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Rüstungsexportkontrollgesetz

22.10.2022

Rüstungsexportkontrollgesetz nachschärfen!

Viel Kritik am Eckpunktepapier zum Rüstungsexportkontrollgesetz

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf.

„Es ist ein riesiger Erfolg friedensbewegter Organisationen, dass endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg gebracht werden soll und nun der Diskussionsprozess dazu angestoßen ist. Jedoch bleiben die Eckpunkte weit hinter den Erwartungen an eine wirkliche restriktive Exportpraxis zurück, wenn es auch gute Punkte darin gibt“, so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und führt weiter aus: „So ist es ein enorm wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt, dass Rüstungsexporte in menschenrechtsverletzende Drittstaaten nicht mehr genehmigt werden können, unabhängig von dem spezifischen Rüstungsgut. Auch, dass Menschenrechtsverletzungen von EU- und NATO-Staaten nicht mehr unbeachtet bleiben, kann nur begrüßt werden.

Wichte Punkte bleiben aus

Dass wiederum der Verwicklung in bewaffnete Konflikte oder der Verletzung des humanitären Völkerrechts nicht der gleiche Stellenwert beigemessen wird, ist unbegreiflich. Auch, dass die Kriterien nicht uneingeschränkt auf alle Empfängerländer angewendet werden, sondern nach wie vor eine Privilegierung stattfindet, widerspricht dem Zweck der Exportkontrolle, nämlich potentielle Opfer zu schützen – egal in welchem Land.“

„Ein Schlag ins Gesicht“

Für Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der Aufschrei-Kampagne, sind die vorgelegten Eckpunkte „ein Schlag ins Gesicht“ all derer, die jahrelang gemeinsam mit den Grünen in der Opposition für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik gekämpft haben: „Es ist unglaublich enttäuschend und auch äußerst kurzsichtig, dass ausgerechnet das von den Grünen geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Verbandsklagerecht – für das die Partei jahrelang gekämpft hat! – fallen lässt. Ein Verbandsklagerecht ist das entscheidende juristische Kontrollinstrument, mit dem die Regierung gezwungen werden kann, ihre Exportgenehmigungen streng am Gesetz auszurichten und nachvollziehbar zu begründen. Man muss daher von einem grausamen ´Tauschhandel´ sprechen, wenn auf der einen Seite die Opfer illegaler Waffenexporte in ihren Rechten gestärkt werden durch die Einführung der Zivilrechtlichen Haftungsmöglichkeit sowie die angestrebte Nebenklagefähigkeit – was gut und wichtig ist. Andererseits jedoch die „legalen“ Opfer nicht verhindert werden können, weil kein Verbandsklagerecht eingeführt wird, mit dem Rüstungsexportgenehmigungen juristisch überprüft und gegebenenfalls gestoppt werden könnten. Entsprechend muss das BMWK den Gesetzentwurf dringend nachschärfen und sich dabei gegen die Koalitionspartnerinnen SPD und FDP durchsetzen. Ansonsten verkommt das Gesetz zum zahnlosen Papiertiger.“

Weitere Kritikpunkte

„Wir kritisieren außerdem scharf, dass für Kleinwaffen, die die meisten Toten verursachen, weder ein absolutes Verbot nach UN-Definition angestrebt wird, noch das bestehende grundsätzliche Exportverbot in Drittstaaten in den Eckpunkten erwähnt wird. Hinzu kommt, dass die Möglichkeit einer ‚grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit‘ für Drittstaaten geschaffen werden soll. Wenn das auch für Kriegswaffen gilt, verstößt das gegen das grundsätzliche Exportverbot von Kriegswaffen in Art. 26, Abs. 2 Grundgesetz“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, und fügt hinzu: „Außerdem werden wir noch mehr Rüstungsexporte in Drittstaaten aus europäischen Kooperationen erleben, wenn diese weiter ausgebaut werden sollen. Denn weder wird eine gemeinsame restriktive Interpretation der europäischen Kriterien erarbeitet, noch ist eine EU-Rüstungsexportverordnung auch nur zeitnah absehbar. Die Endmontage und der Export der gemeinsam produzierten Rüstungsgüter wird folglich weiterhin in den Länder stattfinden, wo die europäischen Regeln am laxesten ausgelegt werden. Auch muss gefragt werden, nach welchen Kriterien Exporte genehmigt werden, wenn jetzt auch Kooperationsprojekte mit NATO-Staaten angestrebt werden und diese keine EU-Staaten sind und entsprechend der Gemeinsame Standpunkt der EU nicht gilt. Für Großbritannien ist das seit dem Brexit der Fall. Von dort werden die Eurofighter und Tornados für Saudi-Arabien auch mit deutschen Ersatz- und Munitionsteilen versorgt.“


Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 21. Oktober 2022. Die DFG-VK ist Trägerorganisation der Kampagne.

aktion aufschrei
Kontakt

Jürgen Grässlin
DFG-VK Bundessprecher
Sprecher der Kampagne

+4901706113759
graesslin@dfg-vk.de   


Weiterführende Links

Website der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Weiterleiten

Kategorie: Kleinwaffen ächten, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Rüstungsexporte, Rüstungsexportkontrollgesetz

27.02.2022

Deutschland braucht effektives Rüstungsexportkontrollgesetz

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert die Bundesregierung auf, die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte zum uneingeschränkten Maßstab auch ihrer Rüstungsexportpolitik zu machen und ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Milliardenschwere Rüstungsexporte in Länder, die diese verletzen, müssen der Vergangenheit angehören.

Länder, in die Deutschland exportiert

Ägypten, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) brechen das Waffenembargo gegen Libyen. Die VAE und Saudi-Arabien verstoßen massiv gegen das humanitäre Völkerrecht im Jemen. Die Türkei verletzt unentwegt die territoriale Integrität Syriens und des Irak und trotzdem bekommen alle diese Länder Waffen aus Deutschland. Wie kann das sein?

Nur Gesetz verhindert Exporte

Es gibt keinen anderen Weg, als der Bundesregierung per Gesetz rechtsverbindlich und einklagbar zu verbieten, Rüstungsexporte in diese Staaten zu genehmigen,“ begründet Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK, die Forderung der Kampagne nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das seinen Namen auch verdient.

Aktion vor dem Deutschen Bundestag

„Wir fordern seit Jahren mehr Transparenz und eine wirklich wirksame Kontrolle der deutschen Rüstungsexportpolitik. Nun durchleuchten wir den Deutschen Bundestag als Symbol des Regierungshandelns und zum Vorschein kommt ein riesiges Waffenlager mit Deutschlands meist verkauften Rüstungsgütern. Solchen Rüstungsgeschäften soll gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden,“ erklärt Christine Hoffmann, pax christi – Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne die Kunst- und Protestaktion Deutschlands größte Waffenkammer.

Genehmigungen müssen juristisch überprüfbar sein

Mit Blick auf das erste Fachgespräch des Bundeswirtschaftsministeriums zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz Ende März und vor dem Hintergrund, dass die neue Bundesregierung selbst den unzureichenden Exportstopp der Vorgängerregierung nach Saudi-Arabien nicht verlängert hat, fügt Hoffmann hinzu: „Unerlässlich für die Wirksamkeit des Gesetzes sind eine Begründungspflicht und ein Verbandsklagerecht. Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung müssen juristisch überprüft werden können. Nur so kann tatsächliche Kontrolle ausgeübt werden.“

Deutschland profitiert vom Krieg

„Die Waffenkammer repräsentiert auch die Beteiligungen des Bundes an den zwei deutschen Rüstungsunternehmen Airbus und Hensoldt“, ergänzt Vincenzo Petracca, Mitglied der AGDF und neuer Kampagnensprecher. „Es ist kaum zu ertragen, dass der deutsche Staatshaushalt profitiert, wenn Saudi-Arabiens Kampfflugzeuge mit Ersatzteilen versorgt werden, damit sie weiterhin Ziele im Jemen bombardieren können. Oder wenn die südafrikanische Tochter von Hensoldt türkische Drohnen mit Zielerfassungssystemen ausrüstet, die völkerrechtswidrig in Syrien und im Irak eingesetzt werden.

