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Killerroboter

05.12.2022

Unsere Spendenprojekte zu Weihnachten

Liebes DFG-VK-Mitglied und liebe*r Freund*in des Verbandes,

der völkerrechtwidrige russische Einmarsch in die Ukraine hat bereits zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt. Zudem hat der Krieg eine Rüstungsspirale von unvorstellbarem Ausmaß in Gang gesetzt. Viele Menschen haben derzeit Angst vor einem Einsatz von Atomwaffen.

Als größte und älteste deutsche Friedensorganisation unternehmen wir alles in unserer Macht Stehende, um den Krieg und die Aufrüstung zu stoppen. Wir organisieren Friedensproteste, machen antimilitaristische Aktionen, versuchen auf UN-Ebene etwas zu bewegen und sprechen direkt mit Politiker*innen, um ihnen neue, nicht-militärische Perspektiven aufzuzeigen. In unserer Chronik zeigen wir einen Ausschnitt unserer Aktivitäten der letzten Monate.

Dabei sind unsere Mittel – im Gegensatz zu denen der Militärs – sehr begrenzt. Wir sind auf Spenden angewiesen. Für zwei Projekte brauchen wir dabei konkret Hilfe. Zum einen planen wir eine Jugendbegegnung von Wehrverweigerer*innen und Kriegsgegner*innen aus Belarus, Frankreich und Deutschland. Zum anderen wollen wir unsere Aktivitäten für ein internationales Verbot autonomer Waffensysteme verstärken.

Enden wollen wir hier mit einer positiven Nachricht: Dank vieler Spenden konnten wir im September endlich ein neues Friedensfahrzeug anschaffen. Es ist sauberer und größer als sein Vorgänger und wird uns in den nächsten Jahren bei unseren vielen Aktionen unterstützen. Gemeinsam können wir die Friedensarbeit voranbringen!

Herzlichen Dank für deine Unterstützung und eine schöne Weihnachtszeit

Christoph Neeb (Bundeskassierer der DFG-VK)

Spenden Weihnachten 2022

Du hast die Möglichkeit mit deiner Spende zu beeinflussen, in welchem Umfang wir an unseren zwei ausgewählten Projekten arbeiten und somit unsere angestrebten Ziele erreichen können. So einfach gehts:

1. Schau dir unsere beiden Spendenprojekte zu Weihnachten an.

2. Entscheide dich, welches Projekt dir wichtig ist und du gerne fördern möchtest – jeder Euro zählt!

3. Gehe auf unsere Spendenseite unter www.dfg-vk.de/spenden (per Lastschrift, GiroPay) oder klicke den PayPal-Link, um uns eine Spende zukommen zu lassen. Gib in dem Überweisungsformular das Stichwort des Projektes an, für das deine Spende eingesetzt werden soll.

STOPPT DIE ZWEITE FRONT! – JUGENDBEGEGNUNG MIT KRIEGSGEGNER*INNEN AUS BELARUS

Stichwort: Jugendbegegnung
Spendenziel: €8.000,-

Fast 20.000 jungen Menschen sind laut der Organisation „Nash Dom“ (dt. Unser Haus) mittlerweile aus Belarus geflohen. Sie wollen nicht in der Armee des Diktators Alexander Lukaschenko dienen, da sie fürchten, als Soldaten früher oder später in den russischen Krieg gegen das „Brudervolk“ in der Ukraine hineingezogen zu werden. Bereits seit Februar sind zahlreiche belarussische Truppen direkt an der Grenze zur Ukraine stationiert – es droht eine zweite Front im Krieg gegen die Ukraine. Die Organisation „Nash Dom“ unterstützt junge Menschen bei der Flucht vor dem Kriegsdienst und hilft ihnen in anderen Ländern Asyl zu bekommen. Das Ziel: Eine zweite Front verhindern.

Proteste gegen Lukaschenko in Belarus

Für August 2023 planen unsere jungen Aktiven aus dem U35-Netzwerk eine internationale Jugendbegegnung in Berlin. Wehrverweigerer*innen und Kriegsgegner*innen aus Belarus, Frankreich und Deutschland sollen sich treffen, austauschen und gemeinsame Aktivitäten gegen Krieg und Aufrüstung planen. Dafür geht es u.a. an die Ostsee nach Prora zur Gedenkstätte für Bausoldaten und Zwangsarbeiter*innen aus Belarus. Der Höhepunkt: Ein Lobby-Gespräch, in dem die Betroffenen vor Politiker*innen die Notwendigkeit von Asyl für Menschen, die keinen Wehrdienst wollen, betonen können und eine gemeinsame Aktion im Herzen der deutschen Hauptstadt. Um die Jugendbegegnung zu realisieren brauchen wir Unterstützung!

