Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Kriegsdienstverweigerung

Bundeshaushalt 2026 befeuert globales Wettrüsten!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2026 scharf. Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK erklärt dazu: „Dieser Haushalt wird nicht zu mehr Sicherheit beitragen, sondern das globale Wettrüsten antreiben. Besonders die jungen Generationen wird belastet: Ihnen wird ein gewaltiger Schuldenberg für rückständige Investitionen aufgebürdet. Denn die gemachten Schulden dienen nicht der Gestaltung einer lebenswerten Zukunft in der Klimakrise, stabiler sozialer Sicherungssysteme oder einer innovativen zivilen Forschungslandschaft. Die Schulden fließen in ein sinnloses und gefährliches Wettrüsten. Zudem findet für die jungen Menschen ein enormer Einschnitt in persönliche Freiheiten statt, indem die Wehrerfassung wieder eingeführt wird und Personen mit einem männlichen Geschlechtseintrag im Personalausweis Fragebögen ausfüllen müssen – es droht sogar die Wiedereinführung einer strengen Wehrpflicht!“

Der Haushaltsentwurf für 2026 und die langfristige Finanzplanung der Bundesregierung belastet die jüngeren Generationen in enormem Ausmaß. Es sind 174,3 Mrd. € neue Schulden eingeplant, nochmal rund 31 Mrd. € mehr als im laufenden Jahr. Bis 2029 wird von einer Neuverschuldung von 851 Mrd. € ausgegangen. Trotzdem ist die Finanzierungslücke in den Jahren auf 172 Mrd. € angewachsen. Die Einsparungen werden insbesondere jene Menschen zu spüren bekommen, die besonders auf eine solidarische Unterstützung angewiesen wären: finanziell ärmere Menschen und jene, die fliehen müssen – oft vor Krieg und Gewalt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rief alle Ministerien zum Sparen auf. Alle Ministerien? Nein, der Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums – also der Einzelplan 14 – wird 2026 82,5 Mrd. € betragen und enorm steigen. 2029 sind 152,8 Mrd. € im Kernhaushalt vorgesehen.

Protestaktion gegen die Grundgesetzänderung im März 2025.

Durch die Grundgesetzänderung vom März dieses Jahres – wodurch Ausgaben in dem Bereich „Sicherheit“ über einem Prozent vom Bruttoinlandsprodukt von der Schuldenbremse ausgenommen sind – wird die Schuldenlast enorm wachsen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu, dass Militär und weitere Ausgaben unter dem Label „Sicherheit“ – also unter anderem Nachrichtendienste und die Waffenhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine – 2026 erstmals mehrheitlich aus Krediten statt durch Steuern finanziert werden: Von 97,4 Mrd. € werden 2026 54,3 Mrd. € schuldenfinanziert, 2029 soll insgesamt 168,7 Mrd. € für den Bereich ausgegeben werden. Dann steigt der schuldenfinanzierte Anteil auf 122,1 Mrd. €. Dazu Marius Pletsch: „Im Rekordtempo werden national wie europäisch Schulden aufgenommen, um Deutschland und die Staaten der Europäischen Union materiell und personell ‚kriegstüchtig‘ zu machen. Das ist nicht nur gefährlich, weil uns die Rüstungsspirale einem Krieg näher bringt, sondern führt dazu, dass Investitionen in die Bekämpfung der Klimakatastrophe, in Bildung und gegen Armut ausbleiben werden.“

Dieser Haushaltsentwurf wird insbesondere die jüngeren Generationen hart treffen: Durch den Schuldenberg wird ihnen eine Lösung von universellen Problemen wie der Klimakatastrophe zusätzlich erschwert, da kaum Mittel vorhanden sein werden und schwerwiegende Einsparungen in den nächsten Jahren zu befürchten sind. Dazu kommt eine direkte Betroffenheit durch die Pläne der Bundesregierung mit dem „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“. Denn damit sollen Strukturen aufgebaut werden, um die Wehrerfassung wieder einzuführen, Personen mit männlichem Geschlechtseintrag ab Jahrgang 2008 ab 2026 zur Abgabe eines Fragebogens zu verpflichten, ab 2028 die Musterung wiedereinzuführen und die Wehrpflicht zu reaktivieren, sollten sich nicht genügend Freiwillige melden. Die DFG-VK hat zum Thema Kriegsdienstverweigerung ein Informationsangebot, welches unter verweigern.info erreicht werden kann.

