Mit dem Tod und der Zerstörung und Vernichtung von Lebensgrundlagen wird in Deutschland immer noch mächtig Profit gemacht. Dass in der Folge des unverantwortlichen Waffenhandels Kriege entstehen und Flüchtlinge auch zu uns kommen, sollte nicht verwundern. Unsere Forderung lautet daher: „Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.“ Auf diesen Seiten findet man Informationen über die Nutznießer und Betreiber des deutschen Waffenhandels und was man dagegen tun kann. Weitere Informationen gibt es bei der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! (die DFG-VK ist eine ihrer Trägerorganisationen) und deren Facebookseite Stoppt den Waffenhandel
- Keine Streumunition für die Ukraine!
Die USA planen international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern. „Aktion Aufschrei“ fordert die Bundesregierung dazu auf, sich gegen Lieferung und Einsatz auszusprechen. Hier geht es zur Pressemitteilung. - Rüstungsexporte kontrollieren bevor es zu spät ist
Rheinmetall möchte eine Panzerfabrik in der Ukraine bauen. ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ fordert von der Bundesregierung keine Genehmigung zu erteilen. Alles Infos in der Pressemitteilung. - Gegen eine Eskalation des Ukraine-Krieges und für Friedensverhandlungen – aber nicht mit Rechts
Erklärung der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden und Präsidentin der Zentralstelle KDV Margot Käßmann und des DFG-VK Bundessprechers Jürgen Grässlin zur angekündigten Kundgebung zum “Manifest für Frieden” in Berlin. - Friedensgruppen rufen zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zu Aktionen auf
16 Friedensorganisationen rufen für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023 zu Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. - Leopard-Export: Waffenlieferungen einstellen – Zivile Hilfen verstärken!
Die DFG-VK befürchtet mit der Lieferung der Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine eine dramatische Eskalation des Krieges und fordert statt weiterer Waffenexporte den massiven Ausbau ziviler Hilfen. - Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Nein zur Lieferung von Panzern!
Die DFG-VK kritisiert die geplante Lieferung von Panzern an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale anngeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin. - Verbandsklagerecht zur Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig!Die DFG-VK fordert ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz statt eines „Rüstungsexportförderungsgesetzes“. Ein Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle ist dabei dringend notwendig.
- Protest vor der Fußball-WM: Keine Waffen für Katar!
Die DFG-VK hat kurz vor Beginn der Fußball-WM gemeinsam mit anderen Organisationen gegen deutsche Waffenlieferungen und Rüstungsgüter an Katar protestiert. Hier geht es zur Pressemitteilung. - Rüstungsexportkontrollgesetz nachschärfen!
Das vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Eckpunktepapier zum Rüstungsexportkontrollgesetz ist in vielen Punkten unzureichend. Die von der DFG-VK mitgetragene Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert das Papier scharf. Hier geht es zur Pressemitteilung. - Bundeskongress in kriegerischen Zeiten
Der Bundeskongress der DFG-VK befasste sich am Wochenende mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Klimakatastrophe und Repression gegen Friedensaktivist*innen in Deutschland. Hier geht es zur Pressemitteilung. - Völkerrechtswidrige Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete nicht weiter dulden
Weitgehend unbeachtet von der hiesigen Öffentlichkeit greift die Türkei wieder einmal kurdische Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien an. Wie bereits in der Vergangenheit wird auch die kurdische Zivilbevölkerung getroffen. Die DFG-VK fordert von der Bundesregierung u.a., die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei endlich öffentlich scharf zu verurteilen. - Stimmen aus der Friedensbewegung in der Ukraine und Russland
Was sagt die Friedensbewegung in der Ukraine und Russland? Das International Peace Bureau interviewt die Pazifisten und Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko aus der Ukraine und Oleg Bodrov aus Russland zum Krieg in der Ukraine. - Wollen wir die drittgrößte Militärmacht werden?
Hier geht es zum Gastbeitrag von DFG-VK Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer in der Frankfurter Rundschau. Schwoerer spricht sich gegen die Hochrüstung Deutschlands als vermeintliche Antwort auf den Ukraine-Krieg aus und fragt: Wollen wir die drittgrößte Militärmacht werden? - Unsere Redebeiträge zum Ukraine-Krieg
Eine Sammlung der Redebeiträge unserer Aktiven auf den Friedensdemos der letzten Wochen zum Nachschauen und -lesen. - 125.000 Menschen demonstrieren für den Frieden
Großdemos in fünf Städten fordern russische Führung zum Einstellen der Angriffe auf. - Deutschland braucht effektives Rüstungsexportkontrollgesetz
Die ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ fordert von der Bundesregierung mit einer Kunst- und Protestaktion vor dem Bundestag erneut, dass so schnell wie möglich ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg gebracht wird. - Aktion am Sonntag: „Deutschlands größte Waffenkammer“
Gemeinsam mit der „Aktion Aufschrei“ laden wir zur großen Kunst- und Protestaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ am Sonntag in Berlin ein. - Red Hand Day: Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten gefordert
Anlässlich des 20-jährigen Jahrestages des Red Hand Day am 12. Februar werden konkrete Schritte der Bundesregierung zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten gefordert. Hier geht es zur Pressemitteilung. - Ampel kündigt mehr Kontrolle bei Rüstungsexporten an
Die Ampelkoalition hat heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ reagiert mit einer Pressemitteilung auf die Ankündigung, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen. - Rüstungsexportstopp für Militärkoalition im Jemen
Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäftsführende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Stopp von Rüstungsexporten und Genehmigungen derer für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten. - Aktion gegen Rüstungsexporte
Leider muss die Aktion gegen Rüstungsexporte „Deutschlands größte Waffenkammer“ am Sonntag, den 29.8., in Berlin abgesagt werden. Aufgrund der „Anti-Coronapolitik“/Querdenker- Demonstrationen hat die Berliner Polizei kurzfristig die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, wodurch der Kampagne die Durchführung der Aktion in der geplanten Form unmöglich gemacht wird. Die Aktion wird im Herbst nachgeholt. Am 29. August 2021 bringt die … Weiterlesen - SIG Sauer muss 11 Millionen Euro zahlen
