Interview von Guido Grünewald mit dem US-amerikanischen Whistleblower Subrata Goshroy über Lügen, Tricks und Verquickungen der Rüstungsforschung
https://zivilcourage.dfg-vk.de
für Zivilcourage 5-2010
ZivilCourage: Militärische Forschung ist ein Bestandteil des militärisch-industriellen-wissenschaftlichen Komplexes, über den wenig bekannt ist. Wie hat sich die militärische Forschung in den USA entwickelt, welchen Umfang hat sie und wie ist sie strukturiert?
Subrata Goshroy: Es ist richtig, dass selbst gut informierte Menschen wenig über den Umfang der militärischen Forschung wissen. Unter militärischer Forschung verstehe ich im Folgenden die Forschung, die vom US-Militär unterstützt wird. Der Hauptzweck dieser Forschung besteht zwar darin, bessere Technologien für militärische Systeme zu entwickeln, aber das Pentagon finanziert auch Forschung zu Krebs.
In großem Maßstab begann Rüstungsforschung im Zweiten Weltkrieg. Zu dieser Zeit gingen forschungsorientierte Universitäten wie das Massachussets Institute of Technology (MIT) eine enge Verbindung mit dem Militär ein, das große Geldsummen für wissenschaftliche Forschung zur Verfügung hatte. Während des kalten Krieges florierte der Forschungskomplex, da sich die USA darauf konzentrierten, gegenüber der Sowjetunion die technologische Überlegenheit zu erreichen. Das Forschungsbudget des Pentagon namens Research, Development, Test and Evaluation (RDT&E) umfasst verschiedene Kategorien und ist heute auf den enormen Betrag von mehr als 80 Milliarden US-Dollar angewachsen.
Stoppt den Waffenhandel
Brisante Erkenntnisse im G36-Deal
Heckler & Koch soll illegal Gewehre an die mexikanische Polizei geliefert haben
(Von Jürgen Grässlin für Zivilcourage 5-2010)
Bei Heckler & Koch ist Feuer unterm Dach: Mit Wissen der H&K-Geschäftsleitung sollen verbotenerweise G36-Gewehre, später auch Ersatzteile in mexikanische Unruheprovinzen exportiert worden sein. Die Strafanzeige wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen wurde bereits im April 2010 gestellt. Das Zollkriminalamt in Köln und die Staatsanwaltschaft ermitteln seither.
Was dem zuständigen Stuttgarter Staatsanwalt bei bereits erfolgten Zeugenvernehmungen mitgeteilt worden ist und was er bei kommenden Vernehmungen noch erfahren dürfte, weist den Weg zu einem Rüstungsexportskandal auf allerhöchster Ebene: So sollen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz verletzt, das Bundesausfuhramt und letztlich der Bundessicherheitsrat unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel getäuscht worden sein. Die Bundesregierung reagierte offenbar mit einem bis dato geltenden Genehmigungsstopp für H&K-Waffenexporte nach Mexiko.
»Die Deutsche Bank ist der Hauptprofiteur«
Sie ist mit einer Milliarde Euro am Geschäft mit geächteter Munition beteiligt. Ein Gespräch von Ralf Wurzbacher mit Thomas Küchenmeister
Sie haben in der Studie »Tödlicher Profit« aufgedeckt, daß deutsche Banken und Versicherer weiterhin in das Geschäft mit Streumunition und Antipersonenminen verstrickt sind. Welcher Art sind diese Machenschaften?
Die Geschäftsbeziehungen bestehen in direkten Investments, z.B. der Erwerb von Aktien- oder Fondsanteilen, die Ausgabe von Unternehmensanleihen und die Vergabe von Krediten an die Hersteller dieser Waffen sowie im Bereich Vermögensmanagement, also im Auftrag von Dritten.
Welche Summen stecken hinter diesen Geschäftsbeziehungen?
