Abrüstung und Konversion

05.01.2024

Antikriegs-Proteste zum Jahrestag des Ukraine-Krieges

Ein Bündnis aus Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft für den 23. bis 25. Februar 2024 zu Protesten für ein Ende des Krieges in der Ukraine auf – in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln und Stuttgart sind Aktionen in Planung.

Wie schon im letzten Jahr ruft das Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine – Für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ 2024 erneut bundesweit zu Aktionen für ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf: „Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid“, heißt es im Aufruf zu den Aktionstagen.

Die mehr als zehn aufrufenden Gruppen – darunter etwa die Kriegsdienstverweigerer-Organisation DFG-VK, die Ärztevereinigung IPPNW und die christliche Friedensgruppe Pax Christi – verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine und fordern einen Waffenstillstand und Verhandlungen, um den Krieg zu beenden. Bisher hätten weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft sei daher gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen.
Weitere Forderungen des Bündnisses sind der Abzug der russischen Truppen, Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen sowie ein „Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren“. Dabei verweisen die aufrufenden Gruppen auch auf die negative Rolle der NATO-Staaten im Vorfeld der Eskalation: „Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen.“

Konkret angekündigt sind bereits drei größere Aktionen:

Am 23. Februar 2024 (Freitag) wird es um 18 Uhr in Berlin eine Demonstration mit Kerzen im Gedenken an die Opfer des Krieges geben. Vom Bundestag aus führt die Route durch das Brandenburger-Tor bis zur russischen Botschaft. Eine der Redner*innen wird Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, sein.
Eine weitere Demonstration wird es am 24. Februar 2024 (Samstag) ab 14 Uhr in Frankfurt am Main geben – von der Hauptwache wird es zum Opferdenkmal in der Gallusanlage gehen. Auch in Frankfurt wird Margot Käßmann – an der Hauptwache – eine Rede halten.
In Hamburg ist am 24. Februar 2024 (Samstag) um 14 Uhr eine Aktion im Stadtteil Altona angekündigt.
Auch in Köln und Stuttgart sind für den 24. Februar 2024 (Samstag) Aktionen geplant.

Die Organisator*innen freuen sich, wenn Interessierte aus den umliegenden Regionen gemeinsame Anreisen zu den Aktionen organisieren: „Werdet aktiv für eine friedlichere Welt“, fordern sie.

Das „Stoppt das Töten“-Bündnis positioniert sich bei seinen Aktionen für eine offene Gesellschaft: Für „Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und solchen, die mit ihnen zusammenarbeiten,“ sei bei den Aktionen kein Platz. Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Sexismus erteile man eine Absage: „Wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können!“, heißt es am Ende des Aufrufs.

Weitere Informationen zu dem Aktionswochenende sind auf www.stoppt-das-toeten.de zu finden.

Unterzeichner*innen des „Stoppt das Töten“-Aufrufs – bundesweite Gruppen (Stand 5. Januar 2024):

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bund für Soziale Verteidigung, church and peace, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen, IPPNW, Maritn-Niemöller-Stiftung, NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, pax christi, Sicherheit neu denken

Unterzeichner*innen des „Stoppt das Töten“-Aufrufs – lokale/regionale Gruppen:
Arbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik DIE LINKE Hessen, Friedensinitiative Kamenz

Pressemitteilung des „Stoppt das Töten“-Bündnisses, 5. Januar 2024

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK
+49 17623575236
svg@dfg-vk.de

10.05.2023

Rheinmetall entrüsten – erfolgreiche Protestaktion

An der Aktion „Rheinmetall entrüsten“ anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Aktionär*innen von Rheinmetall nahmen rund 70 Personen teil. Auf einem zentralen Großtransparent der Demonstration war zu lesen: „Rheinmetall – Händler des Todes“. Das Netzwerk Friedenskooperative hatte den Demonstrationsort mit Friedensfahnen und Peace-Zeichen geschmückt.

