Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Trump

Grönland-Konflikt: Gewaltfrei gegen die US-Aggression!

US-Präsident Donald Trump droht damit Grönland zu annektieren – so ein Kauf des Landes nicht zustande kommt. Gegen europäische Staaten, die Militär nach Grönland entsandt haben, will Trump ab Februar Strafzölle verhängen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert von der deutschen Regierung Konsequenzen auf das feindliche Gebaren des US-Präsidenten gegen Grönland.

„Der US-Präsident ist ein autoritärer Herrscher mit imperialen Bestrebungen, der sich weder an nationales US-Recht noch an internationales Recht hält“, verurteilt Ralf Buchterkichen, Bundessprecher der DFG-VK, die Politik Donald Trumps. Er fordert von der US-Regierung Abstand von ihren Annexionsplänen zu nehmen: „Die Bundesregierung muss ihr Zögern ablegen und deutliche Konsequenzen ziehen“, so Buchterkirchen. Von der Bundesregierung fordert die DFG-VK:

  • Die Schließung von US-Militärbasen in Deutschland – die Basen sind ein zunehmender Unsicherheitsfaktor, zumal Deutschland und Europa mit einer friedensfähigen Politik für ihre eigene Sicherheit sorgen können.
  • Den Abzug der US-Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.
  • Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland sowie Verhandlungsinitiativen für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen.
  • Eine Auflösung aller Kooperationen mit der US-Armee und US-Geheimdiensten – die US-Institutionen haben (etwa in Venezuela) immer wieder völkerrechtswidrige Einsätze durchgeführt und sollten daher kein Partner für Deutschland sein, das genügend andere Kooperationspartner*innen hat.
  • Kein Kauf von US-Waffen, insbesondere der in Anschaffung befindlichen F-35-Kampfjets für die Bundeswehr (bei denen zudem ein Lahmlegen aus den USA mittels eines so genannten „Kill-Switch“ nicht ausgeschlossen ist).
  • Ein Ende deutscher Rüstungsexporte an die USA, insbesondere keine Erlaubnis für Bau und Betrieb von Waffenproduktions- und Munitionsfabriken durch deutsche Unternehmen (wie etwa aktuell von Rheinmetall und Sig Sauer) in den USA.
  • Den Einsatz der Bundesregierung für einen internationalen Vertrag, der militärische Aktivitäten in der Arktis – ähnlich wie im seit 1959 bestehenden Antarktis-Vertrag – untersagt.

„Auch auf gesellschaftskultureller Ebene könnte man den US-Aggressionen begegnen“, so Ralf Buchterkirchen: „Die Weltfußballorganisation FIFA hat sich bereits im Dezember letzten Jahres durch die Vergabe eines extra neu ausgerufenen Friedenspreises an US-Präsident Trump lächerlich gemacht. Deutschland sollte sich überlegen die Fußball-WM in den USA zu boykottieren“, so Buchterkirchen. Mindestens sollte die Bundesregierung verlangen spiele der Herren-Nationalmannschaft nur in den anderen an der WM beteiligten Ländern – Kanada und Mexiko – auszutragen.

Den Menschen in Grönland empfiehlt der Friedensverband sich über Soziale Verteidigung als gewaltfreie Methode des Widerstands gegen einen militärischen Besatzer zu informieren: „Militärisch mögen die USA Grönland erobern können, beherrschen täten sie Land und Leute damit aber noch lange nicht“, so Buchterkirchen. Er verweist auf aktuelle Informationen des „Instituts für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung“. Von Dänemark, zu dem das lediglich teil-autonome Grönland gehört, fordert Buchterkirchen den 2009 getroffenen Beschluss, ein Referendum über die Unabhängigkeit Grönlands durchzuführen, umzusetzen: „Die Menschen in Grönland sollten in einem fairen und sachlichen Prozess selbst entscheiden ob sie zu einem anderen Staat gehören wollen oder nicht“, meint der DFG-VK-Sprecher.

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer):
svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 18. Januar 2026

Venezuela-Konflikt: „Es geht darum völkerrechtliche Prinzipien zu verteidigen.“

Wir sprachen mit Prof. Dr. Stefan Peters, Professor für Internationale Beziehungen und Friedensforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Leiter des deutsch-kolumbianischen Friedensinstituts CAPAZ, über die aktuelle Situation in Venezuela und Lateinamerika.

Wie ist die militärische Intervention der USA in Venezuela aus völkerrechtlicher Sicht zu bewerten, insbesondere im Hinblick auf Souveränität, Gewaltverbot und internationale Normen?

Es ist ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht. Es gilt das zwischenstaatliche Gewaltverbot: Mögliche Ausnahmen wären Selbstverteidigung oder eine Autorisierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Beides liegt eindeutig nicht vor. Es ist auch keine polizeiliche Strafverfolgung, die übrigens auch die nationale Souveränität und die Immunität des venezolanischen Präsidenten verletzt hätte. 

Welche unmittelbaren und langfristigen Auswirkungen hat die militärische Intervention – auch im Zusammenspiel mit Sanktionen – auf die soziale, wirtschaftliche und politische Situation der venezolanischen Zivilbevölkerung?

