8. September 2026 – Vom 31. August bis zum 4. September trafen sich Staaten in Genf, um im Rahmen der Gruppe der Regierungsexperten (GGE) unter dem Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) – dem multilateralen Forum, das sich derzeit mit der Autonomie von Waffensystemen befasst – über autonome Waffen zu beraten. Dies war die letzte Gelegenheit für die Staaten, einen Text auszuarbeiten, der als Grundlage für Verhandlungen über einen Vertrag über autonome Waffen dienen könnte, wenn sie auf der CCW-Überprüfungskonferenz im November über ihre nächsten Schritte entscheiden.
Das Treffen fand nur wenige Tage nachdem der UN-Generalsekretär und der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz einen erneuten Aufruf an die Staaten gerichtet hatten, „politischen Mut zu zeigen und über schrittweise Diskussionen hinaus zu entschlossenem Handeln überzugehen“, was einen Rechtsrahmen für autonome Waffen betrifft. Sie forderten die Staaten nachdrücklich auf, dringend ein rechtsverbindliches Instrument auszuhandeln, das strenge Verbote und Beschränkungen festlegt, und warnten, dass „ein Versäumnis, schnell und entschlossen zu handeln, Menschenleben kosten wird“.
Die von autonomen Waffen ausgehenden Risiken haben sich in den vergangenen drei Jahren der Diskussionen in der GGE nur noch verstärkt, da die Entwicklung und der Einsatz zunehmend autonomer Systeme mangels spezifischer Vorschriften rasant vorangeschritten sind. Eine Mehrheit der Staaten in der GGE erkennt diese dringenden Risiken an sowie die Notwendigkeit, Verhandlungen über ein Instrument aufzunehmen, das diesen Risiken begegnet. Am ersten Tag der Sitzung gaben Algerien im Namen der afrikanischen Staatengruppe und Brasilien im Namen einer Gruppe von 47 Staaten gemeinsame Erklärungen ab, in denen sie ihre Bereitschaft bekräftigten, Verhandlungen auf der Grundlage der Elemente voranzutreiben, die die GGE im Laufe ihres Mandats im Konsens erarbeitet hat. In einer Stellungnahme im Plenum wies „Stop Killer Robots“ auf die bedeutenden Fortschritte und Übereinstimmungen hin, die sich im Berichtsentwurf der Gruppe widerspiegeln, insbesondere hinsichtlich einer vorläufigen Charakterisierung autonomer Waffen und der Kernmaßnahmen, die erforderlich sind, um eine sinnvolle menschliche Kontrolle über diese Systeme zu gewährleisten und das Völkerrecht zu wahren. „Stop Killer Robots“ würdigte die Bemühungen des Vorsitzenden, des niederländischen Botschafters Robert in den Bosch, diese Fortschritte als Ausgangspunkt für Verhandlungen beizubehalten und zu berücksichtigen, wies jedoch darauf hin, dass entscheidende Themen, die derzeit im Text fehlen – wie beispielsweise ein Verbot autonomer Antipersonenwaffensysteme –, zu Beginn der Verhandlungen behandelt werden müssen.
Im Verlauf der Sitzung wurde jedoch deutlich, dass die Minderheit der Staaten, die sich gegen rechtlich bindende Regeln ausspricht, alles daran setzen würde, diese Elemente zu schwächen. Während das Mandat der GGE nur fünf Tage formeller Sitzungen vorsah, leisteten die Hohen Vertragsparteien auch im informellen Rahmen während der Mittags- und Abendstunden der Woche umfangreiche Arbeit, wobei Beobachter, darunter internationale und regionale Organisationen, Vertreter der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, von der Teilnahme ausgeschlossen waren. Dieser Ausschluss spiegelt einen besorgniserregenden Trend in multilateralen Foren der letzten Jahre wider, bei dem substanzielle Diskussionen hinter verschlossenen Türen stattfinden und die sinnvolle Beteiligung von Beobachtern zunehmend ausgehöhlt wird.
