Militärsondergericht will über vorzeitige Beendigung des Disziplinararrestes entscheiden
Der zuletzt abgebrochene Kontakt zum in der Kaserne Viereck (Mecklenburg-Voropmmern) inhaftierten Kriegsdiensttotalverweigerer Matthias Schirmer, konnte heute durch das Büro des Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer, Linksfraktion, wieder hergestellt werden. Wie die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) mitteilte, bedankte Schirmer sich dabei für die großen Solidarität die er von Kriegsgegner aus der ganzen Bundesrepublik bisher erfahren hat und stellte fest, dass sich nach den Medienberichten das Verhalten der Vorgesetzen ihm gegenüber verändert hat. Um gegen seine Inhaftierung durch die Bundeswehr zu protestieren und seine Entscheidung gegen die Pflicht zum Dienen zu bekräftigen war Schirmer war am 08.Mai in einen Hungerstreik getreten um. Zuvor hatte ihn das Militärsondergericht nach bereits 10 Tagen Stubenarrest und 21 Tagen Disziplinararrest erneut zu 21 Tagen Haft verurteilt. In der letzten Woche war dann der Kontakt der Familie und der Unterstützer zu ihm abgebrochen. In einem Brief hatte Schirmer mitteile können, dass ihm sein einstündiger Ausgang aus seiner Zelle sowie das Telefonieren durch die Bundeswehr untersagt worden waren. Verschiedene Schikanen musste er über sich ergehen lassen.
Kriegsdienstverweigerung
Türkei: Weiterer Kriegsdienstverweigerer inhaftiert – online-Faxaktion
Connection e.V. startet online-Faxaktion
Am vergangenen Donnerstag wurde erneut ein Kriegsdienstverweigerer in der Türkei inhaftiert. Nachdem am 16. März 2008 der Deserteur Ismail Saygi festgenommen worden war, wurde nun Halil Savda verhaftet. Seine Verhaftung erfolgte während einer Protestaktion, bei der sich Halil Savda für Ismail Saygi einsetzte: „Ismail Saygi, der sein Leben unter der ständigen Situation des zivilen Todes führen musste, wie alle anderen Kriegsdienstverweigerer in der Türkei, wird nun in einen Teufelskreislauf gezwungen zwischen Rekrutierungsbüro, Einheit, Militärgericht und Militärgefängnis.“ Gegenüber den Militärbehörden betonte Halil Savda: „Ihr könnt nicht den Glauben und die Überzeugung mit Befehlen, Hierarchie und militärischen Methoden brechen.“
Bushs Truppe meutert
»Winter Soldier 2008«: US-Soldaten schildern auf Antikriegskonferenz in Washington Erlebnisse von ihren Einsätzen im Irak und in Afghanistan. Übertragung weltweit von Dago Langhans
In den USA melden sich in diesen Tagen Soldaten öffentlich zu Wort, die im Laufe ihrer Einsätze in Afghanistan und im Irak zu Gegnern von Krieg und Besatzung wurden. Auf der Anhörung »Winter Soldier« wollen etwa 250 Veteranen vom heutigen Donnerstag bis Sonntag in Washington D. C. detailliert über ihre Fronterlebnisse berichten. Angeregt durch die erfolgreiche »Winter Soldier Investigation« 1971 von amerikanischen Soldaten, die in Vietnam im Einsatz waren, haben Beteiligte der aktuellen US-Kriege am Hindukusch und im Zweistromland die Neuauflage vorbereitet. Zu den Veranstaltern gehören die »Iraq Veterans Against The War«. Die Organisation ehemaliger US-Soldaten hatte angesichts wachsenden Zuspruchs am Rande der Irak-Konferenz in Berlin am vergangenen Wochenende eine deutsche Sektion gegründet.
ZivilCourage 3/2008: Das KDV-Recht des deutschen Grundgesetzes gilt nicht für alle hier lebenden Menschen
Das KDV-Recht des deutschen Grundgesetzes gilt nicht für alle hier lebenden Menschen
DFG-VK-Mitglied Zeynettin Er permanent von Abschiebung in die Türkei bedroht/Von Gerit Ziegler
Selten wird der 15. Mai, der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung, zum Anlass für große Kundgebungen und Veranstaltungen genommen. Und dies wahrscheinlich deshalb, weil wir denken, dass wir die Bedeutung der KDV bereits erkannt haben und die ihr ihrer würdige Stellung in unserer Verfassung längst gewährleistet wurde. Ist es nicht gerade dieser scheinbare Fortschritt, der einen ursprünglich radikal emanzipatorischen Ansatz zu einem Privileg verkommen lässt und ein Land nicht daran hindert, Kriege zu führen? Dies ist eine Tatsache, die wir vielleicht nicht in aller Deutlichkeit sehen können.
Beratungsstellen für ausländische Kriegsdienstverweigerer
Auch Kriegsdienstverweigerer aus dem Ausland brauchen Hilfe. Die nachfolgenden Beratungsstellen können helfen:
Beratung der DFG-VK für Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei
Zeynettin Er
Marktstr. 18, 35452 Heuchelheim
Telefon: 0162-6997237, montags – freitags, 15-17 h,
E-Mail: ktski@gmx.de
Zivilcourage 3/2008: Totale Kriegsdienstverweigerer unterstützen!
Solidaritätsarbeit ist nicht schwierig – und schützt von Michael Behrendt
Auch in diesem Jahr entscheiden sich konsequente Kriegsdienstverweigerer wieder bewusst für die direkte Auseinandersetzung mit der Bundeswehr. Aktuelle Anfragen zur Totalverweigerung erreichen uns außerdem auch von staatlich anerkannten KDVern, die beabsichtigen, den Zivildienst zu verweigern. Nachdem dreieinhalb Jahre kein Fall von Totalverweigerung in der Bundeswehr bekannt geworden war, sind im letzten Jahr drei Totalverweigerer zur „Truppe“ einberufen worden. Und es geht weiter:
Matthias Schirmer und Silvio Walther wurden zum 1. April einberufen – und traten den Dienst nicht an. Anfang Juni ist Matthias nach zwei Arresten mit einem Dienstverbot belegt worden, Silvio jedoch steht kurz vor dem vierten Arrest.