Protest gegen Wehrpflicht-Pläne von Pistorius

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) lehnt die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius, eine neue Wehrpflicht einzuführen, scharf ab. Ein neuer Zwangsdienst führe nicht zu mehr Sicherheit.

Am Mittwoch hat SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Pläne zur Aufstockung der Bundeswehr von aktuell 180.000 auf 200.000 Soldat*innen vorgestellt. Da die Armee es aufgrund mangelnder Attraktivität nicht schafft, dass junge Menschen freiwillig zu ihr kommen, soll nun Zwang angewandt werden. Konkret sollen alle jungen Menschen von der Armee einen Fragebogen zugeschickt bekommen, wobei junge Männer dazu gezwungen werden sollen ihn zu beantworten: „Bereits heute schreibt die Armee junge Menschen mehrmals im Jahr an – die Daten dafür werden der Bundeswehr alljährlich von den Meldebehörden übermittelt“, erklärt dazu Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK – und weiter: „Dieser Datenweitergabe kann man aktuell widersprechen – nach den Plänen von Pistorius dann bald aber wohl nicht mehr.“ Auf Grundlage der Fragebögen will die Armee dann einige junge Menschen zur Musterung zwingen. Am Ende steht ein Dienst in der Armee.

„Das ist eine Reaktivierung der Wehrpflicht durch die Hintertür“, kommentiert Ralf Buchterkirchen das Konzept. Die DFG-VK werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Pläne von Minister Pistorius zu verhindern. Zudem plane man für die jungen Menschen Lösungswege zum jeweiligen Fragebogen herauszugeben, damit man nicht zur Musterung muss. Es sind laut Buchterkirchen zudem noch viele Fragen offen: „Was passiert mit denjenigen, die zwangsgemustert wurden aber danach den Kriegsdienst verweigern? Müssen die dann einen Zivildienst ableisten?“ Der Friedensverband fordert eine grundlegende Debatte über Sicherheitspolitik: „Wir lehnen Zwangsdienste ab und fordern statt einer Ausweitung des Militärischen endlich zivile Möglichkeiten der Konfliktbearbeitung ausreichend zu fördern um ‚friedensfähig‘ statt ‚kriegstüchtig‘ zu werden“, so Buchterkirchen.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 12. Juni 2024