(
http://www.german-foreign-policy.com
Eigener Bericht
) Die Europäische Union soll ein offizielles Weißbuch zur Militärpolitik erstellen und damit den Aufbau schlagkräftiger EU-Interventionstruppen forcieren. Das fordern die Autoren eines umfangreichen Strategiepapiers zur „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der EU, das von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit zwei Thinktanks aus Spanien und Frankreich veröffentlicht worden ist. Demnach müsse vor allem die Aufrüstung innerhalb der EU künftig besser koordiniert werden, um trotz beschränkter finanzieller Spielräume modernstes Kriegsgerät bereitstellen zu können. Auch habe man die europäische Rüstungsindustrie stärker zu konzentrieren. Nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon seien günstige Voraussetzungen vorhanden, solche Konzentrationsprozesse mit Hilfe eines neuen Weißbuchs in die Wege zu leiten. Wie die Autoren urteilen, von denen zwei dauerhaft für die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeiten, muss die EU sich in den nächsten Jahren eng mit der NATO abstimmen; vor 2020 werde sie diese „nicht ersetzen“ können. Die EU brauche sich mit ihren Armeen allerdings nicht zu verstecken, heißt es in dem Papier: Ihre Mitgliedstaaten unterhielten beinahe zwei Millionen Soldaten und finanzierten ihr Militär mit bis zu 200 Milliarden Euro im Jahr.
NATO
Für eine Zukunft ohne Atomwaffen auf der Welt
Wenige Wochen vor der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT-Vertrag Mai 2010 New York) ist die Diskussion um die Zukunft der Atomwaffen und ihre Rolle in den Militärstrategien der USA und auch der NATO umfassend ausgebrochen
US-Präsident Obama schien mit seinen Reden in Prag und Kairo den Weg hin zu einer Welt ohne Atomwaffen zu weisen, selbst Konservative Politiker aus vielen Ländern unter ihnen so bewegte Gestalten wie Kissinger, Perry und Shultz scheinen in der Beseitigung der Atomwaffen, einen Ausweg aus der Gefahr der ungehemmten Weiterverbreitung zu sehen. Ankündigung des Außenministers Westerwelle und vier seiner NATO Außenministerpartner, die landgestützten taktischen Atomwaffen der NATO in Europa zur Disposition zu stellen, scheinen in die gleiche Richtung zu weisen.
Aber Chancen und Ankündigungen sind die eine, die Realität der atomaren Aufrüstung und der militärischen Dominanz die andere Seite der Atomwaffen Wahrheit
Waffenschmiede Heckler & Koch feiert 60. Geburtstag – unter Protest der Friedensbewegung!
Gewehre für Nato-Krieger und Diktatoren von Jürgen Grässlin für Zivilcourage 1/2009
Im Jahr 2009 „feiert“ nicht nur die Nato ihr 60-jähriges Bestehen, sondern auch einer ihrer wichtigsten Waffenlieferanten: Am 28. Dezember 1949 wurde die Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch (H&K) gegründet, heute Europas größter Gewehr- und Pistolenhersteller. Dabei ist H&K das deutsche Unternehmen, mit dessen Waffen nach dem Zweiten Weltkrieg die meisten Menschen getötet oder verstümmelt worden sind – bei Kampfeinsätzen der Nato, in Kriegen und in Bürgerkriegen in aller Welt. Möglich wurde dieses Szenario durch 15 Lizenzvergaben für das Schnellfeuergewehr G3 und fast ebenso viele für die Maschinenpistole MP5 und andere H&K-Waffen. Das tödliche G3-Szenario vergangener Jahrzehnte wiederholt sich mit dem neuen, noch treffsicheren G36. Spanien besitzt bereits eine G36-Lizenz zum Nachbau, viele Armeen, Spezialeinheiten und Polizeien setzen G36 bei ihren Kampfeinsätzen ein – z.B. im Irak, in Afghanistan, in Georgien, Nepal, dem Libanon und vielen weiteren Ländern.