KILLERROBOTER STOPPEN! – FÜR EIN PRÄVENTIVES VERBOT AUTONOMER WAFFEN

Stichwort: Killerroboter
Spendenziel: €6.000,-

Stell dir vor Maschinen töten gezielt Menschen – vollkommen autonom und ohne, dass darüber je ein anderer Mensch entschieden hätte (was schon schlimm genug wäre). Solche Horrorvisionen, wie sie etwa in den „Terminator“-Filmen gezeigt werden, könnten in Zukunft Realität werden. Weltweit arbeiten zahlreiche Rüstungsfirmen und Militärs an automatisierten und autonomen Waffensystemen, die menschlicher Kontrolle entzogen sein könnten. Diese sollen „Feinde“ automatisch erkennen und töten – eine neue Dimension des Krieges. Oft werden sie nach dem Schießpulver und der Atombombe als dritte Revolution in der Kriegsführung bezeichnet. Um dies zu verhindern, streben wir als Teil der internationalen Campaign to Stop Killer Robots ein präventives Verbot solcher Waffen an.

Protest vor der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen

Dafür machen wir Aktionen, treffen Politiker*innen und sind sogar auf UN-Ebene aktiv: Bereits drei Mal war unser Campaigner Marius Pletsch (31) bei Sitzungen der Gruppe der Regierungsexpert*innen zum Schwerpunktthema „letale autonome Waffensysteme“ (LAWS) im Rahmen der „VN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen“ (CCW) in Genf. Dort reden wir mit – und wollen das auch in Zukunft tun. Dafür brauchen wir eine stabile finanzielle Grundlage. Deine Spende kann helfen, autonome Waffensysteme zu verbieten bevor es zu spät ist!

Weiterführende Links

Website des deutschen Zweigs der Campaign to Stop Killer Robots Weiterleiten

Website der internationalen Campaign to Stop Killer Robots Weiterleiten

Zur Arbeit von Nash Dom auf der Website von Bund für Soziale Verteidigung Weiterleiten

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Aktuelle Kriegsgebiete, Allgemein, Anti-Militarisierung, Drohnenkriege, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung Stichworte: autonome Waffensysteme, Belarus, Killerroboter, Kriegsdienstverweigerung, Russland, Spendenbrief, Ukraine

31.07.2022

Unser Fazit zur UN-Sitzung über Killerroboter

UN-Waffenkonvention verkommt zur Farce, Russland attackiert Zivilgesellschaft und Deutschlands Position zu einem Killerroboter-Verbot wird zunehmend unglaubwürdig.

Am 29. Juli endete die für dieses Jahr letzte fünftägige Sitzung der Gruppe der Regierungsexpert*innen (GGE) der VN-Waffenkonvention (CCW). Nachdem die erste Sitzung im Schatten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die meiste Zeit nur informell tagte, weil Russland die Gruppe in diesen Modus zwang, endete die Sitzung jetzt mit einem Bericht, der keinerlei substantiellen Ergebnisse festhält und für das nächste Jahr die Fortsetzung dieser Farce vorschlägt. Eine Empfehlung über die Sitzungstage gibt es nicht von der Gruppe.

Das unzureichende und der Dringlichkeit des Themas unangemessene Mandat lediglich die Gespräche fortzusetzen enttäuscht viele Delegationen und steht dem diametral entgegen, was das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Zivilgesellschaft, u.a. die Campaign to Stop Killer Robots, in der fast 200 NGOs aus über 65 Ländern Mitglied sind, als dringend nötig ansehen. Leider setzt sich Deutschland weiterhin nicht eindeutig für ein rechtsverbindliches Verbot und eine Regulierung von autonomen Waffensystemen ein.

„Das Festhalten Deutschlands an unverbindlichen VN Gesprächformaten, in denen Länder wie Russland, die völkerrechtwidrige Angriffskriege führen, darüber bestimmen, ob zukünftig menschliche Kontrolle über den Einsatz von Waffengewalt völkerrechtlich vorgeschrieben wird, ist durch nichts zu rechtfertigen und absurd“, sagt Thomas Küchenmeister von Facing Finance, Sprecher der Kampagne STOP KILLER ROBOTS in Deutschland. Küchenmeister bezweifelt vor diesem Hintergrund den politischen Willen Deutschlands, autonome Waffen, die ohne menschliche Kontrolle Ziele erfassen und zerstören können, rechtsverbindlich zu regulieren bzw. zu verbieten.

Russland griff wiederholt die Zivilgesellschaft an und versuchte mit Erpressungstaktiken die Gruppe und den Vorsitzenden Donnerstag- und Freitagabend dazu zu drängen, die Zivilgesellschaft, Wissenschaftler*innen, und Staaten, die nicht Teil der CCW sind, des Raumes zu verweisen. Diese Attacken auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, und jenen Staaten, die nicht zu den 125 (von 195 Staaten) hohen Vertragsstaaten zählen, greift die Glaubwürdigkeit und die Legitimität des Forums an und stellt die hochgehaltene Inklusivität des Forums immer wieder erneut massiv in Frage. 