SIG-Sauer-Pistolen werden in Kolumbien bei Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt. Im Fall illegaler SIG Sauer-Kleinwaffenexporte von Deutschland über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Unternehmen zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt. Die Verurteilung zur Zahlung dieser historischen Summe … Weiterlesen - „Rüstungsexporte können tödlich sein“ – Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ protestierte mit der Kunstaktion „Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz.“ gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Dazu wurden drei riesige Schachteln aufgestellt, die an Zigarettenschachteln erinnern. Statt Zigaretten befinden sich darin deutsche Waffen. Die Warnhinweise und „Schockbilder“ zeigen die möglichen Folgen des Waffenhandels … Weiterlesen - Kommentar zum Rückgang deutscher Rüstungsexportgenehmigungen
DFG-VK Bundessprecher und Rüstungsexperte Jürgen Grässlin äußert sich in einem Kommentar zur Nachricht, dass die Rüstungsexportgenehmigungen der deutschen Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr gesunken seien. Im vergangenen Jahr hatten die Einzelausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung bei Rüstungsexporten einen neuerlichen Rekordwert erreicht. Die vermeintlich positive Entwicklung mit der Senkung der Genehmigungen für Waffenlieferungen in 2020 um ein Drittel … Weiterlesen - Aktionswoche für ein Rüstungsexport kontrollgesetz
Friedensaktivist*innen protestierten heute anlässlich des Internationalen Weltfriedenstages vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ machte mit der Kunstaktion „Rüstungsexporte können tödlich sein“ auf die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums als federführendes Ministerium bei Waffenexporten aufmerksam. Angesichts von Rüstungstransfers selbst in Kriegs- und … Weiterlesen - Menschenrechte bei Waffenlieferungen von Heckler & Koch noch immer zweitrangig
Staaten mit erheblichen Defiziten bei der Achtung von Menschenrechten fallen aus den selbstgewählten Exportbeschränkungen von Heckler & Koch, darunter Oman, Malaysia, Indonesien und Singapur. Exportstopp für Brasilien wird mit u.a. mit „harten Polizeieinsatz gegen die Bevölkerung“ begründet, während selbst von der UN verurteilte Polizeigewalt in Chile keine Konsequenzen hat.Vorstand und Aufsichtsrat sprechen über die Forderung … Weiterlesen - Freiwillige Beschränkungen von Heckler & Koch bleiben lückenhaft
Kleinwaffenexporte nach Singapur, Südkorea und in die USA zeigen, dass freiwillige Beschränkungen von Heckler & Koch lückenhaft bleiben. Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Heckler & Koch AG. Kritische Aktionär*innen reichen 120 Fragen zu bedenklichen Konzernentwicklungen auch unter Nicolas Walewski (CDE) ein. Anlässlich der übermorgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG (H&K) … Weiterlesen - „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ stellt erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte
Die von der DFG-VK mitgetragene Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt – dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz … Weiterlesen - Umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition
Berlin, 13. März 2020 – Am 31.03.2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg. Jetzt, da die Bundesregierung erneut über das Moratorium entscheidet und die Lage im Jemen weiter verheerend ist, wenden sich die Organisationen in … Weiterlesen - Neues Dossier über KillerroboterEin neues – von uns mitherausgegebenes – Dossier der Fachzeitschrift „Wissenschaft & Frieden“ (W&F) stellt die Frage „Autonome Waffensysteme – auf dem Vormarsch?“. Autonom entscheidende und agierende Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle ihre Ziele anvisieren und Menschen toten – was klingt wie Science-Fiction, wird vielleicht bald Realität.
- Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition
Über 56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden / 24 Millionen Zivilisten leiden seit 5 Jahren Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen:Es braucht ein umfassendes … Weiterlesen - Waffenthron in Berlin – Waffenembargo gegen die Kriegskoalition im Jemen gefordert
„Die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ fordert die Bundesregierung auf, ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen und sich auf europäischer Ebene für ein gleichlautendes Waffenembargo einzusetzen,“ begründet die Kampagnen-Sprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die spektakuläre Kunstaktion, die heute im Regierungsviertel in Berlin den Blick auf die tödlichen Folgen … Weiterlesen - Aktiv für Frieden 2019/1Neues aus der DFG-VK (November 2018 bis April 2019) Demonstrationen, Aktionen, Treffen und Konferenzen – in den vergangenen Monaten gab es von unserem Verband wieder vielfältige Aktivitäten für den Frieden. Nachverfolgen lassen sich die auf dieser Website sowie auf unseren auch dort verlinkten zahlreichen Social-Media-Auftritten. Doch wir geben auch – wie immer – einen kurzen, … Weiterlesen
- Musterschreiben an Bundestagsabgeordnete zu Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
Unser Musterschreiben ist eine gute Möglichkeit, den Bundestagsabgeordneten (MdB) zu verdeutlichen, dass ein endgültiger Stopp der Rüstungsexporte unerlässlich ist, um die humanitäre Katastrophe im Jemen zu beenden. Wir danken der DFG-VK-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen für die Konzeptionierung und Erstellung der Aktion. https://mannheim.dfg-vk.de/mannheim-startDFG-VK-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen Mit wenig Aufwand ein Zeichen setzenIn wenigen Schritten kann man sich bei Abgeordneten zu … Weiterlesen - Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegaler Waffenexporte
Pressemitteilung mit der Bitte um Berichterstattung ++ Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegalen Exports von mehr als 38.000 Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien ++ ++ Weiterer juristischer Erfolg von ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ wegen widerrechtlicher Rüstungsexporte ++ ++ Strafanzeigenerstatter Grässlin für ‚Aktion Aufschrei‘ am 26.02.2019 vor Ort am Landgericht Kiel ++ Sehr geehrte Damen … Weiterlesen - Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko
Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt … Weiterlesen - Aktionstag: Stoppt den Waffenhandel!
