Zivilklausel

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die jüngst geäußerten Pläne der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Militär in Schulen noch intensiver werben zu lassen und Hochschulen für Militär- und Rüstungsforschung zu öffnen. Bildung und Forschung müssen den Menschen und dem Frieden dienen – nicht Vernichtung und Krieg.

„Im Zug der von der Bundesregierung ausgerufenen militärischen ‚Zeitenwende‘ wird nun eine massive Militarisierung des Bildungssektors eingeläutet“, warnt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Nach Plänen der Bildungsministerin sollten beispielsweise Jugendoffiziere der Bundeswehr noch häufiger an Schulen kommen und dort für „ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ sorgen: „Letztendlich geht es dabei darum, die jungen Menschen von der Aufrüstung zu begeistern und für den Dienst an der Waffe zu werben“, erklärt Schulze von Glaßer dazu. Die Bundeswehr habe zahlreiche neue Einheiten in den Dienst gestellt und suche für diese dringend „Menschenmaterial“, auch zur Bedienung neuer Waffensysteme, die im Zuge des 100 Milliarden-Pakets für die Bundeswehr erworben werden Jugendoffiziere haben bereits 2022 über 4.300 Vortragsveranstaltungen abgehalten und dabei über 100.000 Schüler*innen erreicht. Gerade Schulbesuche von Soldat*innen seien kritisch, erklärt der Schulze von Glaßer, der bereits mehrere Bücher über Militärwerbung veröffentlicht hat: „Schulen sind dazu verpflichtet Sicherheitspolitik im Unterricht kontrovers darzustellen – Schülerinnen und Schüler dürfen nicht indoktriniert werden.“ Die Leitlinien für die politische Bildung in Deutschland sei der so genannte „Beutelsbacher-Konsens“: „Wenn jemand von der Bundeswehr an Schulen kommt, muss auch eine Gegenposition vertreten sein – im Gegensatz zu den bundesweit 90 hauptamtlichen und 300 nebenamtlichen Jugendoffizieren hat die ‚Friedensbewegung‘ aber kaum hauptamtliche Strukturen und die allermeisten Friedensbewegten sind rein ehrenamtlich aktiv“, so Schulze von Glaßer.

Zudem erinnert der DFG-VK-Geschäftsführer daran, dass in vielen Schulgesetzen eine Erziehung zum Frieden und zu gewaltfreier Konfliktlösung festgeschrieben sei: „Dazu können Soldatinnen und Soldaten nichts beitragen – die Bundeswehr ist dafür da, Konflikte durch Anwendung von Gewalt auszutragen, von friedlicher und gewaltfreier Konfliktlösung haben auch Jugendoffiziere keine Ahnung.“ Die DFG-VK fordert die Kündigung der in neun Bundesländern zwischen der Armee und dem jeweiligen Landeschul- bzw. Kultusministerium bestehenden Kooperationsabkommen, ein Ende der Bundeswehr-Werbung an Schulen und die Auflösung der Einheit der Jugendoffiziere.

Doch nicht nur Schulen sollen in die aktuell stattfindende Aufrüstung eingebunden werden. Um neue Waffen und Kriegsstrategien zu entwickeln, fordert Bildungsministerin Stark-Watzinger eine Öffnung von Universitäten und Hochschulen für das Militär: „Manche Hochschulen haben sich eine Zivilklausel gegeben, die militärische Forschung verhindern soll“, sagte die FDP-Politikerin jüngst den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. An rund 70 Bildungseinrichtungen gibt es die Selbstverpflichtung für rein zivile und friedliche Zwecke zu forschen. „Die Bundesregierung macht Druck und greift damit die Autonomie der Hochschulen an“, kritisiert Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik bei der DFG-VK – und weiter: „Während die finanzielle Lage im Bildungssektor immer prekärer ist, der Putz von der Decke der Lehrräume bröckelt und nicht ausreichend Geld für Personal da ist, winkt die Rüstungsindustrie den Einrichtungen mit Geld und die Bundeswehr bietet ihre Leute als Lehrende an“, so Kiesel. Erst am vergangenen Wochenende fand in Frankfurt am Main ein Kongress für zivile und friedliche Hochschulen statt: „Studierende, Lehrende und Uni-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter haben sich dort ausgetauscht und gemeinsam beraten wie das Bildungsideal einer friedlichen und gerechten Welt in Zeiten der Militarisierung noch zu erreichen ist“, berichtet der DFG-VK-Referent. Der Friedensverband werde sich in Zukunft noch stärker gegen die Militarisierung der Bildung einsetzen.

Ein nächster Schauplatz für die Auseinandersetzung werde dabei Bayern, wie Michael Schulze von Glaßer erklärt: „Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder plant für das Bundesland ein eigenes ‚Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern‘, welches ein Kooperationsgebot bis hin zu einer Kooperationspflicht von Schulen und Hochschulen mit dem Militär vorsieht.“ Das sei eine ganz neue Dimension der Militarisierung, so der DFG-VK Geschäftsführer.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart den 19. März 2024.