Der totale Kriegsdienstverweigerer Andreas Reuter wurde am 14.12.07 vom Amtsgericht Zittau zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Andreas war zur Ableistung des Zivildiensts im Juli 2005 nicht erschienen. Aus Gewissensgründen lehnt er die Erfüllung der Wehrpflicht ab. Weil der Zivildienst ebenso in die militärischer Verplanung im Rahmen des Konzeptes der sog. „Gesamtverteidigung“ eingebunden ist, verweigert er auch die Ableistung des Zivildienstes.
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Erneut zwei Totalverweigerer (Matthias Schirmer und Silvio Walther) im Arrest der Bundeswehr
Erneut zwei Totalverweigerer im Arrest der Bundeswehr
Die Bundeswehr setzt die Einberufung von totalen Kriegsdienstverweigerern auch in diesem Jahr fort: Zum 1. April 2008 wurden erneut zwei Totalverweigerer zur Bundeswehr einberufen.
Der Friedrichshafener Matthias Schirmer wurde am 4. April von den Feldjägern abgeholt. Seit dem 11. April wird gegen ihn ein 21-tägiger Arrest vollstreckt, den der Bataillonskommandeur beantragt hat. Für ihn ist die „Wehrpflicht nicht vereinbar mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten.“
Silvio Walther, der die Wehrpflicht als Kriegsdienstrekrutierung grundsätzlich ablehnt, wurde im südhessischen Bensheim am 9. April von den Feldjägern aufgegriffen. In der Kaserne in Bad Reichenhall wird gegen ihn ab heute ein Arrest von 7 Tagen vollstreckt. Außerdem wurde ihm eine Geldbuße in Höhe von 120 Euro auferlegt, eine im Umgang der Bundeswehr mit totalen Kriegsdienstverweigerern ungewöhnliche zusätzliche Strafe.
Türkei: Weiterer Kriegsdienstverweigerer inhaftiert – online-Faxaktion
Connection e.V. startet online-Faxaktion
Am vergangenen Donnerstag wurde erneut ein Kriegsdienstverweigerer in der Türkei inhaftiert. Nachdem am 16. März 2008 der Deserteur Ismail Saygi festgenommen worden war, wurde nun Halil Savda verhaftet. Seine Verhaftung erfolgte während einer Protestaktion, bei der sich Halil Savda für Ismail Saygi einsetzte: „Ismail Saygi, der sein Leben unter der ständigen Situation des zivilen Todes führen musste, wie alle anderen Kriegsdienstverweigerer in der Türkei, wird nun in einen Teufelskreislauf gezwungen zwischen Rekrutierungsbüro, Einheit, Militärgericht und Militärgefängnis.“ Gegenüber den Militärbehörden betonte Halil Savda: „Ihr könnt nicht den Glauben und die Überzeugung mit Befehlen, Hierarchie und militärischen Methoden brechen.“
Bushs Truppe meutert
»Winter Soldier 2008«: US-Soldaten schildern auf Antikriegskonferenz in Washington Erlebnisse von ihren Einsätzen im Irak und in Afghanistan. Übertragung weltweit von Dago Langhans
In den USA melden sich in diesen Tagen Soldaten öffentlich zu Wort, die im Laufe ihrer Einsätze in Afghanistan und im Irak zu Gegnern von Krieg und Besatzung wurden. Auf der Anhörung »Winter Soldier« wollen etwa 250 Veteranen vom heutigen Donnerstag bis Sonntag in Washington D. C. detailliert über ihre Fronterlebnisse berichten. Angeregt durch die erfolgreiche »Winter Soldier Investigation« 1971 von amerikanischen Soldaten, die in Vietnam im Einsatz waren, haben Beteiligte der aktuellen US-Kriege am Hindukusch und im Zweistromland die Neuauflage vorbereitet. Zu den Veranstaltern gehören die »Iraq Veterans Against The War«. Die Organisation ehemaliger US-Soldaten hatte angesichts wachsenden Zuspruchs am Rande der Irak-Konferenz in Berlin am vergangenen Wochenende eine deutsche Sektion gegründet.
Ermittlungen gegen KSK eingestellt
Tübingen. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat die wieder aufgenommenen Ermittlungen gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz erneut eingestellt. Es hätten sich »keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte« für die behauptete Mißhandlung ergeben, erklärte die Behörde am Mittwoch. Für den Vorwurf der Mißhandlung gebe es weiterhin nur die Aussage von Kurnaz, der die Angaben der Soldaten entgegenstünden.Aus ihrer Sicht sei das Verfahren damit abgeschlossen. Kurnaz kann die Entscheidung jedoch erneut von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart überprüfen lassen. Der Bremer Türke hatte den Bundeswehrsoldaten vorgeworfen, ihn Anfang 2002 während seiner Gefangenschaft in einem US-Lager in Afghanistan mißhandelt zu haben.(AFP/jW)http://www.jungewelt.de/2008/03-13/044.php
Totalverweigerer stören Wehrpflicht-Normalität
von Ralf Siemens
Mit dem System Wehrpflicht werden die (männlichen) Bürger eines Staates für militärische Dienste und Einsätze erfasst, gemustert, nach militärischen Erwägungen verwaltet und herangezogen. Seit fast 200 Jahren wird in Deutschland für König, Kaiser, Führer und für „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes“ (Gelöbnis- und Eidesformel der Bundeswehr) tapfer zwangsrekrutiert.