Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

autonome Waffensysteme

Ein Weg zur Regulierung autonomer Waffensysteme

Unser Paper zu möglichen Schritten, um die Diskrepanz zwischen der proklamierten Feministischen Außenpolitik und der aktuellen Politik Deutschlands in Bezug auf autonome Waffensysteme zu überwinden.

Deutschland hat sich einer Feministischen Außenpolitik verschrieben, was bedeutet, dass es aktiv darauf abzielt, humanitäre Rüstungskontrolle und Multilateralismus zu stärken sowie Gerechtigkeit und Frieden weltweit zu fördern. In diesem Kontext ist es dringend erforderlich, dass Deutschland sich verstärkt für ein völkerrechtlich verbindliches Instrument zu autonomen Waffensystemen (AWS) einsetzt. Hierfür ist ein inklusiver Policy-Prozess notwendig, der die Risiken und Gefahren dieser neuartigen Technologien aus ethischer, humanitärer, völkerrechtlicher, sicherheitspolitischer und technologischer Perspektive umfassend berücksichtigt. Zudem müssen Länder aus dem Globalen Süden, marginalisierte Gesellschaftsgruppen und die Zivilgesellschaft sinnvoll in diesen Prozess einbezogen werden.

Feministische Außenpolitik in der Praxis: Ein Weg zur Regulierung von autonomen Waffensystemen | deutsch | pdf

Feminist Foreign Policy in Practice: A Path to Regulating Autonomous Weapon Systems | english | pdf

Kontakt:
Elvin Çetin (DFG-VK)
ceitn@dfg-vk.de
+49 176 57933842

Autonome Waffensysteme: Gespräche über Regulierung erfolglos

Während die Zivilgesellschaft und andere Beobachtende aus dem Raum geworfen werden einigt sich die Gruppe auf einen Bericht ohne Auswirkung, Ziel und Mandat für nächstes Jahr während in aktuellen Konflikten Waffensysteme mit Autonomie in den kritischen Funktionen getestet werden.

Vom 15.-19. Mai kamen in Genf Staaten in einer Gruppe von Regierungsexpert*innen (GGE) im Rahmen der VN-Konferenz über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) zusammen, um sich über autonome Waffen zu unterhalten. Im Rahmen der CCW mit ihren 126 Vertragsstaaten laufen die Gespräche seit bald zehn Jahren, davon etwa sieben Jahre im Format der GGE.

Marius Pletsch, Campaigner der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in der internationalen Campaign to Stop Killer Robots: „In Bezug auf die Möglichkeiten der Beteiligung von Zivilgesellschaft und weiteren Beobachtenden war diese Sitzung der bislang krasseste Rückschritt.“ Gründe hierfür sind, dass die Möglichkeiten der mündlichen Intervention auf Druck von Russland beschnitten wurde, ein Großteil der substanziellen Gespräche in Hinterzimmern mit ausgewählten Staaten stattfanden und die Zivilgesellschaft und weitere Beobachtende, wie das Internationale Komitee vom Rotem Kreuz und die EU in der langen Freitagnacht trotz Widerspruchs von 21 Staaten, darunter Deutschland, des Raumes verwiesen wurden. Auf den Ausschluss hat nur ein Staat bestanden: Russland. Der Schaden für die Gruppe und die CCW als Ganzes ist enorm, der Ruf als inklusives Forum ist mittlerweile mehr als nur angekratzt.

Der so intransparent ausgehandelte und verabschiedete Bericht ist zum Zeitpunkt des Verfassens der Meldung am Mittwoch noch immer nicht öffentlich. Klar ist jedoch, der Inhalt bleibt weit hinter dem zurück, was angesichts des rasanten technologischen Fortschritts und der Erprobung von Waffensystemen mit Autonomie in den kritischen Funktionen in den aktuellen Kriegen und Konflikten nötig wäre, um der digitalen Entmenschlichung etwas entgegenzusetzen.