Am 26. Februar 2019 – dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel – wollen wir in Berlin mit einer bildstarken Aktion unseren Protest gegen Rüstungsexporte in die Öffentlichkeit tragen. Das Bild, das wir gestalten, wird den Verharmlosungen entgegentreten, die Rüstungsexporte der letzten Jahre seien unproblematisch. Von wegen! - Türkische Offensive in Syrien stoppen!Petition an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterzeichnen Der Militäreinsatz der Türkei in Nord- und Ostsyrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten. Als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat muss … Weiterlesen
- DFG-VK Jahresrückblick 2018
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns: Mit Aktionen, Debatten und auch Erfolgen. So konnten wir die Rüstungsmesse ITEC aus Stuttgart vertreiben, einen zumindest temporären Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien erwirken und tausende junge Menschen davon abbringen zur Armee zu gehen und in Auslandseinsätze zu ziehen. Ein umfassender Jahresrückblick über alle Aktivitäten der DFG-VK ist bei … Weiterlesen - Friedensjahr 2019!
Liebes DFG-VK-Mitglied und liebe Freundinnen und Freunde des Verbands, wir haben es geschafft – dank euch! Mit „Frieden geht!“, dem Staffellauf gegen Rüstungsexporte und „unter 18 nie“, den Aktionen gegen Minderjährige in der Bundeswehr, konnten wir beide Projekte unserer letzten Spendenaktion realisieren.Über 1.100 Kilometer haben wir unsere Botschaft für ein Verbot des Waffenhandels vom Sitz … Weiterlesen - Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen – Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert
Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen – auch bereits genehmigte! Jemen-Exportstopp nicht aufweichen, sondern konsequent umsetzen! Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zu Morden mit deutschen Waffen muss vollständig und unwiderruflich gestoppt werden! In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. … Weiterlesen - Don’t militarize me! – Vernetzungstreffen junger Friedensaktivist*innen
Vom 26. bis 28. Oktober 2018 findet im nordhessischen Kassel – in den Räumen der Universität auf dem Campus Holländischer Platz (Arnold-Bode-Straße 2, Raum 0408) – ein Treffen friedensbewegter/antimilitaristischer-Aktiver unter 35 Jahren statt. Das Treffen wird vom lokalen AK Zivilklausel, den IPPNW-Studis, JunepA und uns organisiert und ist offen für alle jungen Friedensbewegten/AntimilitaristInnen. Weitere Informationen zum Treffen und zur … Weiterlesen - Erfolgreiche Strafanzeige gegen Sig Sauer in Eckernförde
Am 22. Juli 2014 stellten Paul Russmann (von Ohne Rüstung Leben) und Jürgen Grässlin (von der DFG-VK und dem RüstungsInformationsBüro, RIB e.V.) als Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Strafanzeige gegen den Eckernförder Kleinwaffenhersteller Sig Sauer wegen des Verdachts illegaler Exporte von Pistolen des Typs SP 2022 ins Bürgerkriegsland Kolumbien. Unsere Strafanzeige … Weiterlesen - Fritz Keller wird Schirmherr des „Staffellaufs gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT!“Der Präsident des SC Freiburg, Fritz Keller, wird nach Dr. h.c. H.C. Graf Sponeck, UN Assistant Secretary-General a. D., zweiter Schirmherr des Staffellaufs gegen Rüstungsexporte, der am 21. Mai 2018 in Oberndorf am Neckar startet und nach 1.100 Kilometern quer durch Deutschland am 2. Juni 2018 in Berlin ankommen wird. Die Wegstrecke ist in über … Weiterlesen
- DFG-VK Oster-Aktion 2018
Liebes DFG-VK-Mitglied und liebe Freundinnen und Freunde des Verbandes, wir sind überwältigt! Im vergangenen halben Jahr haben wir unsere Friedensarbeit neu aufgestellt – viele junge Leute sind in unseren Verband gestoßen und bringen neue, frische Ideen mit. Durch die Spenden des vergangenen Weihnachtsspendenaufrufs konnten wir ihr Engagement in den letzten Monaten auch finanziell unterstützen: Seit … Weiterlesen - Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz!
