?Rüstungsexporte werden in Deutschland nur verwaltet, aber nicht kontrolliert. Daher muss die Bundesregierung umgehend alle Rüstungsexporte in die USA stoppen und alle Exporte der Firma Sig Sauer aussetzen, bis die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen sind,? fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichte von ARD und Süddeutscher Zeitung, dass Tausende von Sig Sauer-Pistolen aus deutscher Produktion offenbar illegal über die USA nach Kolumbien weiterverkauft worden sind. Jan van Aken weiter:
?Dieser unfassbare Vorgang belegt, dass es gar keine Kontrolle mehr gibt, wenn Waffen erst einmal exportiert sind. Die deutsche Endverbleibskontrolle ist eine Farce. Jede Würstchenbude wird strenger überprüft als die Ausfuhr von Waffen und ihr endgültiger Verbleib. Das Beispiel Sig Sauer zeigt, dass auch Waffenlieferungen an NATO-Mitglieder keinesfalls vor illegalem Weiterverkauf sicher sindWaffenexportkontrolle .
Kleinwaffen ächten
Gewehre für Diktatoren – Lasches Kriegswaffenrecht ermöglicht illegalen Handel
Die Herkunft der vor einem Jahr in Libyen aufgetauchten deutschen G36-Sturmgewehre ist wohl nie mehr aufzuklären, da die Seriennummern gefälscht wurden. Lasche deutsche Gesetze machen illegale Waffenexporte möglich.
Sie sind klein, einfach zu beschaffen – und sie töten präzise: Gewehre, Pistolen, Panzerfäuste, sogenannte Kleinwaffen. Ein verharmlosender Begriff, denn sie sind die eigentlichen Massenvernichtungswaffen der Gegenwart, doch ihre Verbreitung wird viel zu wenig kontrolliert, auch von deutscher Seite aus.
Waffenschmiede Heckler & Koch feiert 60. Geburtstag – unter Protest der Friedensbewegung!
Gewehre für Nato-Krieger und Diktatoren von Jürgen Grässlin für Zivilcourage 1/2009
Im Jahr 2009 „feiert“ nicht nur die Nato ihr 60-jähriges Bestehen, sondern auch einer ihrer wichtigsten Waffenlieferanten: Am 28. Dezember 1949 wurde die Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch (H&K) gegründet, heute Europas größter Gewehr- und Pistolenhersteller. Dabei ist H&K das deutsche Unternehmen, mit dessen Waffen nach dem Zweiten Weltkrieg die meisten Menschen getötet oder verstümmelt worden sind – bei Kampfeinsätzen der Nato, in Kriegen und in Bürgerkriegen in aller Welt. Möglich wurde dieses Szenario durch 15 Lizenzvergaben für das Schnellfeuergewehr G3 und fast ebenso viele für die Maschinenpistole MP5 und andere H&K-Waffen. Das tödliche G3-Szenario vergangener Jahrzehnte wiederholt sich mit dem neuen, noch treffsicheren G36. Spanien besitzt bereits eine G36-Lizenz zum Nachbau, viele Armeen, Spezialeinheiten und Polizeien setzen G36 bei ihren Kampfeinsätzen ein – z.B. im Irak, in Afghanistan, in Georgien, Nepal, dem Libanon und vielen weiteren Ländern.
60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern! sagt die Friedensbewegung und ruft 2009 zur Teilnahme an den Informationsveranstaltungen und Aktionen gegen die menschenverachtenden H&K-Rüstungsexporte auf.
60 Jahre H&K: Gewehre für Nato-Krieger und Diktatoren
#datei_ZC-0109-Sonderdruck+H+K_Graesslin.pdf#
Waffenschmiede Heckler & Koch feiert 60. Geburtstag − unter Protest der Friedensbewegung!