Thomas Küchenmeister von Facing Finance, Sprecher des deutschen Ablegers der Kampagne sagt zu dem Inhalt: „Der Bericht liefert keine brauchbare Charakterisierung von Autonomen Waffensystemen. Der Absatz über Verbote stellt lediglich klar, dass Autonome Waffensysteme nicht verwendet werden dürfen, wenn sie nicht rechtmäßig eingesetzt werden können – und für diese tautologische Feststellung spricht man sich seit fast zehn Jahren in dem Forum“. Zwar erkennt der Bericht an, dass Kontrolle notwendig ist, jedoch führt er nicht weiter aus, was Kontrolle erfordert, und ignoriert weit verbreitete Forderungen nach einer angemessenen Verständlichkeit und Vorhersagbarkeit der Systeme sowie nach Erklärbarkeit, Zuverlässigkeit und Nachvollziehbarkeit.

Wie es mit der Arbeit der Gruppe weitergeht, wird das Treffen der Hohen Vertragsstaaten entscheiden. Die GGE selbst konnte sich auf keine Empfehlungen für ein Mandat einigen. Jennifer Menninger, Geschäftsführerin WILPF Deutschland: „Die Ergebnisse der CCW sind enttäuschend. Deutschland sollte sich außerhalb der CCW mit gleichgesinnten Staaten, der Zivilgesellschaft und Organisationen wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammenschließen, um endlich einen völkerrechtlich verbindlichen Rahmen mit Verboten und Regulierungen von autonomen Waffensystemen zu erreichen. Gleichzeitig dürfen die Tech Industrie und die Forschung von der Politik nicht dazu ermutigt werden, solche Waffen zu entwickeln.“

Weltweit unterstützen bereits 90 Staaten ein völkerrechtlich verbindliches Instrument, um den Risiken durch die Entwicklung und den Einsatz von autonomen Waffensystemen zu begegnen, darunter zwölf Staaten aus Europa und sechs NATO-Staaten. Seit 2013 bekannten sich alle Bundesregierungen für die Ächtung von Autonomen Waffensystemen. Jedoch bleibt die Bundesregierung weiterhin nebulös, wenn es um die Form eines Dokumentes geht, welches Verbote und Regulierungen beinhalten soll. Sie hat weiterhin keine klare Position oder Strategie zu dem Thema verfasst, anders als zu Künstlicher Intelligenz im zivilen Bereich. Doch ähnlich wie der derzeit auf EU-Ebene verhandelte AI-Act wird die militärische Nutzung explizit ausgeklammert. Beispiele aus anderen Ländern, wie den Niederlanden oder der interministeriellen Arbeitsgruppe aus Luxemburg zeigt, dass sich eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema in einer nationalen Position förderlich sein kann. Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung dem Thema annimmt und den einzigen logischen Schluss aus den Erfahrungen in Genf zieht: In der CCW ist das proklamierte Ziel nicht erreichbar. Es brauch ein inklusiveres und ambitioniertes Forum, in dem nicht länger einige wenige hochmilitarisierte Staaten den nötigen Schritt zu einem völkerrechtlich verbindlichen Rahmen zu autonomen Waffensystemen aufgrund von einem als Veto für jeden Staat genutzten Konsensprinzips blockieren können.

Pressemitteilung der Kampagne „Killer Roboter Stoppen“ vom 25. Mai 2023

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de
+49 176 23575236

Unsere Spendenprojekte zu Weihnachten

Liebes DFG-VK-Mitglied und liebe*r Freund*in des Verbandes,

der völkerrechtwidrige russische Einmarsch in die Ukraine hat bereits zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt. Zudem hat der Krieg eine Rüstungsspirale von unvorstellbarem Ausmaß in Gang gesetzt. Viele Menschen haben derzeit Angst vor einem Einsatz von Atomwaffen.

Als größte und älteste deutsche Friedensorganisation unternehmen wir alles in unserer Macht Stehende, um den Krieg und die Aufrüstung zu stoppen. Wir organisieren Friedensproteste, machen antimilitaristische Aktionen, versuchen auf UN-Ebene etwas zu bewegen und sprechen direkt mit Politiker*innen, um ihnen neue, nicht-militärische Perspektiven aufzuzeigen. In unserer Chronik zeigen wir einen Ausschnitt unserer Aktivitäten der letzten Monate.

Dabei sind unsere Mittel – im Gegensatz zu denen der Militärs – sehr begrenzt. Wir sind auf Spenden angewiesen. Für zwei Projekte brauchen wir dabei konkret Hilfe. Zum einen planen wir eine Jugendbegegnung von Wehrverweigerer*innen und Kriegsgegner*innen aus Belarus, Frankreich und Deutschland. Zum anderen wollen wir unsere Aktivitäten für ein internationales Verbot autonomer Waffensysteme verstärken.