Redebeitrag von Jürgen Grässlin bei der Demonstration und Kundgebung gegen die 54. „Münchner Unsicherheitskonferenz von Warlords und Waffenhändlern, Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“ am 17. Februar 2018 auf dem Marienplatz. - Red Hand Day 2018 – Internationaler Tag gegen Kindersoldaten
Deutsches Bündnis Kindersoldaten fordert zum Red Hand Day den kompletten Stopp von Kleinwaffenexporten und ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz. Berlin, 9.2.2018 – Anlässlich des Red Hand Day ruft das Deutsche Bündnis Kindersoldaten die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett sowie alle Rüstungsexporte in Länder mit bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Rund 250.000 … Weiterlesen - 7 Gründe warum die GroKo ein sicherheitspolitischer Albtraum wird
Der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD offenbart eine massive Aufrüstung und Militarisierung. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert, dass der Vertrag Militär zum zentralen Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik macht – die Friedensorganisation beleuchtet dazu sieben Punkte des Koalitionsvertrags. Rüstungsexporte: Neue Rekorde absehbarDer Export von Kleinwaffen (Gewehre und Pistolen) ist in … Weiterlesen - Erfolg: Rüstungsmesse in Stuttgart ohne Zukunft
Im Mai soll in Stuttgart die umstrittene Rüstungsmesse ITEC stattfinden – nach Protesten versicherte der Bürgermeister, dass es auch das letzte Mal sein wird. Hinweis: Fotos der Protestaktion zur freien Verwendung finde Sie hier, hier, hier und hier. Ein roter Teppich wies am Donnerstag (25. Januar 2018) den Weg ins Stuttgarter Rathaus. Wer darüber gehen … Weiterlesen - FRIEDEN GEHT!
Staffellauf gegen Rüstungsexporte – Vorbereitungen laufen Der FRIEDEN-GEHT! Staffellauf gegen Rüstungsexporte soll 2018 ein Highlight für die DFG-VK und die Friedensbewegung werden. Er geht neue Wege und verstärkt den Druck auf die Bundesregierung, eine tatsächliche Weichenstellung bei den Waffenexporten vorzunehmen. Indem der Staffellauf körperlich-sportliche Betätigung und klare politische Willens- und Meinungsbekundung verbindet, haben nun auch … Weiterlesen - Munitionsfabrik erfolgreich verhindert!
Der Gemeinderat der baden-württembergischen Kreisstadt Lahr hat am Montag mit klarer Mehrheit gegen die Ansiedlung der Schweizer Munitionsfirma „Saltech“ gestimmt – das Engagement der Friedensbewegung wird belohnt! „Mit 20 zu 13 Stimmen hat der Lahrer Gemeinderat am Montagabend die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Flugplatzgelände abgelehnt. Das Thema war in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden“, meldet die Badische … Weiterlesen - Hermann Theisen: Sieg der Meinungsfreiheit
Sieg der Meinungsfreiheit – klare Niederlage für das Landratsamt Rottweil gegen H. Theisen – Massive Kritik von J. Grässlin am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel Pressemitteilung des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und der DFG-VK Freiburg, den 27.09.2017 Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen verhandelt. … Weiterlesen - Waffenexport: Erfolg der Friedensbewegung!
Dieter John, Aufsichtsratsvorsitzender des Keinwaffenherstellers „Heckler & Koch“ sichert Rüstungskritikern Fortführung der Grüne-Länder-Strategie zu – es soll keinerlei neue Waffenlieferungen außerhalb von NATO/EU geben. Damit wird die Rüstungsexportpraxis des Unternehmens strenger, als es die Bundesregierung vorsieht. Zudem kündigte „Heckler & Koch“ an, alle 110 kürzlich bei ihrer Hauptversammlung von kritischen Aktionären gestellten Fragen schriftlich zu … Weiterlesen - Wende bei Heckler & Koch zeichnet sich ab – großer Erfolg der Friedensbewegung!
Erste Einschätzung von Jürgen Grässlin nach der H&K-Aktionärsversammlung ++ Wende bei Heckler & Koch zeichnet sich ab – großer Erfolg der Friedensbewegung! ++ Zukünftig ausschließliche Belieferung „grüner“ Länder nach Demokratie-, Korruptions- und Menschenrechtskriterien zugesagt ++ Kritische Aktionär*innen stellen 100 differenzierte Fragen, die beantwortet werden ++ Liebe Friedensfreund*innen, diesen allerersten Gedanken wird eine umfassende und differenzierte … Weiterlesen - Gemeinsam gegen WaffenhandelTreffen des European Network against Arms Trade in Berlin Vom 15. bis 17. Juni wurde das Jahrestreffen des European Network against Arms Trade (Enaat) in Berlin veranstaltet. Schon im Vorfeld gab es den parlamentarischen Abend, an welchem Jan Grebe seinen ersten öffentlichen Auftritt als neuer Vorsitzender der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) hatte. Schwerpunkt … Weiterlesen
- Rüstungskonzern mit Panzersperren blockiert!
Pressemitteilung: Im nordhessischen Kassel wurde am Donnerstag-Morgen (11. Mai 2017) die Zufahrt zum Werksgelände des Rüstungskonzerns „Krauss-Maffei Wegmann“ von Antimilitaristinnen und Antimilitaristen blockiert. Sie protestieren damit gegen Panzerexporte in alle Welt (ein Video von der Aktion gibt es hier). Eigentlich sind Panzersperren – so genannte „Tschechen-Igel“ – dazu da, um Panzer zu hindern in ein … Weiterlesen - Rüstungsexportverbot zum Wahlkampfthema machen!
170 motivierte TeilnehmerInnen der „Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel!“ diskutierten am 3. und 4. März 2017 in Frankfurt wie man den Druck auf die Politik erhöhen kann und brachten das Thema bei einer Kundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt in die Öffentlichkeit. Die von pax christi in Kooperation mit „Aktion Aufschrei – Stoppt den … Weiterlesen - Mitmachen und die Stimmen gegen Waffenhandel stärken!
Am 3. und 4. März 2017 fand in Frankfurt am Main die Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel! statt. Zu deren Auftakt gab es am Freitag eine öffentliche Diskussionsrunde und am Samstag eine Kundgebung. Die DFG-VK war an den Aktionen beteiligt und rief zur Teilnahme auf. Diskussionsrunde: Jetzt mal Klartext: Wie reduzieren wir den Rüstungsexport? … Weiterlesen - Koalitionsverhandlungen: Fluchtgrund Waffenhandel muss gestoppt werden!
