Kleinwaffen ächten

01.12.2016

Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

Waffenhersteller „Heckler & Koch“ (H&K) behauptet gegenüber der dpa, nur noch „solide Länder“ mit Kriegswaffen beliefern zu wollen. Dessen ungeachtet genehmigte der Bundessicherheitsrat topaktuell Gewehrexporte an Indonesien, Malaysia und Südkorea. Rüstungskritikter Jürgen Grässlin stellt dies infrage: Verbietet die H&K-Geschäftsführung Gewehrexporte an „unsolide Länder“ – oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel?

Freiburg/Stuttgart. Was waren das für wohlige Worte, die ein anonymer Heckler & Koch (H&K)-Manager am 28.11.2016 gegenüber der dpa gewählt hatte: „Wir wollen nur noch solide Länder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah.“ In Funk und Fernsehen, Print- und Online-Medien wurde bundesweit umfassend und zumeist sehr positiv über den löblichen Kurswechsel beim Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar berichtet. Immerhin hatte ein Manager des tödlichsten Unternehmens Deutschlands einen Richtungswechsel in der bislang hemmungslosen Rüstungsexportpolitik verkündet. Ein in der mehr als 60-jährigen H&K-Firmengeschichte einmaliger Vorgang.

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08.07.2016

Jürgen Grässlin: „Ein Wortbruch ohne Ende“ zu Gabriels Rüstungsexportverdoppelung

Fakten gegen Krieg: Rüstungsexportgenehmigungen von 2014 auf 2015 verdoppelt

Jürgen Grässlin (Mitglied im Sprecherkreis der DFG-VK und der Aktion Aufschrei) kritisiert im Interview mit „EurActiv“ – „Ein Wortbruch ohne Ende“ 8.7.2016 – die Verdoppelung der Rüstungsexport-genehmigungen von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,8 Milliarden im Jahr 2015. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung die Sammelausfuhren ebenfalls auf rund 5 Milliarden verdoppelt hat. Erneut gehen die Waffen an Länder wie Kuwait und Saudi-Arabien, die im Jemen Krieg führen und auch ansonsten für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

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24.04.2016

Kinder wollen Frieden, keine Waffen

BDKJ fordert das Ende jeglicher deutscher Kleinwaffenexporte

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) fordert das Ende jeglicher deutscher Kleinwaffenexporte. Das hat die BDKJ-Hauptversammlung, die bis heute auf Burg Rothenfels getagt hat, beschlossen.

„Kinder und Jugendliche verbindet weltweit, dass sie in Frieden aufwachsen möchten. Dieser Frieden muss erarbeitet werden. Dazu sind sehr konkrete Schritte erforderlich“, erklärt der BDKJ-Bundespräses Dirk Bingener.

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03.10.2015

Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!

Unterschriftenaktion startet zum Tag der Deutschen Einheit

Protest: Flüchtlinge retten – Waffenexporte stoppen!

Zum Tag der Deutschen Einheit 2015 fordert „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition einzustellen. „Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe kommt, müssen wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetragenen Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Darum sammeln wir ab heute Unterschriften gegen diese falsche Politik“, kündigt pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der Kampagne an. „Wir wollen ein Land mitgestalten, das friedliche Konfliktlösungsmethoden exportiert, der Handel mit Kleinwaffen bewirkt das Gegenteil“, so Hoffmann.

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13.02.2015

Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen

Zum heutigen Red Hand Day und zu der aktuellen Forderung vom Bündnis Kindersoldaten für einen Lieferstopp von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU und Nato erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Am heutigen Red Hand Day machen zahlreiche Organisationen und Initiativen darauf aufmerksam, dass skrupellose Militärs und Diktatoren tagtäglich Verbrechen gegen Kinder und Jugendliche begehen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich den Export von Kleinwaffen zu untersagen und stattdessen ein Rüstungskonversionsprogramm für Firmen wie Heckler und Koch aufzulegen.

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05.02.2015

Millionen? Ja, Millionen Opfer deutscher Gewehrexporte

Von Jürgen Grässlin

1. Persönliche Vorbemerkung: drei Jahrzehnte der Recherche

Seit nunmehr drei Jahrzehnten recherchiere ich harte Fakten zum Themenbereich Waffenhandel. Beim RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) werten wir hierzu die nationale wie internationale militärische Fachpresse aus. Zudem treffe ich mich mit Beschäftigten der Unternehmen oder diskutiere mit Repräsentanten der Rüstungsindustrie, des Militärs und der Politik.

Im Mittelpunkt meiner Recherchen stehen die entscheidenden Fragen: Wer erforscht, entwickelt und produziert Kriegswaffen, Rüstungsgüter, wie z.B. Militärfahrzeuge, oder zivil wie militärisch nutzbare Dual-Use-Güter? Wer genehmigt aus welchem Grund Waffentransfers an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, selbst an Diktaturen? Auf welchen Wegen werden deutsche Waffen legal wie illegal in diese Länder transferiert? Und: Was passiert, wenn ?Kleinwaffen?, wie Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- oder Maschinengewehre, in den Krisen- und Kriegsgebieten ankommen?

Von Anfang an hatte ich die Betroffenen des Einsatzes aus Deutschland gelieferter oder in deutscher Lizenz nachgebauter Kriegswaffen ? allen voran des europaweit führenden Pistolen- und Gewehrfabrikanten Heckler & Koch (H&K) ? im Blick. Bei zahlreichen Recherchereisen nach Südafrika, Kenia, Somalia und in die Türkei standen und stehen seit Ende der Neunzigerjahre die Opfer der deutschen Rüstungsproduktions- und -exportpolitik im Fokus meiner Recherchen.

In den besagten Staaten traf bzw. treffe ich Menschen, die ? je nach gesammelter Erfahrung und erlittenem Schicksal ? mehr oder minder präzise beschreiben können, mit welchen Waffen ihnen oder anderen Leid angetan worden ist. Bei diesen Zusammenkünften habe ich mit mehr als 220 Opfern des Einsatzes aus Deutschland gelieferter oder in deutscher Lizenz im Ausland nachgebauter G3-Gewehre des in Oberndorf am Neckar ansässigen Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch intensiv Gespräche geführt. Ausnahmslos alle von mir interviewten bzw. exemplarisch erstmals in dem Buch Versteck dich, wenn sie schießen biografierten Menschen sind angesichts der erlebten Kriegsgeschehnisse traumatisiert.(1)

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