Die von uns in der Studie recherchierten deutschen Beteiligungen belaufen sich auf 1,3 Milliarden Euro. Wir sind allerdings in den vergangenen Tagen gerade im Bereich der Riester-Rente auf eine Reihe weiterer Beteiligungen gestoßen, so daß wir inzwischen fast 1,6 Milliarden Euro nachweisen können. Und auch das ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs, weil wir große Teile der Investitionen gar nicht untersuchen konnten. So haben wir keine Informationen in bezug auf große Versicherungsunternehmen und ihre Anlagen bei kapitalgedeckten Lebensversicherungen.
REPORT MAINZ (ARD) berichtet am Montag, den 13. Dezember 2010, 21.45 Uhr, über illegale Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexico
Jürgen Grässlin: „Deutschlands tödlichstes Unternehmen, Heckler & Koch, gerät einmal mehr mit seinen Geschäftspraktiken ins Licht einer kritischen Öffentlichkeit: Mit Wissen der H&K-Geschäftsleitung sollen verbotenerweise G36-Gewehre, später auch Ersatzteile, in mexikanische Unruheprovinzen exportiert worden sein. Die Strafanzeige wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen habe ich über meinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer in Tübingen gestellt.
Das Zollkriminalamt in Köln und die Staatsanwaltschaft ermitteln. Im Beitrag »Brisante Erkenntnisse im G36-Deal mit Mexiko. Heckler & Koch-Vertreter sollen mexikanische Polizeien an illegal gelieferten G36-Gewehren ausgebildet haben« veröffentlicht der Newsletter 11/2010 des Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS-NEWSLETTER) die neuesten Rechercheergebnisse: Laut Auskunft eines Insiders sollen mehrere Experten der Waffenschmiede sogar die Schießausbildung von Polizeien vor Ort höchstpersönlich mit übernommen – wohlgemerkt auch in Unruheprovinzen.“
Friedensnobelpreisträger macht gut Miene zu geächteten Waffen – Auch US-Präsident Obama verweigert weiterhin Verbot von Landminen
Die USA werden auch unter der Regierung von Friedensnobelpreisträger Präsident Barack Obama nicht dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen (Ottawa-Konvention) beitreten. Dies bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums gestern in Washington und gab als Begründung an, dass man nicht mehr den „nationalen Verteidigungsanforderungen und den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Freunden und Verbündeten genügen könnte“, würden die USA das Verbotsabkommen unterzeichnen.
„Präsident Obama hat einmal gesagt, dass er eigentlich den Friedensnobelpreis nicht verdient habe – zumindest in Bezug auf Landminen müssen wir ihm leider zustimmen“, bedauert Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de, einem Zusammenschluss von 17 deutschen Hilfswerken und Organisationen. Küchenmeister zeigt sich enttäuscht, aber nicht überrascht von der Entscheidung, da die USA in vielen Ländern, u.a. an der koreanischen Grenze, hunderttausende Minen lagern und dort auch Minenfelder mit über 1 Million Antipersonenminen installiert haben.
Rüstungsexportunterstützung
von Arno Neuber als: IMI-Standpunkt 2010/048
Im September 2009 haben die deutschen Rüstungskonzerne ein neues Lobbyinstrument geschaffen. Der „Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)“ soll Rüstungsinteressen bündeln und auf der politischen Ebene durchsetzen.
Am 28. September 2010 traf man sich mit zahlreichen Gästen aus Politik, Diplomatie, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien zum ersten „Parlamentarischen Abend“.
Der Verbandsvorsitzende Fritz Lürßen pries in seiner Ansprache die deutsche Rüstungsindustrie, die „maßgeblich zu Sicherheit, Innovations- und Wirtschaftskraft sowie zur Beschäftigung in Deutschland beiträgt“. Damit liege das Wohl der Waffenproduzenten im „nationalen Interesse“. In Zeiten begrenzter Haushaltsmittel müsse man sich daher „innovativer Ansätze sowohl bezüglich der Beschaffung als auch der Finanzierung der Ausrüstung der Bundeswehr“ befleißigen.