Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz im Irak nicht auszudehnen. Stattdessen solle die humanitäre Hilfe noch weiter aufgestockt werden. Von dem ermittelten Bedarf an humanitärer Hilfe für den Irak in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar sind laut UN bisher erst 31 % gedeckt. „Der Bundesregierung fehlt nach wie vor die Perspektive für eine politische Lösung in der Region. Statt im Irak aufzurüsten und Deutschland in einen langen Krieg in der Region zu involvieren, sollte sich die Bundesregierung mit Überzeugung für die Suche nach Friedenslösungen im Irak- und Syrienkrieg einsetzen, bzw. vorhandene Vorschläge aufgreifen. Der Kriegslogik muss endlich eine Friedenslogik entgegen gestellt werden“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.
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Ukraine – Krieg verhindern – Konflikt deeskalieren!
Die Situation um den Konflikt in der Ukraine eskaliert täglich weiter. Aus dem Streit zwischen verschiedenen Oligarchen-Clans ist über demokratischen Protest und bewaffneten Widerstand eine Regierung gestürzt. Die neue sich „Regierung“ nennende Gruppe in Kiew, gebildet aus Angehörigen ehemals unterlegener Oligarchen-Clans, ehemaligen Oppositionsparlamentarier und nationalistisch/faschistischen Führern, findet eine breite Unterstützung der westlichen Regierungen (EU, NATO und USA). Der Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO sind im Gespräch. Finanzielle Mittel in Höhe mehrerer Milliarden Euro werden bereit gestellt. Russland fühlt sich durch dieses Agieren bedroht und versucht seinerseits seinen Einfluss zu sichern und seine Interessen zu wahren. Auf der Krim führte ein Referendum zu einer Unabhängigkeit von der Ukraine und zu einem Anschluss an Russland. Soldaten und Militär werden auf beiden Seiten mobilisiert. Bewaffnete Gruppen agieren unabhängig in Teilen des Landes. Die Situation ist instabil und birgt die Gefahr eines sich ausbreitenden Krieges. Der vereinbarte Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien ist brüchig.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Ukraine – Krieg verhindern – Konflikt deeskalieren!Kosovo-/Jugoslawienkrieg 1999: „Es begann mit einer Lüge“
Clemens Ronnefeldt zum Kosovo-/Jugoslawienkrieg 1999
Vor 15 Jahren, am 24. März 1999, hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die nachfolgende TV-Ansprache: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Die jugoslawischen Sicherheitskräfte haben ihren Terror gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo allen Warnungen zum Trotz verschärft. Die internationale Staatengemeinschaft kann der dadurch verursachten menschlichen Tragödie in diesem Teil Europas nicht tatenlos zusehen. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen (…) (1).
Soldaten geheimdienstlich im Nahen Osten unterwegs
„Angehörige des Amtes für Militärkunde werden grundsätzlich zur Gewinnung von Erkenntnissen auch im Ausland eingesetzt; dazu gehören auch Aufenthalte im Nahen Osten (Israel, Jordanien, Libanon, Palästinensische Gebiete und Syrien).“ Dies ist die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium vom 12. Februar 2014 auf die schriftliche Frage eines Bundestagsabgeordneten zum Einsatzzweck und Einsatzort von Soldaten dieses Amtes der Bundeswehr im Nahen Osten seit 2011.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Soldaten geheimdienstlich im Nahen Osten unterwegsWas die Armee aus mir gemacht hat
Ein junger Mann, der als 17-Jähriger von der britischen Armee angeworben wurde, berichtet von den Auswirkungen des Militärdienstes auf ihn. „Es war leicht, mich damals zu manipulieren – ich war noch so jung“, erzählt Dave. Er ist psychisch so krank, dass er sein Leben lang Medikamente nehmen muss.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Was die Armee aus mir gemacht hatDie Bundeswehr rekrutiert Kindersoldaten
Stadtverwaltungen und Jugendämter als willige Helfer des Militärs
Von Joachim Schramm
Das Problem ist seit langem bekannt – doch durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke fand der Skandal Mitte Januar seinen Weg in die Medien: Minderjährige bei der Bundeswehr titelten diverse Zeitungen, im Fernsehen bemühte sich die neue Militärministerin von der Leyen, die Tatsachen kleinzureden. 1216 unter 18-Jährige gingen im vorletzten Jahr einer Tätigkeit bei der Armee nach, wurden u.a. im Umgang mit Waffen unterwiesen, so beantwortete die Bundesregierung die Linke-Anfrage.