Abrüstung und Konversion

13.10.2020

Kommentar zum Rückgang deutscher Rüstungsexportgenehmigungen

DFG-VK Bundessprecher und Rüstungsexperte Jürgen Grässlin äußert sich in einem Kommentar zur Nachricht, dass die Rüstungsexportgenehmigungen der deutschen Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr gesunken seien.

Im vergangenen Jahr hatten die Einzelausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung bei Rüstungsexporten einen neuerlichen Rekordwert erreicht. Die vermeintlich positive Entwicklung mit der Senkung der Genehmigungen für Waffenlieferungen in 2020 um ein Drittel ist kein Grund zur Freude oder gar zur Entwarnung.

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21.09.2020

Aktionswoche für ein Rüstungsexport kontrollgesetz

Friedensaktivist*innen protestierten heute anlässlich des Internationalen Weltfriedenstages vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ machte mit der Kunstaktion „Rüstungsexporte können tödlich sein“ auf die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums als federführendes Ministerium bei Waffenexporten aufmerksam. Angesichts von Rüstungstransfers selbst in Kriegs- und Krisengebiete zog sich eine „Blutspur“ vom „Mauerbrunnen“ bis zum Haupteingang des Wirtschaftsministeriums, gesäumt von Waffenattrappen. Aktivist*innen verteilten Flyer und informierten Passant*innen über die dringende Notwendigkeit eines Rüstungsexportkontrollgesetzes.

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17.06.2020

Nicht zaudern, sondern anpacken – US-Truppenabzug birgt großartige Chancen!

Ein größerer Abzug von US-Truppen aus Deutschland könnte Perspektiven für einen Nationalpark Hohenfels eröffnen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Bezirk Oberpfalz, plädiert deshalb, offensiv die Chance zu einer Konversion des Truppenübungsplatzes zum dritten bayerischen Nationalparks zu ergreifen. Die seit über 80 Jahren ohne von landwirtschaftlicher Nutzung gestörte Fauna und Flora, völlig umgeben von langjährigen sanften Tourismus des Oberpfälzer Jura drängt sich förmlich auf, sich von militärischer Nutzung zu verabschieden.

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18.02.2020

Trump muss Aufhebung des Landminenverb ots rückgängig machen

NGOs verurteilen Trumps Entscheidung als massiven Rückschritt auf dem Weg zu einer minenfreien Welt. Protestaktion fordert Rücknahme der Entscheidung und Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention. Investoren sollen konsequenterweise US-Staatsanleihen aus ethischen Gründen meiden.

Am 31. Januar 2020 verkündete die US-Regierung eine neue Landminenpolitik, die es US-Truppen wieder erlaubt, jederzeit und überall auf der Welt Antipersonenminen einzusetzen. Ebenso dürfen US-Unternehmen die Produktion von Antipersonenminen wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung steht in diametralem Widerspruch zum Beschluss der Obama-Administration den Einsatz von Landminen durch US-Truppen zu verbieten und ignoriert auch das völkerrechtliche Verbot von Antipersonenminen durch die „Ottawa-Konvention“.

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24.04.2019

Jugend kämpft bei UNO für Atomwaffenverbot

Vom 29. April bis zum 3. Mai schickt die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) eine Jugenddelegation zur diesjährigen Abrüstungskonferenz für Atomwaffen zu den Vereinten Nationen nach New York. Dort werden sich die jungen Delegierten für die Ächtung und das Verbot von Atomwaffen einsetzen.

Zum ersten Mal in ihrer langen Geschichte wird die DFG-VK in der kommenden Woche eine Jugenddelegation zu den Vereinten Nationen nach New York entsenden. Dort wird vom 29. April bis zum 10. Mai die NPT PrepCom stattfinden. Auf der Konferenz werden die 191 Vertragsstaaten des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NPT) die anstehende Überprüfungskonferenz 2020 vorbereiten. Die DFG-VK wird in Zusammenarbeit mit der „Friedenswerkstatt Mutlangen“ 18 Delegierte im Alter von 19 bis 29 Jahren nach New York schicken.

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20.02.2019

Ende des INF-Vertrags: Entweder wir fangen an, uns zu fürchten, oder wir fangen an zu kämpfen

Wir sind mitten in einem neuen Kalten Krieg, der schon jetzt jederzeit eskalieren kann. Die Doomsday-Clock steht auf zwei Minuten vor zwölf. Zwei Minuten! Zugleich gibt es keine Anzeichen einer politischen Annäherung, einer Bereitschaft zu einem konstruktiven Abrüstungsdialog.

Die USA und Russland beschuldigen sich seit Jahren gegenseitig, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Nun haben sie ihn gekündigt. Wo sind die Entspannungspolitiker*innen, die die nächsten sechs Monate nutzen, um eine neue nukleare Aufrüstungswelle in Europa zu verhindern, und wo waren sie in den letzten Jahren? Seit Beginn der Krim-Krise konstruiert die Nato eine neue Konfrontationslinie, mit der sich die geostrategische Landnahme entlang der „Ostfront“ legitimieren lässt. Aber mit einem geladenen Gewehr in der Hand lässt sich schwer verhandeln.

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