Das ist weniger eindeutig zu beantworten: Die aktuelle Situation ist noch unübersichtlich. Die wirtschaftliche und soziale Lage im Land war auch vorher katastrophal. Die Wirtschaft Venezuelas hängt am Tropf der Erdöleinnahmen. Die Einnahmen sind durch fehlende Investitionen in die Produktion, gefallene Preise und auch durch die Sanktionen ab etwa 2013 massiv eingebrochen. Was danach kam, war die schwerste wirtschaftliche und soziale Krise in der Geschichte Venezuelas. Knapp 8 Millionen Menschen haben das Land verlassen. Die direkten Auswirkungen der Intervention dürften gering sein. Was jetzt passiert ist weiter unklar. Doch: Wenn Trump seine Ankündigungen umsetzt, wird es Investitionen in die marode Ölindustrie, aber auch einen Ressourcentransfer in die USA geben. Soziale Gerechtigkeit oder gar eine Abkehr von der aus verschiedenen Gründen problematischen Fokussierung auf Erdöl sucht man vergeblich.

Welche Debatten werden gerade in den umliegenden Ländern, wie z.B. Kolumbien, im Hinblick auf die völkerrechtswidrige Intervention der USA, geführt?

Lateinamerika ist politisch gespalten. Einige Länder, darunter die venezolanischen Nachbarn Kolumbien und Brasilien haben die Intervention energisch verurteil, andere – z.B. Argentinien – gefeiert. Auch in der Bevölkerung sind die Reaktionen gemischt und diese Polarisierungen werden zunehmen. Es gibt auch Sorgen bezüglich weiterer Militärschläge der USA gegen Kuba, Mexiko, Kolumbien und Grönland. Die Neuauflage der Monroe-Doktrin von Trump zeigt die imperialistischen Ambitionen der aktuellen US-Regierung. Es wird Gefolgschaft eingefordert, während unbequeme Positionen eingeschüchtert werden. Eine zentrale Diskussion betrifft, wie man mit der Situation umgeht, ohne sich anderen Großmächten wie China zu nähern.

Welche Rolle sollten europäische Staaten sowie zivilgesellschaftliche Akteure und Friedensorganisationen angesichts interventionistischer Politik gegenüber Venezuela einnehmen?

Es geht darum völkerrechtliche Prinzipien zu verteidigen. Sie sind nicht perfekt, doch das einzige Mittel, dass wir haben um weitere willkürliche Aggressionen Einhalt zu gebieten. Das Völkerrecht ist in einem kritischen Zustand. Wir sollten sehr genau überlegen, was wir an ihm haben. Ist es erst obsolet, werden wir es bei Bedarf nicht so schnell reaktivieren können. Das bedeutet eben auch einen Bruch des Völkerrechts auch als einen solchen zu bezeichnen und zu verstehen, dass dies nicht etwa die Unterstützung eines autoritären Regimes wie in Venezuela, sondern der Verteidigung grundlegender Prinzipien der internationalen Politik geht.

Zivilgesellschaftliche Akteure und Friedensorganisationen sollten Brücken bauen in die Zivilgesellschaft in Lateinamerika, in Europa und nicht zuletzt in den USA. Es darf auch nicht darum gehen, die Standards nach politischem Kalkül anzuwenden. Und wir brauchen vielleicht mehr denn je Engagement für Demokratie, internationale Zusammenarbeit und gegen die wachsenden Spaltungen auf allen Ebenen.

Welche nicht-militärischen, diplomatischen oder zivilgesellschaftlichen Ansätze sehen Sie als realistische Alternativen zu Intervention und Eskalation im Umgang mit den Konflikten in Venezuela?

Dies ist eine ebenso wichtige wie schwierige Frage. Veränderungen müssen aus der venezolanischen Gesellschaft kommen. Die Bedingungen hierfür sind gleichzeitig ob der Repression gegen Regierungsgegner*innen schwierig. Es braucht deswegen gerade niedrigschwellige Solidarität und Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Gruppen auch jenseits des inner circle von María Corina Machado, in der Kultur und nicht zuletzt die Rolle von Bildung und Wissenschaft sollte nicht unterschätzt werden. Zudem könnte gerade in enger Kooperation mit Ländern wie Brasilien, Mexiko und insbesondere Kolumbien entsprechende Prozesse unterstützt werden. Allerdings hat die US-Intervention die Möglichkeiten für solche Prozesse massiv verschlechtert. 

Prof. Dr. Stefan Peters besitzt seit 2024 eine Professur für Internationale Beziehungen und Friedensforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen. (Foto: Rolf K. Wegst)

Das Interview führte Yannick Kiesel

Angriff auf Venezuela: US-Präsident Trump bricht einmal mehr das Völkerrecht

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen den US-amerikanischen Angriff auf Caracas: Die militärische Gewalt gegen die Hauptstadt Venezuelas stelle eine schwerwiegende Eskalation dar und verletzte grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere des Gewaltverbots der UN-Charta. Die deutsche Regierung müsse klare Worte finden und Konsequenzen ziehen, fordert die DFG-VK.

