NPT-Konferenz in New York: Der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt ist noch nicht offen. Obama läßt neue Sprenköpfe entwickeln. NATO modernisiert ihr Arsenal von Reiner Braun
Seit 40 Jahren ist der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation-Treaty – NPT) in Kraft. Die atomwaffenlosen Staaten erklären damit ihren Verzicht auf die Entwicklung oder den Erwerb von Nuklearwaffen und die Atomwaffen besitzenden Staaten verpflichten sich zur umfassenden Abrüstung (siehe jW vom 1. April 2010 und jW vom 10. Mai 2010). Alle fünf Jahre wird in sogenannten Review-Konferenzen die Einhaltung der Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag überprüft. Während die Beratungen 1995 und 2000 mit Resolutionen endeten, die weitere Schritte zur Abrüstung beschrieben, war die Zusammenkunft 2005 ein Desaster aufgrund der Verweigerungshaltung der USA. Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr, für eine atomwaffenfreie Welt einzutreten, haben sich die Verhältnisse – atmosphärisch – grundlegend verändert. Initiativen, die auf Abrüstung zielen, wie der neue START-Vertrag, die Diskussion in den USA um die Ratifizierung des Atomteststoppabkommens und die Nuclear-Posture-Review (wieder)beleben die Abrüstungsdebatte.
Waffen & Rüstung
Appell unterstützen! – Den Krieg in Afghanistan beenden-zivil helfen
Trotz breiter weltweiter Ablehnung führt die NATO unter der Beteiligung der deutschen Bundeswehr einen Krieg gegen Afghanistan. Seit Jahren machen die internationale und die Friedensbewegung in der Bundesrepublik auf diesen Krieg und seine Folgen für die Menschen aufmerksam.
Mit einer am 15. Juni 2010 gestarteten gemeinsamen Unterschriftenaktion fordert ein breites Bündnis der deutschen Friedensbewegung jetzt von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Bundestages die Beendigung des Krieges und eine zivile Hilfe für einen selbstbestimmten Friedensprozess in Afghanistan.
Leistung die Leiden schafft – Die Deutsche Bank und ihr Investment in kontroverse Waffen – NROen fordern Einhaltung des Investitionsverbotes in Produzenten von Streumunition
Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen haben umfassende Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bank zu Herstellern kontroverser und völkerrechtswidriger Waffen aufgedeckt.
Laut einer Studie von Netwerk Vlaanderen unterhält die Deutsche Bank Geschäftsbeziehungen zu führenden Anbietern und Herstellern von Streumunition wie z.B. Alliant Techsystems, L3-Communications, Lockheed Martin, Textron, Singapore Technologies Engineering und Raytheon. Weitere Recherchen von Landmine.de und urgewald haben ergeben, dass viele Investmentfonds der Deutschen Bank Tochter DWS an Streumunitionsproduzenten beteiligt sind. „Wer DWS-Fonds erwirbt, muss damit rechnen, an Herstellern von Streumunition beteiligt zu sein“, warnt Thomas Küchenmeister von Aktionsbündnis Landmine.de.
Das völkerrechtliche Verbot von Streumunition tritt am 1.8.2010 in Kraft. In Deutschland ist jeglicher Umgang mit Streumunition per Gesetz seit Juni 2009 verboten. „Paragraf 18a des Kriegswaffenkontrollgesetzes verbietet die Förderung der Produktion von Streumunition und dazu gehört eindeutig auch jede Art der finanziellen Unterstützung bzw. Beteiligung an der Produktion“, betont Küchenmeister. Die Fraktion B’90 / Die Grünen im Bundestag prüft derzeit eine Strafanzeige gegen deutsche Konzerne und Banken, die in Streumunitionshersteller investieren. Länder wie z.B. Belgien, Luxemburg und Irland haben solche Investitionen längst verboten.
Der Tod darf nicht länger ein Meister aus Südbaden bleiben!
Warum sich der DGB aktiv gegen Rüstungsexporte einsetzen und „Runde Tische zur Rüstungskonversion“ einberufen muss
Rede von DFG-VK Bundessprecher Jürgen Grässlin anlässlich der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai 2010 in Freiburg*
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zuallererst möchte ich mich beim DGB Südbaden für die Einladung bedanken, im Namen des Freiburger Friedensforums und des RüstungsInformationsBüros bei der heutigen Kundgebung zum 1. Mai einige Worte an euch richten zu dürfen. Ich selbst bin Mitglied des Schriftstellerverbandes von ver.di und Mitglied der GEW, Mitbegründer des Freiburger Friedensforums und Vorsitzender des RIB e.V., zudem Bundessprecher der größten deutschen Friedensorganisation, der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).
Zurzeit leben wir wirtschafts- wie finanzpolitisch in einer bedrohlichen Zeit. Deutschland, selbst hoch verschuldet, stemmt sich gemeinsam mit anderen EU-Staaten gegen den Kollaps Griechenlands. Was jedoch kein Regierungspolitiker anspricht: Das monetäre Sponsoring mit deutschen Steuergeldern dient zu einem erheblichen Teil auch der Absicherung milliardenschwerer Waffengeschäfte.
Deutsche Friedensdelegation auf der Atomwaffenkon ferenz in New York
Die Zeit ist reif für die Ächtung der Atomwaffen
Eine Delegation von 47 VertreterInnen deutscher Friedensorganisationen und –gruppen, darunter ca. 25 Studierende und Jugendliche besuchen ab kommenden Montag in New York die vierwöchige Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags. Insgesamt haben sich etwa 1.500 RepräsentantInnen der Zivilgesellschaft aus über 30 Ländern der Welt für die Konferenz akkreditiert. Sie werden am 2. Mai mit mehr als Zehntausenden Menschen auf den Strassen von New York demonstrieren, um vor Beginn der Überprüfungskonferenz die Regierungen dazu aufzurufen, sich für eine globale Ächtung von Atomwaffen einzusetzen.
Am 1. Mai – zwei Tage vor der Eröffnung der Staatskonferenz zu Atomwaffen – wird der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor der internationalen NGO- Konferenz Konferenz “Für eine atomfreie, friedliche, gerechte und zukunftsfähige Welt” reden. Die Konferenz, zu der sich bereits über 1.500 Teilnahmer angemeldet haben, findet am 30.4. und 1.5. in der Riverside Church in New York statt. Der Generalsekretär nimmt am Schlussplenum der Konferenz am Samstagabend um 19 Uhr teil. Die Plena am Freitag- und Samstagabend werden im Internet live übertragen.
Proteste auf der Daimler-Aktionärshaupt versammlung
Vor und auf der Aktionärstagung des Daimlerkonzernes kam es auch in diesem Jahr zu Protesten von Aktiven der DFG-VK, des Rüstungsinformationsbüros (RiB e.V. Freiburg), der Kritischen Aktionäre Daimler und anderer Gruppen, die die unsoziale, umweltfeindliche und kriegerische Politik des Konzerns kritisierten. Neben dem Protest mit Plakaten und anderen Materialien brachten die Aktiven die Kritik auch in das Plenum. In mehreren Reden setzten sie sich mit der Politik des Konzernes auseinander und stellten verschiedene Anträge an die Versammlung (
http://www.daimler.com/dccom/0-5-1276570-49-1280876-1-0-0-1276576-0-0-135-0-0-0-0-0-0-0-0.html
Hier auf der Homepage von Daimler
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