31.07.2010 – IMI-Analyse 2010/028
IGH-Gutachten zum Kosovo: Weg in einen neuen Imperialismus
Im Februar 2008 verabschiedete das „Parlament“ des Kosovo eine Erklärung, mit der sich die Provinz von Serbien, dem Rechtsnachfolger der Bundesrepublik Jugoslawien, lossagte und für unabhängig erklärte. Allerdings ist Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta eindeutig – das dort verankerte Einmischungsverbot schützt die territoriale Integrität eines Landes vor einer gewaltsamen Zerschlagung. Selbst die nach Beendigung des NATO-Angriffskrieges verabschiedete – und bis heute gültige – Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom Juni 1999 nimmt Bezug auf dieses Prinzip. Sie enthält eine „Bekräftigung des Bekenntnisses zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien …“
Nachdem zahlreiche Protagonisten des NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien den Kosovo nach seiner Unabhängigkeitserklärung umgehend als Staat anerkannten, eine Mehrheit der UN-Vollversammlung dies aber bis heute kategorisch ablehnt, legte die UN-Generalversammlung dem Internationalen Gerichtshof (IGH) auf Betreiben Serbiens folgende Frage zur Entscheidung vor: „Ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die Provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung des Kosovo im Einklang mit dem Völkerrecht?“ (Resolution 63/3) Am 22. Juli 2010 fällte der Internationale Gerichtshof seine Entscheidung, die wohl weit reichende Folgen für Völkerrecht und Weltfrieden haben dürfte.
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Israel / Palästina
Der Krieg im Nahen Osten ist in den vergangenen Tagen wieder intensiver geworden. Dieses soll für uns ein Anlass sein auf das Dossier #datei_monitoring-dossier-3.pdf# mit ausführlichen Vorschlägen für konstruktive Konfliktlösungen, Anforderungen an die Akteure im Konflikt und Entwicklung von Handlungsoptionen für Friedensbewegung und NGO’s hinzuweisen. Das Dossier enthält außerdem einen historischen Abriss des Konflikts und ausführliche Hinweise zu an Friedenslösungen arbeitenden Gruppen vor Ort und hierzulande.
Der Gesamtumfang ist 36 (oder 40) Seiten in DIN A5. Autoren sind Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt. Das Dossier wird ein wichtiges argumentatives Hilfsmittel für friedenspolitisch interessierte Menschen sein und eignet sich hervorragend zur Verbreitung bei Veranstaltungen, Infotischen und zum Versand an interessierte Menschen. (Bestellung bei
http://www.koop-frieden.de/ Kooperation für den Frieden
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Die siamesischen Zwillinge – Der Zusammenhang von Atomkraft und Atomwaffen
von Wolfgang Kirstein
https://zivilcourage.dfg-vk.de
(für Zivilcourage 1-2011)
Nach allem, was man zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Hefts – 14. März – weiß, realisiert sich in Japan gerade das berühmt-berüchtigte „Restrisiko“ der Atomkraft.
Damit wird nun für alle Welt unübersehbar, dass diese Technik nicht beherrschbar ist, sondern tödlich – zivil und militärisch. Deshalb ist die einzig richtige Konsequenz: abschalten und abschaffen.
Am 26. April dieses Jahres jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl, der bisher größte Unfall der „zivilen“ Atomkraftnutzung, zum 25. Mal. Die Anti-AKW-Bewegung bereitet deshalb für den 25. April bundesweit Aktionen an Atomkraftstandorten vor. Anti-AKW-Bewegung und Friedensbewegung sollten dies zum Anlass nehmen, nochmals klar zu machen, dass Atomkraftwerke und Atomwaffen demselben zivil-militärischen Projekt entsprungen und wie siamesische Zwillinge miteinander verbunden sind.
Atomreaktoren und Atombomben wurden während des Zweiten Weltkriegs in den USA im bisher größten technisch-wissenschaftlichen Vorhaben, dem Manhattan-Projekt, nebeneinander entwickelt. Dieses Projekt wurde von Physikern in Gang gesetzt, die fürchteten, Nazi-Deutschland würde die Atombombe bauen. Der erste Reaktor überhaupt war ein mit Natur-Uran betriebener Graphit-Reaktor. An ihm wurden grundlegende Erkenntnisse zum Bau von Atomreaktoren gewonnen. Außerdem wurde in diesem Reaktor Plutonium produziert, um dessen Eigenschaften für den Bombenbau zu studieren. Großtechnische Dimensionen nahm das Projekt aber erst an, als es dem Army Corps of Engeneers (Ingenieurscorps der Armee) eingegliedert und einem General unterstellt wurde. Erst damit standen die notwendigen finanziellen und organisatorischen Kapazitäten für ein so großes Projekt zur Verfügung.