Die DFG-VK fordert alle Parlamentarier*innen der demokratischen Fraktionen auf, in der Haushaltsberatung andere Prioritäten zu setzen. Erwartbare Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfeprogrammen, bei der Unterstützung von ziviler Seenotrettung und Unterstützung von Geflüchteten, bei sozialen Sicherungssystemen und bei in der zivilen Forschung sind nicht hinnehmbar. Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, fordert: „Statt Aufrüstung und der Befeuerung des globalen Wettrüstens braucht es Investitionen in die Zukunft, in menschliche Sicherheit – ökologisch, wirtschaftlich und sozial – in Friedensforschung, Diplomatie, Friedensforschung, Abrüstung, zivile Konfliktbearbeitung und sozialer Verteidigung!“

Der Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, Stuttgart am 30. Juli 2025

Pressekontakt:
Marius Pletsch (DFG-VK Bundessprecher): pletsch@dfg-vk.de

Trauer um Rudi Friedrich

Wir sind geschockt vom plötzlichen Tod unseres Mitstreiters Rudi Friedrich. Wie wir erfahren haben verunglückte Rudi am vergangenen Montag bei einer Wanderung am Comer See in Italien. Mit ihm verliert nicht nur die internationale Bewegung für Kriegsdienstverweigerung einen der wichtigsten Mitstreiter, sondern viele von uns auch einen Freund.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ab Februar 2022 haben wir nochmal enger mit Rudi als Geschäftsführer von Connection e.V. für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und auch der Ukraine zusammengearbeitet. Mit ihm haben wir fast 50.000 Unterschriften für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung gesammelt und an die Europäische Kommission übergeben. Zudem haben wir gemeinsam zahlreiche Aktionen organisiert, um auf das Thema aufmerksam zu machen – im Dezember vergangenen Jahres etwa eine Demonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg und diesen Mai ein Konzert für die fehlenden Deserteur*innen vor dem Brandenburger-Tor in Berlin. In den letzten Wochen begannen wir mit den Planungen zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ im Dezember.

Doch nicht nur innerhalb Deutschlands war Rudi ein wichtiger politischer Akteur: Durch seine jahrzehntelange Arbeit für Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in unzähligen Ländern war er international so gut vernetzt wie kaum jemand anderes aus der Friedensbewegung. Rund um den Globus kannte er Menschen, die sich widersetzten eine Waffe gegen andere Menschen zu erheben, unterstützte sie und verband sie miteinander. Rudis Verlust ist kaum zu ermessen.

Seinen Angehörigen wünschen wir in dieser schweren Zeit viel Kraft und stehen in Gedanken an ihrer Seite.

Rudi, Du wirst uns unendlich fehlen.

Der Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, Stuttgart am 18. Juli 2025

Kriegsdienstverweigerung in Europa: EBCO-Bericht 2024 erschienen

Der EBCO-Jahresbericht 2024 ist erschienen und wirft ein Schlaglicht auf die aktuelle Situation der Kriegsdienstverweigerung in Europa. Er dokumentiert besorgniserregende Entwicklungen: In mehreren europäischen Ländern ist ein Wiederaufleben der Wehrpflicht zu beobachten, was der Bericht als Teil einer allgemeinen Tendenz zur Militarisierung kritisiert. Zugleich werden in zahlreichen Staaten – darunter Russland, die Ukraine, Belarus, die Türkei, Zypern und Griechenland – die Rechte von Kriegsdienstverweigerern systematisch verletzt. Besonders in Griechenland war dies Anlass für eine kollektive Beschwerde beim Europäischen Ausschuss für soziale Rechte im Juni 2024.

Auch die massiv steigenden Militärausgaben der Europäischen Union, die sich auf rund 800 Milliarden Euro belaufen sollen, stehen im Fokus der Kritik. Laut EBCO gefährdet diese Entwicklung Frieden, soziale Gerechtigkeit und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Demgegenüber hebt der Bericht hervor, dass die Wehrdienstverweigerung durch internationale Abkommen wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention rechtlich geschützt ist – und dabei auch als Kinder- und Jugendrecht verstanden werden muss.

