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Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Kein Frieden mit der NATO

02.12.2022

Angriffe der Türkei auf Kurd*innen stoppen

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert die Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen aus den völkerrechtswidrigen Angriffen ihres NATO-Partners Türkei auf Kurd*innen in Syrien und im Irak zu ziehen.

Der türkische Präsident Erdogan begründet die seit Wochen laufenden Angriffe als Vergeltung für einen Mitte November stattgefundenen Bombenanschlag in Istanbul mit sechs Toten. Obwohl es noch keine Beweise für die Täterschaft des Anschlags gibt, machte die türkische Regierung sogleich kurdische Gruppen verantwortlich und ordnete Militärschläge an. Bei den Angriffen der türkischen Luftwaffe auf die kurdischen Gebiete sollen mittlerweile mehr als 30 Menschen getötet worden sein.

„Wir fordern die türkische Regierung auf, die Angriffe sofort einzustellen“, erklärt Shari Kohlmeyer vom Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK und sagt weiter: „Die Militärschläge bringen nichts als Leid.“

Keine Verurteilung seitens der Bundesregierung

Doch nicht nur die Türkei steht im Zentrum der Kritik der DFG-VK, auch die deutsche Regierung wird von den Friedensaktivist*innen kritisiert. „Die Bundesregierung hat sich selbst eine werteorientierte Außenpolitik verschrieben – der Zurückhaltung der Bundesregierung nach scheinen völkerrechtswidrige Angriffe von NATO-Staaten nicht gegen diese Werte zu sprechen“, meint Shari Kohlmeyer. Die Ampel-Koalition fiel in ihrem ersten Regierungsjahr vor allem damit auf, einen unkritischen Kontakt zur türkischen Regierung zu suchen.

Doppelstandards der NATO

Für Michael Schulze von Glaßer macht sich nicht nur die Bundesregierung durch ihre bewusst blinde Zusammenarbeit mit der Türkei unglaubwürdig, sondern auch die NATO: „Das ohrenbetäubende Schweigen der NATO-Staaten zu den türkischen Angriffen zeigt einmal mehr, dass es dem Militärbündnis nicht um die Verteidigung des Völkerrechts oder um Menschenrechte geht, sondern allein geoökonomische und Herrschaftsinteressen ausschlaggebend sind“, stellt der DFG-VK-Geschäftsführer fest und erklärt weiter: „Wenn Staaten außerhalb des Bündnisses Verbrechen begehen, verurteilen NATO-Staaten dies oft zu Recht und ziehen Konsequenzen – wenn ein NATO-Staat für alle sichtbar Verbrechen begeht, wird indes geschwiegen und weggesehen.“

Zusammenarbeit mit kurdischen Gruppen

Die DFG-VK steht im Kontakt zu kurdischen Gruppen in Deutschland – in Zukunft soll es vermehrt gemeinsame Aktionen u.a. gegen deutsche Rüstungsunternehmen geben, die die Türkei bereits mit Waffen und Militärtechnologie beliefert haben.


Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 02.12.2022

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de

Weiterführende Links

Pressemitteilung zu türkischen Angriffen auf kurdische Gebiete vom 06.05.2022 Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kein Frieden mit der NATO, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung Stichworte: Irak, Kurdistan, NATO, Syrien, Türkei

07.04.2022

Stimmen aus der Friedensbewegung in der Ukraine und Russland

Als pazifistische Organisation und Teil der War Resisters‘ International, ein globales Netzwerk antimilitaristischer und pazifistischer Gruppierungen, sind wir während des Krieges in der Ukraine in besonderem Maße mit der Friedensbewegung in der Ukraine und Russland vernetzt.

Friedensaktivist*innen in Deutschland stehen in Kontakt mit ukrainischen und russischen Pazifist*innen und Antimilitarist*innen und unterstützen dabei, ihre Einschätzungen und Forderungen rund um den Krieg zu verbreiten.

Überblick

Interview mit den Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko (Ukraine) und Oleg Bodrov (Russland)

Yurii Sheliazhenko, ukrainischer Pazifist, im Interview mit dem US-amerikanischen Format Democracy Now! am 22. März 2022 + deutscher Übersetzung

Friedensdemo zum Krieg in der Ukraine
Friedensdemo zum Ukraine-Krieg
Interview mit den Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko aus der Ukraine und Oleg Bodrov aus Russland vom 5. April 2022 mit dem Geschäftsführer des International Peace Bureau (IPB)

Können Sie sich kurz vorstellen?