Die von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) mitgetragene Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert fortgeführte Waffenexporte an Kriegsland Saudi-Arabien. Die Festschreibung eines „Rüstungsexportkontrollgesetzes“ müsse eine zentrale Voraussetzung für Jamaika-Koalition sein. „Angesichts Abertausender von Getöteten und unzähligen Flüchtlingen sind Rüstungsexporte die tödlichste Form der deutschen Außen-, Wirtschafts- und Militärpolitik“, kritisiert Jürgen Grässlin, … Weiterlesen - Rüstungsexport oft Beihilfe zu Mord
Der Bundessicherheitsrat gehört zu den Tätern Maßgeblich verantwortlich dafür ist der Bundessicherheitsrat. Wer ihm angehört, was er (Unverantwortliches) tut und welche Rüstungsunternehmen davon profitieren, zeigt Jürgen Grässlins aktueller Artikel. Jürgen Grässlin stellt in einem umfangreichen Artikel dar, weshalb der Bundessicherheitsrat ein maßgeblicher Täter bei den deutschen Rüstungsexporten ist. Es wird ausführlich beschrieben, welche MinisterInnen diesem … Weiterlesen - Stuttgarter FriedensPreis 2016 für Jürgen Grässlin
„Eine andere Welt ist möglich.“ Davon ist Jürgen Grässlin fest überzeugt, der bei einer Friedensgala im voll besetzten Stuttgarter Theaterhaus am 10. Dezember 2016 den Stuttgarter FriedensPreis entgegen nahm. Grässlin hob hervor, dass er den Preis zwar alleine erhalten habe, dass seine Arbeit aber durch das Engagement von vielen Menschen anderen unterstützt werde. Grässlin sagte: … Weiterlesen - Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?
Waffenhersteller „Heckler & Koch“ (H&K) behauptet gegenüber der dpa, nur noch „solide Länder“ mit Kriegswaffen beliefern zu wollen. Dessen ungeachtet genehmigte der Bundessicherheitsrat topaktuell Gewehrexporte an Indonesien, Malaysia und Südkorea. Rüstungskritikter Jürgen Grässlin stellt dies infrage: Verbietet die H&K-Geschäftsführung Gewehrexporte an „unsolide Länder“ – oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? Freiburg/Stuttgart. Was … Weiterlesen - Heckler & Koch
H & K will laut dpa bei Waffenexporten künftig zurückhaltend sein. Jürgen Grässlin hat Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Äußerungen, sieht sie aber auch als einen Erfolg von Aktion Aufschrei. Wie die dpa unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Unternehmensmanager berichtet, will die Waffenschmiede Heckler & Koch künftig bei Neuaufträgen nur noch in Länder … Weiterlesen - Rüstungskritiker im Klassenzimmer
Schülerinnen und Schüler einer Abi-Klasse setzten sich mit Jürgen Grässlins „Schwarzbuch Waffenhandel“ auseinander und diskutieren mit dem Rüstungskritiker in der Schule. Landauf landab wird Jürgen Grässlin (Mitglied im DFG-VK-Bundessprecherkreises Ko-Sprecher von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zu Vorträgen und zu Lesungen seiner Bücher „Schwarzbuch Waffenhandel“ und „Netzwerk des Todes“ eingeladen. Das ist zwar nichts … Weiterlesen - Rheinmetall: Hemmungslose MunitionsexporteEine Studie über die Munitionsexporte des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall zeigt, dass der Rüstungsmulti massenhaft Munition und Munitionsfabriken in Kriegs- und Krisengebiete sowie an menschenrechtsverletzende Staaten liefert. Kriegsparteien wie Saudi-Arabien beliefert Beispielsweise verkauft Rheinmetall Munition an das saudischen Regime, obwohl Saudi-Arabien eine zentrale Rolle beim Krieg im Jemen spielt, Menschenrechte missachtet und zahlreiche sunnitische radikal-islamistische … Weiterlesen
- Militärputsch in der Türkei mit deutschen Waffen
Noch ist die Lage unübersichtlich, doch Bilder zeigen schon jetzt deutsche Waffen – u.a. Militärfahrzeuge von „Mercedes-Benz“ und „Leopard“-Panzer – im Einsatz beim Putschversuch des türkischen Militärs gegen die AKP-Regierung von Staatspräsident Erdogan. Friedensaktivisten fordern Waffenexportstopp. Der Putschversuch begann in Istanbul unter anderem mit der Sperrung der Bosporus-Brücke in Istanbul. Später wurden auf der wichtigen … Weiterlesen - Jürgen Grässlin: „Ein Wortbruch ohne Ende“ zu Gabriels Rüstungsexportverdoppelung
Jürgen Grässlin (Mitglied im Sprecherkreis der DFG-VK und der Aktion Aufschrei) kritisiert im Interview mit „EurActiv“ – „Ein Wortbruch ohne Ende“ 8.7.2016 – die Verdoppelung der Rüstungsexport-genehmigungen von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,8 Milliarden im Jahr 2015. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung die Sammelausfuhren ebenfalls auf rund 5 Milliarden verdoppelt hat. … Weiterlesen - DFG-VK fordert Sigmar Gabriels Rücktritt wegen „Beihilfe zu Mord durch Waffenexport“
Verdoppelung der Rüstungsexportgenehmigungen von 2014 auf 2015: Der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin bezichtigt Wirtschaftsminister Gabriel der „sachlich falschen und damit schlichtweg verlogenen“ Darstellung von Widerrufsmöglichkeiten bei Panzerexporten nach Katar. Grässlin fordert für den Bundesverband der DFG-VK Gabriels Rücktritt wegen der „Beihilfe zu Mord“ durch Rüstungsexportgenehmigungen in Krisen- und Kriegsgebiete. Medien meldeten vorab zu dem am Mittwoch … Weiterlesen - Keine Repression gegen Rüstungskritiker!