Enden wollen wir hier mit einer positiven Nachricht: Dank vieler Spenden konnten wir im September endlich ein neues Friedensfahrzeug anschaffen. Es ist sauberer und größer als sein Vorgänger und wird uns in den nächsten Jahren bei unseren vielen Aktionen unterstützen. Gemeinsam können wir die Friedensarbeit voranbringen!

Herzlichen Dank für deine Unterstützung und eine schöne Weihnachtszeit

Christoph Neeb (Bundeskassierer der DFG-VK)

Spenden Weihnachten 2022

Du hast die Möglichkeit mit deiner Spende zu beeinflussen, in welchem Umfang wir an unseren zwei ausgewählten Projekten arbeiten und somit unsere angestrebten Ziele erreichen können. So einfach gehts:

1. Schau dir unsere beiden Spendenprojekte zu Weihnachten an.

2. Entscheide dich, welches Projekt dir wichtig ist und du gerne fördern möchtest – jeder Euro zählt!

3. Gehe auf unsere Spendenseite unter www.dfg-vk.de/spenden (per Lastschrift, GiroPay) oder klicke den PayPal-Link, um uns eine Spende zukommen zu lassen. Gib in dem Überweisungsformular das Stichwort des Projektes an, für das deine Spende eingesetzt werden soll.

STOPPT DIE ZWEITE FRONT! – JUGENDBEGEGNUNG MIT KRIEGSGEGNER*INNEN AUS BELARUS

Stichwort: Jugendbegegnung
Spendenziel: €8.000,-

Fast 20.000 jungen Menschen sind laut der Organisation „Nash Dom“ (dt. Unser Haus) mittlerweile aus Belarus geflohen. Sie wollen nicht in der Armee des Diktators Alexander Lukaschenko dienen, da sie fürchten, als Soldaten früher oder später in den russischen Krieg gegen das „Brudervolk“ in der Ukraine hineingezogen zu werden. Bereits seit Februar sind zahlreiche belarussische Truppen direkt an der Grenze zur Ukraine stationiert – es droht eine zweite Front im Krieg gegen die Ukraine. Die Organisation „Nash Dom“ unterstützt junge Menschen bei der Flucht vor dem Kriegsdienst und hilft ihnen in anderen Ländern Asyl zu bekommen. Das Ziel: Eine zweite Front verhindern.

Proteste gegen Lukaschenko in Belarus

Für August 2023 planen unsere jungen Aktiven aus dem U35-Netzwerk eine internationale Jugendbegegnung in Berlin. Wehrverweigerer*innen und Kriegsgegner*innen aus Belarus, Frankreich und Deutschland sollen sich treffen, austauschen und gemeinsame Aktivitäten gegen Krieg und Aufrüstung planen. Dafür geht es u.a. an die Ostsee nach Prora zur Gedenkstätte für Bausoldaten und Zwangsarbeiter*innen aus Belarus. Der Höhepunkt: Ein Lobby-Gespräch, in dem die Betroffenen vor Politiker*innen die Notwendigkeit von Asyl für Menschen, die keinen Wehrdienst wollen, betonen können und eine gemeinsame Aktion im Herzen der deutschen Hauptstadt. Um die Jugendbegegnung zu realisieren brauchen wir Unterstützung!

KILLERROBOTER STOPPEN! – FÜR EIN PRÄVENTIVES VERBOT AUTONOMER WAFFEN

Stichwort: Killerroboter
Spendenziel: €6.000,-

Stell dir vor Maschinen töten gezielt Menschen – vollkommen autonom und ohne, dass darüber je ein anderer Mensch entschieden hätte (was schon schlimm genug wäre). Solche Horrorvisionen, wie sie etwa in den „Terminator“-Filmen gezeigt werden, könnten in Zukunft Realität werden. Weltweit arbeiten zahlreiche Rüstungsfirmen und Militärs an automatisierten und autonomen Waffensystemen, die menschlicher Kontrolle entzogen sein könnten. Diese sollen „Feinde“ automatisch erkennen und töten – eine neue Dimension des Krieges. Oft werden sie nach dem Schießpulver und der Atombombe als dritte Revolution in der Kriegsführung bezeichnet. Um dies zu verhindern, streben wir als Teil der internationalen Campaign to Stop Killer Robots ein präventives Verbot solcher Waffen an.

