Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

USA

Grönland-Konflikt: Gewaltfrei gegen die US-Aggression!

US-Präsident Donald Trump droht damit Grönland zu annektieren – so ein Kauf des Landes nicht zustande kommt. Gegen europäische Staaten, die Militär nach Grönland entsandt haben, will Trump ab Februar Strafzölle verhängen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert von der deutschen Regierung Konsequenzen auf das feindliche Gebaren des US-Präsidenten gegen Grönland.

„Der US-Präsident ist ein autoritärer Herrscher mit imperialen Bestrebungen, der sich weder an nationales US-Recht noch an internationales Recht hält“, verurteilt Ralf Buchterkichen, Bundessprecher der DFG-VK, die Politik Donald Trumps. Er fordert von der US-Regierung Abstand von ihren Annexionsplänen zu nehmen: „Die Bundesregierung muss ihr Zögern ablegen und deutliche Konsequenzen ziehen“, so Buchterkirchen. Von der Bundesregierung fordert die DFG-VK:

  • Die Schließung von US-Militärbasen in Deutschland – die Basen sind ein zunehmender Unsicherheitsfaktor, zumal Deutschland und Europa mit einer friedensfähigen Politik für ihre eigene Sicherheit sorgen können.
  • Den Abzug der US-Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.
  • Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland sowie Verhandlungsinitiativen für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen.
  • Eine Auflösung aller Kooperationen mit der US-Armee und US-Geheimdiensten – die US-Institutionen haben (etwa in Venezuela) immer wieder völkerrechtswidrige Einsätze durchgeführt und sollten daher kein Partner für Deutschland sein, das genügend andere Kooperationspartner*innen hat.
  • Kein Kauf von US-Waffen, insbesondere der in Anschaffung befindlichen F-35-Kampfjets für die Bundeswehr (bei denen zudem ein Lahmlegen aus den USA mittels eines so genannten „Kill-Switch“ nicht ausgeschlossen ist).
  • Ein Ende deutscher Rüstungsexporte an die USA, insbesondere keine Erlaubnis für Bau und Betrieb von Waffenproduktions- und Munitionsfabriken durch deutsche Unternehmen (wie etwa aktuell von Rheinmetall und Sig Sauer) in den USA.
  • Den Einsatz der Bundesregierung für einen internationalen Vertrag, der militärische Aktivitäten in der Arktis – ähnlich wie im seit 1959 bestehenden Antarktis-Vertrag – untersagt.

„Auch auf gesellschaftskultureller Ebene könnte man den US-Aggressionen begegnen“, so Ralf Buchterkirchen: „Die Weltfußballorganisation FIFA hat sich bereits im Dezember letzten Jahres durch die Vergabe eines extra neu ausgerufenen Friedenspreises an US-Präsident Trump lächerlich gemacht. Deutschland sollte sich überlegen die Fußball-WM in den USA zu boykottieren“, so Buchterkirchen. Mindestens sollte die Bundesregierung verlangen spiele der Herren-Nationalmannschaft nur in den anderen an der WM beteiligten Ländern – Kanada und Mexiko – auszutragen.

Den Menschen in Grönland empfiehlt der Friedensverband sich über Soziale Verteidigung als gewaltfreie Methode des Widerstands gegen einen militärischen Besatzer zu informieren: „Militärisch mögen die USA Grönland erobern können, beherrschen täten sie Land und Leute damit aber noch lange nicht“, so Buchterkirchen. Er verweist auf aktuelle Informationen des „Instituts für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung“. Von Dänemark, zu dem das lediglich teil-autonome Grönland gehört, fordert Buchterkirchen den 2009 getroffenen Beschluss, ein Referendum über die Unabhängigkeit Grönlands durchzuführen, umzusetzen: „Die Menschen in Grönland sollten in einem fairen und sachlichen Prozess selbst entscheiden ob sie zu einem anderen Staat gehören wollen oder nicht“, meint der DFG-VK-Sprecher.

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer):
svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 18. Januar 2026

Massenproteste: Deutsche Friedensorganisationen stehen an der Seite der Menschen im Iran

Friedensorganisationen fordern Ende der Gewalt und Freilassung aller politischen Gefangenen!