Petition zur Solidarität mit Jürgen Grässlin, Daniel Harich und Danuta Harich-Zandberg Die Täter verurteilen statt die Enthüller verfolgen Strafverfolgung gegen Enthüllungsautoren: Gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Wir protestieren, weil ein solches Vorgehen investigative Journalisten einschüchtern und Whistleblower entmutigen soll. In ihrem Dokumentarthriller „Meister des Todes“ und dem zugehörigen … Weiterlesen - Gegen die Aushöhlung der Meinungs- und Pressefreiheit – Solidarität mit Jürgen Grässlin!
Sie haben das Buch „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ verfasst und darin auszugsweise in Zitaten und partiellen Auszügen aus Dokumenten auf mögliche Straftaten von Vertretern des Waffenproduzenten und -exporteurs Heckler & Koch (H&K) in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Bundesausfuhramt (Bafa) hingewiesen.Gegen die drei AutorInnen ermittelt gegenwärtig die … Weiterlesen - Illegale G36-Gewehrexporte von H&K im Zusammenwirken mit den Behörden
Dramatische Eskalation: Ermittlungen gegen Waffenexportgegner wegen „Geheimnisverrat“ Im Falle des durch den DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin u.a. bereits 2010/2012 angezeigten illegalen Waffenexportes von G36-Gewehren der Firma Heckler & Koch hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Frist der Ermittlungen gegen das verantwortliche BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) verjähren lassen. Im Enthüllungsbuches »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE … Weiterlesen - Unterstützung für Verbot autonomer Waffen wächst
UN Verbotsprozess kommt aber nur sehr schleppend voran Die Bereitschaft Waffen zu verbieten, die ohne menschliches Eingreifen Ziele attackieren und zerstören können, wächst spürbar. Im Rahmen der informellen Gespräche der Mitgliedsstaaten der VN-Waffenkonvention (Convention on certain Conventional Weapons / CCW) zu tödlichen autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapon Systems / LAWS) votieren immer mehr Staaten für … Weiterlesen - Kinder wollen Frieden, keine WaffenBDKJ fordert das Ende jeglicher deutscher Kleinwaffenexporte Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) fordert das Ende jeglicher deutscher Kleinwaffenexporte. Das hat die BDKJ-Hauptversammlung, die bis heute auf Burg Rothenfels getagt hat, beschlossen. „Kinder und Jugendliche verbindet weltweit, dass sie in Frieden aufwachsen möchten. Dieser Frieden muss erarbeitet werden. Dazu sind sehr konkrete Schritte erforderlich“, … Weiterlesen
- Aktion Aufschrei kritisiert massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden EuroAktion Aufschrei fordert: „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“ „Die Gesamtbilanz dieses zweiten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Im Gegenteil: … Weiterlesen
- Buchlesungen „Netzwerk des Todes“ und „Schwarzbuch Waffenhandel“
Mit der Publikation des neuen Enthüllungsbuches »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« des Autorenteams D. Harrich, D. Harrich-Zandberg und J. Grässlin stehen bereits mehr als 25 weitere Buchpräsentationen (Lesungen) für 2016 an. Schwerpunkte sind die skrupellosen Rüstungsexportdeals von Heckler & Koch, Sig Sauer und Carl Walther mit Mexiko bzw. Kolumbien – mit … Weiterlesen - „Keine Waffen in Kinderhände – Waffenexporte stoppen!“
Ob Syrien, Afghanistan, Kolumbien oder Kongo: Überall auf der Welt werden Kinder gezwungen in kriegerischen Auseinandersetzungen zu kämpfen. Dabei ist es eine eklatante Kindesrechtsverletzung und ein schweres Verbrechen, wenn Jungen und Mädchen als Kindersoldaten eingesetzt werden. Diese Kinder zu schützen und gleichzeitig auch in Deutschland die offensive Anwerbung Minderjähriger von Seiten der Bundeswehr zu stoppen, … Weiterlesen - Friedenspolitische Forderungen des Bundesausschusses Friedensratschlag 2016verabschiedet am 4.12.2015 Die weltpolitische Lage hat sich 2015 dramatisch zugespitzt: So viele Menschen wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – über 60 Millionen – sind auf der Flucht. Angriffskriege von NATO-Staaten, „Stellvertreterkriege“, wirtschaftliche Ausbeutung, „Freihandel“ und globale Erderwärmung sind Ursachen dafür. Waffenexporte – auch aus Deutschland – schufen erst die Voraussetzung, … Weiterlesen
- Syrien-Krieg: „Keine Rüstungsexport e in den Nahen Osten!“
Unser Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer hat am 16. und 19. November 2015 Vorträge zum aktuellen Bürgerkrieg in Syrien gehalten. Sein Manuskript ist nun hier nachzulesen. (DFG-VK-Online-Redaktion) Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das Thema dieser Veranstaltung hat zusätzliche Brisanz bekommen durch die so vielen, abscheulichen Morde von Paris, die wir aufs Schärfste verurteilen. … Weiterlesen - Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppenDie Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die Genehmigung zahlreicher Waffenexporte in Krisenregionen durch den Bundessicherheitsrat – unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in den Libanon und nach Jordanien. „Krieg und Terror sind die Hauptursache für die Flucht der Menschen aus der Region. Es hat nichts mit restriktiver Rüstungsexportpolitik zu … Weiterlesen