Die Redner*innen der Kundgebung, u.a. Monika Schnicke von ethecon und der Theologe Peter Bürger von pax christi, betonten die Forderungen der Aktion an Rheinmetall und an die Bundesregierung. Rheinmetall solle auf zivile Produkte umstellen und vor allem die Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete einstellen. Die Bundesregierung müsse ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das Schlupflöcher über Tochterfirmen im Ausland schließe. In einem Grußwort wies die EU-Parlamentsabgeordnete Özlem Demirel darauf hin, dass Rheinmetall mitschuldig ist am Tod von etwa 400.000 Menschen im Jemen-Krieg, da Rheinmetall Bomben an am Krieg beteiligte Staaten exportiert hatte.

Ein Straßentheater machte auf die Dividenden aufmerksam, die seit der „Zeitenwende“ von Scholz stark angestiegen sind. Die Aktie selbst hat sich im Wert seitdem verdreifacht. Symbolisierte Figuren wie Pappberger und Scholz wurden mit Geldscheinen beworfen. Eine große Blut-Aktie war ausgestellt. Die Aktionär*innen wurden aufgefordert, ihre Aktien zurückzugeben und die Gewinne für humanitäre Zwecke zu verwenden.

Ein weiteres Transparent prangerte die Dividenden-Gewinne an: „Nach jedem Schuss, nach jedem Knall – heißt es Gewinn bei Rheinmetall. Ende Dividende!“ Zum Abschluss der Kundgebung, die von Felix Oekentorp von der DFG-VK moderiert wurde, verlas Peter Bürger das Gedicht „So sieht er aus, der Menschenfresser“ von Dorothee Sölle, das auf ein Foto von Rheinmetall-Vorständlern verweist, die ihre Bomben der Öffentlichkeit vorstellen.

„Wir haben unsere Forderungen nach Ende der Rüstungsproduktion und der Rüstungsexporte und nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz deutlich vorgetragen“, betonte Martin Singe als Mitveranstalter. Er hatte während der Kundgebung noch darauf hingewiesen, dass Rheinmetall jetzt auch in die Mitproduktion des neuen Atombombers F-35 einsteigen will, die in Büchel neu stationiert werden sollen.

Pressemitteilung vom 09.05.2023

Kontakt

Martin Singe
+49 177 5864147

05.12.2022

Unsere Spendenprojekte zu Weihnachten

Liebes DFG-VK-Mitglied und liebe*r Freund*in des Verbandes,

der völkerrechtwidrige russische Einmarsch in die Ukraine hat bereits zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt. Zudem hat der Krieg eine Rüstungsspirale von unvorstellbarem Ausmaß in Gang gesetzt. Viele Menschen haben derzeit Angst vor einem Einsatz von Atomwaffen.

Als größte und älteste deutsche Friedensorganisation unternehmen wir alles in unserer Macht Stehende, um den Krieg und die Aufrüstung zu stoppen. Wir organisieren Friedensproteste, machen antimilitaristische Aktionen, versuchen auf UN-Ebene etwas zu bewegen und sprechen direkt mit Politiker*innen, um ihnen neue, nicht-militärische Perspektiven aufzuzeigen. In unserer Chronik zeigen wir einen Ausschnitt unserer Aktivitäten der letzten Monate.

Dabei sind unsere Mittel – im Gegensatz zu denen der Militärs – sehr begrenzt. Wir sind auf Spenden angewiesen. Für zwei Projekte brauchen wir dabei konkret Hilfe. Zum einen planen wir eine Jugendbegegnung von Wehrverweigerer*innen und Kriegsgegner*innen aus Belarus, Frankreich und Deutschland. Zum anderen wollen wir unsere Aktivitäten für ein internationales Verbot autonomer Waffensysteme verstärken.

Enden wollen wir hier mit einer positiven Nachricht: Dank vieler Spenden konnten wir im September endlich ein neues Friedensfahrzeug anschaffen. Es ist sauberer und größer als sein Vorgänger und wird uns in den nächsten Jahren bei unseren vielen Aktionen unterstützen. Gemeinsam können wir die Friedensarbeit voranbringen!

