Kleinwaffen ächten

28.02.2019

Skandalöser Deal mit Waffenbauern im Sig-Sauer- Strafprozess am Landgericht Kiel

Pressemitteilung zum Strafprozess gegen Verantwortliche von Sig Sauer vor dem Landgericht Kiel

++ Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien Bewährungsstrafen angekündigt ++
++ Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien ++
++ Keine abschreckende Wirkung für zukünftige illegale Waffenhändler ++
++ Bundesregierung muss Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden ++

Angesichts des größten illegalen Rüstungsexports von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wären hohe Haftstrafen zu erwarten gewesen: Fünf Jahre gemäß Außenwirtschaftsgesetz und ggf. zehn Jahre bei Anerkennung gewerblichen Waffenhandels. Schließlich wird den drei Sig-Sauer-Managern zu Recht vorgeworfen, zwischen April 2009 und April 2011 summa summarum rund 47.000 Pistolen des Typs SP 2022 in die USA geliefert zu haben (was noch legal war). Doch gemäß der Anklage wurden davon mehr als 38.000 zu einem Preis von rund 14 Millionen Euro illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft. „Waffen wandern, das zeigen meine langjährigen Vor-Ort-Recherchen in Kriegsgebieten“, so der Anzeigenerstatter gegen H&K und Sig Sauer, Jürgen Grässlin. „Das vermeintliche Argument, man liefere Kriegswaffen nur an die Guten, ist bestenfalls Barbiturat fürs Volk.“

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24.02.2019

Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegaler Waffenexporte

Pressemitteilung mit der Bitte um Berichterstattung

++ Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegalen Exports von mehr als 38.000 Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien ++

++ Weiterer juristischer Erfolg von ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ wegen widerrechtlicher Rüstungsexporte ++

++ Strafanzeigenerstatter Grässlin für ‚Aktion Aufschrei‘ am 26.02.2019 vor Ort am Landgericht Kiel ++

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verurteilung des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart wegen illegaler Gewehrexporte in Unruheprovinzen Mexikos erregte am vergangenen Donnerstag weltweit großes Aufsehen. Ausgangspunkt waren die Strafanzeigen von Jürgen Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer.
Nur fünf Tage danach, am 26. Februar 2019, verhandelt die 3. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel ab 9:00 Uhr einen weiteren skandalösen Fall von Waffenhandel. Den drei vormaligen führenden Topmanagern des schleswig-holsteinischen Kleinwaffenproduzenten Sig Sauer wird in der Anklage der Export von über 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 aus Deutschland legal an die USA und illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien zur Last gelegt. Damit sollen sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verstoßen haben.

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10.05.2018

„Frieden geht“ in den Startlöchern

Am 21. Mai beginnt in Oberndorf am Neckar vor den Toren des Kleinwaffenherstellers „Heckler & Koch“ DAS Event gegen Rüstungsexporte in diesem Jahr: Der Staffellauf „Frieden geht!“. Über 1.000 Kilometer geht es bis in Regierungszentrum nach Berlin. Weitere Informationen gibt es in den Videos und auf: www.frieden-geht.de

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04.04.2018

Fritz Keller wird Schirmherr des „Staffellaufs gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT!“

Der Präsident des SC Freiburg, Fritz Keller, wird nach Dr. h.c. H.C. Graf Sponeck, UN Assistant Secretary-General a. D., zweiter Schirmherr des Staffellaufs gegen Rüstungsexporte, der am 21. Mai 2018 in Oberndorf am Neckar startet und nach 1.100 Kilometern quer durch Deutschland am 2. Juni 2018 in Berlin ankommen wird. Die Wegstrecke ist in über 80 Etappen aufgeteilt und wird im Gehen und Joggen sowie als Halb- und Marathonläufe zurückgelegt. Einzelne Abschnitte sind zudem für die Teilnahme mit dem Fahrrad freigegeben.

Weltweit ist Deutschland sowohl bei Kleinwaffen als auch bei Großwaffensystemen einer der größten Rüstungsexporteure. Mit dem Friedenslauf senden 17 Trägerorganisationen und zahllose Unterstützer*innen ein deutliches Signal an die Politik. Sie fordern ein Verbot von Rüstungsexporten, für das sich auch eine breite Mehrheit der Bevölkerung ausspricht.

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26.01.2018

Erfolg: Rüstungsmesse in Stuttgart ohne Zukunft

Im Mai soll in Stuttgart die umstrittene Rüstungsmesse ITEC stattfinden – nach Protesten versicherte der Bürgermeister, dass es auch das letzte Mal sein wird.

Hinweis: Fotos der Protestaktion zur freien Verwendung finde Sie hier, hier, hier und hier.

Ein roter Teppich wies am Donnerstag (25. Januar 2018) den Weg ins Stuttgarter Rathaus. Wer darüber gehen wollte, stolperte aber unweigerlich über die darauf „wie tot“ liegenden Stoffpuppen: „Simulierst du noch oder mordest du schon?“ stand dazu auf Schildern, daneben waren die Namen einiger bekannter Rüstungsfirmen wie „Rheinmetall“ oder „Thales“ zu lesen. Die Aktion auf dem Marktplatz der baden-württembergischen Landeshauptstadt fand im Rahmen einer Protestkundgebung gegen die Rüstungsmesse ITEC statt: „Bei der für Mai geplanten Messe tauschen sich Militärs über die neusten Entwicklungen bei militärischen Schieß- und Trainingssimulationen aus“, erklärt Thomas Haschke, Anmelder der Protest-Aktion. „Diese von den Rüstungsunternehmen auf der Messe angebotenen Simulations-Systeme sollen dann letztlich die Anwendung von Gewalt durch Soldaten effizienter und also echte Krieg ‚einfacher‘ machen“, so Haschke, der bei der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen“ (DFG-VK) aktiv ist.

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07.03.2017

Rüstungsexportverbot zum Wahlkampfthema machen!

170 motivierte TeilnehmerInnen der „Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel!“ diskutierten am 3. und 4. März 2017 in Frankfurt wie man den Druck auf die Politik erhöhen kann und brachten das Thema bei einer Kundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt in die Öffentlichkeit.

Aktionskonferent: „Stopt den Waffenhandel!“

Die von pax christi in Kooperation mit „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ veranstaltete Konferenz begann am Freitagabend mit einer Diskussionsrunde an denen Dr. Simone Wisotzki (Gemeinsam Konferenz Kirche und Entwicklung), Omid Nouripour (MdB Bündnis90/Die Grünen), Alexander Lurz (Büro des Linken-MdB Jan van Aken), Aufschrei-Rechtsanwalt Holger Rothbauer und DFG-VK-Bundessprecherkreis-Mitglied Jürgen Grässlin (als Aufschrei-Sprecher) teilnahmen.

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