Der Bericht betont zudem die juristische Rückendeckung, die das Recht auf Verweigerung genießt, etwa durch die Venice Commission im Fall Dmytro Zelinsky. EBCO ruft außerdem dazu auf, Personen, die sich dem Kriegsdienst aus Gewissensgründen entziehen – insbesondere in Russland, Belarus und der Ukraine – Schutz und Asyl zu gewähren. Unterstützt wird dies auch durch das internationale #ObjectWarCampaign-Netzwerk, das EBCO aktiv mitträgt.

Am Ende des Berichts spricht EBCO eine Reihe klarer Empfehlungen aus: Alle Staaten sollen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen und einen echten zivilen Ersatzdienst einrichten. Menschen, die aus Gewissensgründen fliehen, sollen Asyl erhalten, und die nationalen Gesetze sind an internationale Standards anzupassen. Zusätzlich fordert EBCO die Integration ziviler Konfliktlösungsstrategien in nationale Notfallpläne sowie die Förderung friedensbildender Bildung anstelle militärischer Erziehung. Schließlich zeigt sich der Bericht solidarisch mit Kriegsdienstverweigerern weltweit, etwa in Myanmar, Israel/Palästina, Sudan und Kolumbien.

Den EBCO-Bericht für das Jahr 2024 in englischer Sprache findest Du hier:

2025-06-05-EBCO_Annual_Report_2024Herunterladen

Kriegsdienstverweigerungs-Kongress geplant

Reaktion auf den „neuen Wehrdienst“ der Bundesregierung: Am 21. und 22. Juni 2025 veranstaltet die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) einen bundesweiten Kongress zum Thema „Kriegsdienstverweigerung“ (KDV) in Kassel. Geplant sind Vorträge zur Haltung junger Menschen zum Militär, zu juristischen Fragen rund um die Reaktivierung der Wehrpflicht und zur internationalen Dimension der fortschreitenden militärischen Aufrüstung. Außerdem können sich Teilnehmende an dem Wochenende zu KDV-Berater*innen schulen lassen. Die Nachfrage nach Beratungen wächst.

„Auf der einen Seite gibt es viele ältere Friedensbewegte, die selbst noch den Kriegsdienst verweigert haben und sich sehr gut in der Thematik auskennen. Auf der anderen Seite gibt es viele junge Menschen, die sich kaum auskennen aber Beratungsbedarf haben“, erzählt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Der Verband hat eine lange Tradition dabei jungen Menschen zu helfen nicht ins Militär zu müssen – die nun wieder auflebt: „Wir kriegen täglich Anfragen von jungen Menschen, ihren besorgten Eltern, Reservistinnen und Reservisten oder sogar aktiven Soldatinnen und Soldaten, die nicht bzw. nicht mehr mit der Waffe kämpfen wollen“, so Schulze von Glaßer. Die angespannte politische Lage lasse viele daran zweifeln, ob sie wirklich einen anderen Menschen töten wollen, so der DFG-VK Geschäftsführer.

Um sich auf den von der Bundesregierung geplanten „neuen Wehrdienst“ vorzubereiten organisiert die DFG-VK Mitte Juni einen „KDV-Kongress“: „Es wird einerseits darum gehen was wir politisch gegen die Wehrdienst-Pläne der Regierung unternehmen können und andererseits auch konkret darum wie wir Menschen dabei unterstützen können sich nicht an der Waffe zwangsausbilden lassen zu müssen“, erklärt Michael Schulze von Glaßer, der im Organisationteam des Kongresses mitarbeitet. Besonders freut ihn den jungen Politik-Influencer Simon David Dressler für den Kongress gewinnen zu können: „Kriegsdienstverweigerungsarbeit läuft heute anders als noch vor zwei oder drei Jahrzehnten“, betont Schulze von Glaßer. Friedensgruppen müssten sich den jungen Menschen und ihren Kommunikationswegen anpassen, um sie mit Informationen zu erreichen.

Dabei sei die Reaktivierung der Wehrpflicht nur ein Symptom der aktuellen Aufrüstungspolitik – Reza Schwarz von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird bei dem Kongress in Kassel die Brücke dazu schlagen. Einen weiteren Vortrag gibt es von den beiden Juristen David Werdermann und Lennart Armbrust: Was bedeuten die Wehrpflichtpläne für die Praxis und wie sind sie aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive zu bewerten? Am Samstagabend informieren der ukrainische Kriegsgegner Andrii Konovalov und der russischer Kriegsgegner Jewgenij Arefiev außerdem darüber, wie der Kriegsdienst in ihren Heimatländern binnen kurzer Zeit wieder streng vollzogen wurde und was sich daraus für die in Deutschland geführte Debatte lernen lässt.

