„Die Bevölkerung wird bewusst in die Irre geführt, wenn die Bewaffnungsfähigkeit einer militärischen Langstreckendrohne von vornherein festgeschrieben wird. Im Koalitionsvertrag heißt es aber, vor der Beschaffung von Kampfdrohnen, politische und ethische Fragen‘ sorgfältig zu prüfen. Die dafür nächste Woche vorgesehene Anhörung entpuppt sich als Alibi-Veranstaltung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage.
In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, für die zu beschaffende Langstreckendrohne der MALE-Klasse sei eine Bewaffnungsfähigkeit „konzeptionell“ gefordert. Auch bei der Beschaffung gibt es Ungereimtheiten: Ein Kauf der Drohnen für die Bundeswehr soll eigentlich offen ausgeschrieben werden. In Zeitschriften der Rüstungslobby erklären hochrangige Generäle der Luftwaffe indes, diese habe sich bereits auf die US-Kampfdrohne „Reaper“ festgelegt.
Drohnenkrieg
Kauf von Kampfdrohnen ist beschlossene Sache – Drohnen-Anhörung nur ein Alibi?
„Die Bevölkerung wird bewusst in die Irre geführt, wenn die Bewaffnungsfähigkeit einer militärischen Langstreckendrohne von vornherein festgeschrieben wird. Im Koalitionsvertrag heißt es aber, vor der Beschaffung von Kampfdrohnen, politische und ethische Fragen‘ sorgfältig zu prüfen. Die dafür nächste Woche vorgesehene Anhörung entpuppt sich als Alibi-Veranstaltung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage.
In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, für die zu beschaffende Langstreckendrohne der MALE-Klasse sei eine Bewaffnungsfähigkeit „konzeptionell“ gefordert. Auch bei der Beschaffung gibt es Ungereimtheiten: Ein Kauf der Drohnen für die Bundeswehr soll eigentlich offen ausgeschrieben werden. In Zeitschriften der Rüstungslobby erklären hochrangige Generäle der Luftwaffe indes, diese habe sich bereits auf die US-Kampfdrohne „Reaper“ festgelegt.
Autonomie droh(n)t – Rasante Entwicklung der Kampfdrohnen: Die unbemannten Flugkörper sollen selbst über Tod und Leben entscheiden
Von Lühr Henken
Es gibt etwa 900 verschiedene Drohnentypen in 87 Staaten. Die USA sind in der Entwicklung dieser Technologie führend und treiben sie rasant voran. Verfügten sie 2001 noch über nicht mehr als 50 Drohnen, sind es zur Zeit etwa 7500 bis 8000. Von ihnen sind 5000 relativ klein und haben eine Länge von unter einem Meter; 340 bis 800 zählen zu den Großdrohnen. Davon bilden nach Zahlen des Pentagon von Mitte 2013 die 237 Kampfdrohnen »Predator Gray Eagle« und 112 »Reaper« fast die Hälfte des Arsenals. Der US-Weltmarktanteil am Export von unbemannten Luftfahrzeugen (UAV, Unmanned Aerial Vehicles) liegt bei 30 Prozent.
Nach den USA ist die Volksrepublik China die zweitgrößte Drohnenmacht. Ihre Luftwaffe verfügte im Jahr 2011 laut der Neuen Zürcher Zeitung vom 25. November 2013 über 280 Kampfdrohnen. Israel hat von den im Land entwickelten knapp 50 Drohnentypen mehr als 1000 Exemplare hergestellt und ist Exportweltmeister: Es steht für 41 Prozent aller derartigen Ausfuhren weltweit. Zum Beispiel hat Israel 2009 an Rußland ein Dutzend UAV verkauft und drei Aufklärungsdrohnen des Typs »Heron 1« an die Bundeswehr vermietet, die in Afghanistan im Einsatz sind.
Keine weitere Aufrüstung militärischer Spionage
Das ursprünglich für die Riesendrohne „Euro Hawk“ gebaute Spionagesystem ISIS wird bald wieder in die Luft befördert. Das teilte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Frage des MdB Andrej Hunko mit. Ein eigens gegründetes „Projekt Team ISIS“ sucht demnach Alternativen. Nun werden dem Generalinspekteur der Bundeswehr vier Flugzeuge und Drohnen vorgeschlagen, aus denen dieser eines auswählen soll. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
„Das militärische Signalerfassungssystem ISIS ist ein fliegender Datenstaubsauger. Es empfängt sogar elektromagnetische Strahlung von startenden Fahrzeugen oder Mikrowellen im Haushalt. Die abgehörte Datenmenge ist so groß, dass diese nicht in Echtzeit an Bodenstationen übermittelt werden kann. Der militärische und geheimdienstliche Datenhunger wird also weitere Investitionen nach sich ziehen, etwa in breitbandige Satellitenverbindungen.
Drohnen auch unter Schwarz- Rot
Krieg als zentrales Mittel der Politik
von Roland Blach
Im Kontext moderner Kriegsführung spielen Drohnen eine immer größere und wichtigere Rolle für Politik, Militär und Rüstungsindustrie. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass es im Koalitionsvertrag auf Seite 178 heißt: „Unbemannte Luftfahrzeuge spielen bereits heute beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bei der Aufklärung und dem Schutz unserer Soldaten eine wichtige Rolle. Auch künftig wird die Bundeswehr auf derartige Fähigkeiten angewiesen sein. Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen.“
Krieg als zentrales Mittel der Politik wird gar nicht in Abrede gestellt. Im Gegenteil: Es ist zu erwarten, dass sich Deutschland im Kontext von EU- und Nato-Einsätzen stärker militärisch engagieren wird, wenn auch nicht immer aktiv mit Soldaten an vorderster Front. Wo dies aber in den nächsten Jahren geschehen wird, wird dies zunächst mit Unterstützung von Aufklärungsdrohnen geschehen.
Drohnen: Terror in höchster Perfektion
Protest gegen die Präsentation von Kriegstechnologie bei der Messe Airtec Frankfurt
Zum siebten Mal fand auf dem Messegelände in Frankfurt a.M. Anfang November die Airtec statt, eine Zuliefermesse für die Luft- und Raumfahrtindustrie. Dort werden auch unbemannte Flugobjekte (UAV, Unmanned Aerial Vehicles) ausgestellt, so genannte Drohnen, die sowohl im zivilen als auch militärischen Bereich eingesetzt werden. Die auf der Airtec vorgestellten bewaffneten Drohnen wurden vor allem für einen Zweck entwickelt: für militärische Einsätze wie die „gezielte Tötung Terrorverdächtiger“.
Wie schon in den vergangenen Jahren protestierten auch diesmal wieder ein Bündnis von Friedensgruppen gegen diese Zurschaustellung von Kriegsgerät.