Oleg Bodrov: Ich bin Oleg Bodrov, Physiker, Ökologe und Vorsitzender des Öffentlichen Rates des Südufers des Finnischen Meerbusens, St. Petersburg. Umweltschutz, nukleare Sicherheit und die Förderung des Friedens sind die Hauptrichtungen meiner Arbeit in den letzten 40 Jahren gewesen.

Heute fühle ich mich als Teil der Ukraine: meine Frau ist Halb-Ukrainerin, ihr Vater stammt aus Mariupol. Meine Freunde und Kollegen sind Ökologen aus Kiew, Charkiw, Dnipro, Konotop und Lwiw. Ich bin Bergsteiger, bei den Aufstiegen war ich mit Anna P. aus Charkow durch ein Sicherungsseil verbunden. Mein Vater, ein Teilnehmer des Zweiten Weltkriegs, wurde im Januar 1945 verwundet und in einem Krankenhaus in Dnepropetrowsk behandelt.

Yurii Sheliazhenko: Mein Name ist Yurii Sheliazhenko, ich bin Friedensforscher, Pädagoge und Aktivist aus der Ukraine. Meine Fachgebiete sind Konfliktmanagement, rechtliche und politische Theorie und Geschichte. Außerdem bin ich Exekutivsekretär der ukrainischen pazifistischen Bewegung und Mitglied des Vorstands des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) sowie von World BEYOND War (WBW).

Können Sie bitte beschreiben, wie Sie die aktuelle Situation sehen?

Bodrov: Die Entscheidung über den Militäreinsatz gegen die Ukraine wurde vom russischen Präsidenten getroffen. Gleichzeitig glaubten die russischen Bürger*innen, nach unabhängigen Medienberichten zu urteilen, dass ein Krieg mit der Ukraine prinzipiell unmöglich sei!

Wie konnte es dazu kommen? In den vergangenen acht Jahren wurde auf allen staatlichen Kanälen des russischen Fernsehens täglich anti-ukrainische Propaganda ausgestrahlt. Es war die Rede von der Schwäche und Unbeliebtheit der ukrainischen Präsidenten, von den Nationalist*innen, die eine Annäherung an Russland blockieren, vom Wunsch der Ukraine, der EU und der NATO beizutreten.

Der russische Präsident betrachtet die Ukraine als ein Gebiet, das historisch gesehen zum Russischen Reich gehört. Der Einmarsch in die Ukraine hat nicht nur Tausende von Menschen das Leben gekostet, sondern auch die globalen negativen Risiken erhöht. Militärische Operationen werden auf dem Gebiet mit Kernkraftwerken durchgeführt. Der versehentliche Einschlag von Granaten in Kernkraftwerke ist gefährlicher als der Einsatz von Atomwaffen.

Sheliazhenko: Der illegale Einmarsch Russlands in die Ukraine ist Teil einer langen Geschichte von Beziehungen und Feindseligkeiten zwischen beiden Nationen, und er ist auch Teil eines langjährigen globalen Konflikts zwischen dem Westen und dem Osten. Um ihn vollständig zu verstehen, sollten wir uns an den Kolonialismus, den Imperialismus, den Kalten Krieg, die „neoliberale“ Hegemonie und den Aufstieg von Möchtegern-„illiberalen“ Hegemonen erinnern.

Was Russland und die Ukraine betrifft, so ist das Entscheidende an diesem obszönen Kampf zwischen einer archaischen imperialistischen Macht und einem archaischen nationalistischen Regime der überholte Charakter beider politischer und militaristischer Kulturen: Beide haben eine Wehrpflicht und ein System der militärisch-patriotischen Erziehung anstelle einer staatsbürgerlichen Bildung.

Deshalb bezeichnen sich die Kriegstreiber*innen auf beiden Seiten gegenseitig als Nazis. Mental leben sie immer noch in der Welt des „Großen Vaterländischen Krieges“ der UdSSR oder der „ukrainischen Befreiungsbewegung“ und glauben, dass sich die Menschen um ihren Oberbefehlshaber*innen scharen sollten, um ihren existenziellen Feind zu vernichten, diese Hitlerianer oder die nicht besseren Stalinisten, in deren Rolle sie erstaunlicherweise ein Nachbarvolk sehen.

Gibt es Besonderheiten in diesem Streit, über die die westliche Öffentlichkeit nicht oder nicht sehr gut informiert ist?

