Für die Bundesregierung ist das Massaker kein Thema mehr
Von Monty Schädel (für ZivilCourage – Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus – 4/2010)
Etwa einen Monat vor dem ersten Jahrestag des Massakers von Kundus vom 4. September 2009 informierte das deutsche Kriegsministerium darüber, dass es 430.000 US-Dollar „als freiwillige Unterstützungsleistung“ für die Opferfamilien auf eine afghanische Bank eingezahlt habe. Als „eine Geste der Aussöhnung“ und nicht als eine Entschädigung sollen nach Aussage aus dem Ministerium gegenüber Medienvertretern diese Zahlungen von je 5.000 Dollar an die Familien verstanden werden, in der Opfer des Bombardements zu beklagen waren.
Damit war für das Kriegsministerium die Frage der Aufarbeitung von Verantwortung und Fehlern bei diesem durch den deutschen Bundeswehroberst Georg Klein befehligten Angriff offensichtlich abgeschlossen.
Kriege & Konflikte
Neuer KSK-Chef: künftig größere Rolle für Spezialkräfte
Das FAZ-Blog „Zur Sicherheit“ berichtet, Heinz Josef Feldmann, Oberst i.G., künftig Brigadegeneral, übernehme zum 1. Oktober 2010 das Kommando über die Spezialkräfte der Bundeswehr. Feldmann erklärt im Interview, er glaube, dass „Spezialkräfte in Zukunft eine eher noch größere Rolle spielen werden, weil ich mir viele Szenare möglicher zukünftiger Einsätze vorstellen kann, die vielleicht eher von Spezialkräften, oder mit Unterstützung von Spezialkräften, durchgeführt“ würden.
Kriegsgegner fordern sofortigen Afghanistan-Abzug
Friedens-Aktivisten brachen zu einwöchiger Radtour nach Leipzig auf
NÜRNBERGER NACHRICHTEN – Auf einer Radtour von Nürnberg nach Leipzig werben Aktivisten der Deutschen Friedensgesellschaft für Abrüstung und – angesichts der Opfer und »unerreichbarer Ziele« – den Abbruch des Afghanistan–Einsatzes.
»Kein Krieg ist heilig, kein Krieg ist gerecht«: Zu dem Protestsong der Rockpop-Gruppe Pur posieren Kriegsgegner in militärischen Kampfuniformen martialisch mit Maschinengewehren – und bewachen zwischen den »Toten«, die sie auf dem Gewissen haben, symbolisch einige Ölfässer.
Demokratisch unkontrollierbar – Die Aufklärung des Kundus-Massakers im Bundestag
Von Inge Höger für Zivilcourage 1/2010 –
http://www.zc-online.de
Mitgliedermagazin der DFG-VK
Wer ist verantwortlich für das Blutbad, das in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 auf einer Sandbank im Kundus-Fluß stattfand? War es das Fehlverhalten einzelner Soldaten, oder trägt die damalige rot-schwarze Koalition die alleinige Verantwortung? Haben Verteidigungs- und Außenminister sowie die Kanzlerin sehr schnell gewusst, dass bei dem Bombardement zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind? Und haben sie dennoch bewusst die Öffentlichkeit belogen, um nur ja im Bundestagswahlkampf keine zusätzliche schlechte Presse zu bekommen? All diesen Fragen geht seit kurzem ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nach.
Zivil-militärischer Medienkrieg
Die Bundeswehr treibt mit Hilfe von „Friedensforschern“ und Sozialwissenschaftlern ihren „Medienkrieg um die öffentliche Meinung“ voran. Ein aktuelles propagandistisches Mittel hierfür ist ein im Internet präsentierter „Reader Sicherheitspolitik“, der „Meinungsführer“ in der deutschen Gesellschaft ansprechen und für die Ziele der Bundeswehr gewinnen soll. In dem „Reader“ finden sich nicht nur Analysen von Armeeangehörigen, sondern auch Beiträge von leitenden Mitarbeitern regierungsnaher Thinktanks, zahlreichen Universitätsprofessoren und sogenannten Friedensforschern; auch die Wissenschaftsministerin des Bundeslandes Sachsen zählt zu den Autoren. Da die deutsche Bevölkerung nicht wie in anderen Staaten „selbstverständlich mit patriotischer Gesinnung“ hinter ihren Streitkräften stehe, müsse eine „proaktive“ Medienpolitik betrieben werden, heißt es: Die Presse sei „Teil des Schlachtfeldes“ und müsse benutzt werden – „von innen heraus“.
Kein Soldat mehr! – Am 20. Februar gemeinsam gegen den Afghanistan-Krieg!
Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!
Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle.
Heute sind über 100.000 ausländische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt. Das nährt den bewaffneten Widerstand.
Jetzt sollen noch 40.000 weitere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan Krieg führen. Davon wahrscheinlich 850 aus Deutschland Die Bundesregierung will im Bundestag beantragen: Truppenaufstockung für Afghanistan.