atomwaffenfrei

06.10.2015

Newsletter des Trägerkreises „Atomwaffen abschaffen“

Die Nachrichten um eine Aufrüstung der Atombomben in Büchel hat durch den Bericht von Frontal 21 medial hohe Wellen geschlagen.

Auf dem kommenden Trägerkreistreffen in Hannover am 8. und 9. Oktober, bei dem wir eine neue Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen planen wollen, wird das Thema Büchel natürlich ein zentrales Thema sein. Wie die neue Kampagne aussehen wird, darüber halten wir Euch selbstverständlich auf dem Laufenden!

Nun wollen wir Euch in unserem Newsletter noch auf folgendes hinweisen:

[Weiterlesen…]

12.02.2015

Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Atomwaffenkritischer Aufruf zum Geheimnisverrat durfte nicht verboten werden

Mit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien (§ 111 StGB i.V.m. § 353b StGB).

Dieser Auffassung widerspricht nun das Verwaltungsgericht Koblenz überraschend deutlich und erklärt in seiner gestern veröffentlichen Entscheidung: „Das Verbot, das Flugblatt auf der angemeldeten Versammlung zu verteilen, stellt einen erheblichen Eingriff in die grundgesetzlich verbürgte Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Klägers aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 GG dar. Mit der Verteilung dieser Flugschrift wollte der Kläger augenscheinlich in Form eines plakativen Aufrufs an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel) zum Geheimnisverrat darauf hinweisen, dass die Lagerung von Atomwaffen nach seiner Auffassung völkerrechtswidrig und verfassungswidrig ist. Das Verbot, diese Auffassung in der von ihm gewünschten Form öffentlich kund zu tun, beschränkt sein Recht, mit anderen Personen zur gemeinsamen öffentlichen Meinungsbildung in der von ihnen gewählten Art und Weise zusammenzukommen.“ (1 K 893/14.KO)

[Weiterlesen…]

05.12.2014

Öffentlicher Aufruf für ein atomwaffenfreies Deutschland

Prominente unterstützen Appell an die Bundesregierung zur atomaren Abrüstung

Anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ?Neue Dynamik für nukleare Abrüstung? starten deutsche Friedensorganisationen eine neue Initiative für die atomare Abrüstung. Die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) fordern in einem Appell an die Bundesregierung, sich auch weiterhin für ein atomwaffenfreies Deutschland einzusetzen. Aufgrund der Ukraine-Krise haben Atomwaffen in den vergangenen Monaten wieder eine gefährliche Bedeutung erlangt.

(bild1144) Neben Egon Bahr, dem Weggefährten Willy Brandts, finden sich unter den UnterstützerInnen des Aufrufs weitere namhafte Persönlichkeiten: Ernst Ulrich von Weizsäcker, der in die Liste der 100 einflussreichsten Vordenker der Welt aufgenommen wurde, die Schriftstellerin Gudrun Pausewang, Jakob von Uexküll, der Stifter des Alternativen Nobelpreises und Initiator des Weltzukunftsrats, der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, die Mitbegründerin der Grünen Jutta Ditfurth, der Musiker Hannes Wader, die Schauspielerin Renan Demirkan und Personen, die sich bereits jahrzehntelang in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung engagieren, wie etwa Prof. Dr. Andreas Buro und Prof. Dr. Ulrich Gottstein.

[Weiterlesen…]

17.06.2014

Friedensorganisationen: SPD soll Modernisierung von Atomwaffen ablehnen – Offener Brief an den SPD-Fraktionsvorstand

Die Kampagnen ?atomwaffenfrei.jetzt?, ICAN und ?Atomwaffen ? ein Bombengeschäft?, die deutsche IPPNW-Sektion, die DFG-VK, der deutsche Zweig des Versöhnungsbundes sowie das Netzwerk ?Kooperation für den Frieden? haben heute einen offenen Brief an den SPD-Fraktionsvorstand veröffentlicht. Darin wird die SPD aufgerufen, ?dezidiert Stellung zu beziehen gegen die Stationierung neuer Atombomben in Deutschland?.

Am 27. Mai 2014 zitierte die Rheinische Post die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Laut Plenarprotokoll vom 2.4.2014 erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe, dass die Bundesregierung keine Verhandlungen führt über das Modernisierungsvorhaben der US-Atombomben, die in Deutschland im Rahmen der technischen nuklearen Teilhabe der NATO stationiert sind. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, die Entscheidung über die Modernisierung sei allein Sache der US-Regierung.

[Weiterlesen…]

27.12.2013

Mit Schwarz-Rot bleiben die Atomwaffen

Ein Rückfall hinter die Forderungen der alten Bundesregierung
(von Roland Blach)

CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass zwischen den USA und Russland Verhandlungen zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich beginnen, und entsprechende Schritte beider Partner engagiert unterstützen. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen.“ (S. 170) Mit diesem Formelkompromiss versteckt sich Deutschland hinter Russland und den USA: Erst müssten die lang ersehnten Abrüstungsgespräche mit Russland erfolgreich enden, bevor Deutschland atomwaffenfrei werden könne.

[Weiterlesen…]

26.12.2013

Vernetzt und engagiert

BBU und DFG-VK-Landesverband NRW gemeinsam gegen Atomanlagen und Atomwaffen
(von Joachim Schramm)

Der 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe im April 2011 war vor zwei Jahren nach längerer Zeit wieder Anlass zu einer engeren Zusammenarbeit von Friedens- und Anti-Atomanlagen-Gruppen. Der Jahrestag fiel auf den Dienstag nach Ostern und so wurden die Demonstrationen anlässlich dieses Tages auf den Ostermontag gelegt und zu einem Teil der Ostermärsche erklärt. Die Ereignisse in Fukushima bewirkten dann, dass an diesen Demonstrationen Zehntausende teilnahmen. Es gab einen Austausch der RednerInnen zwischen den Demonstrationen an den Atomanlagen und den Ostermärschen der Friedensbewegung.

An diese gemeinsamen Erfahrungen haben nun die DFG-VK NRW und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) angeknüpft. Wer die negativen Auswirkungen der Atomkraftwerke nicht hinnehmen will, der kann doch auch die Existenz von fast 18.000 Atomwaffen in der Welt nicht akzeptieren und umgekehrt genauso: Das war die Grundüberlegung, die zur Organisation einer Tagung am 16. November in Duisburg führte. Unter dem Titel ?Atomanlagen + Atomwaffen – Zwei dunkle Seiten derselben Medaille. Gemeinsame Wege gegen nukleare Bedrohung? wurde die Veranstaltung von den beiden Organisationen vorbereitet und von einer Reihe von Anti-Atomkraft-Initiativen und Friedensorganisationen unterstützt. Ca. 40 TeilnehmerInnen aus den beiden Bewegungen informierten sich über die aktuellen Entwicklungen in den jeweiligen Themenfeldern und diskutierten über Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit in der Zukunft. Sie waren sich einig in der Ablehnung jeglicher Nutzung der Atomenergie sowie dem Nein zu Produktion, Lagerung und Einsatz von Atombomben und Uranmunition.

[Weiterlesen…]