von Jürgen Grässlin
Im Jahr 2009 „feiert“ nicht nur die Nato ihr 60-jähriges Bestehen, sondern auch einer ihrer wichtigsten Waffenlieferanten: Am 28. Dezember 1949 wurde die Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch (H&K) gegründet, heute Europas größter Gewehr- und Pistolenhersteller. Dabei ist H&K das deutsche Unternehmen, mit dessen Waffen nach dem Zweiten Weltkrieg die meisten Menschen getötet oder verstümmelt worden sind – bei Kampfeinsätzen der Nato, in Kriegen und in Bürgerkriegen in aller Welt. Möglich wurde dieses Szenario durch 15 Lizenzvergaben für das Schnellfeuergewehr G3 und fast ebenso viele für die Maschinenpistole MP5 und andere H&K-Waffen. Das tödliche G3-Szenario vergangener Jahrzehnte wiederholt sich mit dem neuen, noch treffsicheren G36. Spanien besitzt bereits eine G36-Lizenz zum Nachbau, viele Armeen, Spezialeinheiten und Polizeien setzen G36 bei ihren Kampfeinsätzen ein – z.B. im Irak, in Afghanistan, in Georgien, Nepal, dem Libanon und vielen weiteren Ländern.
60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern! sagt die Friedensbewegung und ruft 2009 zur Teilnahme an den Informationsveranstaltungen und Aktionen gegen die menschenverachtenden H&K-Rüstungsexporte auf.
„Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“
Deutsche Waffenlieferungen nach ganz Südostasien lösen Besorgnis aus von Roman Deckert
Der oben genannte Slogan, der dem Geist der 1968er-Bewegung entsprungen ist, klingt zwar platt, trifft aber, zumindest was die Waffen angeht, für die meisten Krisengebiete der Welt zu – auch für Südostasien:
Die vielfältigen Konflikte in der Region haben bei aller Komplexität eines gemeinsam: sie wurden und werden vor allem mit den so genannten Kleinwaffen ausgetragen: Maschinen-pistolen, automatischen Sturmgewehren und Maschinengewehren. Unter diesen gelten welt-weit die Modelle der Firma Heckler & Koch (H&K) gleichsam als der „Mercedes“ schlecht-hin.
Die Produkte der schwäbischen Waffenschmiede zeichnen sich durch höchste Präzision, Be-lastbarkeit und Durchschlagskraft aus. Konkret bedeutet dies, dass eine Kalaschnikow ver-gleichsweise kleine und „saubere“ Verletzungen bei den getroffenen Opfern verursacht, während Kugeln aus H&K-Waffen große Wunden reißen und damit viel tödlicher sind. So rühmt der aktuelle H&K-Katalog die neue MP7-Maschinenpistole damit, dass ein Schuss noch aus 200 Metern Entfernung eine NATO-Schutzweste durchschlägt. Die Feuerkraft be-trägt dreißig Schuss pro Sekunde (!). Die beiden letzten Bundesregierungen, von deren Ver-tretern viele der 1968er-Generation angehören, haben den Export solcher MP7 an Malaysia und Indonesien erlaubt.
G36 in Georgien: Lakmustest für die Bundesregierung
von Roman Deckert
Am 17. August 2008 hat das ARD-Magazin „Report Mainz“ aufgrund von Recherchen des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) und des Freiburger RüstungsInformationsBüros (RIB) enthüllt, dass georgische Spezialeinheiten mit hochmodernen G36-Gewehren von Heckler & Koch (H&K) ausgerüstet sind. Seit der ersten Anfrage der Redaktion an die Bundesregierung sind über sieben Wochen vergangen, doch noch immer haben die zuständigen Ministerien nicht aufgeklärt, wie die Waffen in das Krisengebiet gelangt sind.
Schon unmittelbar nach der Ausstrahlung des Beitrags hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In seiner Antwort vom 26. August wiederholte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Walter Otremba lediglich, dass es keinerlei Ausfuhrgenehmigung gegeben hatte. Ströbeles Frage nach weiteren geplanten Schritten ignorierte er geflissentlich (Bundestagsdrucksache 16/10199, S. 22f.).
In der Zwischenzeit sind etliche Gerüchte aufgetaucht, über welchen illegalen Weg die G36 nach Georgien gekommen sind. So gibt es ernst zu nehmende Hinweise, dass sie aus den USA geliefert wurden. Da jedoch in den letzten Jahren zahlreiche Staaten G36 bezogen haben, kommt grundsätzlich auch jedes andere Empfängerland infrage, was eine Weiterleitung der Waffen unter dem Bruch der Endverbleibsregelung angeht. Dass die G36 aus der spanischen Lizenzfertigung stammen, kann indes ausgeschlossen werden. Nach Erkenntnissen von BITS-Analyst Niels Dubrow unterscheidet sich die spanische Version von den G36, die auf den Bildern aus Georgien identifiziert wurden.