Sheliazhenko: Ja, natürlich. Die ukrainische Diaspora in Amerika hat nach den beiden Weltkriegen erheblich zugenommen. Die USA und andere westliche Geheimdienste rekrutierten während des Kalten Krieges Agent*innen in dieser Diaspora, um nationalistische Gefühle für die Aufstachelung zum Separatismus in der UdSSR zu nutzen, und einige ethnische Ukrainer*innen wurden reich oder machten Karriere in der US-amerikanischen und kanadischen Politik und in der Armee, so dass eine mächtige ukrainische Lobby mit Verbindungen zur Ukraine und interventionistischen Ambitionen entstand. Als die UdSSR fiel und die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte, beteiligte sich die westliche Diaspora aktiv am Aufbau der Nation. 

Gibt es in Russland Aktivitäten gegen den Krieg und wenn ja, wie sehen diese aus?

Bodrov: In St. Petersburg, Moskau und Dutzenden von russischen Großstädten gab es Antikriegsaktionen. Viele Tausende von Menschen gingen einfach auf die Straße, um ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.

In der Mehrzahl sind es junge Menschen. Mehr als 7.500 Student*innen, Mitarbeiter*innen und Absolvent*innen der ältesten russischen Universität Lomonossow in Moskau haben eine Petition gegen den Krieg unterzeichnet. Die Student*innen wollen sich als Teil einer freien demokratischen Welt sehen, die ihnen durch die isolationistische Politik des Präsidenten vorenthalten werden könnte.

Die Behörden behaupten, Russland verfüge über die lebensnotwendigen Ressourcen und Atomwaffen, die es auch im Falle einer Trennung vom Rest der Welt schützen würden. Mehr als 1.220.000 Russ*innen haben die Petition „NEIN ZUM KRIEG“ unterzeichnet.

Einzelne Mahnwachen mit Parolen „GEGEN KERNWAFFEN“ und „GEGEN DEN BLUTIGEN KRIEG“ finden täglich in St. Petersburg und anderen russischen Städten statt.

Gleichzeitig unterstützten Mitarbeiter*innen des nach Kurtschatow benannten Instituts für Atomenergie in Moskau „voll und ganz die Entscheidung des Präsidenten der Russischen Föderation, eine spezielle Militäroperation“ auf dem Gebiet der Ukraine durchzuführen.

Und dies ist nicht das einzige Beispiel für die Unterstützung einer Aggression. Ich und meine Kolleg*innen in der Umwelt- und Friedensbewegung sind überzeugt, dass unsere Zukunft in Russland und der Ukraine zerstört wurde.

Ist Frieden mit Russland derzeit ein Thema in der Ukraine?

Sheliazhenko: Ja, das ist zweifelsohne ein Thema. Präsident Zelenskyy wurde 2019 gewählt, weil er versprochen hatte, den Krieg zu beenden und über den Frieden zu verhandeln, aber er hat diese Versprechen gebrochen und begonnen, die pro-russischen Medien und die Opposition in der Ukraine zu unterdrücken und die gesamte Bevölkerung für den Krieg mit Russland zu mobilisieren.

Gleichzeitig verstärkte die NATO ihre Militärhilfe und ihre Atomübungen. Putin leitete seine eigenen Atomübungen ein und verlangte vom Westen Sicherheitsgarantien, vor allem die Blockfreiheit der Ukraine. Statt solche Garantien zu geben, unterstützte der Westen die Militäroperation der Ukraine im Donbass, wo die Verstöße gegen den Waffenstillstand ihren Höhepunkt erreichten und in den Tagen vor der russischen Invasion fast täglich Zivilist*innen auf beiden Seiten, in den von der Regierung kontrollierten und nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten, getötet und verwundet wurden.

Wie groß ist der Widerstand gegen Frieden und gewaltfreie Aktionen in Ihrem Land?

Bodrov: In Russland sind alle unabhängigen demokratischen Medien geschlossen worden und haben ihre Arbeit eingestellt. Auf allen Kanälen des staatlichen Fernsehens wird Kriegspropaganda betrieben. Facebook und Instagram sind blockiert.

Unmittelbar nach Beginn des Krieges wurden neue Gesetze gegen Fälschungen und „gegen die Diskreditierung der russischen Streitkräfte, die eine Sonderoperation in der Ukraine durchführen“ verabschiedet. Als Fälschungen gelten alle öffentlich geäußerten Meinungen, die im Widerspruch zu den offiziellen Medienberichten stehen. Die vorgesehenen Strafen reichen von einer hohen Geldstrafe von mehreren zehntausend Rubel bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren.

Der Präsident kündigte einen Kampf gegen „Landesverräter“ an, die die Umsetzung seiner ukrainischen Pläne behindern.

Das Justizministerium der Russischen Föderation weist Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, die mit Partner*innen aus anderen Ländern zusammenarbeiten, weiterhin den Status eines „ausländischen Agenten“ zu. Die Angst vor Repressionen wird zu einem wichtigen Faktor des Lebens in Russland.

