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Abrüstung

08.11.2021

Race und Intersektionalität in humanitärer Abrüstung

Wir sind Teil der internationalen Campaign to Stop Killer Robots.
Die Kampagne setzt sich für ein völkerrechtliches Verbot von autonomen Waffensystemen ein.

Die Kampagne hatte Anfang Oktober die Möglichkeit vor dem ersten Ausschuss der UN-Vollversammlung zum Thema Race* und Intersektionalität in humanitärer Abrüstung zu sprechen.

Zum Statement (deutsche Übersetzung)

Zum Statement (Englisch)

Zum Video (Englisch)

Stellungnahme der Zivilgesellschaft zu Race* und Intersektionalität in humanitärer Abrüstung

Erster Ausschuss (Ausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit) der UN-Vollversammlung
New York, 8. Oktober 2021

Als der Mord an George Floyd im letzten Jahr weltweite Proteste und Diskussionen zum Thema Rassismus und insbesondere Rassismus gegen Schwarze entfachte, musste auch die Gemeinschaft auf dem Gebiet der humanitären Abrüstung ihren Blick nach innen wenden, um zu hinterfragen und zu untersuchen, wie wir Frieden und Sicherheit weiterentwickeln wollen.

Als Instrumente kolonialer und imperialistischer Macht, wirken sich Waffen, die Krieg und Konflikt schüren, disproportional auf marginalisierte und vulnerable Gruppen verschiedener races, Geschlechter, Fähigkeiten, sozioökonomischer Status, Glauben

Struktureller Rassismus und systematische Unterdrückung beschränken sich nicht auf individuelle Wahrnehmungen oder diskriminierende Handlungen in einigen wenigen Ländern, sondern offenbart sich in verschiedensten Formen in allen Staaten.

Daher ist die internationale Gemeinschaft weder immun gegen die Auswirkungen noch frei von einer Mitschuld und der Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Machtstrukturen.

Konkrete Folgen

Aufgrund von Atomwaffentests wurden indigene Völker und Gemeinden pazifischer Inselstaaten vertrieben indem durch die Tests ihr Land vergiftet, es unsicher und unbewohnbar gemacht wurde.

Gezielte Tötungen und Angriffe durch bewaffnete Drohnen verstetigen genderspezifische und rassistische Vorurteile in einem Vakuum rechtlicher Begründungen.

Algorithmische Voreingenommenheit in autonomen Waffensystemen birgt die Gefahr der Verankerung historischer Unterdrückungssysteme, die Verschärfung von Ungleichheit und die Erhaltung disproportionaler Machtstrukturen.

Die Produktion, Weitergabe und der Gebrauch von Waffen erleichtert und erhöht die Zahl von Vorfällen genderspezifischer Gewalt.

Die Bereitstellung von Opferhilfe ist wichtig, damit die Herausforderungen, denen die Opfer und nachhaltig geschädigten Überlebenden von Landminen und Streumunition bei ihrer Betreuung und Pflege ausgesetzt sind, angegangen werden können.

Gefahr für Menschenrechte

Rassismus, kombiniert mit anderen Unterdrückungssystemen, wird von imperialistischen, kolonialen und patriarchalen Machtstrukturen aufrechterhalten und ist damit sozusagen selbst eine Vernichtungswaffe.

Er ist Gefahr für die Menschenrechte, die Werte der Gleichberechtigung, des Frieden, der Sicherheit und Menschenwürde – allesamt zentrale, im Völkerrecht verankerte Werte.

Diese Werte werden bestärkt durch den Ansatz der humanitären Abrüstung, der die Freiheit von Not, Freiheit von Angst und Freiheit von Demütigung als die Säulen der menschlichen Sicherheit in den Fokus stellt.

Neue Ansätze

Humanitäre Abrüstung aus einer antirassistischen, intersektionalen Perspektive zu betrachten ist deshalb fundamental, um menschliche Sicherheit und Frieden in den Mittelpunkt zu stellen.

