Plenarrede von Norman Paech zur KFOR-Mandatsverlängerung
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Linke wird der Mandatsverlängerung nicht zustimmen,
(Beifall bei der LINKEN)
und zwar aus ganz einfachen Gründen: Die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 von 1999 taugt nicht mehr als Rechtsgrundlage für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Die Umstände haben sich mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 grundlegend und entscheidend verändert. Diese Unabhängigkeitserklärung war völkerrechtswidrig, ebenso die anschließende Anerkennung durch die Bundesregierung. Das haben Sie das ist das Interessante in der Debatte vor einem Jahr genauso gesehen, und das möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen.
Auslandseinsätze beenden
Erklärung: Verhandeln statt Schießen – Den Afghanistan-Krieg beenden!
Stellungnahme des Bundesausschusses der DFG-VK vom März 2008 zum Afghanistan-Krieg
In Afghanistan findet ein Krieg mit deutscher Beteiligung statt. Aus einem Einsatz zur Stabilisierung des Wiederaufbaus ist ein Krieg gegen aufständische Kämpfer geworden. Es droht ein langjähriger Krieg ohne Perspektive, mit der NATO und der Bundeswehr als Kriegsparteien.
Soldaten fordern Strategiewechsel im Krieg in Afghanistan
Die Bundeswehr schlittert mit der NATO immer tiefer in den Krieg!
Afghanistan braucht eine Großoffensive des zivilen Aufbaus, Afghanistan braucht Ärzte und Lehrer und nicht mehr Soldaten!
Vertreter der Regierungskoalition reden schon vorab zustimmend den Einsatz eines Bundeswehr-Kampfverbandes im Norden Afghanistans geradezu herbei – ohne offizielle NATO-Anfrage! Die wird jetzt natürlich in voller Breite auf uns zukommen.
Hamburger Abendblatt: Im Minenfeld der Seele
1996 wurde Hauptmann Fritsche in Bosnien verletzt – der Fuss ist verheilt, das Trauma dauert an
Wie viele andere Kameraden auch führte Fritsche einsam seinen Kampf gegen Erinnerung und Selbstzweifel. Bis er im Bundeswehr-Krankenhaus Hamburg endlich Hilfe fand.
Von Miriam Opresnik
Hamburg – Irgendwann, als die Zeit gekommen war, holte Hauptmann Karl-Heinz Fritsche (51) seine Reisetasche aus dem Keller und packte. Ein paar Unterhosen, Socken, T-Shirts. Er wusste nicht, wie lange er fortbleiben würde. Von zu Hause, von seiner Frau Biene, seinem Sohn. Persönliche Gegenstände nahm er kaum mit. Nur ein Foto seines Enkelkindes. Und die Hoffnung, gesund zurückzukehren.
junge welt – Kämpfer für die Front
Bundeswehr bereitet sich auf weitere Ausweitung ihres Kriegseinsatzes in Afghanistan vor. Zusätzlich 250 Soldaten für »schnelle Eingreiftruppe«
Von Frank Brendle
Die deutschen Truppen in Afghanistan sollen um eine 250 Mann starke »schnelle Eingreiftruppe« erweitert werden. Das forderte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold in einem Gespräch mit der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe). Das Verteidigungsministerium gab sich bedeckt, aber die seit Monaten in deutschen Militärkreisen diskutierte Angelegenheit ist offenbar entschieden. »Diese Aufgabe wird im Sommer auf Deutschland zukommen«, so Arnold. Der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, bestätigte die Pläne.
Afghanistan – Bundeswehr operierte auch ohne Mandat
Süddeutsche Zeitung Ein ehemaliger Elite-Soldat der Bundeswehr erhebt schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der Soldaten in Afghanistan: Sie sollen außerhalb des Mandatsgebietes gearbeitet haben. Auch von Sicherheitsmängeln im Camp Warehouse ist die Rede.
Mehrere Bundeswehrsoldaten sollen 2002 in Afghanistan mit Wissen ihrer Vorgesetzten außerhalb des vorgeschriebenen Mandatsgebietes operiert und damit gegen Vorgaben des Bundestages verstoßen haben.