Kriegsdienst

Protest gegen Aufrüstung
Über 21.000 Menschen sagen „Nicht mit mir!“

Ein starkes Signal für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit: Unsere Unterschriftenaktion „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!“ ist vorläufig abgeschlossen. Insgesamt 21.019 Menschen haben mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass sie den aktuellen Kurs der massiven Aufrüstung und der damit einhergehenden Kürzungen in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen nicht mittragen.

Die initiierenden Organisationen danken allen Menschen, die an der Aktion teilgenommen und Unterschriften gesammelt haben! Ihr Engagement hat gezeigt, dass die Forderung nach einer friedlichen und gerechten Politik breit in der Gesellschaft verankert ist. An der Übergabe der Unterschriften an Bundestagsabgeordnete wird nun gearbeitet.

Milliarden für Rüstung – Kahlschlag bei Soziales & Co.

Die Relevanz unseres Protestes zeigt sich mit Blick auf die aktuellen politischen Entscheidungen deutlicher denn je: Voraussichtlich Ende November soll der Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Nach den bislang bekannten Planungen sollen im kommenden Jahr knapp 140 Milliarden Euro für Verteidigung und Aufrüstung ausgegeben werden. Während das Budget für das Militär immer weiter ansteigt, fehlt das Geld an allen Ecken und Enden für Soziales, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz. Wir sagen weiterhin klar: Diese Prioritätensetzung ist falsch!

Wie es jetzt weitergeht: Gründung eines Bündnisses gegen Aufrüstung

Der vorläufige Abschluss der Unterschriftensammlung ist keinesfalls das Ende unseres Engagements gegen die Aufrüstung. Wie es konkret mit dieser Aktion weitergeht, wird auf einer Aktionsberatung Anfang des Jahres 2027 entschieden, zu der die initiierenden Organisationen in Kürze einladen werden. Bei der Aktionsberatung soll über diese Fragen beraten werden:

• Gründung eines Bündnisses gegen Aufrüstung: In welcher Form werden wir unseren Einsatz gegen Aufrüstung fortsetzen? Was soll das neue Bündnis leisten (Friedensvernetzung regional unterstützen / informieren / Druck machen)? Wer möchte dabei mitmachen?
• Abrüstungsappell fortsetzen oder etwas Neues initiieren: Mit welchen Mitteln wollen wir unseren Protest gegen die Aufrüstung fortführen und ausweiten?

Du möchtest die Einladung zu der Aktionsberatung erhalten. Dann schicke eine Mail an: m.mendyka@friedenskooperative.de.

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (kom. pol. Geschäftsführer):
kiesel@dfgvk.de
01578/3452092

Heute, am 9. November 2026, beschäftigt sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem geplanten Reservestärkungsgesetz. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht weitreichende Änderungen vor: Ehemalige Soldat*innen sollen künftig auch gegen ihren Willen zu Reservedienstleistungen verpflichtet werden können – selbst außerhalb eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls. Die DFG-VK sieht darin einen weiteren Schritt hin zu einer stärkeren militärischen Einbindung der Gesellschaft.

Die Bundesregierung will die Reserve der Bundeswehr deutlich vergrößern. Bis 2033 sollen mindestens 200.000 Reservist*innen zur Verfügung stehen. Begründet wird das Vorhaben mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage, den Anforderungen der NATO und dem sogenannten Operationsplan Deutschland.

Dafür hat die Bundesregierung das Reservestärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Nach der ersten Lesung im Bundestag am 15. Oktober steht heute eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen auf der Tagesordnung. Dabei geht es um die konkreten Auswirkungen des Gesetzes auf ehemalige Soldat*innen, Arbeitgeber*innen und die Gesellschaft.

Verpflichtender Reservedienst auch in Friedenszeiten

Die wohl bedeutendste Änderung betrifft das bisherige Prinzip der sogenannten „doppelten Freiwilligkeit“. In der bisherigen Praxis erfolgen Reservedienstleistungen außerhalb besonderer Krisenlagen überwiegend mit Zustimmung der Reservist*innen und ihrer Arbeitgeber. Zwar bestehen bereits heute gesetzliche Möglichkeiten einer verpflichtenden Heranziehung zu Übungen, mit dem neuen Gesetz sollen diese jedoch erheblich ausgeweitet werden.

Künftig sollen ehemalige Soldat*innen auch ohne ihre Zustimmung zu weiteren Reservedienstleistungen herangezogen werden können. Dafür müsste weder ein Spannungs- noch ein Verteidigungsfall festgestellt worden sein. Die Verpflichtung wäre also auch unter normalen Friedensbedingungen möglich.

