Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der deutschen Sektion von pax christi, Bischof Heinz Josef Algermissen und des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms:
Zum 65. Mal jähren sich am 6. und 9. August 2010 die atomaren Angriffe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Erinnerung an den Tod Hundertausender ist bis heute Mahnung an uns, jeden weiteren Einsatz von Atomwaffen zu verhindern.
Gerade in diesem Jahr hat die Vision einer Welt ohne Atomwaffen neue politische Bedeutung erlangt. Dazu beigetragen hat nicht nur US-Präsident Obama mit seiner Prager Rede sondern auch ungezählte Menschen, die sich im Vorfeld der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (=Nichtverbreitungsvertrag) im Mai 2010 für die Abschaffung aller Atomwaffen eingesetzt haben. Millionen Unterschriften aus aller Welt – darunter allein 14 Millionen aus Japan und aus Deutschland 25 000 unter dem Appell „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen“ – sind Ausdruck des weltweit gemeinsamen Traums einer neuen Wirklichkeit ohne Atomwaffen. Denn eine Welt ohne diese furchtbaren Waffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages.
Atomwaffen abschaffen
NPT-Überprüfungskonferenz: Hoffnung auf Umkehr enttäuscht!
Vom 3. bis 28. Mai fand in New York die Überprüfungskonferenz zum „Atomwaffensperrvertrag“ statt. Dieser 1970 in Kraft getretene und – außer von Indien, Israel und Pakistan – von allen 189 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ratifizierte „Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen“ (Non Proliferation Treaty – NPT) gilt als das wichtigste multilaterale Rüstungskontrollabkommen der Militärgeschichte. Marion Küpker, die internationale Koordinatorin der DFG-VK gegen Atom- und Uranwaffen hat an der Konferenz teilgenommen und berichtet vom vielfältigen Engagement der zahlreich in New York vertretenen Nicht-Regierungsorganisationen.
(von Marion Küpker für ZivilCourage – Mitgliedermagazin der DFG-VK – 3/2010)
Gespannt hoffte die Friedensbewegung auf die Ergebnisse dieser Überprüfungskonferenz zum Nicht-Verbreitungsvertrag über Atomwaffen bezüglich unserer bundesweiten Kampagne „Deutschland atomwaffenfrei bis 2010“ und zur erhofften Kehrtwende hin zur vollständigen weltweiten nuklearen Abrüstung durch den US-Präsidenten Barack Obama – endlich weg von dem Wahnsinn!
Diese Erwartungen wurden keineswegs erfüllt, und das alltägliche nukleare Bedrohungsszenario wurde auf der Konferenz noch sichtbarer. Trotzdem war diese Konferenz ein Meilenstein ganz anderer Art: Wir sind eine reale internationale Bewegung! Mein Erlebnisbericht beinhaltet auch Informationen über die so genannten Schurkenstaaten Iran und Nord-Korea, da gegen diese nach wie vor ein möglicher Ersteinsatz von Atomwaffen durch die westlichen Atommächte nicht ausgeschlossen wird.
Abrüstung nur verbal
NPT-Konferenz in New York: Der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt ist noch nicht offen. Obama läßt neue Sprenköpfe entwickeln. NATO modernisiert ihr Arsenal von Reiner Braun
Seit 40 Jahren ist der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation-Treaty – NPT) in Kraft. Die atomwaffenlosen Staaten erklären damit ihren Verzicht auf die Entwicklung oder den Erwerb von Nuklearwaffen und die Atomwaffen besitzenden Staaten verpflichten sich zur umfassenden Abrüstung (siehe jW vom 1. April 2010 und jW vom 10. Mai 2010). Alle fünf Jahre wird in sogenannten Review-Konferenzen die Einhaltung der Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag überprüft. Während die Beratungen 1995 und 2000 mit Resolutionen endeten, die weitere Schritte zur Abrüstung beschrieben, war die Zusammenkunft 2005 ein Desaster aufgrund der Verweigerungshaltung der USA. Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr, für eine atomwaffenfreie Welt einzutreten, haben sich die Verhältnisse – atmosphärisch – grundlegend verändert. Initiativen, die auf Abrüstung zielen, wie der neue START-Vertrag, die Diskussion in den USA um die Ratifizierung des Atomteststoppabkommens und die Nuclear-Posture-Review (wieder)beleben die Abrüstungsdebatte.