Herzlichen Dank für deine Unterstützung und eine schöne Weihnachtszeit

Christoph Neeb (Bundeskassierer der DFG-VK)

Du hast die Möglichkeit mit deiner Spende zu beeinflussen, in welchem Umfang wir an unseren zwei ausgewählten Projekten arbeiten und somit unsere angestrebten Ziele erreichen können. So einfach gehts:

1. Schau dir unsere beiden Spendenprojekte zu Weihnachten an.

2. Entscheide dich, welches Projekt dir wichtig ist und du gerne fördern möchtest – jeder Euro zählt!

3. Gehe auf unsere Spendenseite unter www.dfg-vk.de/spenden (per Lastschrift, GiroPay) oder klicke den PayPal-Link, um uns eine Spende zukommen zu lassen. Gib in dem Überweisungsformular das Stichwort des Projektes an, für das deine Spende eingesetzt werden soll.

**STOPPT DIE ZWEITE FRONT! – JUGENDBEGEGNUNG MIT KRIEGSGEGNER*INNEN AUS BELARUS**

Stichwort: Jugendbegegnung
Spendenziel: €8.000,-

Fast 20.000 jungen Menschen sind laut der Organisation „Nash Dom“ (dt. Unser Haus) mittlerweile aus Belarus geflohen. Sie wollen nicht in der Armee des Diktators Alexander Lukaschenko dienen, da sie fürchten, als Soldaten früher oder später in den russischen Krieg gegen das „Brudervolk“ in der Ukraine hineingezogen zu werden. Bereits seit Februar sind zahlreiche belarussische Truppen direkt an der Grenze zur Ukraine stationiert – es droht eine zweite Front im Krieg gegen die Ukraine. Die Organisation „Nash Dom“ unterstützt junge Menschen bei der Flucht vor dem Kriegsdienst und hilft ihnen in anderen Ländern Asyl zu bekommen. Das Ziel: Eine zweite Front verhindern.

Für August 2023 planen unsere jungen Aktiven aus dem U35-Netzwerk eine internationale Jugendbegegnung in Berlin. Wehrverweigerer*innen und Kriegsgegner*innen aus Belarus, Frankreich und Deutschland sollen sich treffen, austauschen und gemeinsame Aktivitäten gegen Krieg und Aufrüstung planen. Dafür geht es u.a. an die Ostsee nach Prora zur Gedenkstätte für Bausoldaten und Zwangsarbeiter*innen aus Belarus. Der Höhepunkt: Ein Lobby-Gespräch, in dem die Betroffenen vor Politiker*innen die Notwendigkeit von Asyl für Menschen, die keinen Wehrdienst wollen, betonen können und eine gemeinsame Aktion im Herzen der deutschen Hauptstadt. Um die Jugendbegegnung zu realisieren brauchen wir Unterstützung!

KILLERROBOTER STOPPEN! – FÜR EIN PRÄVENTIVES VERBOT AUTONOMER WAFFEN

Stichwort: Killerroboter
Spendenziel: €6.000,-

Stell dir vor Maschinen töten gezielt Menschen – vollkommen autonom und ohne, dass darüber je ein anderer Mensch entschieden hätte (was schon schlimm genug wäre). Solche Horrorvisionen, wie sie etwa in den „Terminator“-Filmen gezeigt werden, könnten in Zukunft Realität werden. Weltweit arbeiten zahlreiche Rüstungsfirmen und Militärs an automatisierten und autonomen Waffensystemen, die menschlicher Kontrolle entzogen sein könnten. Diese sollen „Feinde“ automatisch erkennen und töten – eine neue Dimension des Krieges. Oft werden sie nach dem Schießpulver und der Atombombe als dritte Revolution in der Kriegsführung bezeichnet. Um dies zu verhindern, streben wir als Teil der internationalen Campaign to Stop Killer Robots ein präventives Verbot solcher Waffen an.

Protest vor der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen

Dafür machen wir Aktionen, treffen Politiker*innen und sind sogar auf UN-Ebene aktiv: Bereits drei Mal war unser Campaigner Marius Pletsch (31) bei Sitzungen der Gruppe der Regierungsexpert*innen zum Schwerpunktthema „letale autonome Waffensysteme“ (LAWS) im Rahmen der „VN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen“ (CCW) in Genf. Dort reden wir mit – und wollen das auch in Zukunft tun. Dafür brauchen wir eine stabile finanzielle Grundlage. Deine Spende kann helfen, autonome Waffensysteme zu verbieten bevor es zu spät ist!

