Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Drohnenkriege

„Bis alle gesprochen haben, ist die Drohnendebatte noch nicht beendet!“

US-Militärveteran*innen fordern den Deutschen Bundestag auf, Opfer von Kampfdrohnen anzuhören, um die ethischen Fragen zum Einsatz von bewaffneten Drohnen zu verstehen.

[UPDATE 17.12.2020: Wir hatten Erfolg! Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich tatsächlich gegen die Bewaffnung der „Heron TP“-Drohnen ausgesprochen und erst einmal eine umfassende Diskussion über die Waffen gefordert. Erstmal sind die Kampfdrohnen also verhindert!]

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Bewaffnung deutscher Drohnen stoppen!

Am Montag, den 5. Oktober 2020, findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen statt. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert die Bundestagsabgeordneten auf, der Bewaffnung der Drohnen nicht zuzustimmen.

Die SPD hatte in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 gegenüber der Union durchgesetzt, dass eine „ausführliche völkerrechtliche und ethische Prüfung“ des neuen Waffensystems stattfinden muss, bevor der Bundestag über eine Bewaffnung abstimmen darf. Abgeordnete der SPD forderten zudem, dass diese Prüfung in Form einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“ durchgeführt werden solle.
Diese hat nach Auffassung der DFG-VK aber nicht stattgefunden. Das Bundesverteidigungsministerium veranstaltete im Frühjahr lediglich einzelne Podiumsdiskussionen. „Es ist ein Skandal, in einem Pandemiejahr eine solche Aufrüstung in die Wege zu leiten“, so Elsa Rassbach, Sprecherin der Drohnen-AG der DFG-VK.

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#DrohnenDebatte2020 – Erheb deine Stimme am 11. Mai von 13-18 Uhr!

Die #DrohnenDebatte2020, die im Verteidigungsministerium am 11. Mai 2020 beginnt, ist der nächste und vielleicht entscheidende Schritt in der Kampagne der Bundesregierung, deutsche Drohnen zu bewaffnen. Da es uns derzeit nicht erlaubt ist, große Demonstrationen gegen die Beschaffung von bewaffneten Drohnen zu veranstalten, müssen wir unseren Protest ins Netz verlegen.


Bringt euch ein!
Bitte nehmt euch am Montag, den 11. Mai, ein wenig Zeit. Die Podiumsdiskussion wird an diesem Tag von 13 bis 18 Uhr unter www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen “live” übertragen. Stellt kritische Fragen und schreibt in die sozialen Medien, was ihr von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr haltet.        

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Bewaffnung deutscher Drohnen – DFG- VK schreibt Bundestag

Das Bundesverteidigungsministerium versucht derzeit die Bewaffnung deutscher Drohnen bis Juni 2020 durchzubringen – ohne die im Koalitionsvertrag von 2018 beschlossene breite gesellschaftliche Debatte. Aus diesem Grund haben sich die Bundessprecher*innen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen mit einem Schreiben an die Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses, des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Bundestag gewandt.

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Don’t go autonomous, Germany!*

Heute hat der Deutsche Bundestag in seiner 144. Sitzung aktuelle Entwicklungen letaler autonomer Waffensysteme (LAWS) – auch Killer Roboter genannt – diskutiert und einem Verbot von autonomen Waffensystemen eine deutliche Absage erteilt.

Killer Roboter sind autonom agierende Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle Ziele identifizieren, auswählen, angreifen und töten können, was im Widerspruch zu völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und ethischen Normen steht.
Zur Abstimmung stand der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Für einen VN-Verbotsvertrag – Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen“ (Drucksache 19/10637), der ein Engagement Deutschlands auf nationaler, europäischer sowie internationaler Ebene fordert, vollautonome Waffensysteme verbindlich zu verbieten, die ohne menschliche Kontrolle (without meaningful human control) agieren. Der Antrag wurde heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD und damit von 80 Prozent der Abgeordneten abgelehnt.

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Wer Killerroboter nicht verbieten will, wird scheitern

Russland und die Vereinigten Staaten setzen ihren verlorenen Kampf gegen einen unvermeidlichen Verbotsvertrag für autonome Waffen fort. Beide Staaten sorgen für ein erbärmliches Finale der heute früh beendeten UNO-Gesprächsrunde über tödliche autonome Waffensysteme (Killerroboter). Auch Deutschland verweigert nach wie vor Verbotsverhandlungen.

Bei der Sitzung der Regierungsexperten der VN Waffenkonvention (CCW) zum Thema tödliche autonome Waffensysteme in dieser Woche diskutierten die CCW-Vertragsstaaten bis in die frühen Morgenstunden, konnten sich aber nicht auf ein aussagekräftiges Ergebnisdokument einigen. Dieser Ausgang läutet endgültig das Ende aller völkerrechtlichen Regulierungsbemühungen in diesem Umfeld ein. Denn auch in den kommenden zwei Jahren sollen die ergebnisoffenen und unverbindlichen Gespräche über tödliche autonome Waffensysteme fortgesetzt werden. Einigen konnte man sich lediglich auf 11, sehr schwach formulierte und unverbindliche Leitprinzipien.

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