Entwurf für Gesetz sollte nicht von Regierung kommen

Dass die Bundesregierung als Anteilseignerin gleichzeitig die Exporte genehmigt oder – wie im Fall Hensoldt – nichts gegen die Geschäftspraktiken unternimmt, ist ein Skandal. Angesichts dessen muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, ob sie das richtige Verfassungsorgan ist, das einen Entwurf für das Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen sollte. Der Bundestag ist der Gesetzgeber und sollte ein Interesse daran haben, dass nicht das gleiche Verfassungsorgan, das jahrzehntelang diese skrupellose Rüstungsexportpolitik betrieben hat, sich selbst ein Gesetz schreibt, mit dem ihm dieses Handeln plötzlich untersagt werden soll.“

Aktion offenbart skrupellose Rüstungsexportpolitik

Bei der interaktiven Kunstaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ wurde am 27. Februar 2022 auf einer riesigen Videoleinwand ein „Röntgenbild“ des Reichstagsgebäudes gezeigt. Hinter den Fassaden des Gebäudes wurde dadurch eine Waffenkammer sichtbar, die Deutschlands meist verkaufte Rüstungsgüter enthält: Kriegsschiffe, Panzer, Kampfflugzeuge und Handfeuerwaffen. Mittels Augmented-Reality wurden Aktivist*innen und Passant*innen als Skelette in das „tödliche Geschäft“ integriert.

Passant*innen machen mit

Die Aktivist*innen informierten Passant*innen über die skrupellose Rüstungsexportpolitik Deutschlands und luden die die Menschen vor Ort dazu ein, ein Foto von sich als Skelett in dem Röntgenbild zu machen und die Botschaft „Schließt die Waffenkammer! Schiebt Rüstungsexporten einen gesetzlichen Riegel vor!“ zu verbreiten.

Zusammenarbeit mit Hochschule Hildesheim

Die Aktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ wurde von Studierenden der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) Hildesheim unter der Leitung von Mathias Rebmann entwickelt.  


Eine Pressemitteilung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vom 27.02.2022

Wir sind Trägerorganisation der Kampagne.

Weiterführende Links

Website der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Weiterleiten

Aufruf zur Kunst- und Protestaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ Weiterleiten


Logo der Aktion Auschrei, die sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzt
Kontakt

Jürgen Grässlin
DFG-VK Bundessprecher
Sprecher der Aktion Aufschrei

0170/6113759
graesslin@dfg-vk.de  


Kategorie: Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Deutschlands größte Waffenkammer, Rüstungsexporte, Rüstungsexportkontrollgesetz

23.02.2022

Aktion am Sonntag: „Deutschlands größte Waffenkammer“

Einladung zur Mitwirkung an der Kunst- und Protestaktion
„Deutschlands größte Waffenkammer“
Rüstungsexporten gesetzlichen Riegel vorschieben

Poster für die Aktion "Deutschlands größte Waffenkammer" von der Aktion Aufschrei - "Stoppt den Waffenhandel"
Wann?

Am 27. Februar 2022 um 11-13 Uhr

Kontakt

Anmeldungen und/oder Nachfragen bitte an:

Susanne Weipert
Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

0176/45827610
s.weipert@paxchristi.de

Wo?

Auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag/Platz der Republik 1, Berlin

Interaktive Kunstaktion

Am bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zeigen wir, in Kooperation mit der Hochschule Hildesheim (HAWK) „Deutschlands größte Waffenkammer“.

Bei der interaktiven Kunstaktion wird das Reichstagsgebäude „geröntgt“ und mit Augmented-Reality Aktivist*innen und Passant*innen als Skelette in das Bild auf einer Videoleinwand integriert.

Unsere Forderungen

Wir fordern seit Jahren mehr Transparenz und Kontrolle in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Nun wird das Geschäft mit dem Tod durchleuchtet und zum Vorschein kommt eine riesige Waffenkammer.

Die neue Bundesregierung hat ein Rüstungsexportkontrollgesetz angekündigt, für das wir seit Jahren kämpfen. Der Bundestag ist jetzt aufgefordert, seine legislative Aufgabe ernst zu nehmen und der skandalösen Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre endlich einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.

Rüstungsexportkontrollgesetz ist notwendig

Denn die bestehende Rechtslage konnte nicht verhindern, dass Rüstungsexporte an Länder genehmigt wurden, die, wie z.B. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), an Kriegen beteiligt sind. Und selbst der Exportstopp nach Saudi-Arabien enthielt und enthält zahlreiche Ausnahmen. 

Daher muss das Rüstungsexportkontrollgesetz rechtsverbindlich und einklagbar Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten verbieten und der Bundesregierung eine Begründungspflicht bei Ausnahmen auferlegen. Mittels Verbandsklagerecht müssen die Rüstungsexportgenehmigungen juristisch überprüft werden können.