„Mit dem willkürlichen Angriff hat Donald Trump internationales Recht einmal mehr mit Füßen getreten“, hält Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK fest: „Man kann nicht einfach so einen souveränen Staat überfallen und dessen Staatschef entführen, wenn einem dieser nicht passt“, so Schwoerer. Bereits die Angriffe auf Schiffe vor der venezolanischen Küste sowie die Kaperung von Tankern seien Verstöße gegen internationales Recht gewesen, so der DFG-VK-Bundessprecher.

Der Friedensverband fordert von der deutschen Regierung Konsequenzen: „Eine glaubwürdige Außen- und Sicherheitspolitik muss alle Gewalttäter und Rechtsbrecher gleichbehandeln: Die Bundesregierung muss den Angriff deutlich verurteilen, Sanktionen gegen die USA erlassen und etwa den Kauf von US-Rüstungsgütern sofort einstellen“, so Schwoerer. Notwendig seien zudem Schritte zur Deeskalation: „Es ist aktuell unklar wie viele Menschen beim US-Angriff getötet wurden – klar ist aber, dass ein offener Krieg noch mehr Leben kosten würde“, erklärt Thomas Carl Schwoerer. Er befürchtet außerdem eine massive Aufrüstung vieler Staaten, die sich vor solchen Willkürangriffen der USA schützen wollen: „Einmal mehr bringt Donald Trump die Welt in Unruhe“, so der DFG-VK-Sprecher.

Pressekontakt: Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 3. Januar 2026

Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über US-Stützpunkt Ramstein bei der Tötung von Qassem Soleimani

DFG-VK Aktivist fordert die Justiz zur Klärung sämtlicher Rechtsfragen auf

Hermann Theisen

Der Friedensaktivist der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Hermann Theisen, hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Strafanzeige erstattet und fordert Aufklärung bei der Tötung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani. Der tödliche Anschlag auf Soleimani sei mit einer Reaper-Drohne ausgeführt worden, die mutmaßlich über die am US-Stützpunkt Ramstein stationierte Relaisstation gesteuert worden ist. Damit seien das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt worden. Extralegale Tötungen seien mit dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, so der Friedensaktivist. Theisen beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der Juristenorganisation IALANA, wonach die US-Army bei der Nutzung von Liegenschaften auf deutschem Staatsgebiet dazu verpflichtet sei, deutsches Recht einzuhalten. Zudem verweist er auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom März 2019, worin die Bundesrepublik aufgefordert worden sei, US-Drohneneinsätze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu prüfen.

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USA-Iran-Konflikt: Zeit für Deeskalation und Diplomatie!

Am 3. Januar 2020 wurde der iranische General Qassem Soleimani am Flughafen von Bagdad auf direkten Befehl des US-Präsidenten Donald Trump durch eine US-Drohne getötet. Seitdem verschärft sich der Ton zwischen dem Iran und den USA täglich.

„General Soleimani ist für unzählige Tote und für Kriegsverbrechen in der Region – etwa im Krieg in Syrien – verantwortlich, wir trauern ihm keine Träne nach“, erklärt dazu Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK: „Dennoch war seine Ermordung ohne rechtsstaatlichen Strafprozess völkerrechtswidrig und hat zu einer bewusst herbeigeführten Eskalation des schon lange schwelenden Konfliktes zwischen dem Iran und den USA geführt“, so Schwoerer weiter. Dass der überraschende Angriff im Irak stattfand – wobei auch weitere Menschen anderer Nationen getötet wurden – sei ein weiterer Verstoß gegen das Völkerrecht.

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Von Trump zu Biden – Fortschritt oder „Weiter, wie gehabt“?

Mögliche Veränderungen der US-Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik ab 2021.

von Andreas Zumach

Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassimus´, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa – auch in der Schweiz – Trump damals aus friedensbewegter/politischer Sicht für die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militärische Interventionen der USA befürwortet: darunter 2003 als Senatorin in Washington den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg von Präsident George Bush und 2011 als Außenministerin von Barak Obama die militärische Intervention in Libyien.
Trump hingegen, der 2016 erstmals überhaupt nach einem politischen Amt strebte, versprach im Wahlkampf, als künftiger Präsident auf weitere militärische Interventionen zu verzichten, die USA „aus den Händeln dieser Welt“ herauszuhalten und die amerikanischen Truppen aus den Kriegen und Besatzungsmissionen in fernen Ländern nach Hause zu holen. Das kam auf beiden Seiten des Atlantiks sowohl bei Linken und Friedensbewegten gut an wie auch bei isolationistisch gestimmten Rechten innerhalb wie außerhalb der Republikanischen Partei der USA. Trumps seit Juli 2016 wiederholte Erklärungen, die NATO sei „obsolet“ , die europäischen Verbündeten müssten selber für ihre Sicherheit sorgen und könnten sich nicht mehr auf die (nukleare) Beistandsgarantie der USA verlassen, schürten bei manchen Gegnern und Kritikern der Militärallianz sogar die Hoffnung auf ihren baldigen Zerfall.

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