(Köln) Mehr als 60 BundeswehrgegnerInnen belagerten das blutrot-verschmierte Berufsinformationszentrum der Kölner Arbeitsagentur. Durchaus bemüht, der Bundeswehr (trotz der vielen roten Farbe an Scheiben, Wänden und vor dem Eingang) eine attraktive Werbeveranstaltung zu ermöglichen, lief auch beim sechsten diesjährigen Anlauf der Arbeitsagentur alles schief. Sicherheitskräfte und die Polizei waren überrascht von der Anzahl der BundeswehrgegnerInnen und verriegelten nach dem ersten Stürmungsversuch einer sehr entschlossenen Clowns-Army vorsichtshalber alle Zugänge. Damit blieb die Tür auch Bundeswehr-Interessierten (und TeilnehmerInnen anderer Veranstaltungen) verschlossen.
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junge Welt: Krieg statt Hartz IV
Die Bundeswehr bedient sich bei der Nachwuchsgewinnung gezielt aus dem Reservoir junger Arbeitsloser. Kooperationen mit Jobcentern machen es leichter von Ralf Wurzbacher
Stellt man der Bundeswehr unangenehme Fragen, sind die Verantwortlichen schon mal gerne allesamt verhindert. Ob die Truppe beim Fang frischen Kanonenfutters gezielt aus dem Heer junger Arbeitsloser angelt, wollte junge Welt beim Dezernat 6 des Zentrums für Nachwuchsgewinnung (ZNwG) Ost in Leipzig in Erfahrung bringen. Antwort: »Hauptmann Rieger ist im Urlaub.« Wer ist noch zuständig? »Der ist auch im Urlaub.« Kann oder will sonst einer Auskunft geben? »Nein. Keiner da!« Seit eine sächsische Zeitung vor Weihnachten über die engen Bande zwischen Streitkräften und Leipziger Jobcenter berichtet hatte, geht man bei der Armee offenbar lieber in Deckung.
junge Welt: Sanktionen gegen arbeitslose Kriegsdienstverweigerer?
Sachsens Linke protestiert gegen Bundeswehrkooperation. 15 Fragen an die große Koalition in Dresden von Ralf Wurzbacher
Dietmar Pellmann reagierte empört: »Wirtschaftliche Not und berufliche Perspektivlosigkeit junger Menschen zu mißbrauchen, um sie als Soldaten fürs mörderische Kriegshandwerk anzuwerben, ist eine Ungeheuerlichkeit, die jedem Verantwortlichen die Schamröte ins Gesicht treiben sollte.« Für den sozialpolitischen Sprecher der Frak-tion die Linke im sächsischen Landtag muß die Enthüllung über eine Partnerschaft zwischen der Leipziger ARGE und der Bundeswehr Konsequenzen haben. In einer Pressemitteilung forderte er Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) auf, unverzüglich Stellung zu nehmen, »ob die Staatsregierung die Strategie gutheißt, die Arbeitslosenstatistik dadurch zu schönen, daß junge Arbeitslose in den Krieg geschickt werden«.
Zuviel der Ehre: Ehrenschutz und Bundeswehrehrenmal
POSITIONENPAPIER der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung (Mai 2007) von Ulrike Gramann
Im Inhalt: Das Bundesministerium der Verteidigung plant die Errichtung eines zentralen Ehrenmal der Bundeswehr, mit dem Soldaten, die im Dienst ums Leben kamen, geehrt werden sollen.
Von Vicenza nach Europa ! 3 Tage Europäische Mobilisierung
In Vicenza hatte am vergangenen Wochenende das Presidio Permante zu Aktionstagen gegen den Bau der US Militäreinrichtung am Flughafen Dal Molin aufgerufen. Ein Kurzbericht von Hanelore Tölke (Deutscher Friedensrat)
Nach Plänen der US Army sollen in der oberitalienischen Stadt zwei weitere Brigaden des 173rd Airebourne Combat Team stationiert werden. Bisher war das 173rd Airebourne Combat Team überall dabei war, wo die USA Kriege geführt haben, in Vietman, im Irak und in Afghanistan. Derzeit ist es in Vicenza, im Camp Ederle, in Schweinfurt und in Bamberg stationiert. Nach Plänen der US-Army wird es im Rahmen der Neuordnung der USA Armee komplett nach Vicenza verlegt. Zu diesem Zweck soll eine weitere Militäreinrichtung am Flughafen Dal Molin, direkt in der Stadt errichtet werden.
Zur Gewöhnung: Inlandseinsätze der Bundeswehr nehmen zu
Ulla Jelpke im Friedensforum 5/2007
Beim G8-Gipfel hat die Bundesregierung ihre Entschlossenheit gezeigt, die Bundeswehr im Inland in Marsch zu setzen (vgl. Friedensforum 3/07). Was dort zu sehen war, war im wahrsten Sinn des Wortes nur der Gipfel. Inlandseinsätze haben in den letzten Jahren schleichend zugenommen, es gibt sogar ganz neue Einsatzkategorien.
Die Rechtslage scheint klar: In Friedenszeiten darf das Militär im Inneren nur zur Katastrophenhilfe oder zur Amtshilfe eingesetzt werden (Artikel 35 Grundgesetz). Heiligendamm hat allerdings gezeigt, dass die Bundesregierung den Begriff der Amtshilfe – den das Grundgesetz nicht näher erläutert – derart ausdehnt, dass sie damit den Rahmen der Verfassung sprengt.