Die zulässige Dauer der verpflichtenden Reservedienstleistungen soll von der bisherigen militärischen Dienstzeit abhängen. Vorgesehen sind jährliche Höchstgrenzen zwischen drei und zwölf Wochen. Insgesamt sollen je nach vorheriger Dienstzeit Verpflichtungen von bis zu sechs beziehungsweise zwölf Monaten möglich sein.

Die Regelungen betreffen insbesondere ehemalige Soldat*innen auf Zeit und künftig aus der Bundeswehr ausscheidende Soldat*innen. Je nach Dienstzeit sind Verpflichtungen bis zum 45. beziehungsweise 65. Lebensjahr vorgesehen. Wer bis zum 30. Juni 2011 ausschließlich den damaligen Grundwehrdienst geleistet hat, soll dagegen weiterhin nur freiwillig herangezogen werden können. Auch ehemalige freiwillig Wehrdienstleistende sind von den neuen verpflichtenden Heranziehungsmöglichkeiten grundsätzlich ausgenommen.

Eine Verpflichtung zu bewaffneten Auslandseinsätzen ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen.

Auswirkungen auf Arbeitgeber und zivile Einrichtungen

Die geplanten Änderungen betreffen nicht nur die Reservist*innen selbst. Auch Arbeitgeber müssten künftig damit rechnen, dass Beschäftigte über mehrere Wochen für militärische Dienstleistungen ausfallen.

Besonders problematisch könnte die Heranziehung von Reservist*innen werden, die zugleich in gesellschaftlich wichtigen Bereichen arbeiten. Dazu gehören etwa Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz. Auch der Bundesrat hat auf mögliche Personalengpässe hingewiesen und zusätzliche Ausnahmen sowie Schutzregelungen gefordert.

Die Bundesregierung hält die vorgesehenen Möglichkeiten zur Zurückstellung und Unabkömmlichstellung bislang weitgehend für ausreichend. Damit bleibt die Frage offen, wie sich der wachsende Personalbedarf der Bundeswehr mit den Anforderungen ziviler Einrichtungen vereinbaren lässt.

Mehr Geld, mehr Überwachung, mehr militärische Verfügbarkeit

Neben den neuen Verpflichtungsmöglichkeiten sollen die Wehrersatzbehörden zusätzliche Möglichkeiten erhalten, Daten über Reservist*innen abzurufen und ihre Dienstleistungspflichten zu überwachen. Der Gesetzentwurf sieht außerdem Einschränkungen verschiedener Grundrechte vor, darunter der Freiheit der Person und der Freizügigkeit.

Die Bundesregierung rechnet ab 2027 mit jährlichen Mehrausgaben von rund 43 Millionen Euro.

Aus friedenspolitischer Perspektive wirft das Gesetz damit grundsätzliche Fragen auf: Wie weit darf der Staat bei der Verpflichtung ehemaliger Soldat*innen gehen? Welche Auswirkungen hat die zunehmende militärische Personalplanung auf das zivile Leben? Und welche Rolle sollen freiwillige Entscheidungen künftig noch spielen?

Kriegsdienstverweigerung bleibt ein Grundrecht

Auch für Reservist*innen gilt das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

Ehemalige Soldat*innen können einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Dabei ist zwischen dem Antrag und der rechtskräftigen Anerkennung zu unterscheiden. Eine Antragstellung allein beendet bestehende Dienstpflichten nicht automatisch.

Die DFG-VK bietet Beratung und Unterstützung für Menschen an, die aus Gewissensgründen keinen Kriegsdienst mit der Waffe leisten wollen.

Heute: Öffentliche Anhörung im Bundestag

Am heutigen Montag, dem 9. November 2026, beraten Sachverständige im Verteidigungsausschuss des Bundestages über den Gesetzentwurf. Die öffentliche Anhörung findet von 13 bis 15.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin statt. Eine endgültige Entscheidung über das Gesetz fällt heute noch nicht. Die Ergebnisse der Anhörung sollen in die weiteren parlamentarischen Beratungen einfließen.

Die DFG-VK wird die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens kritisch begleiten.

Weitere Informationen zur Kriegsdienstverweigerung und Beratungsmöglichkeiten gibt es unter www.dfg-vk.de.

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (kom. pol. Geschäftsführer):
kiesel@dfgvk.de
01578/3452092