Am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012, wurde im Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung beraten, Patriot-Systeme und bis zu 400 Soldate in die Türkei an die Grenze zu Syrien zu verlegen. Die Debatte hierüber schwelte bereits seit dem 17. November, nachdem Medien – anders als über die gestrige Debatte im Bundestag – über entsprechende Planungen berichteten. Am 4. Dezember dann beschloss zunächst der NATO-Rat und gleich am Tag darauf das Bundeskabinett die Entsendung von Waffen und Soldaten in die Türkei „zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO“.(1) Dass der Bundestag bereits eine Woche später hierüber debattierte und die Abstimmung bereits zwei Tage nach der ersten Debatte vorgesehen ist, dafür bedankte sich Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der für die Bundesregierung sprach, in der Debatte gleich mehrfach. Man habe das „gemeinsam hinbekommen“, so Link. Dabei sei „auch wichtig“ gewesen, „dass aus allen Fraktionen immer wieder die eine oder andere kritische Frage kommt.“
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Ägyptische Militärjustiz begnadigt kritischen Blogger
Das ägyptische Militär hat sein umstrittenes Urteil gegen den Blogger Sanad aufgehoben. Zum Jahrestag der Revolution sollen 1.950 weitere Gefangene freigelassen werden.
Die ägyptische Militärjustiz hat den wegen seiner Kritik an der Armee inhaftierten Blogger Maikel Nabil Sanad begnadigt. Diese Entscheidung sei anlässlich des ersten Jahrestags der Revolution am 25. Januar in Ägypten getroffen worden, sagte der Präsident der Militärjustiz, Adel Al-Mursi. Aus Justizkreisen heißt es, dass neben Sanad noch mehr als 1.950 weitere Häftlinge freikommen sollen. (
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/blogger-aegypten-begnadigung
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Nahrungsmittelspekulation: Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren
Die Deutsche Bank will einen Film des „Zentrums für Politische Schönheit“ verbieten und hat angekündigt, mit juristischen Mitteln gegen den Film über Nahrungsmittelspekulation vorzugehen. In dem Film hatte der Pressesprecher der Deutschen Bank, Frank Hartmann, auf die Nachfrage, ob seine Argumentation nicht auf die zynische Auffassung hinauslaufe, dass die Menschen in Afrika an ihrem Hunger selbst schuld seien geantwortet: „Natürlich sind die selbst schuld!“
Jetzt die Filme kopieren, über die sozialen Netzwerke teilen und auf eigenen Homepages einstellen!
Große und Kleine Kriege
(Bericht www.german-foreign-policy.com) – Berlin bereitet sich auf eine wachsende Zahl von Kriegseinsätzen im Ausland vor. Dies belegen Äußerungen des Verteidigungsministers und eines Oberstleutnants i.G. der Bundeswehr. „Die Frage nach dem Einsatz unserer Streitkräfte“ werde „in Zukunft wohl häufiger gestellt werden“, mutmaßt Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Interview mit der Zeitschrift Internationale Politik. Dabei sei vor allem mit sogenannten Kleinen Kriegen zu rechnen, erklärt ein hochrangiger Militär in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift, in der die Frage, „welche Truppe“ Deutschland zukünftig benötige, zum Schwerpunktthema gewählt worden ist. Zu den „Kleinen Kriegen“ gehört etwa die Bekämpfung von Aufständischen. Mit ihrem Schwerpunkt zielt die „Internationale Politik“ auch darauf ab, eine breitere Debatte über den Krieg zu initiieren. Es falle der deutschen Gesellschaft nicht leicht, schreibt die Chefredakteurin, „offen über Macht zu diskutieren – zu der am Ende auch militärische Gewalt gehört“. Dass Berlin den Krieg zunehmend als gewöhnliches Instrument der Außenpolitik begreift, unterstreicht der Verteidigungsminister mit den Worten: „Militärische Mittel sind ‚äußerstes‘, nicht erst ‚letztes‘ Mittel.“
Unterstützung der Nato-Hauptquartiere im Libyen-Krieg
Seit Beginn der Nato-Luftangriffe in Libyen im März 2011 sind 119 Soldaten der Bundeswehr in den Stäben und Hauptquartieren der Nato eingesetzt worden, die mit der Luftkriegsoperation betraut sind. Insgesamt habe es aufgrund wiederholter Verwendung von Soldaten 134 Entsendungen gegeben. Weiter teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 13. Oktober 2011 auf eine Kleine Anfrage mit, dass die gewünschten Angaben über die jeweiligen Zeiträume und Aufgaben der eingesetzten Soldaten nicht öffentlich gemacht werden könnten. Eine solche Übersicht sei in der Geheimschutzstelle des Bundestages einzusehen.
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Bundeswehr stellt klar: Kinder dürfen auf Kriegsgerät herumtollen
Von Frank Brendle
Die Bundeswehr nutzt die kindliche Faszination für Technik und Waffen aus. Ihr seien die Rekrutierungsziele wichtiger als der Kinderschutz, kritisiert »Terre des hommes«.
Die Bundeswehr legt es darauf an, Kinder noch mehr für den Krieg zu begeistern. Ein jetzt bekannt gewordener interner Erlass erlaubt es Eltern, ihre Kleinen auf und in Panzern, Flugzeugen und anderem Kriegsgerät spielen zu lassen. Die Bundeswehr stand erst vor wenigen Wochen in der Kritik, als Kinder beim Tag der offenen Tür in einer bayerischen Kaserne ein Miniaturdorf namens »Klein-Mitrovica« im wahrsten Wortsinn ins Visier nehmen durften. Sie konnten auch ungehindert ausgestellte Maschinenpistolen und andere Waffen in die Hände nehmen. Letzteres untersagt eigentlich ein Erlass zur Informationsarbeit der Bundeswehr.