von Roman Deckert
Der neue Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2007 wird voraussichtlich in den nächsten Wochen erscheinen. Wie in allen Vorjahren gibt es keinen festen Termin für die Veröffentlichung, was der alternative Rüstungsexportbericht der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE) regelmäßig kritisiert. Zahlen über die erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen liegen jedoch bereits vor, da die Bundesregierung die entsprechenden Daten schon im Juni an das Waffenregister der Vereinten Nationen gemeldet hat. Die Bilanz ist alarmierend:
So hat die Bundesregierung Genehmigungen für den Export von 1.209 Maschinenpistolen an Ägypten erteilt, wo seit 1981 der Ausnahmezustand verhängt ist. Der Vorgang ist um so bemerkenswerter, da Ägypten bisher kein Abnehmer deutscher Kleinwaffen gewesen ist. Derweil durfte Indien, bei dessen Streitkräften die MP5 des schwäbischen Herstellers Heckler & Koch (H&K) seit Jahren zu den Standardwaffen gehört, 773 Maschinenpistolen aus Deutschland importieren. Einen weiteren Durchbruch haben deutsche Anbieter in dem Karibikstaat Trinidad & Tobago erreicht, der grünes Licht für den Bezug von 985 Maschinenpistolen und 260 Sturmgewehren erhielt.
Waffen & Rüstung
Zahlen zum Rüstungshaush alt 2009
Der Arbeitskreis Sicherheitspolitik der Linksfraktion hat die aktuellen Zahlen des rüstungshaushaltes 2009 unter die Lupe genommen und eine Argumentationshilfe zur Kritik daraus zusammen gestellt.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Zahlen zum Rüstungshaush alt 2009Den Tod bringen Waffen aus Deutschland
Von Jürgen Grässlin (in ZivilCourage 4/2008)
Seit Jahren rangiert Deutschland unter den Top Ten der Weltwaffenexporteure. Als „Europameister“ lieferte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr für 3,395 Milliarden US-Dollar Waffen in alle Welt – so viel wie nie zuvor. Diesen Fakt dokumentiert der neue Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri 2008 für das Vorjahr. Panzer, Kampfflugzeuge oder Kriegsschiffe, Gewehre und Munition wurden ganz legal an kriegführende Nato-Staaten und an menschenrechtsverletzte Entwicklungsländer geliefert. Wie in den Vorjahren bricht die Bundesregierung damit erneut ihre eigenen „Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport“.
Dass Deutschland auch bei den legalen Exporten so genannter „Kleinwaffen“, wie Gewehre und Maschinenpistolen, neue Rekorde erzielt, musste die Bundesregierung bereits in ihrem Rüs- tungsexportbericht 2006 eingestehen. Jüngst konnten Friedensorganisationen sogar den illegalen Export von G36-Gewehren ins Krisengebiet am Kaukasus nachweisen, was weltweit Aufsehen erregte.
Auch bei zivil wie militärisch einsetzbaren Dual-Use-Gütern betreibt die Bundesregierung Außenwirtschaftsförderung statt restriktiver Rüstungsexportkontrolle. Aktuelles Beispiel sind Mercedes-LKWs mit israelischen Streumunitionswerfern in Georgien – die persönliche Unterstützungserklärung auf der DFG-VK-Website ist wichtiger denn je.
Durch die im Rahmen der Schritte-zur-Abrüstungs-Kampagne von der DFG-VK mitinitiierte „Waldkircher Erklärung gegen den Rüstungsexport“ (siehe ZivilCourage 4/2007) gibt ein breites Bündnis von friedenspolitischen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Organisationen dem Widerstand eine gewichtige Stimme. Denn wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass deutsche Außenhandels- und Wirtschaftspolitik als Kriegsunterstützungspolitik betrieben wird.
Die deutsche Rüstungslobby
Wie die deutschen Rüstungsproduzenten in der Wirtschaft und der Politik ihre Interessen einbringenund Vertreten lassen hat der Abgeordnete des Bundestages Paul Schäfer (Linksfraktion) in einer Broschüre zusammen gestellt.
Aus dem Inhalt:
Die Arbeit der Rüstungslobby in Deutschland
Besonderheiten der Lobbyarbeit im Rüstungssektor
Ziele der Interessenverbände der Rüstungsindustrie
Formen der Lobbyarbeit im Rüstungsbereich
Struktur der Interessenverbände der deutschen Rüstungsindustrie
Zukünftige Herausforderungen abrüstungsorientierter Politik
Kleine Waffen auf dem Prüfstand
(In einem Gespräch stellte DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin die Gefahr von Kleinwaffen dar.)
In New York tagt eine UN-Konferenz, die den Handel mit Kleinwaffen besser kontrollieren will. NGOs fordern ein weltweites Waffenhandelsabkommen, das Rüstungsexporte generell beschränkt.
Weltweit sollen 875 Millionen Schusswaffen in Umlauf sein, schätzt das Projekt „Small Arms Survey“ in Genf. „Kleinwaffen sind klein, handlich, billig, gut zu verbreiten. Mit Kleinwaffen wird in Masse gemordet“, sagt Rüstungsexperte Jürgen Grässlin. 90 Prozent aller Todesopfer in Kriegen gehen heute auf das Konto dieser Waffen.
Vor der eigenen Türe kehren – Am 30.08. nach Büchel!
Bundesweite Aktionen Ende August am Atomwaffenlager Büchel
Für den 23. August bis 1. September wird ein großes Aktionscamp am einzigen Atomwaffenlager Deutschlands, Büchel/Eifel organisiert. Unter dem Motto „vor der eigenen Türe kehren“ wird dabei die 7. Umrundung des Atomwaffenlagers am 30. August stattfinden. Hunderte von Aktivisten werden den Besen schwingen und die dort gelagerten Atomwaffen symbolisch in die Tonne kehren. Parallel dazu werden die Radsportler um die Pacemakers einen Rundkurs von 29 km um Büchel sieben Mal befahren.
Im Vorfeld dieses Aktionstages finden täglich Umrundungen und Friedensfrühstücke einzelner Gruppen am Haupttor statt. Im Anschluss an die siebte Umrundung sind gewaltfreie Aktionen Zivilen Ungehorsams geplant, die im Aktionscamp durch Trainings vorbereitet werden.
Die Aktionen sind der Schwerpunkt der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ mit dem Ziel eines atomwaffenfreien Deutschland bis spätestens 2010.