Weiterführende Links

Website der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Weiterleiten

Pressemitteilung zu mehr Kontrolle bei Rüstungsexporten mit der Ampel vom 24.11.21 Weiterleiten

Alter Aufruf zur verschobenen Kunstaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ vom 26.08.21 Weiterleiten

Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Bundestag, Rüstungsexporte, Rüstungsexportkontrollgesetz

10.02.2022

Red Hand Day: Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten gefordert

Anlässlich des 20-jährigen Jahrestages des Red Hand Day am 12. Februar fordern die Kinderrechtsorganisation terre des hommes Deutschland und das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) konkrete Schritte der Bundesregierung zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Die Deutsche Friedensgesellschaft -Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist Kooperationspartnerin des GN-STAT.

250.000 Kindersoldat*innen

Schätzungsweise 250.000 Jungen und Mädchen werden derzeit in mindestens 24 Ländern der Welt als Soldat*innen ausgebeutet, jeden Tag werden Kinder als Soldat*innen zwangsrekrutiert, getötet, verstümmelt, als Spion*innen, Träger*innen oder Kämpfer*innen benutzt und sexuell missbraucht.

Deutsche Waffen in den Händen von Kindersoldat*innen

„Zum 20-jährigen Jahrestag des Red Hand Day fordern wir die neue Bundesregierung auf, einen Aktionsplan mit konkreten Schritten zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu beschließen. Die Ampel-Koalition kündigt im Koalitionsvertrag eine restriktive Rüstungsexportpolitik und ein Rüstungsexportkontrollgesetz an – das ist überfällig, denn deutsche Kleinwaffen landen auch in den Händen von Kindersoldat*innen. Es wird höchste Zeit, dass keine deutschen Waffen mehr in Kriegs- und Krisenregionen geliefert und keine Kinder unter 18 Jahren als Soldat*innen rekrutiert werden“, sagte Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes.

Deutschland liefert Waffen in Krisengebiete

„Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur weltweit und hat in der letzten Legislaturperiode erneut mehr Rüstungsgüter exportiert als je zuvor. Ein erheblicher Teil davon geht direkt in Staaten, die an bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen, wie der Tötung oder Rekrutierung von Kindern, beteiligt sind.

Dazu gehören die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Brasilien, Indien, Pakistan oder Thailand. Waffenexporte in solche Länder müssen dringend gestoppt und gesetzlich verboten werden, das muss zentraler Bestandteil des angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetzes der neuen Bundesregierung sein.“

Neuer Bericht ‚Kindersoldaten und Waffenexporte‘

„Um das ganze Ausmaß der Verletzung von Kinderrechten deutlich zu machen, veröffentlichen terre des hommes und das GLOBAL NET die Fallstudie GN-CASE 07 ‚Kindersoldaten und Waffenexporte‘. Dort kommen ehemalige Kindersoldat*innen zu Wort, die mit deutschen Waffen gekämpft haben oder durch sie verletzt wurden“, sagte Dr. Helmut Lohrer von der Ärzteorganisation IPPNW, Sprecher des GN-STAT.

Forderung nach Opfer-Fonds

„Die traurige Realität ist, dass deutsche Kleinwaffen und Munition in großen Mengen über andere Länder in Kriegsregionen und in die Hände von Kindern gelangen, beispielsweise über die USA oder die Türkei. Exporte von Kleinwaffen und Munition müssen deshalb gesetzlich ganz verboten und dringend gestoppt werden.

Von den Konzernen, die mit Rüstungsexporten Profite erwirtschaftet haben, fordern wir die Einrichtung eines Opfer-Fonds, dessen Gelder auch für die Rehabilitation der durch den Kriegseinsatz schwer traumatisierten Kindersoldat*innen zur Verfügung stehen.“

Red Hand Day

Der Red Hand Day fand erstmals am 12. Februar 2002 in Genf zur Feier des Inkrafttretens des sogenannten „Kindersoldaten-Zusatzprotokolls“ der UN-Kinderrechtskonvention (Zusatzprotokoll zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten) statt.

terre des hommes und andere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen benutzten damals bei einer Aktion in Genf erstmals das Symbol der roten Hand, um auf die Ausbeutung von Kindern als Soldat*innen aufmerksam zu machen. Das Zusatzprotokoll war von der unter anderem von terre des hommes gegründeten Coalition to Stop the Use of Child Soldiers initiiert und durchgesetzt worden. Seit 2003 wird die Aktion Rote Hand jährlich von terre des hommes und anderen Organisationen in Deutschland durchgeführt.

