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Bundestag

23.02.2022

Aktion am Sonntag: „Deutschlands größte Waffenkammer“

Einladung zur Mitwirkung an der Kunst- und Protestaktion
„Deutschlands größte Waffenkammer“
Rüstungsexporten gesetzlichen Riegel vorschieben

Poster für die Aktion "Deutschlands größte Waffenkammer" von der Aktion Aufschrei - "Stoppt den Waffenhandel"
Wann?

Am 27. Februar 2022 um 11-13 Uhr

Kontakt

Anmeldungen und/oder Nachfragen bitte an:

Susanne Weipert
Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

0176/45827610
s.weipert@paxchristi.de

Wo?

Auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag/Platz der Republik 1, Berlin

Interaktive Kunstaktion

Am bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zeigen wir, in Kooperation mit der Hochschule Hildesheim (HAWK) „Deutschlands größte Waffenkammer“.

Bei der interaktiven Kunstaktion wird das Reichstagsgebäude „geröntgt“ und mit Augmented-Reality Aktivist*innen und Passant*innen als Skelette in das Bild auf einer Videoleinwand integriert.

Unsere Forderungen

Wir fordern seit Jahren mehr Transparenz und Kontrolle in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Nun wird das Geschäft mit dem Tod durchleuchtet und zum Vorschein kommt eine riesige Waffenkammer.

Die neue Bundesregierung hat ein Rüstungsexportkontrollgesetz angekündigt, für das wir seit Jahren kämpfen. Der Bundestag ist jetzt aufgefordert, seine legislative Aufgabe ernst zu nehmen und der skandalösen Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre endlich einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.

Rüstungsexportkontrollgesetz ist notwendig

Denn die bestehende Rechtslage konnte nicht verhindern, dass Rüstungsexporte an Länder genehmigt wurden, die, wie z.B. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), an Kriegen beteiligt sind. Und selbst der Exportstopp nach Saudi-Arabien enthielt und enthält zahlreiche Ausnahmen. 

Daher muss das Rüstungsexportkontrollgesetz rechtsverbindlich und einklagbar Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten verbieten und der Bundesregierung eine Begründungspflicht bei Ausnahmen auferlegen. Mittels Verbandsklagerecht müssen die Rüstungsexportgenehmigungen juristisch überprüft werden können.

Weiterführende Links

Website der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Weiterleiten

Pressemitteilung zu mehr Kontrolle bei Rüstungsexporten mit der Ampel vom 24.11.21 Weiterleiten

Alter Aufruf zur verschobenen Kunstaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ vom 26.08.21 Weiterleiten

Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Bundestag, Rüstungsexporte, Rüstungsexportkontrollgesetz

17.08.2020

Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ wird beendet

Seit vier Jahren unterstützt die DFG-VK „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Nun wird die Kampagne zum 31. August 2020 beendet. Ihre Beweggründe erläutert die Kampagne in einer Abschlusserklärung.
Eine Facharbeitsgruppe Mittlerer Osten und Nordafrika (AG MENA) ist in Gründung.

Vier Jahre Arbeit für Frieden und politische Lösungen in Syrien
Seit 2016 hat die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die Bundestagsabstimmungen über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien kritisch begleitet und für gewaltfreie Möglichkeiten der Konfliktbearbeitung geworben. Sie hat mit dazu beigetragen, dass die Unterstützung der Abgeordneten für die Einsatzverlängerungen stetig sank. Ein Großteil der Arbeit der Kampagne galt der direkten Ansprache der Bundestagsabgeordneten und hat dabei erfreulich viel Resonanz erzeugt. Dennoch konnte die Kampagne mit ihren Argumenten zuletzt immer weniger Entscheidungsträger*innen erreichen. Auch die weder politisch noch juristisch nachvollziehbare Vermischung des Syrieneinsatzes mit dem Bundeswehreinsatz im Irak innerhalb eines Mandats, das sinkende Interesse an Syrien in der Öffentlichkeit und in den Medien sowie immer knapper werdende personelle und finanzielle Ressourcen machten die Kampagnenarbeit zunehmend schwieriger. Nach intensiver Diskussion hat sich der Kampagnenrat daher entschlossen, nach vier Jahren intensiver Arbeit die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ zum 31. August 2020 zu beenden. Eine Facharbeitsgruppe unter dem Dach des Netzwerk Friedenskooperative soll die inhaltliche Arbeit weiterführen.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Auslandseinsätze beenden, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Aktuelle Kriegsgebiete, Annegret Kramp-Karrenbauer, Auslandseinsätze beenden, Bundestag, Bundesverteidigungsministerium, Bundeswehr, DFG-VK, Irak, Iran, Israel, Jemen, Krieg, Libanon, Libyen, Naher Osten, Syrien

10.05.2020

Debatte und Entscheidung über Bewaffnung von Drohnen auf Eis legen!

Das Verteidigungsministerium (BMVg) möchte die Heron TP Drohnen der Bundeswehr bewaffnen. Am 11. Mai 2020 veranstaltet es deshalb eine Podiumsdiskussion zum Thema, die laut des Ministeriums Auftaktveranstaltung einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein soll. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert, diese Debatte und die Entscheidung über die Bewaffnung der Drohnen im Bundestag auf die Zeit nach der Coronakrise zu legen.

Laut geltendem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 darf der Bundestag über die Bewaffnung von Drohnen erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” des Einsatzes von bewaffneten Drohnen entscheiden, und zwar im Rahmen einer oftmals versprochenen breiten gesellschaftlichen Debatte. Die Podiumsdiskussion, die mit einer begrenzten Anzahl von Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen sowie mit durch das BMVg ausgewählten Vertreter*innen der Kirchen, NGOs und Medien stattfinden soll, kann eine echte breite gesellschaftliche Debatte nicht ersetzen. Ebenso wenig wie die geplante zweite Veranstaltung zum Thema im Bundestag am 25. Mai 2020. Bereits bis Juni 2020 und nach „finaler Abstimmung“ im Verteidigungsministerium soll den Gremien des Bundestages ein Diskussionspapier vorgelegt werden. Das würde bedeuten, dass schon im Juni 2020 ein Bewaffnungsantrag im Bundestag in die Wege geleitet werden könnte.

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Kategorie: Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestag, Drohnen

28.03.2019

Musterschreiben an Bundestagsabgeordnete zu Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Unser Musterschreiben  ist eine gute Möglichkeit, den Bundestagsabgeordneten (MdB) zu verdeutlichen, dass ein endgültiger Stopp der Rüstungsexporte unerlässlich ist, um die humanitäre Katastrophe im Jemen zu beenden. Wir danken der DFG-VK-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen für die Konzeptionierung und Erstellung der Aktion.

https://mannheim.dfg-vk.de/mannheim-start
DFG-VK-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen

Mit wenig Aufwand ein Zeichen setzen
In wenigen Schritten kann man sich bei Abgeordneten zu Wort melden und sie in die Pflicht nehmen.

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Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Bundestag, Jemen, Rüstungsexport, Saudi-Arabien

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