Protest vor der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen

Dafür machen wir Aktionen, treffen Politiker*innen und sind sogar auf UN-Ebene aktiv: Bereits drei Mal war unser Campaigner Marius Pletsch (31) bei Sitzungen der Gruppe der Regierungsexpert*innen zum Schwerpunktthema „letale autonome Waffensysteme“ (LAWS) im Rahmen der „VN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen“ (CCW) in Genf. Dort reden wir mit – und wollen das auch in Zukunft tun. Dafür brauchen wir eine stabile finanzielle Grundlage. Deine Spende kann helfen, autonome Waffensysteme zu verbieten bevor es zu spät ist!

Weiterführende Links

Website des deutschen Zweigs der Campaign to Stop Killer Robots Weiterleiten

Website der internationalen Campaign to Stop Killer Robots Weiterleiten

Zur Arbeit von Nash Dom auf der Website von Bund für Soziale Verteidigung Weiterleiten

Onlinediskussion am 26. Januar ab 19 Uhr

Online-Podiumsdiskussion mit u.a. unserem Bundessprecher Marius Pletsch

Drohneneinsätze und deutsche Verstrickungen: Einzelstaatliche politische, wirtschaftliche und (völker)rechtliche Verantwortung

26.01.2022, 19:00-20:30 Uhr

Zugangslink: https://bbb.hu-berlin.de/b/ali-hq0-saa-uuz

Militärische Kampfdrohnen sind längst keine düsteren Zukunftsszenarien mehr. Drohnenangriffe sind zum Alltag in Konfliktregionen geworden. Mit ihrem Einsatz geht eine hohe Zahl an Todesopfern in der Zivilbevölkerung, Intransparenz und eine Enthemmung des Einsatzes von Waffengewalt einher.

Es droht die Gefahr einer Automatisierung des Krieges, in dem per Knopfdruck oder gar durch künstliche Intelligenz getötet wird.

Völkerrechtlich und nach deutscher Rechtslage ist der Einsatz von Kampfdrohnen höchst umstritten. Dennoch beteiligt sich der deutsche Staat an Rüstungskonzernen, die diese Waffensysteme produzieren und ermöglicht im Rahmen der NATO Drohnenangriffe.

Doch es formiert sich auch Widerstand: NGOs und Journalist*innen kämpfen gegen die Einbindung Deutschlands in völkerrechtswidrige Drohnenangriffe und die staatliche Beteiligung an Rüstungskonzernen. Wir werden gemeinsam über die Problematik und Ansätze diskutieren, mit denen  Entwicklungen der vergangenen Jahre Einhalt geboten werden kann.

Gäste

Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights, der seit 2014 als Anwalt gemeinsam mit jemenitischen Kläger*innen vor deutschen Gerichten gegen die deutsche Einbindung im US-Drohnenprogramm streitet.

Emran Feroz, Journalist, Autor des Buches „Tod per Knopfdruck“ und Gründer der Initiative Drone Memorial, der zahlreiche Angehörige von Drohnenopfern interviewt und umfassende Recherchen in den von Drohnenangriffen betroffenen Gebieten durchgeführt hat.

Marius Pletsch von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, der sich im Rahmen der Kampagne Killer Roboter Stoppen gegen unbemannte und automatisierte Waffensysteme einsetzt.

Eine Veranstaltung des Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) der HU Berlin

Koalitionsvertrag: Wenig Lichtblicke, viel Kritik


Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik.

Es gibt ein paar wenige Lichtblicke, die im Folgenden genannt werden. 