Wie sieht es mit der Demokratie in der Ukraine aus? Gibt es da Parallelen?

Sheliazhenko: Am 24. Februar 2022 begann Putin seine brutale und illegale Offensive, die, wie er sagt, auf die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine abzielt. Im Ergebnis scheinen sowohl Russland als auch die Ukraine immer stärker militarisiert zu werden und ähneln immer mehr den Nazis, und niemand ist gewillt, dies zu ändern.

Die herrschenden populistischen Autokrat*innen und ihre Teams in beiden Ländern profitieren vom Krieg, ihre Macht wird gestärkt, und es gibt viele Möglichkeiten zur persönlichen Bereicherung.

Die russischen Falken profitieren von der internationalen Isolierung Russlands, da dies eine militärische Mobilisierung bedeutet und alle öffentlichen Ressourcen nun in ihren Händen liegen.

Im Westen hat der militärische Produktionskomplex die Regierung und die Zivilgesellschaft korrumpiert, die Händler des Todes haben von der Militärhilfe für die Ukraine stark profitiert: Thales (Lieferant von Javelin-Raketen an die Ukraine), Raytheon (Lieferant von Stinger-Raketen) und Lockheed Martin (Vertrieb von Kampfjets) haben enorme Gewinn- und Börsenwertsteigerungen erlebt. Und sie wollen noch mehr Profit aus dem Töten und der Zerstörung ziehen.

Was erwarten Sie von den Friedensbewegungen in der Welt und allen friedliebenden Menschen?

Bodrov: Es ist notwendig, dass sich die Teilnehmer*innen der „Bewegung für den Frieden“ mit Umweltschützer*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Antikriegs-, Anti-Atom- und anderen friedliebenden Organisationen zusammenschließen. Konflikte sollten durch Verhandlungen gelöst werden, nicht durch Krieg. FRIEDEN ist gut für uns alle!

Was kann ein Pazifist für den Frieden tun, wenn sein Land angegriffen wird?

Sheliazhenko: Nun, zuallererst sollte ein*e Pazifist*in Pazifist*in bleiben, auf Gewalt weiterhin mit gewaltfreiem Denken und Handeln reagieren. Man sollte alle Anstrengungen unternehmen, um friedliche Lösungen zu suchen und zu unterstützen, sich einer Eskalation zu widersetzen und sich um die Sicherheit anderer und seiner selbst zu kümmern.

Liebe Freund*innen, danke, dass Sie sich um die Situation in der Ukraine kümmern. Lasst uns gemeinsam eine bessere Welt ohne Armeen und Grenzen aufbauen, für den gemeinsamen Frieden und das Glück der Menschheit.

Yurii Sheliazhenko Ukraine
Yurii Sheliazhenko aus der Ukraine
Oleg Bodrov, Pazifist aus Russland
Oleg Bodrov aus Russland

Das Interview wurde am 5. April 2022 online geführt.


Weiterführende Links

Website der War Resisters‘ International Weiterleiten

Website des International Peace Bureau Weiterleiten

Interview von Democracy Now! mit Jurii Sheliazhenko + Übersetzung Weiterleiten

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Aktuelle Kriegsgebiete, Allgemein, Anti-Militarisierung, Kein Frieden mit der NATO, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Pazifismus und Antimilitarismus, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Kriegsdienstverweigerung, Oleg Bodrov, Russland, Ukraine, Yurii Sheliazhenko, ziviler Wiederstand

23.03.2022

Friedensaktivist Sheliazhenko aus der Ukraine im Interview

Pazifist und Aktivist Yurii Sheliazhenko aus der Ukraine spricht mit Democracy Now! unter anderem über gewaltfreien Widerstand in der Ukraine.

In der ukrainischen Stadt Cherson versammelten sich am Montag (21. März) Hunderte von gewaltfreien Kriegsgegner*innen, um sich gegen die russische Besetzung der Stadt zu wehren und den
erzwungenen Militärdienst abzulehnen. Die russischen Streitkräfte setzten Blendgranaten und Maschinengewehrfeuer ein, um die Menge zu zerstreuen.

In der Zwischenzeit wird US-Präsident Biden diese Woche zu einem NATO-Gipfel nach Brüssel reisen, wo die westlichen Verbündeten über ihre Reaktion beraten wollen, falls Russland Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen einsetzen sollte.

