Zur Kieler Woche werden 30 Kriegsschiffe aus mehreren Ländern erwartet. Außerdem gibt es eine Militärkonferenz.
Die »Kiel Conference« tagt am 23. Juni mit Vertretern aus Militär, Wissenschaft, Industrie und Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur »Sicherheitslage im Ostseeraum«. Ein Friedensbündnis von 30 Organisationen ruft dagegen zu Protesten auf ? welche Bedeutung hat diese Konferenz Ihrer Einschätzung nach?
Sie ist Ausdruck der zunehmenden Militarisierung unserer Gesellschaft. Es geht darum, Kontakte zwischen der zivilen Gesellschaft und dem Militär zu vertiefen. Wir veranstalten unsere Demo daher unter dem Motto »War starts here ? Keine Kriegskonferenz in Kiel!«. Vor allem empört uns, dass das »Institut für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel« daran mitwirkt. Denn mit Lehre und Forschung hat diese »Kiel Conference« absolut nichts zu tun. Sie ist vielmehr Ausdruck der Zuspitzung militärischer Auseinandersetzungen; sie ist grundsätzlich darauf ausgerichtet, Konflikte militärisch statt politisch zu lösen.
Vertreter der NATO, Wissenschaftler aus Universitäten und etliche Politikerinnen und Politiker werden an dieser Konferenz teilnehmen, militärische Gesichtspunkte werden dabei im Vordergrund stehen. Das finden wir insbesondere deshalb problematisch, weil die Kieler Woche (20. ? 28. Juni) bislang stets den Ruf eines Volksfestes hatte.
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Kosovo-/Jugoslawienkrieg 1999: „Es begann mit einer Lüge“
Clemens Ronnefeldt zum Kosovo-/Jugoslawienkrieg 1999
Vor 15 Jahren, am 24. März 1999, hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die nachfolgende TV-Ansprache: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Die jugoslawischen Sicherheitskräfte haben ihren Terror gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo allen Warnungen zum Trotz verschärft. Die internationale Staatengemeinschaft kann der dadurch verursachten menschlichen Tragödie in diesem Teil Europas nicht tatenlos zusehen. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen (…)“ (1).
Waffenexporte ächten – den Opfern eine Stimme, den Tätern Name und Gesicht
Rede von Jürgen Grässlin
anlässlich der Verleihung des AMOS-Preises für Zivilcourage 2015
am 1. März 2015 in der Erlöserkirche Stuttgart
Liebe Frau Stepper, lieber Herr Helber, lieber Herr Schilling,
sehr geehrter Prof. Dr. Eppler,
sehr geehrte Mitglieder und Gäste der Offenen Kirche Württemberg,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Wegbegleiterinnen und Begleiter!
Anlässlich der heutigen Verleihung des AMOS-Preises will ich mich meiner Vision einer gerechten und friedlichen Welt an einem einzigen Punkt, zugleich einer entscheidenden Forderung, annähern: dem Stopp des Waffenhandels der Bundesrepublik Deutschland. Seit Jahren schon bestätigt das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), dass Deutschland – nach den USA und Russland – auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure rangiert. Europameister beim Waffenhandel, was für ein unrühmlicher Titel.
Jahr für Jahr dokumentiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung in ihrem Rüstungsexportbericht eine Übersicht über problematische Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte. Zu Ihnen zählten 2013 Ägypten, Algerien, Indien, Indonesien, Irak, Israel, Kolumbien, Libyen, Marokko, Oman, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, Turkmenistan, Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vietnam. Dankenswerter Weise gewichten die evangelische und die katholische Kirche die Frage von Menschenrechten und die Aspekte von Moral und Ethik bei der Bewertung des Waffenhandels.
Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Atomwaffenkritischer Aufruf zum Geheimnisverrat durfte nicht verboten werden
Mit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien (§ 111 StGB i.V.m. § 353b StGB).
Dieser Auffassung widerspricht nun das Verwaltungsgericht Koblenz überraschend deutlich und erklärt in seiner gestern veröffentlichen Entscheidung: „Das Verbot, das Flugblatt auf der angemeldeten Versammlung zu verteilen, stellt einen erheblichen Eingriff in die grundgesetzlich verbürgte Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Klägers aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 GG dar. Mit der Verteilung dieser Flugschrift wollte der Kläger augenscheinlich in Form eines plakativen Aufrufs an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel) zum Geheimnisverrat darauf hinweisen, dass die Lagerung von Atomwaffen nach seiner Auffassung völkerrechtswidrig und verfassungswidrig ist. Das Verbot, diese Auffassung in der von ihm gewünschten Form öffentlich kund zu tun, beschränkt sein Recht, mit anderen Personen zur gemeinsamen öffentlichen Meinungsbildung in der von ihnen gewählten Art und Weise zusammenzukommen.“ (1 K 893/14.KO)
Kriegstreiber am Niederrhein. Die Luftwaffenstützpunkte von Bundeswehr und NATO in Kalkar / Uedem (NRW)
Neue Broschüre von MdB Sevim Dagdelen
An den NATO- und Bundeswehrstandorten in Kalkar und Uedem finden alle gegenwärtigen Tendenzen der westlichen Kriegsführung ihren Ausdruck: Von der zunehmend offensiven Ausrichtung der NATO gen Russland und dem Umbau der Bundeswehr zur Armee im Einsatz über die wachsende Bedeutung und Militarisierung des Weltraums und des Cyberspace bis hin zur wachsenden Vernetzung der Streitkräfte mit zivilen Institutionen.
KEIN FRIEDEN MIT DER NATO – Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung
Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.
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