Letztlich wurde die Finalisierung des Berichts überwiegend in intransparenten Hinterzimmer Gesprächen vorgenommen. Marius Pletsch von der DFG-VK: „Nicht einmal alle hohen Vertragsstaaten wurden beteiligt. Am Ende standen die Delegationen vor der Wahl, den vorgesetzten Entwurf ohne inhaltliche Änderungen zu verabschieden oder komplett ohne Ergebnis dazustehen. Die Staaten wollten das Scheitern der Gruppe offenbar nicht so offensichtlich für die Öffentlichkeit machen. Dabei bleibt das verabschiedete Papier weit hinter zuvor verabschiedeten Dokumenten zurück. Für die Feststellung, dass das humanitäre Völkerrecht zu befolgen ist, bedarf es diesen Aufwand nicht. Das Ergebnis spiegelt nicht den Fortschritt der Gruppe und den Willen der überwiegenden Mehrheit der Staaten wider.“

Im Versuch, Russland und andere hochmilitarisierten Staaten an Bord zu halten, sind die anderen Delegationen zum Teil mitverantwortlich für den jahrelangen Stillstand in der CCW. Pletsch: „Russland ist dabei für die Staaten nützlich, die ihre eigene Ambitionslosigkeit und ihren Unwillen, zu einem rechtsverbindlichen Ergebnis zu kommen, gerne kaschieren wollen.“

Progressive Staaten müssen erkennen, dass die GGE ein Tunnel ohne Licht am Ende ist und ein wirklich inklusives Forum finden, um mit Verhandlungen beginnen zu können.


Kontakt

Marius Pletsch
Campaigner autonome Waffensysteme/Killerroboter
pletsch@dfg-vk.de

Pressemitteilung der deutschen Kampagne Killer Roboter Stoppen (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Facing Finance u.a.) vom 31. Juli 2022.

Weiterführende Links

Website der Kampagne Killer Roboter Stoppen Weiterleiten

Webiste der International Campaign to Stop Killer Robots Weiterleiten

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Drohnenkriege, Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: Killerroboter, Vereinte Nationen, Wien

02.02.2021

Autonome Waffensysteme stoßen bei Deutschen auf große Ablehnung

Laut einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos, die von der internationalen NGO-Koalition Campaign to Stop Killer Robots in Auftrag gegeben wurde, lehnen 68% der Deutschen autonome Waffensysteme (sog. Killer Roboter) ab und äußern ethische Bedenken in Bezug auf Tötungsentscheidungen ohne menschliche Kontrolle.

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Kategorie: Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: autonome Waffensysteme, Killerroboter

01.02.2020

Don’t go autonomous, Germany!*

Heute hat der Deutsche Bundestag in seiner 144. Sitzung aktuelle Entwicklungen letaler autonomer Waffensysteme (LAWS) – auch Killer Roboter genannt – diskutiert und einem Verbot von autonomen Waffensystemen eine deutliche Absage erteilt.

Killer Roboter sind autonom agierende Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle Ziele identifizieren, auswählen, angreifen und töten können, was im Widerspruch zu völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und ethischen Normen steht.
Zur Abstimmung stand der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Für einen VN-Verbotsvertrag – Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen“ (Drucksache 19/10637), der ein Engagement Deutschlands auf nationaler, europäischer sowie internationaler Ebene fordert, vollautonome Waffensysteme verbindlich zu verbieten, die ohne menschliche Kontrolle (without meaningful human control) agieren. Der Antrag wurde heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD und damit von 80 Prozent der Abgeordneten abgelehnt.

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Kategorie: Drohnenkriege, Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: Kampfdrohnen, Killerroboter, Pressemitteilung

28.01.2020

Neues Dossier über Killerroboter

Ein neues – von uns mitherausgegebenes – Dossier der Fachzeitschrift „Wissenschaft & Frieden“ (W&F) stellt die Frage „Autonome Waffensysteme – auf dem Vormarsch?“.

Wissenschaft und Frieden- Vorderseite Dossier90

Autonom entscheidende und agierende Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle ihre Ziele anvisieren und Menschen toten – was klingt wie Science-Fiction, wird vielleicht bald Realität.

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Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: autonome Waffensysteme, Killerroboter

27.08.2019

Wer Killerroboter nicht verbieten will, wird scheitern

Russland und die Vereinigten Staaten setzen ihren verlorenen Kampf gegen einen unvermeidlichen Verbotsvertrag für autonome Waffen fort. Beide Staaten sorgen für ein erbärmliches Finale der heute früh beendeten UNO-Gesprächsrunde über tödliche autonome Waffensysteme (Killerroboter). Auch Deutschland verweigert nach wie vor Verbotsverhandlungen.

Bei der Sitzung der Regierungsexperten der VN Waffenkonvention (CCW) zum Thema tödliche autonome Waffensysteme in dieser Woche diskutierten die CCW-Vertragsstaaten bis in die frühen Morgenstunden, konnten sich aber nicht auf ein aussagekräftiges Ergebnisdokument einigen. Dieser Ausgang läutet endgültig das Ende aller völkerrechtlichen Regulierungsbemühungen in diesem Umfeld ein. Denn auch in den kommenden zwei Jahren sollen die ergebnisoffenen und unverbindlichen Gespräche über tödliche autonome Waffensysteme fortgesetzt werden. Einigen konnte man sich lediglich auf 11, sehr schwach formulierte und unverbindliche Leitprinzipien.

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Kategorie: Drohnenkriege, Waffen & Rüstung Stichworte: autonome Waffensysteme, Drohnen, Drohnenkrieg, Killerroboter

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