Hintergrund. Zum Stand des Aufbaus eines staatlichen Polizeiapparates in Afghanistan durch die westlichen Besatzer von Frank Brendle
http://www.jungewelt.de/2011/10-08/021.php
in junge Welt vom 08.10.2011
In der Strategie der westlichen Besatzer, bis 2014 durch Aufrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte den kontrollierten und gesichtswahrenden Abzug der eigenen Kräfte zu ermöglichen, kommt der afghanischen Polizei eine wichtige Rolle zu: Sie soll die vom Militär »befreiten« Gebiete halten und die Sicherheit garantieren, die für einen zivilen Aufbau notwendig ist. In der Theorie stützen sich die USA auf jahrzehntelange Erfahrungen im Bereich der »counterinsurgency« (Aufstandsbekämpfung). In der Praxis wird ein militarisierter Polizeiapparat geschaffen, der sich so kriminell verhält, daß er seinerseits selbst Gründe für den Aufstand liefert.
Derzeit hat die Afghanische Nationalpolizei (ANP) rund 134000 Angehörige. Das sind doppelt so viele wie einmal geplant waren: Im Jahr 2006 galten noch 62000 als Zielmarke. Je stärker der militärische Widerstand, desto höher wurde auch die Zahl der notwendigen Polizisten veranschlagt. Bis Oktober 2012 sollen es 157000 werden. Personalmangel gibt es bei den spezialisierten Einheiten: Der Dienst bei der als Gendarmerie konzipierten Bereitschaftspolizei und bei der Grenzpolizei gilt als besonders gefährlich, weil deren Angehörige öfter in Gefechte mit Aufständischen oder Drogenschmugglern verwickelt werden. Daher lag die Stellenbesetzung dort Ende 2010 bei rund drei Viertel des Solls: 8000 in der Bereitschafts-, 16000 in der Grenzpolizei.
Kriege & Konflikte
Aufruf: „Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg.“
Antikriegs- und Friedensbewegung kündigen Proteste gegen die Petersberg II – Afghanistankonferenz im Dezember in Bonn an
Die Antikriegs- und Friedensbewegung in Deutschland ruft bundesweit zu Protesten gegen die Petersberg II-Konferenz auf. Die Protestaktionen starten am Samstag, den 3.12.2011 um 11:30 Uhr am Bonner Kaiserplatz mit einer Demonstration. Am Sonntag, den 4. Dezember diskutiert eine Internationale Friedenskonferenz Alternativen für ein selbstbestimmtes Afghanistan. Für den Tag der Regierungskonferenz werden kreative Protestaktionen vorbereitet.
„Die Petersberg II-Konferenz führt in Deutschland die Strategie der Beschönigung und Vertuschung des Afghanistankrieges fort. Als Gegenstand der Konferenz wird vom Truppenabzug aus Afghanistan bis 2014 und der Übertragung der Verantwortung auf die afghanische Regierung und ihre Armee gesprochen. Neu ist das Nicht, wahr auch nicht und realistisch erst recht nicht. De facto wird es auf dem Petersberg um eine Veränderung der Kriegsstrategie und die Planung der künftigen militärischen Aktivitäten gehen. Afghanistan braucht aber Frieden und der fängt damit an, dass die Waffen schweigen. Stattdessen wird derzeit heftiger und häufiger gekämpft. Statt Waffenstillstandsabkommen wird von den USA mit der Karzai-Regierung hinter der Fassade vom Abzug ein Pakt über die Präsenz westlicher Truppen bis 2024 (!) ausgehandelt. Damit ist die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland nicht einverstanden.
Deutsche Soldaten helfen bei der Auswahl der Ziele für Luftangriffe
Heimliche Kriegsbeteiligung beenden
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Beteiligung deutscher Soldaten am Libyenkrieg. Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten „Zielauswahl“ für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. „Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver“, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition zur Unterstützung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.
Angaben zu Kriegsstützpunkt in Usbekistan nun Staatsgeheimnis
Die Fragen einer Abgeordneten im Bundestag zu den Kosten des Stützpunktes der Bundeswehr in Usbekistan hat das Verteidigungsministerium im April 2011 noch öffentlich beantwortet. Entsprechend einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der usbekischen Regierung zahle Deutschland jährlich rund 16 Millionen Euro an das dortige Finanzministerium. Dies sei eine „Ausgleichszahlung“ für die Nutzung des „Strategischen Lufttransportstützpunktes“ Termez. In einer Drucksache sind diese Zahl wie auch weitere Angaben allgemein zugänglich. Acht Wochen nach der Antwort ist die elektronische Fassung geändert worden: „Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antworten (…) als ‚VS – Nur für den Dienstgebrauch‘ eingestuft.“
Gelernt ist gelernt – Die Bundesrepublik und ihre Söldner
von Inge Höger und Paul Grasse
Im vergangenen Jahr erlebte das Thema deutscher Söldner eine kurze Konjunktur, als die Sicherheitsfirma Asgaard mit Sitz im münsterländischen Ahlen angeblich ihre Angestellten in einen Einsatz zum Schutz eines Warlords nach Somalia schicken wollte. Die Firma heißt nicht nur heidnisch, sie hat auch ein Wikingerschiff im Logo und begrüßt die Besucher ihrer Website mit den Klängen aus Star Wars. Asgaard beschäftigte ausnahmsweise sogar die Staatsanwaltschaft, die den § 109 des Strafgesetzbuches verletzt sah, der das „Anwerben für einen fremden Wehrdienst“ unters Strafe stellt. Zwar handelte es sich anscheinend um eine Angeberei der Geschäftsführung, dennoch hätten diese Affäre und Meldungen aus vergangenen Jahren, die Deutsche unter den Zehntausenden Söldnern im Irak vermuteten, die Bundesregierung zum Handeln motivieren sollen. Auch der Tod eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten, der für eine US-Firma in Kunduz als Wachmann arbeitete, beirrte die Bundesregierung nicht in ihrer Haltung, dass die „bestehenden Vorschriften im EG-Sanktionsrecht, Gewerberecht und Außenwirtschaftsrecht ausreichen, Sicherheitsunternehmen mit militärischen Absichten zu begegnen[1]“. Bemerkenswerter Weise sind sich in dieser Hinsicht zumindest die Bundesregierungen vollkommen einig, ob nun SPD und die Grünen oder heute CDU/CSU und die FDP.
Gefährdete Freiheiten: Nach den Revolution in Tunesien und Ägypten
Von Claudia Haydt
http://www.zc-online.de
(für Zivilcourage 1-2011)
„Das ist ein Sieg für die Menschen und für die Revolution“. Mit dieser für ihn eher untypischen Begeisterung begrüßte der Sprecher der tunesischen kommunistischen Arbeiterpartei Hamma Hammami Anfang März die Nachricht, dass eine zentrale Forderung der Protestierenden erfüllt wurde. Am 24. Juli wird in allgemeinen Wahlen eine verfassungsgebende Versammlung gewählt werden.