PRESSEMITTEILUNG
des Aktionsbündnisses landmine.de
Bundesregierung wirbt für Modernisierung von Streumunition und gerät zunehmend ins Abseits
Wien/Berlin (7.12.07) Zum Abschluss der Wiener Konferenz zum Verbot von Streumunition sprach sich die große Mehrheit der Teilnehmerstaaten für ein sofortiges und uneingeschränktes Verbot von Streumunition aus. Staaten wie die USA, Russland, China, Pakistan und Indien, blieben, vergleichbar dem Verbotsvertag von Antipersonenminen, der Konferenz fern. Die deutsche Regierungsdelegation warb zusammen mit wenigen anderen Ländern im Rahmen der Konferenz für einen „Drei-Punkte-Plan“, mit dem stufenweise veraltete Streumunition durch High-Tech-Streumunition ersetzt werden soll. Dieser Plan sieht zunächst vor, solche Streumunition umgehend zu verbieten, die nach Ansicht der Bunderegierung im Falle eines Einsatzes eine inakzeptable Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstellt. Hierbei beansprucht man für sog. „ungefährliche“ Munitionen dieser Kategorie, mit angeblich geringerer Fehlerquote (1 Prozent), eine Übergangsphase bis mindestens 2015. Eine auf der Konferenz von Militärexperten veröffentlichte Studie belegt jedoch, dass es keine Streumunition gibt, die unter realen Kriegsbedingungen derartig geringe Fehlerquoten aufweist. Norwegen und viele andere Staaten kritisierten deshalb den Plan der Bundesregierung als unlogisch und erteilten einem Verbotsvertrag, der solche Munitionen zulässt, eine klare Absage.
Waffenhandel
Gute und böse Streubomben
von THOMAS KRÖTER in der Frankfurter Rundschau
Berlin. Selten sind die Bundestagsparteien sich so einig – jedenfalls über das Ziel: Streubomben sollen schnellstens verboten werden. Deshalb wünschen alle der Konferenz einen Erfolg, auf der 127 Staaten in Wien beraten, wie die heimtückischen Waffen aus der Welt zu schaffen sind. Die EU-Partner Belgien und Österreich sind vorgeprescht und haben sie verboten: „98 Prozent der Opfer sind Zivilisten, 40 Prozent davon Kinder“, begründet Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik aus Wien die Maßnahme.
Streubomben sollen verboten werden – 127 Staaten verhandeln in Wien über Vertrag
von PIERRE SIMONITSCH in der Frankfurter Rundschau
Zahlreiche Nicht-Regierungs-Organisationen und 127 Staaten verhandeln seit Mittwoch in Wien über ein Verbot von Streumunition. Nicht dabei sind allerdings die größten Besitzer der als besonders inhuman eingestuften Waffen: die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel.
Rüstungsexporte anhaltend hoch – Bundesausschusses Friedensratschlag kritisiert Waffenhandel der Bundesregierung
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
– Kriegswaffenexport der Großen Koalition auf hohem Niveau
– Export von ausrangierten Bundeswehrwaffen gestiegen
– Kleinwaffenexporte in alle Welt auf Rekordniveau
– „Restriktive Rüstungsexportpolitik“: Fehlanzeige
Kassel/Hamburg, 08. November – Anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2006 durch die Bundesregierung am 7. November 2007 stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken (Hamburg) und Dr. Peter Strutynski (Kassel) fest:
Der reale Kriegswaffenausfuhrwert des Jahres 2006 in Höhe von 1,37 Mrd. Euro liegt um rund 250 Mio. Euro unter dem Rekordwert des Vorjahres, stellt jedoch den dritthöchsten Wert des Zeitraums der offiziellen Statistik seit 1996 dar. Wir stellen fest, dass der deutsche Kriegswaffenexport leider in den vergangenen vier Jahren auf einem hohen Niveau bleibt und sich zu verstetigen droht.
Rüstungsexportbericht 2006 der Bundesregierung
Grässlin: „Zeugnis aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung“ / Bundesregierung trägt „Mitschuld am Massenmorden“
Der von der Bundesregierung vorgelegte Rüstungsexportbericht 2006 wird vom Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Jürgen Grässlin, als „ein Zeugnis aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung“ durch die Bundesrepublik eingeschätzt. „Die Bundesregierung hat aus den Fehlern der Vergangenheit absolut nichts gelernt!“
Bester Beweis sei nach Grässlin, der auch Vorstandsmitglied im RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) ist, das „besondere Interesse“ an der „fortbestehenden Kooperationsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie“ (1). Ergebnis dieser offensiven Waffenexportpolitik seien, wie im Vorjahr, Einzelausfuhrgenehmigungen im „exorbitanten“ Wert von 4,2 Milliarden Euro. Die Sammelausfuhrgenehmigungen seien gegenüber dem Vorjahr sogar um weitere 1,5 Milliarden € auf nunmehr 3,5 Milliarden Euro gesteigert worden (2).
Weltweiter Aktionstag gegen Streumunition
Am 5. November organisiert die int. Kampagne gegen Streumunition (CMC) einen weltweiten Aktionstag in mehr als 40 Ländern, durch den alle Regierungen aufgefordert werden, sofort Maßnahmen gegen Streumunition zu ergreifen.
Auf nationaler Ebene sollen Moratorien in Bezug auf den Einsatz, den Handel und die Herstellung von Streumunition beschlossen werden. Zudem wird dazu aufgerufen, an den diplomatischen Verhandlungen über einen neuen internationalen Verbotsvertrag in Wien (4.-7.12) im Rahmen des „Oslo-Prozesses“ teilzunehmen.
Das Aktionsbündnis Landmine.de, ein Zusammenschluss von 17 deutschen Nichtregierungsorganisationen, tritt mit dem heutigen Tag der internationalen Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition /CMC) bei. Damit erhöht sich die Anzahl der CMC-Mitgliedsorganisationen auf weit über 200.
Das Aktionsbündnis beabsichtigt mit diesem Schritt auch den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, sich für ein umfassendes Verbot von Streumunition auf nationaler und internationalen Ebene einzusetzen. Zuletzt hatte Deutschland sich dafür ausgesprochen, lediglich zu erwägen, eine neue Übereinkunft im Rahmen der VN-Waffenkonvention zu denjenigen Munitionen zu erzielen, die Blindgänger verursachen.