In den formellen Sitzungen bekundete eine kleine Anzahl militarisierter Staaten (die zudem stark in diese Systeme investiert sind) ihren Widerstand gegen mehrere Textabsätze – und brachte damit Konzepte erneut zur Sprache, die in einigen Fällen über Jahre hinweg mühsam diskutiert, überarbeitet und allgemein akzeptiert worden waren. Am 3. September wurde eine überarbeitete Fassung des Berichtsentwurfs der Gruppe vorgelegt, in der wesentliche Elemente gestrichen worden waren, darunter ethische Überlegungen sowie Konzepte der Zuverlässigkeit, Vorhersehbarkeit, Rückverfolgbarkeit und Erklärbarkeit. Die militarisierten Staaten kämpften hart für diese Streichungen und waren nun nicht mehr bereit, bestimmten Elementen zuzustimmen, die zuvor breite Unterstützung seitens der Mehrheit der im Saal anwesenden Staaten gefunden hatten.
Die Hohen Vertragsparteien verabschiedeten schließlich in den frühen Morgenstunden des Samstags einen Abschlussbericht, der jedoch zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels noch nicht veröffentlicht worden war. Erfreulicherweise enthält der Abschlussbericht nach wie vor eine brauchbare Charakterisierung autonomer Waffensysteme, die Anerkennung der Notwendigkeit menschlichen Urteilsvermögens und menschlicher Kontrolle, zentrale Maßnahmen zur Umsetzung dieser Kontrolle sowie die Bekräftigung, dass Verantwortung nicht auf Maschinen übertragen werden darf. Diese Maßnahmen sollten Schutz davor bieten, dass autonome Waffensysteme das bestehende humanitäre Völkerrecht (IHL) untergraben. Es ist enttäuschend, dass andere Elemente, die über die bestehenden Grundsätze und Anforderungen des humanitären Völkerrechts hinausgehende spezifische Verbote und Beschränkungen für autonome Waffen vorschlagen, nicht stärker ausgeprägt waren – und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Anforderungen in anderen Foren anerkannt und behandelt werden. Dennoch müssen alle verbleibenden Meinungsverschiedenheiten zu diesen Elementen im Rahmen von Verhandlungen geklärt werden, die nicht länger hinausgezögert werden dürfen.
Da die Staaten auf der CCW-Überprüfungskonferenz im November über ihre nächsten Schritte entscheiden wollen, bleibt diese Reihe von Elementen nach wie vor ein ausreichender Ausgangspunkt für Verhandlungen über ein Rechtsinstrument zu autonomen Waffen in bewaffneten Konflikten.
Der globale Kontext zunehmender Autonomie bei Waffensystemen und die Schäden, die bereits durch deren uneingeschränkte Entwicklung, Erprobung und den Einsatz entstehen, erfordern dringendes Handeln. Sollte sich die CCW im November nicht darauf einigen, Verhandlungen über ein Rechtsinstrument aufzunehmen, müssen diejenigen, die eine sinnvolle menschliche Kontrolle über die Anwendung von Gewalt bewahren und die Automatisierung des Tötens verhindern wollen, Verhandlungen in einem Forum aufnehmen, das tatsächlich Maßnahmen ergreifen kann. Die Staaten dürfen nicht zulassen, dass die internationale humanitäre und rechtliche Landschaft von genau jenen Staaten als Geisel genommen wird, die diese Waffen vorantreiben. Staaten, internationale Organisationen, die Zivilgesellschaft und die breite Öffentlichkeit müssen dies tun, um Menschen zu schützen, zentrale Grundsätze des Völkerrechts zu verteidigen und gemeinsame rote Linien gegen eine entmenschlichte und gefährliche Zukunft zu ziehen. Wir müssen klarstellen, was die internationale Gemeinschaft und verantwortungsbewusste Akteure in einer zunehmend automatisierten Welt nicht akzeptieren können.
Die Entscheidungen, die die Staaten im Rahmen des CCW treffen, sind nicht abstrakt – es handelt sich nicht lediglich um technische oder rechtliche Debatten: Diese Diskussionen haben reale Konsequenzen für das Leben der Menschen, die unter Krieg leiden. Die Staaten im Rahmen des CCW tragen in diesem kritischen Moment eine große Verantwortung. Nichts weniger als Verhandlungen werden ausreichen.
Übersetzt mit DeepL, Original hier: https://www.stopkillerrobots.org/news/nothing-less-than-negotiations/
Weitere Informationen zur Kampagne „Killer Roboter stoppen“ finden sie hier: https://www.killer-roboter-stoppen.de und https://www.stopkillerrobots.org
Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Marius Pletsch (Referent):
pletsch@dfg-vk.de
+49176/57933842