Deutsche Friedensorganisationen stehen an der Seite der Menschen im Iran in ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte. Sie verurteilen die exzessive Gewalt der iranischen Regierung, mit der sie versucht, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen. Die Friedensinitiativen fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi sowie ein Ende der Gewalt gegen die Protestierenden. Eine angedrohte militärische Intervention der USA lehnen die Organisationen entschieden ab.

Die jüngsten Proteste dauern seit Ende Dezember an. Ursprünglich war der Anlass die Abwertung der Landeswährung, inzwischen protestieren landesweit jeden Abend Tausende unter Lebensgefahr für Freiheit, Würde und grundlegende Menschenrechte.

Nach den einzelnen Presseberichten, die aus dem abgeschotteten Land nach außen dringen, wurden bisher mehrere Tausend Menschen getötet, über 90 Prozent davon Demonstrierende. Zehntausende wurden verhaftet, vielen davon droht die Hinrichtung. Erste Todesurteile sind bereits verhängt worden, die Exekutionen für die nächsten Tage angekündigt. Ein Augenarzt aus Teheran berichtet von mehr als 400 Augenverletzungen durch Schusswaffen in einem einzigen Krankenhaus. Das deutet nicht nur auf die Brutalität der iranischen Regierung hin, die offenbar gezielt in die Gesichter der Protestierenden schießen lässt. Es ist auch ein Hinweis darauf, dass die Opferzahlen viel zu niedrig geschätzt sein könnten.

Wenn sich die bisherigen Zahlen bestätigen, gibt es nach zwei Wochen jetzt schon vielfach mehr Tote als bei den „Frau-Leben-Freiheit“-Protesten 2022, auf die die Regierung bereits mit brutaler, systematischer Gewalt reagiert hatte.

Die internationale Gemeinschaft muss alle ihr zur Verfügung stehenden gewaltfreien Mittel nutzen, um die Protestierenden zu schützen, sie zu unterstützen und der Gewalt der iranischen Regierung ein Ende zu setzen.

Pressekontakt: Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsfürher der DFG-VK) – svg@dfg-vk.de

Gemeinsame Stellungnahme des Netzwerk Friedenskooperative, der IPPNW, von Ohne Rüstung Leben und der DFG-VK, Berlin/Bonn/Stuttgart 14. Januar 2026

Venezuela-Konflikt: „Es geht darum völkerrechtliche Prinzipien zu verteidigen.“

Wir sprachen mit Prof. Dr. Stefan Peters, Professor für Internationale Beziehungen und Friedensforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Leiter des deutsch-kolumbianischen Friedensinstituts CAPAZ, über die aktuelle Situation in Venezuela und Lateinamerika.

Wie ist die militärische Intervention der USA in Venezuela aus völkerrechtlicher Sicht zu bewerten, insbesondere im Hinblick auf Souveränität, Gewaltverbot und internationale Normen?

Es ist ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht. Es gilt das zwischenstaatliche Gewaltverbot: Mögliche Ausnahmen wären Selbstverteidigung oder eine Autorisierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Beides liegt eindeutig nicht vor. Es ist auch keine polizeiliche Strafverfolgung, die übrigens auch die nationale Souveränität und die Immunität des venezolanischen Präsidenten verletzt hätte. 

Welche unmittelbaren und langfristigen Auswirkungen hat die militärische Intervention – auch im Zusammenspiel mit Sanktionen – auf die soziale, wirtschaftliche und politische Situation der venezolanischen Zivilbevölkerung?

Das ist weniger eindeutig zu beantworten: Die aktuelle Situation ist noch unübersichtlich. Die wirtschaftliche und soziale Lage im Land war auch vorher katastrophal. Die Wirtschaft Venezuelas hängt am Tropf der Erdöleinnahmen. Die Einnahmen sind durch fehlende Investitionen in die Produktion, gefallene Preise und auch durch die Sanktionen ab etwa 2013 massiv eingebrochen. Was danach kam, war die schwerste wirtschaftliche und soziale Krise in der Geschichte Venezuelas. Knapp 8 Millionen Menschen haben das Land verlassen. Die direkten Auswirkungen der Intervention dürften gering sein. Was jetzt passiert ist weiter unklar. Doch: Wenn Trump seine Ankündigungen umsetzt, wird es Investitionen in die marode Ölindustrie, aber auch einen Ressourcentransfer in die USA geben. Soziale Gerechtigkeit oder gar eine Abkehr von der aus verschiedenen Gründen problematischen Fokussierung auf Erdöl sucht man vergeblich.