Beide Seiten des Krieges müssen zusammenkommen
und deeskalieren, sagt der in Kiew lebende ukrainische Friedensaktivist Yurii Sheliazhenko. „Was wir brauchen, ist keine Eskalation des Konflikts mit mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Hass auf Russland und China, sondern stattdessen umfassende

Unten das original Interview mit Sheliazhenko und Amy Goodman (Democracy Now!) im Video und die deutsche Übersetzung als Text.

Video
Yurii Sheliazhenko Ukraine

Interview in deutscher Übersetzung

Amy Goodman: Hier ist Democracy Now! Ich bin Amy Goodman, zusammen mit Juan González.

Wir beenden die heutige Sendung in Kiew, Ukraine, wo wir mit Yurii Sheliazhenko sprechen werden. Er ist der Exekutivsekretär der ukrainischen pazifistischen Bewegung und Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung. Yurii ist außerdem Mitglied des Vorstands von World BEYOND War und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der KROK-Universität in Kiew, Ukraine.

Er hat die Berichte aus der besetzten südukrainischen Stadt Cherson aufmerksam verfolgt, wo die russischen Streitkräfte Betäubungsgranaten und Maschinengewehrfeuer einsetzten, um eine Menge von Hunderten von Menschen zu zerstreuen, die sich am Montag versammelt hatten, um gegen die
russische Besatzung zu protestieren.

Yurii, willkommen zurück bei Democracy Now! Du bist immer noch in Kiew. Kannst du uns sagen, was jetzt passiert und was du forderst?

Besonders interessiert mich zum Beispiel die fast einhellige Forderung nach einer Flugverbotszone, damit Russland die Städte nicht bombardieren kann, aber der Westen ist zutiefst besorgt, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone, also der Abschuss russischer Flugzeuge, zu einem Atomkrieg führen wird. Wie stehst Du dazu?

Yurii Sheliazhenko: Vielen Dank Amy und Grüße an alle friedliebenden Menschen auf der ganzen Welt.

Natürlich ist eine Flugverbotszone eine militarisierte Antwort auf die aktuelle Krise. Und was wir brauchen, ist keine Eskalation des Konflikts mit mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Hass auf Russland und China, sondern natürlich stattdessen umfassende Friedensgespräche.

Und wissen Sie, die Vereinigten Staaten sind keine unbeteiligte Partei in diesem Konflikt. Im Gegenteil, dieser Konflikt geht über die Ukraine hinaus. Er hat zwei Seiten: einen Konflikt zwischen dem Westen und dem Osten und einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

Die NATO-Erweiterung ging der gewaltsamen Machtübernahme in Kiew durch – vom Westen geförderte – ukrainische Nationalist*innen im Jahr 2014 und der gewaltsamen Machtübernahme auf der Krim und im Donbass durch russische Nationalist*innen und russische Streitkräfte im selben Jahr voraus. 2014 war also ein Jahr, in dem dieser gewalttätige Konflikt zwischen der Regierung und den Separatisten begann. Und dann, nach schweren Kämpfen, nach Abschluss des Friedensabkommens, der Minsker Vereinbarungen, die von beiden Seiten nicht eingehalten wurden, und wir sehen objektive Berichte der OSZE über Waffenstillstandsverletzungen auf beiden Seiten. Und diese Waffenstillstandsverletzungen sind schon vor der russischen Invasion, dieser illegalen russischen Invasion in die Ukraine, eskaliert.

Und das ganze Problem ist, dass eine friedliche Lösung, die damals vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen international gebilligt wurde, nicht eingehalten wurde. Und jetzt sehen wir nicht Biden, Zelensky, Putin und Xi Jinping an einem Verhandlungstisch sitzen und darüber diskutieren, wie man die Welt zum Besseren verändern, jegliche Hegemonie beseitigen und Harmonie herstellen kann, wir sehen stattdessen diese Politik der Drohungen seitens der Vereinigten Staaten gegenüber Russland, seitens der Vereinigten Staaten gegenüber China, und diese Forderungen der kriegstreiberischen ukrainischen Zivilgesellschaft zur Einrichtung dieser Flugverbotszone.

Übrigens gibt es in der Ukraine einen unglaublichen Hass auf die Russen, und dieser Hass breitet sich in der ganzen Welt aus, nicht nur auf das kriegstreiberische Regime, sondern auch auf das russische Volk. Aber wir sehen, dass russische Menschen, viele von ihnen, gegen diesen Krieg sind. Und wissen Sie, ich möchte allen mutigen Menschen, die sich gewaltlos gegen den Krieg und die Kriegstreiberei wehren, die gegen die russische Besetzung der ukrainischen Stadt Cherson protestiert haben, meine Anerkennung aussprechen – ich bin ihnen dankbar. Und die Armee, die einmarschierende Armee, hat auf sie geschossen. Es ist eine Schande.