60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern! sagt die Friedensbewegung und ruft 2009 zur Teilnahme an den Informationsveranstaltungen und Aktionen gegen die menschenverachtenden H&K-Rüstungsexporte auf.
Das Zeitfenster für einen Atomwaffenabz ug aus Deutschland nutzen
Deutschland steht vor einer grundlegenden Weichenstellung. Wird die Bundesrepublik mehr als 50 Jahre nach Stationierung der ersten Nuklearwaffen auf deutschem Boden ein atomwaffenfreies Land? Oder beteiligt sie sich – politisch mitverantwortlich – an einer neuen Runde nuklearer Modernisierung und Aufrüstung im Rahmen der Nato? Wie auch immer die Entscheidung ausfällt, sie wird auf Jahrzehnte prägend sein.
Von Otfried Nassauer
Seit mehr als 50 Jahren lagern atomare Waffen in Deutschland. Fast genauso lange trainieren deutsche Soldaten im Frieden, wie man diese Waffen im Krieg einsetzt. Früher waren in über hundert Depots einige Tausend atomare Sprengköpfe in Deutschland gelagert. Heute sind es noch etwa 20. Genau wie ihre Trägerflugzeuge stammen sie aus den Hochzeiten des Kalten Krieges. Für die wahrscheinlicheren Szenarien künftiger Konflikte und Kriege sind sie technisch ungeeignet. Würde die Nato auch in Zukunft auf substrategische Atomwaffen setzen, so würde sie neue Trägerflugzeuge und neue Waffen benötigen. Nuklearwaffen und Flugzeuge, die es noch nicht gibt, für deren Entwicklung sich aber so manche stark machen. Zum Beispiel der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann.
Gemeinsam mit pensionierten Kollegen aus anderen Nato-Staaten wirbt er dafür, dass die nukleare Komponente der Nato eine Zukunft hat. Die Option eines atomaren Ersteinsatzes solle beibehalten und die Möglichkeit eines präventiven Einsatzes nuklearer Waffen in der nächsten Nato-Strategie nicht mehr ausgeschlossen werden, argumentieren die ehemaligen Generäle.
Afghanistan:
IMI-Analyse 2008/001
Mit der geplanten Übernahme der Quick Reaction Forces verstrickt sich Deutschland immer tiefer in die Aufstandsbekämpfung am Hindukusch
von Jürgen Wagner
Während deutsche Politiker unermüdlich den Mythos aufrechterhalten, bei der in Afghanistan operierenden NATO-Truppe ISAF handele es sich um eine reine Friedens- und Stabilisierungsmission, wird immer deutlicher, dass die Entwicklung vor Ort sich in die genau entgegengesetzte Richtung bewegt. Denn bei dem ISAF-Einsatz, an dem gegenwärtig ca. 3.300 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind (Stand 16. Januar), handelt es sich keineswegs um einen Entwicklungshilfeeinsatz, vielmehr verschiebt sich der Operationsschwerpunkt immer deutlicher in ein und dieselbe Richtung: Aufstandsbekämpfung!
NATO: Einsatz für Deutsche wird tödlich
Chef der Eingreiftruppe stimmt auf Einsatz ein
Berlin (dpa/ND). Die Deutschen müssen sich bei einem Bundeswehreinsatz der schnellen Eingreiftruppe in Nordafghanistan nach Ansicht der Führung des bisherigen norwegischen Kampfverbandes auf Tote einstellen. Die Soldaten seien darauf vorzubereiten, Krieg zu führen und das eigene Leben zu verlieren, sagte der Chef der Schnellen NATO-Eingreiftruppe, Rune Solberg, dem Berliner »Tagesspiegel«. Die Bundesregierung solle jetzt die Menschen über die Bedeutung informieren. »Wenn die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dagegen ist, wird es sehr schwer für einen deutschen Soldaten mitzumachen.« In der Bundesregierung wird erwartet, dass die NATO die Bundeswehr in Kürze offiziell zur Entsendung einer 240 Mann starken Eingreiftruppe im Norden Afghanistans auffordern wird. Sie soll die dort seit 2006 stationierten Norweger ablösen.