinsätze miteinander zu tun? Werden an unseren Unis die Massenvernichtungswaffen von morgen entworfen? Gibt es überhaupt Frieden im Kapitalismus? Warum führen Verteidigungsbündnisse Angriffskriege? Raus aus Afghanistan – wie soll das gehen? Wie können wir Proteste gegen Krieg und Militarisierung verstärken?
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JETZT Druck erhöhen: Mail an Abgeordnete wegen Mandatsverlängerung
Im Zeichen der neuen Enthüllungen über die Bombardierung der Tanklastzüge bei Kundus hat letzten Donnerstag der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan debattiert. Einen Tag später trat der ehemalige Verteidigungsminister Jung zurück. Die immer größer werdende Kritik in der Öffentlichkeit an dem Krieg am Hindukusch hat dazu geführt, dass mittlerweile in allen Parteien über eine Zeitperspektive für den Abzug der Bundeswehr nachgedacht wird. Einzig die Linken plädieren für einen sofortigen Rückzug. Letzten Samstag erschien unsere Anzeige mit mehreren Hundert Unterstützern in der Süddeutschen Zeitung. Am selben Tag demonstrierten in Stuttgart etwa 700 Personen unter dem Motto „Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan!“
Vor der Bundestagsastimmung am kommenden Donnerstag, 3. Dezember erhöhen wir den Druck auf die Politik. Jedes Nein eines Bundestagsabgeordneten zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats ist ein Schritt hin zur Beendigung des Afghanistan-Krieges.
Machen Sie jetzt mit an unserer Mailaktion an Ihre Wahlkreisabgeordneten.
Teenager in Uniform
Tausende Jugendliche müssen in den afghanischen Sicherheitskräften dienen. Fast alle deutschen Bundestagsparteien ignorieren Vorwürfe
Von Knut Mellenthin
Viele Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte sind Kinder und Jugendliche, obwohl ein Erlaß von Präsident Hamid Karsai aus dem Jahre 2003 das Mindestalter für den Dienst bei Polizei und Streitkräften auf 18 Jahre festgesetzt hat. Afghanistan hält sich damit offiziell an den Artikel 38 der von der UNICEF beschlossenen Konvention der Kinderrechte. Dieser sieht – allerdings nur in Form eines unverbindlichen Zusatzprotokolls – vor, daß die direkten Teilnehmer an bewaffneten Konflikten mindestens 18 Jahre alt sein sollten, und verbietet die Zwangsrekrutierung von jüngeren Kindern bzw. Jugendlichen.
Die Praxis in Afghanistan sieht allerdings anders aus. Bei einer landesweiten Arbeitslosigkeit von mindestens 40 Prozent, die regional vielfach noch höher liegt, ist der Dienst von Teenagern bei den Sicherheitskräften für viele Familien die wichtigste Erwerbsquelle. Daß es dabei nicht immer freiwillig zugeht, liegt auf der Hand. Ein Viertel der afghanischen Polizisten und ein Fünftel der Soldaten laufen schon während ihres ersten Dienstjahres davon.
Anzeige zur Beendigung des Kriegseinsatzes
Anlässlich der für Anfang Dezember geplanten Bundestagsdebatte über eine Mandatsverlängerung der Bundeswehr für Afghanistan wird die DFG-VK mehrere Anzeigen vermutlich am 28. November in überregionalen Zeitungen schalten. Wir wären Euch/Ihnen sehr dankbar, wenn Sie/Ihr den Text mit unterzeichnen und sich/Euch an der Finanzierung beteiligen könntet/könnten.
Der Text der Anzeigen
Frieden für Afghanistan! Verhandeln statt schießen!
Deutschland führt Krieg in Afghanistan. Der Krieg eskaliert: Immer mehr Soldaten, immer mehr Opfer. Die NATO drängt darauf, daß die deutsche Truppe auf 7000 Soldaten aufgestockt wird. Sicherheit und Frieden, Demokratie und Schutz der Menschenrechte sind jedoch durch Krieg nicht erreichbar.
Immer mehr BürgerInnen erkennen, dass der Terrorismus durch den Krieg nicht bekämpft, sondern gefördert wird. Deutschlands Sicherheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern durch eine Politik des Interessenausgleichs, der Entmilitarisierung und der Abrüstung.
Die Verfolgung imperialer Ziele wie z.B. die Errichtung von dauerhaften Stützpunkten in einer Region, die für strategisch wichtig gehalten wird, hat keine politische und rechtliche Legitimation. Immer mehr Menschen erkennen, dass die Milliarden von Dollar oder Euro, die die Militärmaschinerie verschlingt, besser für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau verwendet werden sollten.
Die Initiatoren und UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs fühlen sich verbunden mit den Friedensbewegungen in Holland und Kanada, die bereits zum Rückzug ihrer Truppen beigetragen haben, und denen in USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Australien, die den jeweiligen Abzug aus Afghanistan fordern.
Minderjährige bei der Bundeswehr
Dass auch die Bundeswehr Kindersoldaten ausbildet wird in der Bundesrepublik nicht etwa verheimlicht
http://www.tdh.de/content/themen/schwerpunkte/kinderrechte/fakulationsprotokoll.htm
, es ist ja ein Verstoß gegen das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention,
sondern noch propagandistisch ausgebreitet.
ZDF-Frontal 21: Millionengeschenk für die Rüstungsindustrie – Bundeswehr missbraucht Steuergelder
von Otfried Nassauer und Ulrich Stoll
Mit Auslandseinsätzen ganz besonderer Art unterstützt die Bundeswehr wichtige Rüstungsexportvorhaben. Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS profitierte wiederholt von großzügiger Unterstützung durch die Luftwaffe, wenn er den Eurofighter im Ausland vermarktete. Das ergeben Recherchen von Frontal21. Aus Steuergeldern erbrachte die Luftwaffe Leistungen im Wert von Millionen, die vor allem der EADS zum Exporterfolg verhelfen sollten.