In der Ukraine gibt es viele Menschen, die eine gewaltfreie Lebensweise anstreben. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in unserem Land, die vor der russischen Invasion einen Ersatzdienst geleistet haben, betrug 1.659. Diese Zahl stammt aus dem Jahresbericht 2021 über Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, der vom Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung veröffentlicht wurde. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Europa im Jahr 2021 für viele Kriegsdienstverweigerer in mehreren Ländern kein sicherer Ort war: in der Ukraine, in Russland, auf der von Russland besetzten Krim und im Donbass, in der Türkei, im türkisch besetzten Nordteil Zyperns, in Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland und anderen Ländern. Kriegsdienstverweigerer waren mit Strafverfolgung, Verhaftung, Prozessen vor Militärgerichten, Gefängnisstrafen, Geldstrafen, Einschüchterung, Angriffen, Morddrohungen und Diskriminierung konfrontiert.

In der Ukraine werden Kritik an der Armee und das Eintreten für die Kriegsdienstverweigerung als Hochverrat betrachtet und bestraft. In Russland wurden bei Antikriegskundgebungen Tausende von Menschen verhaftet und mit Geldstrafen belegt.

Ich möchte die Erklärung der Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in Russland aus diesem EBCO-Jahresbericht zitieren: „Was in der Ukraine geschieht, ist ein von Russland entfesselter Krieg. Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen verurteilt die russische Militäraggression. Und fordert Russland auf, den Krieg zu beenden. Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen ruft die russischen Soldaten dazu auf, nicht an den Feindseligkeiten teilzunehmen. Werden Sie nicht zu Kriegsverbrechern. Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen ruft alle Rekruten dazu auf, den Militärdienst zu verweigern, sich für einen zivilen Ersatzdienst zu bewerben oder zu versuchen, aus medizinischen Gründen freigestellt zu werden“, Zitatende. Und natürlich verurteilt die Ukrainische Pazifistische Bewegung auch die militarisierte Reaktion der Ukraine und das Abwürgen der Verhandlungen, die, wie wir jetzt sehen, ein Ergebnis der Verfolgung einer militärische Lösung sind.

Juan González: Jurij, ich wollte dich nur fragen, weil wir nur noch ein paar Minuten haben – du hast bereits über die direkte Beteiligung der USA und der NATO gesprochen. Es wird sehr wenig berichtet, nicht nur über die Waffen, die der Westen an die Ukraine geliefert hat, sondern auch über die Satellitenüberwachungsdaten, die die ukrainische Armee höchstwahrscheinlich vom Westen erhält.

Und ich vermute, dass wir in einigen Jahren erfahren werden, dass die Drohnenangriffe auf die russischen Streitkräfte von amerikanischen Stützpunkten in Orten wie Nevada aus ferngesteuert wurden oder dass sich bereits eine beträchtliche Anzahl von CIA-Agent*innen und Sondereinsatzkräften
in der Ukraine befindet.

Wie Du sagst, es gibt Nationalist*innen auf allen Seiten, in Russland, in den USA und in der Ukraine, die diese Krise gerade jetzt angeheizt haben. Ich frage mich, wie Du den
Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung gegen diesen Krieg einschätzt. Wie weit hat er sich ausgebreitet?

Sheliazhenko: Diese Eskalation ist das Ergebnis des Drängens von Rüstungsunternehmen. Wir wissen, dass der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin mit Raytheon verbunden ist. Er saß im Vorstand des Unternehmens. Und wir wissen, dass die Aktien von Raytheon an der New Yorker Börse um 6 % gestiegen sind. Und sie liefern Stinger-Raketen an die Ukraine. Der Hersteller von Javelin-Raketen (akustisch nicht vernehmbar], hat ein Wachstum von 38%. Und natürlich haben wir Lockheed Martin. Sie liefern F-35-Kampfjets. Sie haben ein Wachstum von 14%. Und sie profitieren vom Krieg, sie drängen auf Krieg, und sie hoffen sogar, noch mehr vom Blutvergießen zu profitieren, von der Zerstörung, und gleichzeitig irgendwie nicht bis zum Ausmaß eines Atomkriegs zu eskalieren.