Welche Debatten werden gerade in den umliegenden Ländern, wie z.B. Kolumbien, im Hinblick auf die völkerrechtswidrige Intervention der USA, geführt?

Lateinamerika ist politisch gespalten. Einige Länder, darunter die venezolanischen Nachbarn Kolumbien und Brasilien haben die Intervention energisch verurteil, andere – z.B. Argentinien – gefeiert. Auch in der Bevölkerung sind die Reaktionen gemischt und diese Polarisierungen werden zunehmen. Es gibt auch Sorgen bezüglich weiterer Militärschläge der USA gegen Kuba, Mexiko, Kolumbien und Grönland. Die Neuauflage der Monroe-Doktrin von Trump zeigt die imperialistischen Ambitionen der aktuellen US-Regierung. Es wird Gefolgschaft eingefordert, während unbequeme Positionen eingeschüchtert werden. Eine zentrale Diskussion betrifft, wie man mit der Situation umgeht, ohne sich anderen Großmächten wie China zu nähern.

Welche Rolle sollten europäische Staaten sowie zivilgesellschaftliche Akteure und Friedensorganisationen angesichts interventionistischer Politik gegenüber Venezuela einnehmen?

Es geht darum völkerrechtliche Prinzipien zu verteidigen. Sie sind nicht perfekt, doch das einzige Mittel, dass wir haben um weitere willkürliche Aggressionen Einhalt zu gebieten. Das Völkerrecht ist in einem kritischen Zustand. Wir sollten sehr genau überlegen, was wir an ihm haben. Ist es erst obsolet, werden wir es bei Bedarf nicht so schnell reaktivieren können. Das bedeutet eben auch einen Bruch des Völkerrechts auch als einen solchen zu bezeichnen und zu verstehen, dass dies nicht etwa die Unterstützung eines autoritären Regimes wie in Venezuela, sondern der Verteidigung grundlegender Prinzipien der internationalen Politik geht.

Zivilgesellschaftliche Akteure und Friedensorganisationen sollten Brücken bauen in die Zivilgesellschaft in Lateinamerika, in Europa und nicht zuletzt in den USA. Es darf auch nicht darum gehen, die Standards nach politischem Kalkül anzuwenden. Und wir brauchen vielleicht mehr denn je Engagement für Demokratie, internationale Zusammenarbeit und gegen die wachsenden Spaltungen auf allen Ebenen.

Welche nicht-militärischen, diplomatischen oder zivilgesellschaftlichen Ansätze sehen Sie als realistische Alternativen zu Intervention und Eskalation im Umgang mit den Konflikten in Venezuela?

Dies ist eine ebenso wichtige wie schwierige Frage. Veränderungen müssen aus der venezolanischen Gesellschaft kommen. Die Bedingungen hierfür sind gleichzeitig ob der Repression gegen Regierungsgegner*innen schwierig. Es braucht deswegen gerade niedrigschwellige Solidarität und Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Gruppen auch jenseits des inner circle von María Corina Machado, in der Kultur und nicht zuletzt die Rolle von Bildung und Wissenschaft sollte nicht unterschätzt werden. Zudem könnte gerade in enger Kooperation mit Ländern wie Brasilien, Mexiko und insbesondere Kolumbien entsprechende Prozesse unterstützt werden. Allerdings hat die US-Intervention die Möglichkeiten für solche Prozesse massiv verschlechtert. 

Prof. Dr. Stefan Peters besitzt seit 2024 eine Professur für Internationale Beziehungen und Friedensforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen. (Foto: Rolf K. Wegst)

Das Interview führte Yannick Kiesel

Angriff auf Venezuela: US-Präsident Trump bricht einmal mehr das Völkerrecht

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen den US-amerikanischen Angriff auf Caracas: Die militärische Gewalt gegen die Hauptstadt Venezuelas stelle eine schwerwiegende Eskalation dar und verletzte grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere des Gewaltverbots der UN-Charta. Die deutsche Regierung müsse klare Worte finden und Konsequenzen ziehen, fordert die DFG-VK.