Rüstungsexportkontrollgesetz

Die angekündigte Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Die Wirksamkeit dieses neuen Gesetzes hängt allerdings von dessen Inhalt ab, sodass wir den Entstehungsprozess aufmerksam begleiten werden. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung vorsieht, keine weiteren Rüstungsexporte an im Jemen-Krieg beteiligte Staaten zu liefern. Auch dieses Vorhaben werden wir kritisch begleiten. (S. 146) 

Deutschland Beobachter bei 1MSP

Die Zusage der Bundesregierung, der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages als Beobachter beiwohnen zu wollen, nehmen wir positiv zur Kenntnis. (S. 145)

Keine Minderjährigen in Bundeswehr

Laut Koalitionsvertrag sollen Ausbildung und Dienst an der Waffe zukünftig nur noch volljährigen Soldat*innen in der Bundeswehr vorbehalten sein. Wir werten das als einen Erfolg der Friedensbewegung und insbesondere der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, die sich seit zwei Jahren für die Anhebung des Rekrutierungsalters einsetzt. (S. 149)

Untersuchungsausschuss Afghanistan

Wir begrüßen das Vorhaben der neuen Bundesregierung, einen parlamentarischen Untersuchungssauschuss zur Evakuierungsmission in Afghanistan einzuberufen und den Gesamteinsatz evaluieren zu wollen (S. 150). Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft die Möglichkeit erhält, sich daran zu beteiligen. Zudem werden wir die Koalition bei ihrem Wort nehmen und den versprochenen Dialog über die Herausforderungen der internationalen Politik mit den Bürger*innen einfordern. (S. 144)

Gewohnte Lippenbekenntnisse

Dieser Dialog ist dringend notwendig. Denn trotz kleiner Lichtblicke und den gewohnten Lippenbekenntnissen, z.B. zu einer „atomwaffenfreien Welt“ und einer „abrüstungspolitischen Offensive“ (S. 145), ist der Koalitionsvertrag aus friedenspolitischer Sicht alles andere als ein Fortschritt.

Die folgenden Punkte motivieren uns deshalb unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren mit Nachdruck fortzusetzen.

Bekenntnis zum 2%-Ziel

Die neue Bundesregierung gibt an, ihren Verpflichtungen innerhalb der NATO nachkommen zu wollen und langfristig insgesamt 3% des deutschen Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln zu investieren. (S. 144) Hiermit bekennt sich die Koalition unserer Meinung nach zum 2%-Ziel der NATO und damit gleichzeitig zu einem weiteren massiven Anstieg der Rüstungsausgaben. Wir hätten erwartet, dass sich die Ampelkoalition in diesem Punkt klar von der Fehlentscheidung der alten Bundesregierung distanziert und stattdessen eine drastische Senkung des NATO-Beitrages veranlasst. Es ist dramatisch und folgenschwer, dass inmitten der Klimakatastrophe und einer seit zwei Jahren andauernden Pandemie noch mehr Geld für Verteidigung und Militär bereitgestellt werden soll. 

Nukleare Teilhabe bleibt bestehen

Die Koalition will weiter an der nuklearen Teilhabe festhalten. Ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland wird damit unmöglich gemacht. An diesem entscheidenden Punkt und beim nicht erwähnten Thema „Ersteinsatz von Atomwaffen“ bleiben SPD und Bündnis 90/Die Grünen weit hinter den Aussagen ihrer eigenen Politiker*innen zurück. 

Neue Atombomber für die Bundeswehr

Mit der geplanten Anschaffung atomwaffenfähiger Kampfjets als Ersatz für die Bundeswehr-Tornados wird die nukleare Teilhabe zementiert.

Dem Vorhaben der NATO, konventionelle Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, erteilt die neue Regierung ebenfalls keine Absage.

Zusage an Rüstungsgroßprojekte

Die neue Bundesregierung gibt an, die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa durch Kooperationsprojekte stärken zu wollen. Das ist für uns eine eindeutige Zusage zur Entwicklung und Beschaffung neuer europäischer Rüstungsgroßprojekte (wie das neue FCAS-Kampfflugzeugsystem, Kampfpanzer und Kriegsschiffe). (S. 148)

Mögliche Verzögerungen bei Rüstungsexportkontrollgesetz

Die neue Bundesregierung möchte sich nach eigenen Angaben an einer gemeinsamen EU-Rüstungsexportverordnung orientieren. Sie darf aber nicht auf eine europäische Verordnung warten und diese als Verzögerungsmöglichkeit für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz nutzen. Eine europäische Verordnung ist dann sinnvoll, wenn sie zu einer restriktiven Verschärfung auf der Basis des Gemeinsamen Standpunktes der EU und nicht zu einer Verwässerung führt. Das nationale Rüstungsexportkontrollgesetz wäre zu begrüßen, wenn es sich an den Vorgaben der juristisch ausgearbeiteten Gesetzesvorlage von „Greenpeace“ und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“  orientiert. 