Am zweiten Tag des Kongresses stehen dann Workshops an: Teilnehmende können sich zu KDV-Berater*innen für Zivilist*innen/Ungediente und Reservist*innen schulen lassen. Außerdem ist noch ein Workshop zum Militärwerbung und der Ansprache junger Menschen geplant. Das vollständige Programm sowie die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden gibt es auf: www.kdv-kongress.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 10. Juni 2025

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):
svg@dfg-vk.de

Musik statt Krieg: Konzert für die unbekannten Deserteur*innen

Aktion im Rahmen des „Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung“.

Wann: 17. Mai 2025 (Samstag), 10 Uhr (Aufbau – Beginn des Konzerts um 11 Uhr) bis ca. 13 Uhr

Wo: Auf der Mittelinsel vor dem Brandenburger Tor/auf dem Pariser Platz (10117 Berlin)

Warum: Angesichts der todbringenden Kriege und Konflikte in der Ukraine, in Israel/Palästina, in der Demokratischen Republik Kongo und vielen weiteren Teilen der Erde entziehen sich viele Menschen dem Dienst an der Waffe. Ihnen droht Verfolgung, Haft – bis hin zum Tod. Wir fordern für alle, die sich dem Militär entziehen Schutz und Asyl!
Auch in Deutschland verweigern angesichts der Reaktivierung des Militärdiensts immer mehr junge Menschen (vorsorglich) den Kriegsdienst. Mehr als 20 Organisationen rufen angesichts all dessen rund um den „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ am 15. Mai zu Aktionen auf: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht!

Was: Auf dem Pariser Platz im Zentrum Berlins wird es ein Konzert von Musiker*innen der Gruppe Lebenslaute geben. Vor ihnen stehen jedoch nur rund 200 leere Stühle mit aufgeklebten Reservierungen mit den Namen realer Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus, der Ukraine und weiteren Ländern – es ist ein Konzert für diejenigen, die aufgrund ihrer Kriegsdienstverweigerung verfolgt oder eingesperrt sind und deshalb beim Konzert fehlen. Passend dazu wird vor dem Brandenburger Tor noch ein großes Transparent (etwa 15 x 5 Meter) gehalten, mit dem Schutz und Asyl für alle, die sich dem Krieg entziehen, gefordert wird. Zudem halten Aktivist*innen weitere thematisch passende Transparente, Fahnen und Schilder.

Reden: Zwischen den Musikstücken wird es kurze Redebeiträge geben – Redner*innen sind:

Wer: Die Aktion in Berlin wird organisiert von: Connection e.V., der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Pax Christi Deutschland, der VVN-BdA Berlin, der IPPNW und der Internationalen der Kriegsdienstgegner*innen

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):
svg@dfg-vk.de

Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Mehr als 20 Organisationen rufen im Rahmen der Object War-Campaign zu Aktionen rund um den 15. Mai 2025 auf.

Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt – sei es in der Ukraine, in Israel/Palästina, Türkei, Syrien, Myanmar oder in der Demokratischen Republik Kongo.

Kriege und Kriegsgefahren: Die Antwort der Regierungen heißt Militarisierung

Weltweite Waffenexporte, auch in bewaffnete Konflikte, nehmen zu. Die Rüstungsproduktion wird angekurbelt. Der Etat für Militär und Rüstung soll deutlich erhöht werden und mit zusätzlichen Krediten finanziert werden. Statt Kriege zu verhindern, wird darauf gesetzt, Kriege führen zu können – und sie auch zu führen. Forderungen werden erhoben zur Einführung einer „neuen Wehrpflicht“ oder einer „allgemeinen Dienstpflicht“.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht – Offene Grenzen für Kriegsflüchtlinge – Aufnahme und Bleiberecht für verfolgte Kriegsgegner*innen!

Aktion zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 9. Dezember 2023 in Berlin.

