Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz im Irak nicht auszudehnen. Stattdessen solle die humanitäre Hilfe noch weiter aufgestockt werden. Von dem ermittelten Bedarf an humanitärer Hilfe für den Irak in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar sind laut UN bisher erst 31 % gedeckt. „Der Bundesregierung fehlt nach wie vor die Perspektive für eine politische Lösung in der Region. Statt im Irak aufzurüsten und Deutschland in einen langen Krieg in der Region zu involvieren, sollte sich die Bundesregierung mit Überzeugung für die Suche nach Friedenslösungen im Irak- und Syrienkrieg einsetzen, bzw. vorhandene Vorschläge aufgreifen. Der Kriegslogik muss endlich eine Friedenslogik entgegen gestellt werden“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.
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Öffentlicher Aufruf für ein atomwaffenfreies Deutschland
Prominente unterstützen Appell an die Bundesregierung zur atomaren Abrüstung
Anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ?Neue Dynamik für nukleare Abrüstung? starten deutsche Friedensorganisationen eine neue Initiative für die atomare Abrüstung. Die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) fordern in einem Appell an die Bundesregierung, sich auch weiterhin für ein atomwaffenfreies Deutschland einzusetzen. Aufgrund der Ukraine-Krise haben Atomwaffen in den vergangenen Monaten wieder eine gefährliche Bedeutung erlangt.
(bild1144) Neben Egon Bahr, dem Weggefährten Willy Brandts, finden sich unter den UnterstützerInnen des Aufrufs weitere namhafte Persönlichkeiten: Ernst Ulrich von Weizsäcker, der in die Liste der 100 einflussreichsten Vordenker der Welt aufgenommen wurde, die Schriftstellerin Gudrun Pausewang, Jakob von Uexküll, der Stifter des Alternativen Nobelpreises und Initiator des Weltzukunftsrats, der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, die Mitbegründerin der Grünen Jutta Ditfurth, der Musiker Hannes Wader, die Schauspielerin Renan Demirkan und Personen, die sich bereits jahrzehntelang in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung engagieren, wie etwa Prof. Dr. Andreas Buro und Prof. Dr. Ulrich Gottstein.
Krieg in Syrien – Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erhofft sich von der internationalen Syrien-Friedenskonferenz („Genf-II“) in Montreux nach fast drei Jahren Gewalt und Zerstörung konkrete Fortschritte im Hinblick auf ein Ende des Krieges, z.B. die Vereinbarung lokaler und regionaler Waffenstillstände. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bei der Konferenz alle am Krieg beteiligten inländischen und ausländischen Kräften ohne Vorbedingungen beteiligt werden. Ziel der Konferenz müsse ein demokratisches, multi-ethnisches und multi-religiöses Syrien sein.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Krieg in Syrien – Waffenstillstand und Verhandlungen ohne VorbedingungenSanktionen sind ein langsames Gift, keine Medizin
Nach den Verhandlungen über iranisches Atomprogramm?? – Die deutsche Sektion der IPPNW appelliert nach den Verhandlungen in Kasachstan über das iranische Atomprogramm an Außenminister Guido Westerwelle, sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran stark zu machen. Sanktionen sind kontraproduktiv für eine Lösung des Irankonflikts, denn sie treffen hauptsächlich die Zivilbevölkerung. Erfahrungen mit den Sanktionen gegen den Irak lehren zudem, dass sie Teil einer Eskalationsspirale sind, die in einen Krieg münden kann. Die IPPNW fordert stattdessen schon seit Langem einen Stopp des Rüstungsexports in die Region sowie Verhandlungen über eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten.
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http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0074.html
SCHATTENBLICK-BERICHT/074
Erörterungen zu drängenden Fragen von Krieg und Frieden
Die beispiellose Akzeptanz des Libyenkriegs in der deutschen Öffentlichkeit stellt die Friedens- und Sozialbewegung vor die Herausforderung, sich entschieden zu positionieren. Wenngleich im Falle deutscher Kriegsbeteiligung in Afghanistan wachsende Teile der Bevölkerung einen Abzug der Bundeswehr befürworten, ist von Kritik an der Intervention in Libyen wenig zu spüren. Das gilt für die politischen Parteien, unter denen nur Die Linke Widerspruch erkennen läßt, wie auch für die Medienlandschaft, die fast unisono nach der Außenminister Westerwelle zur Last gelegten verpaßten Chance, in vorderster Front mitzumischen, nun auf die ökonomische Offensive drängt. Auffallend war nicht zuletzt ein beträchtlicher Schwenk in Kreisen der bundesdeutschen Linken, wo viele die Gelegenheit wahrnahmen, ihr Herz für den „gerechten Krieg“ zu entdecken und sich ins Lager der herrschenden Doktrin zu schlagen. Einem nach gängiger Auffassung gescheiterten Waffengang wie jenem am Hindukusch die Zustimmung zu entziehen und den Krieg zur Durchsetzung imperialistischer und hegemonialer Interessen als solchen abzulehnen, ist mithin keineswegs dasselbe. Wenngleich jeder aufkeimende Zweifel an Sinn und Zweck bellizistischer Strategien eine Flamme ist, die es zu hüten und nähren gilt, wäre die Friedensbewegung doch schlecht beraten, um der Verbreitung und Akzeptanz ihres Anliegens willen auf dessen Präzisierung und Einbindung in die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen zu verzichten.
Deutsche Soldaten helfen bei der Auswahl der Ziele für Luftangriffe
Heimliche Kriegsbeteiligung beenden
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Beteiligung deutscher Soldaten am Libyenkrieg. Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten „Zielauswahl“ für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. „Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver“, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition zur Unterstützung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.