Die Menschen sollten die Regierungen drängen, zu verhandeln, statt zu kämpfen. In den Vereinigten Staaten und in Europa gibt es eine Reihe von Aktionen gegen die Kriegstreiberei. Informationen lassen sich finden Website WorldBeyondWar.org unter dem Motto „Russia out of Ukraine, NATO Out of Existence.“ CODEPINK drängt Präsident Biden und den Kongress der Vereinigten Staaten in einer Petition weiter zu Verhandlungen statt Eskalation. Außerdem wird es am 28. April eine globale Mobilisierung unter dem Motto „Stop Lockheed Martin“ geben. Das Bündnis No to NATO hat angekündigt, dass sie im Juni 2022 dafür und gegen den NATO-Gipfel in Madrid demonstrieren werden. In Italien startete Movimento Nonviolento eine Kampagne zur Kriegsdienstverweigerung in Solidarität mit russischen und ukrainischen Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und denen, die sich der Wehrpflicht entziehen. In Europa erklärte die Kampagne Europa für den Frieden, dass europäische gewaltfreie Pazifisten Putin und Zelensky ein Ultimatum stellen: Stoppt den Krieg sofort, oder die Menschen werden Karawanen gewaltfreier Pazifisten aus ganz Europa organisieren, die alle möglichen Mittel nutzen, um unbewaffnet in die Konfliktgebiete zu reisen und sich als Friedenswächter zwischen die Kämpfenden zu platzieren. Was die Proteste in der Ukraine betrifft, so haben wir zum Beispiel diese beschämende –

Goodman: Yurii, wir haben nur noch fünf Sekunden.

Sheliazhenko: Ja, ich möchte sagen, dass eine Petition mit dem Titel „Erlaubt Männern zwischen 18 und 60 Jahren ohne militärische Erfahrung, die Ukraine zu verlassen“ auf OpenPetition.eu 59.000 Unterschriften gesammelt hat.

Goodman: Yurii, wir müssen es dabei belassen, aber ich danke Dir sehr, dass du bei uns gewesen bist. Yurii Sheliazhenko, Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung.


Weiterführende Links

Democracy Now! vom 22. März 2022 auf YouTube Weiterleiten

Website von World Beyond War Weiterleiten

Webiste von CODEPINK Weiterleiten

Website von Movimento Nonviolento Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Allgemein, Anti-Militarisierung, Drohnenkriege, Kein Frieden mit der NATO, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Militärstützpunkte, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung Stichworte: Democracy Now!, Ukraine, Yurii Scheljaschenko

15.03.2022

Aktion gegen 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr

Mit einer spektakulären Aktion haben Friedensgruppen in Berlin gegen das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen für die Bundeswehr protestiert. Hochrüstung als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine führt nur zu weiteren Problemen und löst den Konflikt nicht.

Aktionstheater vor dem Showroom der Bundeswehr

Mehrere Soldat*innen in Tarnuniformen standen am Dienstag vor dem „Showroom“ der Bundeswehr in Berlin und wurden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) mit Geldscheinen überschüttet. Auch ein goldenes Gewehr wurde den Soldat*innen überreicht. Dabei zertrampelten die Politiker*innen Modelle einer Schule, eines Krankenhauses und eines Solarparks.

Aktion gegen Aufrüstung

Mit dem Straßentheater protestierten mehrere Friedensgruppen gegen das von der Bundesregierung geplante Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr und das 2%-Ziel der NATO. Die Gelder für die Hochrüstung sollen am 16. März im Kabinett beschlossen werden.

Erklärung der DFG-VK

„Der Etat der Bundeswehr ist bereits innerhalb der letzten zehn Jahre von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58%. Die nun angekündigte weitere massive Aufrüstung ist politisch einfach falsch. Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt bei der Bekämpfung eigentlicher Menschheitsprobleme wie der Corona-Pandemie, der Klimakatastrophe oder Armut,“ erklärt Elvin Çetin von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK).

Erklärung der NaturFreunde Deutschlands

„Die NaturFreunde unterstützen diesen kreativen Protest und stellen sich klar gegen die geplante Sonderinvestition in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Deutschland befindet sich weltweit bereits auf Platz 8, wenn es um die eigenen Rüstungsausgaben geht. Die NaturFreunde fordern mehr Geld für unsere Schulen, Krankenhäuser, den Klimaschutz und die Hilfe für Geflüchtete, statt eine weitere sinnlose Aufrüstung voranzutreiben,“ so Yannick Kiesel, Bundesvorstand der „NaturFreunde Deutschlands“.