Krieg bedeutet Tod und Zerstörung

Kriege führen zu Zigtausenden von Toten, unzähligen Schwerverletzten, massiven Zerstörungen. Auch wenn über die Kriege kaum berichtet wird, so gibt es doch auf allen Seiten zahllose Opfer und Grausamkeiten. Über die Militärdienstpflicht werden Menschen zu Kanonenfutter gemacht. All diese Kriege treiben ungezählte Menschen in die Flucht, einen Teil auch nach Europa und Deutschland.

Abwehr von Geflüchteten

Die Festung Europa wird militärisch gesichert. Asylsuchende werden auf Lager außerhalb der Europäischen Union verwiesen und der Zugang zu Asylverfahren faktisch gestoppt. Das Asylrecht soll außer Kraft gesetzt werden. Widerrechtlich werden an vielen EU-Außengrenzen Geflüchtete über Pushbacks zurückgewiesen. Grenzkontrollen werden auch innerhalb der EU wieder eingeführt.

Aktion vor der russischen- und ukrainischen-Botschaft sowie Unterschriftenübergabe am EU-Parlament in Brüssel am 23. Mai 2023.

Kriegsgegner*innen unterstützen

In all den Ländern, die sich im Krieg befinden, gibt es aber auch Menschen, die sich dem Krieg verweigern, die sich aktiv für Frieden einsetzen, die dort Widerstand gegen Militarisierung und Krieg leisten. Soldat*innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Andere entziehen sich den Zwangsrekrutierungen. Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in einem Krieg sterben. Ihnen allen drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen.

Wir sehen die Kriegsdienstverweigerung als einen wichtigen Baustein, um Krieg und damit Tod und Zerstörung im Krieg zu überwinden. Wir fordern die uneingeschränkte Einhaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, auch und gerade in einem Krieg. Wir fordern Schutz und Asyl für alle Kriegsflüchtlinge, verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegsgegner*innen. Ihnen gilt unsere Unterstützung!

Stoppt Militarisierung und Wehrpflicht

Die Pläne der vermutlich neuen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in Deutschland sehen eine umfassende Erfassung und eine verstärkte Rekrutierung neuer Soldat*innen vor. Perspektivisch sollen Zwangsverpflichtungen möglich sein, wenn die gewünschten Zahlen für die Bundeswehr nicht erreicht werden. Die Union fordert gar eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen.

Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Wehrpflicht und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Das würde einer Militarisierung Vorschub leisten. Stattdessen brauchen wir eine Stärkung des vorhandenen sozialen Engagements und eine breite Unterstützung von Ansätzen und Maßnahmen aus der Friedensarbeit und Konfliktforschung, die sich gegen Spaltung und Ausgrenzung in der Gesellschaft wenden.

Demonstration zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 14. Dezember 2024 zum „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ in Nürnberg.

Aufruf zu Aktionen zum 15. Mai 2025

Am 15. Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Wir rufen Gruppen und Organisationen dazu auf, sich mit Aktionen und Veranstaltungen vor Ort daran zu beteiligen. An vielen Orten wollen wir die Stimmen von Kriegsdienstverweiger*innen mit eigenen Erklärungen an die Öffentlichkeit bringen. In einer gemeinsamen öffentlichkeitswirksamen Aktion sollen diese schließlich in Berlin präsentiert werden.

– Sammelt Stimmen und Erklärungen von Kriegsdienstverweiger*innen;

– Organisiert Aktionen und Veranstaltungen. Vorschläge finden sich unter https://objectwarcampaign.org/mitmachen/

Aufrufende Organisationen: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Arbeitskreis Asyl Tribsees; Bund für Soziale Verteidigung (BSV); Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.; Connection e.V.; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband, Gruppe Stuttgart; Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE); Forum gewerkschaftliche Linke Berlin; Frauennetzwerk für Frieden e. V.; Friedensbüro Salzburg; Friedensinitiative Nottuln; Greifswalder Initiative Frieden Jetzt; GrüneAlternative; Initiative Solidarität für/mit Pazifistinen aus Osteuropa; Internationale der Kriegsdienstgegnerinnen (IDK); Internationaler Versöhnungsbund – österreichischer Zweig; IPPNW – Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.; KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.; Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; NaturFreunde Deutschland; Netzwerk Friedenskooperative; pax christi Deutsche Sektion; pax christi Rottenburg-Stuttgart; Redaktion und Verlag Graswurzelrevolution

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):
svg@dfg-vk.de