Indem nicht nur verstanden wird, wie sich der Einsatz von solchen Waffen auf Menschen auswirkt, sondern auch welche Gemeinschaften den Leidensdruck und die Folgen nach ihrem Einsatz ertragen müssen.

Es ist wichtig, dass wir fragen: wessen Stimmen werden gehört und ernst genommen, welche Menschen führen die Gespräche an und machen Abrüstungspolitik und wessen Stimmen, Erfahrungen und Expertise ist in diesen Räumen und Prozessen nicht präsent.

Rassistische Annahmen und unbewusste Vorurteile im Rechtswesen, in der Politik und in Entscheidungsfindungen haben ernstzunehmende Auswirkungen auf Abrüstungsprozesse.

Es ist ein erheblicher Missstand, dass bis heute antirassistische Ansätze keine wesentliche Rolle im Bereich der Abrüstung spielen.

Wenn über diese Annahmen und Vorurteile nicht gesprochen wird, werden vulnerable Gruppen und Menschen auch weiterhin unverhältnismäßig von durch Waffensystemen ausgeübter Gewalt betroffen sein.

Zukunft

Eine Zukunft von Frieden und Sicherheit, die die Werte der Menschenwürde und Gleichberechtigung hochhält, erfordert, dass wir Systeme von Unterdrückung und Rassismus, die Gewalt und Konflikte, antreiben, die durch den Gebrauch von Waffen weiter befeuert werden, dekonstruieren.

Auf diese Weise machen wir deutlich, dass sich die Zukunft, die wir uns wünschen, tatsächlich nicht um die Waffen dreht, sondern um die Menschen.


Diese Stellungnahme wurde verfasst von Farah Bogani, mit Beiträgen von Isabelle Jones, Clare Conboy und Ousman Noor von der Campaign to Stop Killer Robots, und Hayley Ramsay-Jones von Soka Gakkai International.


*Wir haben den englischen Begriff race bewusst nicht übersetzt.
Dass race oft mit Rasse übersetzt wird, ist sehr problematisch. Die Ungleichheit der zwei Begriffe wird zum Beispiel klar, wenn man sich überlegt, dass beim Sprechen über race als Rasse das gleiche Wort benutzt wird, mit dem Hunde in ihrer Art unterschieden werden.
Im Englischen gibt es dafür den Begriff breed, der als Gattungsbeschreibung für Tiere und nicht Menschen gilt.

Grund dafür, dass race und Rasse einfach nicht gleichzusetzen sind, ist unter anderem, dass hinter diesen zwei Begriffen deutlich unterschiedliche Diskurse stehen. Im Deutschen wird der Begriff Rasse nach wie vor mit etwas Biologischem verbunden, als würde es “echte” Menschenrassen geben.
Die gibt es natürlich nicht, und dennoch können wir nicht ganz auf ein Wort verzichten, das gelebte Realitäten abbildet, die durch Rassismus strukturiert sind.

Menschen, die sich mit den englischsprachigen Diskursen zu race, racism und critical whiteness auseinandergesetzt haben, wissen, dass diese auf soziale Konstruktionen verweisen sollen.
Deshalb benutzen einige Übersetzungen auch im Deutschen den Begriff race, der im Gegensatz zu Rasse dazu dient, gesellschaftliche Phänomene zu beschreiben und zu analysieren, die menschengemacht sind und von Institutionen aufrechterhalten werden.
(Erklärung von der Website des Goethe Instituts)

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Civil Society Statement on Humanitarian Disarmament

UN General Assembly First Committee on Disarmament and International Security
New York 8 October 2021

As protests and discussions of racism and anti-blackness swept across the world following the murder of George Floyd last year, the humanitarian disarmament community has had to turn its gaze inwards to question and investigate how we advance peace and security.

As tools of colonial and imperial power, weapons that fuel war and conflict disproportionately affect marginalized and vulnerable groups of different races, gender identities, sexual orientations, abilities, socioeconomic status, faiths, and other social identities.