„Mit dem willkürlichen Angriff hat Donald Trump internationales Recht einmal mehr mit Füßen getreten“, hält Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK fest: „Man kann nicht einfach so einen souveränen Staat überfallen und dessen Staatschef entführen, wenn einem dieser nicht passt“, so Schwoerer. Bereits die Angriffe auf Schiffe vor der venezolanischen Küste sowie die Kaperung von Tankern seien Verstöße gegen internationales Recht gewesen, so der DFG-VK-Bundessprecher.

Der Friedensverband fordert von der deutschen Regierung Konsequenzen: „Eine glaubwürdige Außen- und Sicherheitspolitik muss alle Gewalttäter und Rechtsbrecher gleichbehandeln: Die Bundesregierung muss den Angriff deutlich verurteilen, Sanktionen gegen die USA erlassen und etwa den Kauf von US-Rüstungsgütern sofort einstellen“, so Schwoerer. Notwendig seien zudem Schritte zur Deeskalation: „Es ist aktuell unklar wie viele Menschen beim US-Angriff getötet wurden – klar ist aber, dass ein offener Krieg noch mehr Leben kosten würde“, erklärt Thomas Carl Schwoerer. Er befürchtet außerdem eine massive Aufrüstung vieler Staaten, die sich vor solchen Willkürangriffen der USA schützen wollen: „Einmal mehr bringt Donald Trump die Welt in Unruhe“, so der DFG-VK-Sprecher.

Pressekontakt: Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 3. Januar 2026

Völkerrechtswidrige Angriffe auf den Iran

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran. Der Verband sorgt sich nicht nur um die Opfer, sondern auch um eine dauerhafte Erosion des internationalen Rechts.

In der Nacht zum Sonntag haben US-Bomber Ziele im Iran angegriffen. Damit haben sich die Vereinigten Staaten den seit einigen Tagen laufenden völkerrechtswidrigen Angriffen Israels angeschlossen. Der Iran hat wiederum mit Raketen- und Drohnen-Angriffen auf Israel reagiert. Als pazifistischer Verband verurteilt die DFG-VK jede Gewalt und steht an der Seite der Opfer – sieht aber noch einen weitergehenden Schaden: „Präsident Trumps Entscheidung ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen internationales Recht, sondern droht die Region weiter ins Chaos zu stürzen und die militärische Gewalt in der Region auszuweiten“, sagt Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK. Der Verband warnt vor unabsehbaren internationalen Folgen des US-Angriffs: „Das Nichtverbreitungsregime droht geschwächt zu werden, Iran könnte durch den Schritt erst recht ermutigt werden sich aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückzuziehen und eine Nuklearwaffe anzustreben“, so Pletsch. Das iranische Regime könne neun neben weiter eskalierenden Gegenschlägen noch schärfer gegen die eigene Bevölkerung vorgehen und so Bemühungen zur Überwindung des Regimes schaden, befürchtet der DFG-VK-Bundessprecher: „Die Menschen in Iran, Israel, den palästinensischen Gebieten und in der Region werden die Folgen dieser rücksichtslosen, gefährlichen, und illegalen Entscheidung mit schwerwiegenden Folgen und Risiken für ihr Leben tragen. Es werden massive Repressionen des iranischen Staates gegen die eigene Bevölkerung und insbesondere gegen progressive Kräfte im Land befürchtet.“

Aktion gegen einen Iran-Krieg 2019 in Berlin.

Die DFG-VK erinnert an das 2018 durch den schon damals amtierenden US-Präsidenten Trump aufgekündigten Atomabkommen: „Das Abkommen, an dem auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien beteiligt war, untersagte dem Iran bis 2031 Uran über 3,67 Prozent anzureichern – es war in Kraft und der Iran hielt sich laut strengen Kontrollen der Atomenergiebehörde auch daran“, so Pletsch. Die DFG-VK hatte sich damals gemeinsam mit weiteren Friedensorganisationen mit einer Kampagne für den Erhalt des Abkommens und gegen einen bereits damals drohenden Iran-Krieg eingesetzt. Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten sich klar für das Völkerrecht einsetzen und die Angriffe nicht unterstützen oder begrüßen, warnt die DFG-VK. „Die Angriffe untergraben die eigenen diplomatischen Bemühungen. Die Statements aus der EU und auch aus den G7-Saaten nach den Angriffen Israels in der vergangenen Woche, den ‚Vergeltungsschläge‘ Irans und den nun erfolgten US-Angriffen geben jedoch keinen Anlass anzunehmen, dass das Völkerrecht handlungsleitenend für die Regierungen und EU-Kommission ist“, erklärt Pletsch.