Deutsche Friedensdelegation auf der Atomwaffenkon ferenz in New York
Die Zeit ist reif für die Ächtung der Atomwaffen
Eine Delegation von 47 VertreterInnen deutscher Friedensorganisationen und –gruppen, darunter ca. 25 Studierende und Jugendliche besuchen ab kommenden Montag in New York die vierwöchige Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags. Insgesamt haben sich etwa 1.500 RepräsentantInnen der Zivilgesellschaft aus über 30 Ländern der Welt für die Konferenz akkreditiert. Sie werden am 2. Mai mit mehr als Zehntausenden Menschen auf den Strassen von New York demonstrieren, um vor Beginn der Überprüfungskonferenz die Regierungen dazu aufzurufen, sich für eine globale Ächtung von Atomwaffen einzusetzen.
Am 1. Mai – zwei Tage vor der Eröffnung der Staatskonferenz zu Atomwaffen – wird der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor der internationalen NGO- Konferenz Konferenz “Für eine atomfreie, friedliche, gerechte und zukunftsfähige Welt” reden. Die Konferenz, zu der sich bereits über 1.500 Teilnahmer angemeldet haben, findet am 30.4. und 1.5. in der Riverside Church in New York statt. Der Generalsekretär nimmt am Schlussplenum der Konferenz am Samstagabend um 19 Uhr teil. Die Plena am Freitag- und Samstagabend werden im Internet live übertragen.
IALANA: Bundesregierun g wird verklagt!
Überblick über das Anliegen der Klage
Die Apothekerin Frau Dr. Elke Koller, die nur knapp 4 km vom Fliegerhorst Büchel der Bundesluftwaffe entfernt wohnt, erhebt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und beantragt,
– dass Deutschland von den USA verlangt, dass die in Büchel noch stationierten 20 Atombomben abgezogen werden
– und Deutschland sich aus der Nuklearen Teilhabe in der Planungsgruppe der NATO verabschiedet.
Sie vertritt nämlich die Überzeugung, dass es nicht ausreicht, wenn die Bundesegierung entsprechend dem Koalitionsvertrag mit den Mitteln der Diplomatie auf die nukleare Abrüstung hinwirkt. Vielmehr gebietet das Grundgesetz, dass sie im Sinn der hier gestellten Anträge tätig wird.
Das ergibt sich aus dem Friedensgebot des Grundgesetzes, das ein zentrales Prinzip des Grundgesetzes auf Basis der konkreten friedensrechtlichen Regeln darstellt (II. in der Klageschrift). Hier einschlägige Norm ist das Gewaltverbot der UN-Charta, das nach Art. 25 Satz 1 GG als „allgemeine Regel des Völkerrechts“ als Bestandteil des Bundesrechts gilt (III.).
IPPNW: Unser Rezept gegen Atomterrorism us: der Atomausstieg
Ärzte kritisieren Ergebnisse des Atomgipfels in Washington – Rezept für den Frieden: Erneuerbare Energien
Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert den vermeintlichen Erfolg des Atomgipfels in Washington. „Die zivile Nutzung der Atomenergie blockiert jegliche atomare Abrüstung. Jedes neue Atomkraftwerk erhöht die Menge an nuklearem Material, das abgebaut, weiterverarbeitet, gehandelt, transportiert und gelagert wird. Auf jeder Stufe besteht die Gefahr, dass Material für eine schmutzige Bombe abgezweigt wird. Einen wirklichen Schutz bietet nur der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie,“ sagt Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW.
Die Ressource Uran wird zukünftig immer knapper und teurer. Auch die Nutzung von Mox-Brennelementen (Mischoxid aus Uran und Plutonium), die nur unter Verwendung der Wiederaufarbeitung hergestellt werden können, birgt nach Ansicht der IPPNW große Gefahren. Mehr weltweite Wiederaufarbeitung inklusive der damit verbundenen Verarbeitung, Lagerung sowie dem Handel und Transport von reaktorfähigem Plutonium würde die Möglichkeiten, an atomwaffenfähiges Material zu gelangen, vervielfachen.