Far from being limited to individual beliefs or acts of discrimination happening in some countries, structural racism and systemic oppression manifests in varied forms across all states.

As a result, the global community is neither immune to its effects nor absolved of its role in being complicit and upholding current structures of power.

Consequences

Nuclear weapons testing has displaced Indigenous and Pacific Islander communities, rendering their lands unsafe, uninhabitable, and toxic.

Targeted killings and strikes by armed drones perpetuate gendered and racial biases in a vacuum of legal justification.

Algorithmic bias in autonomous weapons systems risks entrenching historical systems of oppression, exacerbating inequality, and upholding disproportionate structures of power.

The production, transfer, and use of arms facilitates and increases incidences of gender-based violence.

Providing victim assistance is vital to address the challenges of care and support faced by victims and survivors with disabilities sustained from landmines and cluster munitions.

Possible effects

Racism, intersected with other systems of oppression, is upheld by structures of imperialist, colonialist, patriarchal, and white supremacist power. It is, in a manner of speaking, its own weapon of destruction.

It poses a direct threat to the values of human rights, equality, peace, security, and human dignity – all of which are core values that are enshrined in international law.

These values are strengthened by the humanitarian disarmament approach that centres freedom from want, freedom from fear, and freedom from indignity as the pillars of human security.

New approaches

Taking an anti-racist, intersectional perspective to humanitarian disarmament is therefore fundamental for centring human security and peace, by understanding not only how people are affected by the use of these weapons but which communities will bear the burden of suffering and the aftermath.

It is necessary that we question: whose voices are valued, who are the people that lead the conversations and make the policies on disarmament, and whose voices, experiences, and expertise are missing from these spaces and processes.

Racial assumptions and unconscious biases in law, policy, and decision-making have a serious impact on disarmament.

That a deliberate and intentional anti-racist approach has not been central to disarmament, even till today, is a monumental oversight.

Without addressing these assumptions and biases, vulnerable communities and people will continue to be disproportionately affected by violence caused by weapons systems.

Outlook

A future of peace and security that upholds human dignity and equality demands that we dismantle the systems of oppression and racism that both propel violence and conflict, and are perpetuated by the use of weapons.

In doing so, we make clear that the future we want is not about the weapons but truly about the people.

Farah Bogani
Project Officer
Campaign to Stop Killer Robots

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Statement read by Farah Bogani

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Kategorie: Abrüstung und Konversion, Allgemein, Drohnenkriege, Kriege & Konflikte, Waffen & Rüstung Stichworte: Abrüstung, autonome Waffensysteme, Killer Roboter Stoppen!, Vereinte Nationen

21.01.2021

Termine: Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft!

Am 22. Januar tritt der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. Dieser historische Tag wird auf der ganzen Welt auf besondere Weise begangen. Auch DFG-VK Ortsgruppen veranstalten zu diesem Anlass Kundgebungen und Aktionen, um diesen Erfolg gebührend zu feiern.

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Kategorie: Atomwaffen abschaffen, Waffen & Rüstung Stichworte: Abrüstung, Atomwaffen, Atomwaffenverbotsvertrag

18.02.2020

Trump muss Aufhebung des Landminenverb ots rückgängig machen

NGOs verurteilen Trumps Entscheidung als massiven Rückschritt auf dem Weg zu einer minenfreien Welt. Protestaktion fordert Rücknahme der Entscheidung und Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention. Investoren sollen konsequenterweise US-Staatsanleihen aus ethischen Gründen meiden.

Am 31. Januar 2020 verkündete die US-Regierung eine neue Landminenpolitik, die es US-Truppen wieder erlaubt, jederzeit und überall auf der Welt Antipersonenminen einzusetzen. Ebenso dürfen US-Unternehmen die Produktion von Antipersonenminen wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung steht in diametralem Widerspruch zum Beschluss der Obama-Administration den Einsatz von Landminen durch US-Truppen zu verbieten und ignoriert auch das völkerrechtliche Verbot von Antipersonenminen durch die „Ottawa-Konvention“.

