Vor und auf der Aktionärstagung des Daimlerkonzernes kam es auch in diesem Jahr zu Protesten von Aktiven der DFG-VK, des Rüstungsinformationsbüros (RiB e.V. Freiburg), der Kritischen Aktionäre Daimler und anderer Gruppen, die die unsoziale, umweltfeindliche und kriegerische Politik des Konzerns kritisierten. Neben dem Protest mit Plakaten und anderen Materialien brachten die Aktiven die Kritik auch in das Plenum. In mehreren Reden setzten sie sich mit der Politik des Konzernes auseinander und stellten verschiedene Anträge an die Versammlung (
http://www.daimler.com/dccom/0-5-1276570-49-1280876-1-0-0-1276576-0-0-135-0-0-0-0-0-0-0-0.html
Hier auf der Homepage von Daimler
)
Waffenhandel
Jürgen Grässlin:
Rüstungsgegner Jürgen Grässlin über heuchlerische Politiker, Amok laufende Prinzen und Deutschlands tödlichstes Unternehmen
Deutschland hat seine Rüstungsexporte in fünf Jahren verdoppelt. Die Meldung aus dem März hinterließ zwar bei vielen ein ungutes Gefühl, aber nur wenige brachte sie so in Rage wie Jürgen Grässlin. Er ist der Frontmann der Friedensbewegten, Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner und Daimlers schärfster Widersacher. So schreiben die Zeitungen über Grässlin. Mit ihm sprach Marc Chmielewski.
Herr Grässlin, Sie führen seit vielen Jahren einen Feldzug gegen die Rüstungsindustrie. Warum?
Rüstungsexporte sind wegen ihrer riesigen Opferzahlen der schlimmste Auswuchs deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik. Wir laden massiv Schuld auf uns. Das lässt sich in einer Gesellschaft mit unseren Werten nicht rechtfertigen.
Europameister Deutschland – legale Waffenexporte an kriegführende Staaten und menschenrechtsverletzende Regimes
(von Jürgen Grässlin für Zivilcourage – Mitgliedermagazin der DFG-VK – 1/2010)
Der brisante Rüstungsexportskandal um den Waffenlobbyisten Schreiber ist atypisch: Rund 98 Prozent aller Waffentransfers erfolgen legal. Mit der aktuellen Veröffentlichung der Zahlen zu den deutschen Rüstungsexporten 2008 wird deutlich, wie dramatisch sich die Entwicklung verschärft hat.
Europameister Deutschland steigerte seine Waffenlieferungen auf ein erneutes Rekordniveau. Ganz legal erfolgten Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,78 Milliarden Euro – gut zwei Milliarden mehr als im bisherigen Rekordjahr 2007. Moralische Grenzen existieren nicht: Kriegsschiffe, Militärhubschrauber, Panzer und Gewehre bzw. deren Teile wurden an kriegsführende Nato- und Nato-assoziiierte Staaten sowie an menschenrechtsverletzende Regime geliefert.
Neue Waffensysteme wie das XM25 sollen die Kriegsführung revolutionieren und auch zukünftig den Rüstungsexportmarkt anheizen. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen, der Koalitionsvertrag unter der neuen christlich-liberalen Bundesregierung lässt das Schlimmste befürchten. Dabei hätte Deutschland aus den Opferzahlen der Vergangenheit lernen müssen. Allein die Direktexporte und Lizenzvergaben der Gewehre und Maschinenpistolen von Heckler & Koch haben bis heute mehr als 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet, eine weitaus größere Zahl von Opfern zeitlebens verstümmelt. Mit Waffenexporten leistet Deutschland Beihilfe zum Massenmorden in aller Welt.
ZDF-Frontal 21: Millionengeschenk für die Rüstungsindustrie – Bundeswehr missbraucht Steuergelder
von Otfried Nassauer und Ulrich Stoll
Mit Auslandseinsätzen ganz besonderer Art unterstützt die Bundeswehr wichtige Rüstungsexportvorhaben. Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS profitierte wiederholt von großzügiger Unterstützung durch die Luftwaffe, wenn er den Eurofighter im Ausland vermarktete. Das ergeben Recherchen von Frontal21. Aus Steuergeldern erbrachte die Luftwaffe Leistungen im Wert von Millionen, die vor allem der EADS zum Exporterfolg verhelfen sollten.
Rüstung in Bremen: Bremer Waffen in alle Welt.
Bremer Rüstungsunternehmen stehen in einer unheilvollen Tradition. Sie lieferten Waffen für zwei Weltkriege und sie liefern bis heute Waffen in alle Teile der Welt Ihre Produktion ist die Grundlage für eine zunehmend militarisierte Aussenpolitik, die Voraussetzung künftiger Kriege.
Im Zuge der Umstrukturierung und Neubewaffnung der Bundeswehr und im Zusammenhang mit dem Aufbau einer europäischen Armee kommt Bremen eine wichtige Rolle als Produktionsstandort und Exporthafen für Rüstungsgüter zu. Rüstungskonversion in Bremen wäre ein wichtiger Beitrag für eine zivile internationale Politik.
Deshalb sind wir auch vor Ort aufgefordert, die Rüstungsmaschinerie zu behindern. Kommunale Friedenspolitik heißt auch Konversionspolitik. Das 2001 beendete Rüstungskonversionsprogramm des Bremer Senats muss wieder aufgelegt und energischer als bisher betrieben werden. Erfolgreiche Konversion ist möglich, das zeigen die Erfahrungen der 90er Jahre. Wir wenden uns gegen Wirtschaftsförderung für rüstungsorientierte Betriebe und gegen die Ansiedlung neuer Rüstungsunternehmen.
Diehl erhält vor Landgericht München recht – Krieg ist Frieden, Streumunition ist Puderzucker
Der milliardenschwere Rüstungs-Konzern Diehl erhielt vor dem Landgericht München I recht: Der Regensburger Journalisten Stefan Aigner darf in Zukunft die von Diehl produzierte Munition SMArt 155 nicht mehr – wie dies von der österreichischen Regierung weiterhin getan wird – als Streumunition bezeichnen.
Die Rüstungsfirma wollte damit Orwellsches Neusprech gerichtlich und bei einem vermeintlich schwachen Gegner durchsetzen. Aigner beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro stand im Raum. Die Anwältin des Journalisten, Britta Schön, bezeichnete das Vorgehen der Firma Diehl als „eklatanten Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.“ Sie verweist darauf, daß selbst im Bundestag zur Sprache kam, was alles unter dem Begriff Streumunition zu verstehen sei und daß dabei auch der Nürnberger Rüstungs-Konzern namentlich genannt wurde. Mit der österreichischen Regierung kann sie sich auf eine kaum zu ignorierende Zeugin berufen: Diese hat die fraglichen Diehl-Produkte als Streumunition gewertet und verboten.
Die Verhandlung dauerte nur eineinhalb Stunden. „Die Sache ist erledigt“, meint Tobias Pichlmaier, Pressesprecher des Landgerichts München I. Durchaus als spannend dürfte es sich aber in Zukunft erweisen, ob gerichtlich gegen Formulierungen wie etwa Folgende vorgegangen werden kann: „Die vom Rüstungs-Konzern Diehl produzierte Munition SMArt 155 wird zwar sowohl von Fachleuten als auch von der österreichischen Regierung als ‚Streumunition‘ angesehen, darf aber in Deutschland nach einem Münchner Gerichtsurteil nicht mehr als solche bezeichnet werden.“ Ob sich also der zynische Journalisten-Spruch „Good news is bad news“ für den Diehl-Konzern auf ganz überraschende Weise erfüllen wird, muß sich erst noch zeigen.