Aktion gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr
Erklärung von WILPF

„Die zunehmende Militarisierung der deutschen Politik, unter anderem durch die horrenden Summen für eine Aufrüstung der Bundeswehr, stehen im direkten Gegensatz zur proklamierten ‚feministischen Außenpolitik‘. Eine Militarisierung der deutschen (Außen)politik wirkt langfristig Frieden und Gerechtigkeit entgegen, denn militärische Stärke kann weder grundsätzlich die Sicherheit von Menschen noch die Einhaltung von Menschenrechten garantieren. Im Gegenteil: Militarismus als politische Agenda trägt wesentlich zu Nationalismus und verschränkten Unterdrückungsmechanismen bei. Dies sind Gewaltformen, die sich insbesondere auf schon marginalisierte Personen auswirken – Frauen, von Rassismus betroffene Menschen, LGBTIQ. Machtpolitik und Aufrüstungsspiralen sind unvereinbar mit feministischen Ansätzen, deshalb fordern wir, dass der Fokus auf gendersensible Menschenrechte und die Sicherheit von Menschen gelegt werden muss,“ erläutert Marieke Fröhlich, Ko-Vorsitzende der „Women’s International League for Peace and Freedom“ (WILPF) in Deutschland.

Erklärung der amab

„Statt aufzurüsten sollten wir die Bundeswehr abschaffen! Dann könnte man auch die jährlich über 50 Milliarden Euro, die bisher über den Wehretat bei korrupten Firmen wie der Gorch-Fock-Werft oder bei Nazipreppern landen, einsparen. Und auf der anderen Seite wäre die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen kein Problem mehr“, macht Jan Hansen von der „antimilitaristische aktion berlin“ (amab) deutlich.


Pressemitteilung von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), NaturFreunde Deutschlands, Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) Deutschland und Antimilitaristische Aktion Berlin (amab), 15.03.22

Aktion gegen Sondervermögen für die Bundeswehr in Berlin
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
DFG-VK
+49176/23575236
svg@dfg-vk.de

Yannick Kiesel
NaturFreunde Deutschlands
kiesel@naturfreunde.de

Marieke Fröhlich
WILPF
froehlich@wilpf.de

Jan Hansen
Antimilitaristische Aktion Berlin
amab@riseup.net

Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr abschaffen, Kein Frieden mit der NATO, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis, Umrüstung der Bundeswehr, Waffen & Rüstung Stichworte: 2%-Ziel der NATO, Bundeswehr, NATO, Sondervermögen

04.12.2020

Von Trump zu Biden – Fortschritt oder „Weiter, wie gehabt“?

Mögliche Veränderungen der US-Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik ab 2021.

von Andreas Zumach

Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassimus´, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa – auch in der Schweiz – Trump damals aus friedensbewegter/politischer Sicht für die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militärische Interventionen der USA befürwortet: darunter 2003 als Senatorin in Washington den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg von Präsident George Bush und 2011 als Außenministerin von Barak Obama die militärische Intervention in Libyien.
Trump hingegen, der 2016 erstmals überhaupt nach einem politischen Amt strebte, versprach im Wahlkampf, als künftiger Präsident auf weitere militärische Interventionen zu verzichten, die USA „aus den Händeln dieser Welt“ herauszuhalten und die amerikanischen Truppen aus den Kriegen und Besatzungsmissionen in fernen Ländern nach Hause zu holen. Das kam auf beiden Seiten des Atlantiks sowohl bei Linken und Friedensbewegten gut an wie auch bei isolationistisch gestimmten Rechten innerhalb wie außerhalb der Republikanischen Partei der USA. Trumps seit Juli 2016 wiederholte Erklärungen, die NATO sei „obsolet“ , die europäischen Verbündeten müssten selber für ihre Sicherheit sorgen und könnten sich nicht mehr auf die (nukleare) Beistandsgarantie der USA verlassen, schürten bei manchen Gegnern und Kritikern der Militärallianz sogar die Hoffnung auf ihren baldigen Zerfall.

[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Von Trump zu Biden – Fortschritt oder „Weiter, wie gehabt“?

Kategorie: Allgemein, Kein Frieden mit der NATO, Kriege & Konflikte, Waffen & Rüstung Stichworte: Atomwaffen, Biden, Israel/Palästina, Trump, US-Außenpolitik, US-Militärpolitik, US-Sicheheitspolitik

06.12.2019

Geplantes Großmanöver absagen!

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert eine Absage des für Anfang 2020 geplanten NATO-Großmanövers „Defender 2020“. Bis zu 37.000 Soldat*innen sollen dabei einen Marsch durch Westeuropa bis an die östliche Grenze des Gebietes der NATO-Mitgliedsstaaten üben. Das größte Militärmanöver des westlichen Militärbündnisses seit dem Kalten Krieg heizt einen Konflikt mit Russland weiter an. Die DFG-VK fordert, dass die gegenseitige Bedrohung dreißig Jahre nach dem Kalten Krieg endlich ein Ende haben muss.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Kein Frieden mit der NATO, Kriege & Konflikte Stichworte: Defender, Russland

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