Rüstungsexportverbot nicht weitreichend genug

Laut Koalitionsvertrag plant die neue Bundesregierung ein Exportverbot von Kriegswaffen an im Jemen-Krieg „nachweislich unmittelbar“ beteiligte Staaten.
(S. 146) Nötig ist jedoch ein Rüstungsexportverbot an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten.

Go für die Bewaffnung von Drohnen

Trotz nachdrücklicher Warnungen und starker Bedenken aus der Zivilgesellschaft wird eine Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr ermöglicht. Deren völkerrechtswidriger Einsatz würde von der DFG-VK beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Strafanzeige gebracht. 

Kein Fortschritt beim Verbot autonomer Waffensysteme

Die Formulierung zum Thema „Autonome Waffensysteme“ ist kein Fortschritt zu den beiden vorherigen Koalitionsverträgen. Weiterhin wird die bislang folgenlos gebliebene Forderung nach einer internationalen Ächtung verwendet und damit der Druck der Zivilgesellschaft für eine deutliche Formulierung ignoriert. Wenn das deutsche Handeln auf der internationalen Bühne derart ambitionslos verbleibt, wie die Worte im nun vorgestellten Vertrag befürchten lassen, wird sich der Stillstand der letzten Jahre fortsetzen. Sollte die kommende Regierung tatsächlich „aktiv“ werden wollen, muss die Review Conference der UN-Waffenkonvention im Dezember für ein klares Bekenntnis und ein starkes Verhandlungsmandat für ein völkerrechtlich bindendes Instrument genutzt werden. (S. 145)

Zivile Konfliktprävention findet kaum Beachtung

Zivile Konfliktprävention im engeren Sinn findet sich nur in fünf Zeilen des Koalitionsvertrags, Verteidigung und Bundeswehr dagegen werden 73 Zeilen gewidmet. Leider spiegelt diese ungleichgewichtige Schwerpunktsetzung auch inhaltlich die gesetzten Prioritäten wider. Zwar sollen Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement grundsätzlich gestärkt werden – allerdings fehlen konkrete Ausbauziele.

Zukunft

Wir fordern von der neuen Ampelkoalition eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Sicherheit neu denkt und Abrüstung statt Aufrüstung in den Mittelpunkt stellt. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, führen militärisches Denken und Handeln zu einer Eskalation der Bedrohungslage und im schlimmsten Fall zu Krieg. Alle Kriegsbeteiligungen Deutschlands der vergangenen Jahre (z.B. in den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien oder im Jemen), sei es durch Bundeswehreinsätze oder Rüstungsexporte, haben fatale Folgen gehabt. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Unkultur des Krieges beendet und durch eine Kultur des Friedens ersetzt.

Eine Pressemitteilung der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 26. November 2021

Kontakt

Jürgen Grässlin
DFG-VK Bundessprecher

0170/6113759
graesslin@dfg-vk.de


Thomas Carl Schwoerer
DFG-VK Bundessprecher

06102/34868
schwoerer@dfg-vk.de

Freie Fahrt für autonome Waffensysteme mit der Ampel?

Die Zusagen und Ankündigungen die SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkampf bzw. in Wahlprogrammen in Bezug auf eine unmissverständliche Unterstützung für ein rechtsverbindliches Verbot von autonomen Waffen, die ohne menschliche Kontrolle menschliche Ziele auswählen und bekämpfen können, finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder.

Unscharfe Formulierung

Die neue Ampel-Regierung lehnt sie lediglich ab und will deren internationale „Ächtung“ vorantreiben, vermeidet damit Begriffe wie „echte menschliche Kontrolle“ und „verbindliches Verbot“: „Letale Autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Deren internationale Ächtung treiben wir aktiv voran.“

Versprechen nicht erfüllt

Ganz andere Töne im Wahlkampf. Dort hatte jedoch neben den Grünen auch die SPD, in Person von Kevin Kühnert (stellvertretender Vorsitzender der SPD), unmissverständlich die Unterstützung eines völkerrechtlich verbindlichen Verbotes von autonomen Waffen zugesagt, ähnlich wie Katja Keul von Bündnis 90/Die Grünen, gestützt auf das Wahlprogramm der Partei.[1]

Dort heißt es: „Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, international verbindlich ächten und verbieten.“

Enttäuschung in der Bewegung

Die deutsche Sektion der internationalen Kampagne Stop Killer Robots, der weltweit über 180 Nichtregierungsorganisationen angehören, zeigt sich tief enttäuscht.

