– Bundeswehr hält Kriegsdienstverweigerer weiterhin gefangen
– nach erneuter Arrestverlängerung Hungerstreik angekündigt
Seit seiner Zuführung durch die ’Feldjäger’ der Bundeswehr am 05. April 2008, wird der totale Kriegsdienstverweigerer Matthias Schirmer aus Friedrichshafen am Bodensee in der Kaserne Viereck (6./ Logistikbataillon 142) bei Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) durch die Bundeswehr gefangen gehalten. War der 21-jährige zu Beginn noch mit ’Arreste auf Stube’ belegt worden, wird seit dem 11. April ein vom Bataillonskommandeur verhängter ’Disziplinararrest’ vollstreckt. Am Donnerstagabend wurde der Arrest nach einer erneuten Verweigerung des Befehls zum Rasieren um weitere 21 Tage verlängert. Um seine Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern, zu bekräftigen und deutlich zu machen sich auch nicht nur die Arrestierung davon abbringen zu lassen, kündigte Schirmer am Donnerstagabend an, in einen Hungerstreik zu treten. Schirmer bezeichnet die Wehrpflicht als “nicht vereinbar mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten.“ Der Zwang zur Kriegsausbildung sei darüber hinaus ungerecht, da Einberufungen willkürlich vollzogen werden.
Kriegsdienstverweigerung
US-Verweigerer und Deserteure brauchen Asyl !
Unterzeichnen Sie den Appell an die Bundesregierung !
Seit fünf Jahren führen die US-Armee und ihre Verbündeten Krieg im Irak. 2003 lehnte die damalige Bundesregierung einen direkten Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Irak ab, da es für den Einmarsch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gab. Bedauerlicherweise hat die deutsche Bundesregierung die USA dennoch in vielerlei Hinsicht bei diesem Krieg unterstützt.
Andreas Zumach: „Ein wahrer Held der heutigen Kriege!“
In seiner Laudatio auf Agustin Aguayo, Preisträger des Stuttgarter Friedenspreises 2007der AnStifterInnen am 21.12.2007 bei der Friedensgala im Theaterhaus Stuttgart macht der Journalist und DFG-VK-Mitglied Andreas Zumach auf deutsche Traditionen mit dem Desertieren und dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aufmerksam.
(Es gilt das gesprochene Wort)
Ein wahrer Held der heutigen Kriege
Wie kann es sein, daß ein US-Staatsbürger wegen seiner Verweigerung des Kriegsdienstes auf deutschem Boden verhaftet und zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt wird, wo doch die deutsche Verfassung (Grundgesetz) in Artikel 4, Absatz 3 das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert?
Auf diese Frage gibt es zwei Antworten:
Peter Tobiassen: Das Verbot von Zwangs- und Pflichtdiensten – national und international
Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht wird in dem in diesem Jahr zu wählenden Bundestag ein wichtiges Thema sein. Hochgehalten wird die Idee vor allem von denen, die – wie man so schön sagt – von keiner Sachkenntnis getrübt sind. Abzüglich Dienstausnahmen und Untaugliche müßten jedes Jahr mindestens 600.000 Dienstpflichtige als ungelernte und zum größten Teil unmotivierte Hilfsarbeiter im sozialen, Umwelt und Gesundheitsbereich untergebracht werden. Das bedeutet eine vielfache Belastung statt Entlastung für die Berufstätigen in diesen Bereichen. Mindestens 15 Milliarden Mark müßte der Bund aufwenden, um die Dienstpflichtigen in den Dienst zu bringen. Die Einführung einer Dienstpflicht hätte zur Folge
* die Verlängerung der Ausbildungszeit, die man gerade verkürzen möchte, und den späteren Berufseinstieg;
* die Erhöhung der Bundesausgaben in einer Zeit, in der Milliarden gespart werden müssen;
* die Abnahme der Attraktivität der Arbeit im sozialen und Gesundheitsbereich, in dem ausgebildete Kräfte dringend gesucht werden.
Wehrpflicht ohne Zukunft – in Zukunft ohne Wehrpflicht
Dieser Artikel von Peter Tobiassen und Stefan Philipp erschien als Titelgeschichte im DFG-VK-Magazin ZivilCourage, Nr. 2, März/April 2004
Peter Tobiassen ist Geschäftsführer der Zentralstelle KDV,
Stefan Philipp ist Chefredakteur der ZivilCourage.
Nicht mehr „ob“, sondern nur noch „wann“ die Wehrpflicht fällt, ist die Frage. Peter Struck hat bei der Vorstellung seiner neuesten Reformpläne für die Bundeswehr im Januar noch einmal ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht abgelegt. Aber: Die derzeit noch knapp 70.000 Wehrpflichtigen in seiner „neuen“ Bundeswehr werden aus den normalen Truppenteilen ausgegliedert und zu besondern Ausbildungseinheiten zusammengefasst. Militärisch spielen sie damit überhaupt keine Rolle mehr, sie kosten nur noch. Weil aber sogar für Militär und Kriegszwecke das Geld nicht einfach nur beliebig gedruckt werden kann, hat Struck sein Bekenntnis zur Wehrpflicht mit der Aussage verbunden, er habe keine Probleme damit, auch ohne sie auszukommen. Deshalb ist die offizielle Bundeswehrplanung so angelegt, dass spätestens zum Ende des Jahrzehnts auf die Wehrpflicht verzichtet werden kann. Spätestens.
DER SPIEGEL 40/1968: BUNDESWEHR / DIENSTVERWEIGERER – Unbeirrt durchhalten
In den Arrestzeilen der Bundeswehr gedeihen Märtyrer. Schon mehr als 100 Krieger wider Willen warten darauf, daß der Bataillonskommandeur oder sogar der Amtsrichter sie nach einer ersten Arreststrafe gleich ein zweites Mal einsperrt, wegen ein und desselben Delikts: der Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen.
Die Hundertschaft besteht aus Staatsbürgern, die erst in Uniform Gewissens-Skrupel gegen den Dienst mit der Waffe verspürten und als Wehrdienstverweigerer um Entlassung einkamen. Solche späten Entschlüsse werden jetzt für die Verweigerer wie für die Bundeswehr immer mehr zum Problem.