- Anklageerhebung gegen Verantwortliche von Heckler & Koch
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen sechs Angeschuldigte Anklage zum Landgericht – Große Wirtschaftsstrafkammer – Stuttgart wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirt-schaftsgesetz erhoben. Die Straftat zur Anzeige gebracht hatte u.a. DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin. Wie die Staatsanwaltschaft am am 05.11.2015 in einer Pressemitteilung mitteilte, werde den Angeschuldigten vorgeworfen, in den Jahren 2006 bis 2009 … Weiterlesen - Jürgen Grässlin: Netzwerk des TodesEinige hatten es schon immer geahnt, andere verbannten Aussagen wie die folgende nur allzu gerne in das Reich von Verschwörungstheoretikern: „Der Export von Abertausenden von Sturmgewehren an korrupte und menschenrechtsverletzende Sicherheitskräfte in verbotenen Unruheprovinzen Mexikos konnte gelingen, weil deutsche Rüstungsexport-Kontrollbehörden diese Kriegswaffentransfers geduldet und bei deren Abwicklung weggeschaut hatten – und weil sie in bestimmten … Weiterlesen
- DFG-VK: „Rüstungsfirmen sollen Flüchtlingskosten tragen“Pazifisten kritisieren Gabriel Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – Verantwortlich für Rüstungsexporte in der Bundesregierung Osnabrück. Der Pazifistenbund DFG-VK übt scharfe Kritik an Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) – und nimmt die Rüstungsindustrie in der Flüchtlingskrise in die Pflicht. Deutschlands älteste Pazifistenbewegung fordert, die Rüstungsindustrie solle die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen tragen. „Die Bundesregierung … Weiterlesen
- Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!
Unterschriftenaktion startet zum Tag der Deutschen Einheit Zum Tag der Deutschen Einheit 2015 fordert „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition einzustellen. „Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe kommt, müssen wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland ist weltweit … Weiterlesen - GRENZEN ÖFFNEN FÜR MENSCHEN – GRENZEN SCHLIESSEN FÜR WAFFEN!FRANKFURT/M., Samstag, 3. Oktober 201515 Uhr Römerberg, Bühne vor der Alten Nicolaikirche (U Römer)———————————————— Deutschland ist mitschuldig an vielen der Fluchtursachen, die Menschen zu dem beschwerlichen Weg nach Europa zwingen. Dazu zählt der deutsche Rüstungsexport, nicht zuletzt von „Kleinwaffen“ wie Gewehren und Pistolen sowie Munition. Kleinwaffen sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich … Weiterlesen
- Aktion Aufschrei: Damit der Mensch nicht zur Zielscheibe wirdProtestaktion in Oberndorf, dem Stammsitz von Heckler & KochWann: Samstag, den 28. Februar 2015, 11:00 bis 13:00 UhrWo: Treffpunkt: am REAL-Markt Oberndorf-Lindenhof, Friedrich-List-Straße 10 (Stuttgart / Freiburg / Villingen-Schwenningen / Oberndorf) Vertreter baden-württembergischer Friedensorganisationen rufen dazu auf, am Samstag, den 28. Februar 2015, in Oberndorf am Neckar, dem Produktionsstandort von Heckler & Koch, gegen die … Weiterlesen
- Der Tod ist ein Meister aus Düsseldorf – und aus BerlinRede von Jürgen Grässlin beim Ostermarsch Rhein-Ruhram 4. April 2015 auf dem Marktplatz in Düsseldorf Rüstungsexporte stoppen!Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen!
- Waffenexporte ächten – den Opfern eine Stimme, den Tätern Name und Gesicht
Rede von Jürgen Grässlinanlässlich der Verleihung des AMOS-Preises für Zivilcourage 2015am 1. März 2015 in der Erlöserkirche Stuttgart Liebe Frau Stepper, lieber Herr Helber, lieber Herr Schilling,sehr geehrter Prof. Dr. Eppler,sehr geehrte Mitglieder und Gäste der Offenen Kirche Württemberg,liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,liebe Wegbegleiterinnen und Begleiter! Anlässlich der heutigen Verleihung des AMOS-Preises will ich mich meiner … Weiterlesen - Aktion Aufschrei: Damit der Mensch nicht zur Zielscheibe wirdProtestaktion in Oberndorf, dem Stammsitz von Heckler & KochWann: Samstag, den 28. Februar 2015, 11:00 bis 13:00 UhrWo: Treffpunkt: am REAL-Markt Oberndorf-Lindenhof, Friedrich-List-Straße 10 (Stuttgart / Freiburg / Villingen-Schwenningen / Oberndorf) Vertreter baden-württembergischer Friedensorganisationen rufen dazu auf, am Samstag, den 28. Februar 2015, in Oberndorf am Neckar, dem Produktionsstandort von Heckler & Koch, gegen die … Weiterlesen
- Kleinwaffen sind MassenvernichtungswaffenZum heutigen Red Hand Day und zu der aktuellen Forderung vom Bündnis Kindersoldaten für einen Lieferstopp von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU und Nato erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth: Am heutigen Red Hand Day machen zahlreiche Organisationen und Initiativen darauf aufmerksam, dass skrupellose Militärs und Diktatoren tagtäglich Verbrechen gegen … Weiterlesen
- Jan van Aken: Rüstungsexporte nach Saudi- Arabien gehen doch weiter„Angela Merkel bleibt sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte. Merkel und Gabriel bleiben treue Rüstungslieferanten des saudischen Hofes“, kommentiert Jan van Aken die heutige Veröffentlichung der Bundesregierung, nach der der Bundessicherheitsrat vor zwei Wochen drei Rüstungsexportprojekte nach Saudi-Arabien genehmigt hat. Der außenpolitische Sprecher der Faktion DIE LINKE weiter:
- Millionen? Ja, Millionen Opfer deutscher GewehrexporteVon Jürgen Grässlin 1. Persönliche Vorbemerkung: drei Jahrzehnte der Recherche Seit nunmehr drei Jahrzehnten recherchiere ich harte Fakten zum Themenbereich Waffenhandel. Beim RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) werten wir hierzu die nationale wie internationale militärische Fachpresse aus. Zudem treffe ich mich mit Beschäftigten der Unternehmen oder diskutiere mit Repräsentanten der Rüstungsindustrie, des Militärs und der Politik. Im … Weiterlesen
- Krieg gegen den IS: Wo Deutschlands Waffen wirklich landenAls im Herbst 2014 die ersten Waffen aus der Bundesrepublik an die Peschmerga im Irak geliefert worden sind, verkündete der Bundeswehr-Pressesprecher im Waffensammelpunkt bei Waren (Müritz), dass sich die Bundesregierung von den Kurden eine „Endverbleibserklärung“ unterzeichnen lassen würde und so sicher sei, wohin die Waffen kommen würden. Einige Monate später berichtet das ARD-Magazin Monitor am … Weiterlesen
- Fact-Sheet: RüstungVieles deutet aktuell darauf hin, dass in nächster Zeit wieder verstärkt mit Forderungen nach einer drastischen Erhöhung des anscheinend ach so kärglichen Rüstungshaushaltes zu rechnen sein wird. Tatsächlich liegt dieser bereits heute weit über den ursprünglich einmal vereinbarten Sparzielen und auch die Rüstungsindustrie ist üppig im Geschäft. Um einen bündigen Überblick über diese Thematik zu … Weiterlesen
- Todbringende Entscheidungen – Warum Waffenhandel verboten werden mussvon Jürgen Grässlin Weltweit toben aktuell mehr als 30 Kriege. Selektiv finden diese martialischen Auseinandersetzungen Niederschlag in unseren Medien. Zurzeit sind dies die kriegerischen Konflikte im Irak, in Syrien, in der Ukraine und – fast schon vergessen und verdrängt – in Afghanistan. Schön wäre, wenn wir wenigstens bilanzieren könnten, dass wir Deutschen ? nach den … Weiterlesen
- Petition: Keine Waffen nach Nahost!Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Rüstungsexportpolitik versprochen. Dennoch genehmigt er weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen. Mehrere Friedensorganisationen – darunter IPPNW und pax christi haben zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk eine Online-Petition zum Waffenhandel mit allen Ländern des Nahen Ostens gestartet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und … Weiterlesen
- Leere Versprechungen: Rüstungsexportbericht 2014/1 ist ein Offenbarungseid! Fast zwei Drittel aller Kriegswaffenexporte an Drittländer: Die Ausnahme wird zum rechtlich verbotenen Regelfall!Presseerklärung der Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei Stoppt den Waffenhandel! Der Rüstungsexportbericht der schwarz-roten Bundesregierung für das erste Halbjahr 2014 stellt einen Offenbarungseid ohnegleichen dar?, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ?Aktion Aufschrei ? Stoppt den Waffenhandel!? und der Deutschen Friedensgesellschaft ? Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). ?Denn der Anteil der Rüstungsexporte in die besonders bedenklichen ?Drittländer? ? … Weiterlesen
- Antimilitaristische Fahrraddemo und Kundgebung gegen KriegskonferenzVom 20. bis zum 22. Oktober 2014 findet in Berlin-Mitte im dbb Forum die zweite ?International Urban Operations Conference? statt. Die Kriegskonferenz wird von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie organisiert. Dort treffen sich Vertreter*innen von Rüstungsunternehmen, der Bundeswehr und von Forschungsinstituten. Die Kriegskonferenz in Berlin ist ein Ort an dem … Weiterlesen
- Waffenlieferungen in den Irak be- und verhindern!Aufruf zur Rücknahme der Entscheidung und zur aktiven Behinderung der politisch verfehlten und völkerrechtswidrigen Kriegswaffenlieferungen in den Irak Allein die Bundeskanzlerin und vier Minister von CDU/CSU sowie SPD haben in interner Runde Ende August 2014 entschieden,– 16.000 G3- und G36-Sturmgewehre mit 6.000.000 Schuss Munition,– 40 MG3-Maschinengewehre mit 1.000.000 Schuss Munition,– 8000 P1-Pistolen mit 1.000.000 Schuss … Weiterlesen
- Keine Kriegswaffen in den Irak liefern – sofort humanitär helfen, politisch umsteuernWarum der Beschluss zur Lieferung deutscher Kriegswaffen in den Irak fundamental falsch ist – und was stattdessen getan werden muss Warum der Beschluss zur Lieferung deutscher Kriegswaffen in den Irak fundamental falsch ist ? und was stattdessen getan werden muss ?Der Beschluss, ein Kontingent Waffen zu liefern, fällt offenbar leichter als der Beschluss, ein Kontingent … Weiterlesen
- Rüstungsexport berichteDie Rüstungsexportberichte der Bundesregierung Seit 2009 wird im ?Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter (Rüstungsexportbericht)? der Umfang und die Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte dargestellt. Auch wenn er erst eine nachträgliche Information ist, so kann ihm entnommen werden wohin auf der Welt deutsche Waffen und Bestandteile geliefert wurden.