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Kategorie: Abrüstung und Konversion, Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: Abrüstung, Landminen, Minen, Pressemitteilung

27.06.2019

Jugendappell vor der UNO in New York

Der Appell der DFG-VK Jugenddelegation vor dem Plenum der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag bei den Vereinten Nationen in voller Länge auf Englisch und in deutscher Übersetzung.

Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte, sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind dankbar und fühlen uns geehrt, für die Möglichkeit heute vor Ihnen zu sprechen. Wir fühlen uns geehrt, heute vor Ihnen stehen zu können und die Stimmen der Jugend von überall auf der Welt zu vertreten: China, Deutschland, Indien, Kasachstan, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Vietnam und die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind über unsere Grenzen hinweg zusammengekommen, um für unsere Zukunft zu kämpfen.

Wir, als globale Bürger*innen, wissen, dass es an unserer Generation liegt, aufzustehen und zusammenzukommen, um dem nuklearen Zeitalter ein Ende zu setzen. Wir sind hier, weil Atomwaffen noch immer eine massive Bedrohung für unsere Welt darstellen. Eine Bedrohung, die unsere Grenzen überschreiten. Atomwaffen sind willkürlich. Sie haben negative Auswirkungen auf indigene Völker und zerstören das Leben von Kindern und Frauen.

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Kategorie: Atomwaffen abschaffen, Waffen & Rüstung Stichworte: Abrüstung, Atomwaffen, Büchel, New York, UNO

24.04.2019

Jugend kämpft bei UNO für Atomwaffenverbot

Vom 29. April bis zum 3. Mai schickt die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) eine Jugenddelegation zur diesjährigen Abrüstungskonferenz für Atomwaffen zu den Vereinten Nationen nach New York. Dort werden sich die jungen Delegierten für die Ächtung und das Verbot von Atomwaffen einsetzen.

Zum ersten Mal in ihrer langen Geschichte wird die DFG-VK in der kommenden Woche eine Jugenddelegation zu den Vereinten Nationen nach New York entsenden. Dort wird vom 29. April bis zum 10. Mai die NPT PrepCom stattfinden. Auf der Konferenz werden die 191 Vertragsstaaten des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NPT) die anstehende Überprüfungskonferenz 2020 vorbereiten. Die DFG-VK wird in Zusammenarbeit mit der „Friedenswerkstatt Mutlangen“ 18 Delegierte im Alter von 19 bis 29 Jahren nach New York schicken.

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Kategorie: Abrüstung und Konversion, Atomwaffen abschaffen, Waffen & Rüstung Stichworte: Abrüstung, Atomwaffen, Atomwaffen abschaffen, atomwaffenfrei

20.02.2019

Ende des INF-Vertrags: Entweder wir fangen an, uns zu fürchten, oder wir fangen an zu kämpfen

Wir sind mitten in einem neuen Kalten Krieg, der schon jetzt jederzeit eskalieren kann. Die Doomsday-Clock steht auf zwei Minuten vor zwölf. Zwei Minuten! Zugleich gibt es keine Anzeichen einer politischen Annäherung, einer Bereitschaft zu einem konstruktiven Abrüstungsdialog.

Die USA und Russland beschuldigen sich seit Jahren gegenseitig, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Nun haben sie ihn gekündigt. Wo sind die Entspannungspolitiker*innen, die die nächsten sechs Monate nutzen, um eine neue nukleare Aufrüstungswelle in Europa zu verhindern, und wo waren sie in den letzten Jahren? Seit Beginn der Krim-Krise konstruiert die Nato eine neue Konfrontationslinie, mit der sich die geostrategische Landnahme entlang der „Ostfront“ legitimieren lässt. Aber mit einem geladenen Gewehr in der Hand lässt sich schwer verhandeln.

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Kategorie: Abrüstung und Konversion, Atomwaffen abschaffen, Waffen & Rüstung Stichworte: Abrüstung, Atomkrieg, Atomwaffen, atomwaffenfrei, INF

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