Zentrale Forderungen von GLOBAL NET und terre des hommes zum Red Hand Day:

Weltweit keine Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren als Soldat*innen – auch nicht für die Bundeswehr

Gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Länder, die an bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind

Gesetzliches Verbot des Exports von Kleinwaffen und zugehöriger Munition

Keine Genehmigung für die Produktion deutscher Rüstungsgüter im Ausland oder Transfer von Know-How

Weitere Forderungen in den oben genannten Publikationen und Webseiten.

Weitere Informationen

Neue Fallstudie „Kindersoldaten und Waffenexporte“ (10.2.2022) Weiterleiten

Studie „Kleinwaffen in kleinen Händen – Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte (2020) Weiterleiten

Infos zum Thema Kindersoldaten Weiterleiten

Infos zum Red Hand Day Weiterleiten


Pressemitteilung von GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE und terre des hommes, 10.02.2022

Wir sind Partnerin des GLOBAL NET

Red Hand Day 2019: Kinder sind Keine Soldaten!
Kontakt

Ralf Willinger
terre des hommes

0541/7101108
r.willinger@tdh.de  


Dr. Helmut Lohrer
IPPNW und GLOBAL NET

0172/7773934
lohrer@ippnw.de

Kategorie: Kindersoldat*innen, Kleinwaffen ächten, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel Stichworte: GLOBAL NET - STOP THE ARMS TRADE, Kindersoldat*innen, Red Hand Day, Rüstungsexporte, Rüstungsexportkontrollgesetz, Rüstungsindustrie, terre des hommes, Waffenhandel

24.11.2021

Ampel kündigt mehr Kontrolle bei Rüstungsexporten an

Die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“.

Der Inhalt zählt

„Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt. Doch wird erst der genaue Inhalt dieses Gesetzes darüber entscheiden, ob deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, tatsächlich ein Ende finden“, so Jürgen Grässlin, Aufschrei-Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK.

„Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass in dem Gesetz rechtlich verbindliche, eindeutige und strenge Kriterien für die Exportgenehmigungen festgeschrieben werden.“  

Verbandsklagerecht gefordert

„Diese Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung müssen außerdem juristisch überprüft werden können. Dazu brauchen wir ein Verbandsklagerecht“, ergänzt Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne und fordert des Weiteren: “Wir erwarten nicht weniger, als dass die neue Bundesregierung Verantwortung für ihr Handeln übernimmt.

Rüstungskonzerne haftbar machen

Ebenso müssen sich auch deutsche Rüstungsunternehmen verantworten. Dazu muss in dem Gesetz eine zivilrechtliche Haftungsregel geschaffen werden, die es überhaupt erst ermöglicht, dass durch Rüstungsexporte geschädigte Personen in Deutschland klagen können.“

Vorschläge aus der Bewegung

„Da bereits ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf von Greenpeace unter Mitwirkung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vorliegt, appellieren wir an die designierte Regierung, sich intensiv mit diesem zu befassen und die Inhalte zügig umzusetzen“, sagt Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne. „Der Handlungsdruck ist groß, denn jeden Tag sterben in Krisen- und Kriegsgebieten Menschen aufgrund des Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.“ 


Hier gibt es den Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.


Eine Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 24.11.2021

Wir sind Trägerorganisation der Kampagne.

Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Kontakt

Jürgen Grässlin
DFG-VK Bundessprecher
Sprecher der Aktion Aufschrei

0170/6113759
graesslin@dfg-vk.de  


Kategorie: Allgemein, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Koalitionsvertrag, Rüstungsexporte, Rüstungsexportkontrollgesetz, Rüstungsindustrie, SPD

21.09.2020

Aktionswoche für ein Rüstungsexport kontrollgesetz

Friedensaktivist*innen protestierten heute anlässlich des Internationalen Weltfriedenstages vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ machte mit der Kunstaktion „Rüstungsexporte können tödlich sein“ auf die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums als federführendes Ministerium bei Waffenexporten aufmerksam. Angesichts von Rüstungstransfers selbst in Kriegs- und Krisengebiete zog sich eine „Blutspur“ vom „Mauerbrunnen“ bis zum Haupteingang des Wirtschaftsministeriums, gesäumt von Waffenattrappen. Aktivist*innen verteilten Flyer und informierten Passant*innen über die dringende Notwendigkeit eines Rüstungsexportkontrollgesetzes.

[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Aktionswoche für ein Rüstungsexport kontrollgesetz

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Rüstungsexportkontrollgesetz, Weltfriedenstag

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