„Nachdem CDU/CSU und SPD in den zurückliegenden Legislaturperioden eine Unterstützung bzw. Umsetzung rechtsverbindlicher Verbotsregelungen für autonome Waffen auf nationaler und internationaler verweigert haben, setzt nun ganz offensichtlich auch die neue Regierung diese unverantwortliche Politik fort“, kritisiert Thomas Küchenmeister Sprecher der Kampagne Stop Killer Robots in Deutschland den Koalitionsvertrag.

Erneuter Appell an Ampel

Küchenmeister verweist darauf, dass autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle auch menschliche Ziele erfassen und bekämpfen können, bereits existieren und auch schon eingesetzt bzw. exportiert werden.

Er ruft die Ampelkoalition dazu auf, offen verbindliche Verbote und Regulierungen für autonome Waffen im Rahmen der anstehenden Gespräche bei den Vereinten Nationen (CCW) im Dezember einzufordern.

Zeichen stehen auf Stillstand

„Wenn das deutsche Handeln auf der internationalen Bühne derart ambitionslos bleibt, wie die Worte im nun vorgestellten Vertrag befürchten lassen, wird sich der diplomatische Stillstand der letzten Jahre fortsetzen“, befürchtet auch Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK.

Forderung der Bewegung

Die deutsche Kampagne hatte während des Wahlkampfes bzw. während der Koalitionsverhandlungen alle beteiligten Parteien aufgefordert, sich klar zu einem verbindlichen Verbot von autonomen Waffen zu bekennen bzw. dieses zu unterstützen und folgende Formulierung für den Koalitionsvertrag vorgeschlagen:

„Wir setzen uns im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft und auf nationaler Ebene für ein rechtsverbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen ein, die unberechenbar operieren und die menschliche Ziele auswählen und bekämpfen können, wie vom Komitee des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) gefordert. Darüber hinaus wollen wir uns für die Installation von rechtsverbindlichen Instrumenten für Waffensysteme einsetzen, die Ziele ohne menschliche Kontrolle auswählen und bekämpfen können.“

Aufruf von Wissenschaftler*innen

Auch zahlreiche deutsche Wissenschaftler*innen hatten in der FAZ einen vom Future of Life Institute unterstützten Aufruf unterzeichnet, der die neue Regierung auffordert, eine führende Rolle bei der Regulierung bzw. einem Verbot von autonomen Waffen einzunehmen, die sich gezielt und ohne gesicherte menschliche Kontrolle gegen Menschen richten.

Regulierungen notwendig

Die deutsche Kampagne verweist auch auf die Notwendigkeit nationaler Regulierungen. Am 23.6.2021 hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mehrere Milliarden Euro für die weitere Entwicklung des Waffensystems „Future Air Combat System“ (FCAS) und damit auch für Airbus freigemacht.

FCAS soll Drohnenschwärme bzw. Lenkwaffen beinhalten, die Kampfflugzeuge in variierender Formation begleiten sollen. Diese Begleitsysteme sollen auch autonom agieren. Einmal programmiert, führen solche Systeme präzise Vorgaben durch, ohne der Möglichkeit zu gegenläufigen Entscheidungen oder kritischer Bewertung.

Auch Rheinmetall bietet bereits hochgradig autonome Waffensysteme inklusive autonomer Kamikazedrohnen an.[2]

„Campaign to Stop Killer Robots“ vor dem Brandenburger Tor
Kontakt

Marius Pletsch
DFG-VK Bundessprecher
Campaigner for the Campaign to Stop Killer Robots

0175/3503405
pletsch@dfg-vk.de

Eine Pressemitteilung von Killer Roboter Stoppen! vom 26.11.2021

Wir sind Trägerorganisation der Kampagne.