Die USA und Russland haben am 26. Januar vereinbart, den atomaren Rüstungskontrollvertrag für weitere fünf Jahre zu verlängern – das signalisiert eine Wende in der nuklearen Abrüstung der letzten Jahre.
Mit der heutigen Fotoaktion vor den Botschaften Russlands und der USA begrüßen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland und die NaturFreunde Deutschlands, dass die USA und Russland beim Thema Atomwaffen wieder aufeinanderzugehen. Wir fordern auch weiterhin: Reden statt Rüsten – denn Abrüsten schafft Sicherheit.
USA
Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über US-Stützpunkt Ramstein bei der Tötung von Qassem Soleimani
DFG-VK Aktivist fordert die Justiz zur Klärung sämtlicher Rechtsfragen auf
Der Friedensaktivist der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Hermann Theisen, hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Strafanzeige erstattet und fordert Aufklärung bei der Tötung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani. Der tödliche Anschlag auf Soleimani sei mit einer Reaper-Drohne ausgeführt worden, die mutmaßlich über die am US-Stützpunkt Ramstein stationierte Relaisstation gesteuert worden ist. Damit seien das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt worden. Extralegale Tötungen seien mit dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, so der Friedensaktivist. Theisen beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der Juristenorganisation IALANA, wonach die US-Army bei der Nutzung von Liegenschaften auf deutschem Staatsgebiet dazu verpflichtet sei, deutsches Recht einzuhalten. Zudem verweist er auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom März 2019, worin die Bundesrepublik aufgefordert worden sei, US-Drohneneinsätze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu prüfen.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über US-Stützpunkt Ramstein bei der Tötung von Qassem SoleimaniUSA-Iran-Konflikt: Zeit für Deeskalation und Diplomatie!
Am 3. Januar 2020 wurde der iranische General Qassem Soleimani am Flughafen von Bagdad auf direkten Befehl des US-Präsidenten Donald Trump durch eine US-Drohne getötet. Seitdem verschärft sich der Ton zwischen dem Iran und den USA täglich.
„General Soleimani ist für unzählige Tote und für Kriegsverbrechen in der Region – etwa im Krieg in Syrien – verantwortlich, wir trauern ihm keine Träne nach“, erklärt dazu Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK: „Dennoch war seine Ermordung ohne rechtsstaatlichen Strafprozess völkerrechtswidrig und hat zu einer bewusst herbeigeführten Eskalation des schon lange schwelenden Konfliktes zwischen dem Iran und den USA geführt“, so Schwoerer weiter. Dass der überraschende Angriff im Irak stattfand – wobei auch weitere Menschen anderer Nationen getötet wurden – sei ein weiterer Verstoß gegen das Völkerrecht.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin USA-Iran-Konflikt: Zeit für Deeskalation und Diplomatie!Antikriegs-Kundgebung: Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran!
Nach dem Mord an dem iranischen General Soleimani droht der Konflikt zwischen den USA und dem Iran endgültig zu eskalieren – beide Seiten drohen einander unverhohlen mit Angriffen. Ein Krieg zwischen beiden Staaten hätte abertausende Tote zur Folge, wäre eine ökologische Katastrophe und würde die ganze Region weiter ins Chaos stürzen. Wir fordern alle Seiten, insbesondere die USA zu Deeskalation, Diplomatie und zur Einhaltung des Völkerrechts auf! Sowohl verbal als auch militärisch muss abgerüstet werden. Von der Bundesregierung fordern wir diplomatischen Einsatz zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien und – im Falle eines Krieges – eine Verweigerung der Unterstützung für einen US-Militäreinsatz.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Antikriegs-Kundgebung: Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran!Aktionstag gegen Atomwaffen am 1. Juni 2019
Aktionen in: Aachen, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Fürth, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Leipzig, München und Würzburg. Alle Informationen gibt es auf der Aktionswebsite: www.inf-vertrag-retten.de
Anfang Februar hat US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag, der den USA und Russland den Besitz atomarer Mittelstreckenwaffen verbietet, gekündigt. Wladimir Putin ist daraufhin ebenfalls aus dem Vertrag ausgestiegen. Im August läuft der Vertrag voraussichtlich endgültig aus.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Aktionstag gegen Atomwaffen am 1. Juni 2019Iran-Konflikt: Deeskalation ist das Gebot der Stunde!
Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) fordert ein Ende der militärischen Provokationen am Persischen Golf.
Nach der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump, spitzt sich die Lage in der Region immer weiter zu. Nach dem ungeklärten Angriff auf Frachtschiffe im Persischen Golf und der Straße von Hormus, dem Abschuss einer US-Drohne durch iranisches Militär und neuen Drohungen Trumps in Richtung Teheran, ist die Lage angespannt. „Wir sind sehr besorgt, dass es zu einem Krieg zwischen Iran und den USA kommt“, so Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK. Beide Seiten stünden in der Pflicht dies abzuwenden. „Ein Krieg würde hunderttausende Tote, unzählige Vertriebene und eine weitere Destabilisierung des Nahen und Mittleren Osten zur Folge haben“, so Schwoerer.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Iran-Konflikt: Deeskalation ist das Gebot der Stunde!