Als Mitglied der 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) spricht sich die DFG-VK deutlich gegen jedes Atomprogramm aus – diese müssten aber politisch und nicht militärisch gestoppt werden. Zudem müssten alle Atomwaffenstaaten – auch die USA und Israel sowie Deutschland als atomarer Teilhaberstaat – endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, fordert der Friedensverband.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 23. Juni 2025

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Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):
svg@dfg-vk.de

Keine Streumunition für die Ukraine!

Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen!

„Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden.

Humanitäres Völkerrecht einhalten

Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht beigetreten, aber das humanitäre Völkerrecht verbietet Waffen, die unterschiedslos Kämpfer als auch Zivilist*innen treffen. Außerdem werden die Blindgänger praktisch zu Landminen, die noch Jahre und Jahrzehnte später zu Verstümmelungen oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter führen können.

Deutschland und die Oslo-Konvention

Da Deutschland jedoch Vertragsstaat ist, müssen künftige Waffenlieferungen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Charta für die Ukraine daraufhin überprüft werden, ob mit diesen die dann gelieferte Streumunition eingesetzt werden kann. Denn Deutschland darf als Unterzeichner der sogenannten „Oslo-Konvention“ den Einsatz von Streumunition nicht unterstützen. Dazu zählt auch die Lieferung von geeigneten Abschussvorrichtungen oder Trägersystemen, wie z. B. Panzerhaubitzen“, sagt Susanne Weipert, Koordinatorin „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Es gibt keinen gerechten Krieg

„Es muss sogar bezweifelt werden, dass die Ukraine diese Munition ausschließlich gegen russische Truppen und in nicht bewohnten Gebieten einsetzt. Denn laut einem UN-Bericht haben sowohl die Ukraine als auch Russland im vergangenen Jahr Streumunition in von Zivilist*innen bewohnten Gebieten eingesetzt. Das humanitäre Völkerrecht gilt auch für die Ukraine. Verbrechen Russlands entbinden die Ukraine nicht von ihren internationalen Verpflichtungen.“, so Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK und ergänzt: „Dieser Krieg zeigt einmal mehr, dass es keine guten oder gerechten Kriege gibt, denn die Leidtragenden sind immer unschuldige Zivilist*innen sowie Soldat*innen, denen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung verwehrt wird – wohlgemerkt auf beiden Seiten. Die Bundesregierung muss sich dafür starkmachen, dass sowohl Russland als auch die Ukraine und die USA dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) beitreten“.

Steinmeiers Äußerungen inakzeptabel

„Es ist ein Skandal, dass sich Bundespräsident Steinmeier als ‚befangen‘ erklärt bei der Frage nach der beabsichtigten Lieferung von Streumunition durch die USA. Die Tatsache, dass er damals für die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet hat, sollte ihn gerade dazu veranlassen, sich mit Vehemenz für die Durchsetzung der daraus resultierenden Norm einzusetzen“, erklärt Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Vorstandsmitglied der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden und führt weiter aus: „Außenministerin Baerbock ist in ihrer ablehnenden Position zu der geplanten Lieferung nur zu unterstützen. Sogar Großbritannien und Spanien haben sich dagegen ausgesprochen. Und auch Kambodscha, das bis heute unter dem Einsatz von Streumunition in den 70er Jahren leidet, warnt die Ukraine vor dieser Waffe. Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun und den Einsatz dieser Munition verhindern, der v.a. für Zivilist*innen auch nach Jahren noch eine tödliche Gefahr darstellt.“

Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 11.07.2023

Kontakt

Jürgen Grässlin
Bundessprecher der DFG-VK
Sprecher von ‚Aktion Aufschrei‘

+49 170 6113759
graesslin@dfg-vk.de

Weiterführende Links

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