Weiterführende Links

Website des deutschen Zweigs der Campaign to Stop Killer Robots Weiterleiten

Website der internationalen Campaign to Stop Killer Robots Weiterleiten

Zur Arbeit von Nash Dom auf der Website von Bund für Soziale Verteidigung Weiterleiten

31.07.2022

Unser Fazit zur UN-Sitzung über Killerroboter

UN-Waffenkonvention verkommt zur Farce, Russland attackiert Zivilgesellschaft und Deutschlands Position zu einem Killerroboter-Verbot wird zunehmend unglaubwürdig.

Am 29. Juli endete die für dieses Jahr letzte fünftägige Sitzung der Gruppe der Regierungsexpert*innen (GGE) der VN-Waffenkonvention (CCW). Nachdem die erste Sitzung im Schatten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die meiste Zeit nur informell tagte, weil Russland die Gruppe in diesen Modus zwang, endete die Sitzung jetzt mit einem Bericht, der keinerlei substantiellen Ergebnisse festhält und für das nächste Jahr die Fortsetzung dieser Farce vorschlägt. Eine Empfehlung über die Sitzungstage gibt es nicht von der Gruppe.

Das unzureichende und der Dringlichkeit des Themas unangemessene Mandat lediglich die Gespräche fortzusetzen enttäuscht viele Delegationen und steht dem diametral entgegen, was das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Zivilgesellschaft, u.a. die Campaign to Stop Killer Robots, in der fast 200 NGOs aus über 65 Ländern Mitglied sind, als dringend nötig ansehen. Leider setzt sich Deutschland weiterhin nicht eindeutig für ein rechtsverbindliches Verbot und eine Regulierung von autonomen Waffensystemen ein.

„Das Festhalten Deutschlands an unverbindlichen VN Gesprächformaten, in denen Länder wie Russland, die völkerrechtwidrige Angriffskriege führen, darüber bestimmen, ob zukünftig menschliche Kontrolle über den Einsatz von Waffengewalt völkerrechtlich vorgeschrieben wird, ist durch nichts zu rechtfertigen und absurd“, sagt Thomas Küchenmeister von Facing Finance, Sprecher der Kampagne STOP KILLER ROBOTS in Deutschland. Küchenmeister bezweifelt vor diesem Hintergrund den politischen Willen Deutschlands, autonome Waffen, die ohne menschliche Kontrolle Ziele erfassen und zerstören können, rechtsverbindlich zu regulieren bzw. zu verbieten.

Russland griff wiederholt die Zivilgesellschaft an und versuchte mit Erpressungstaktiken die Gruppe und den Vorsitzenden Donnerstag- und Freitagabend dazu zu drängen, die Zivilgesellschaft, Wissenschaftler*innen, und Staaten, die nicht Teil der CCW sind, des Raumes zu verweisen. Diese Attacken auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, und jenen Staaten, die nicht zu den 125 (von 195 Staaten) hohen Vertragsstaaten zählen, greift die Glaubwürdigkeit und die Legitimität des Forums an und stellt die hochgehaltene Inklusivität des Forums immer wieder erneut massiv in Frage.

Letztlich wurde die Finalisierung des Berichts überwiegend in intransparenten Hinterzimmer Gesprächen vorgenommen. Marius Pletsch von der DFG-VK: „Nicht einmal alle hohen Vertragsstaaten wurden beteiligt. Am Ende standen die Delegationen vor der Wahl, den vorgesetzten Entwurf ohne inhaltliche Änderungen zu verabschieden oder komplett ohne Ergebnis dazustehen. Die Staaten wollten das Scheitern der Gruppe offenbar nicht so offensichtlich für die Öffentlichkeit machen. Dabei bleibt das verabschiedete Papier weit hinter zuvor verabschiedeten Dokumenten zurück. Für die Feststellung, dass das humanitäre Völkerrecht zu befolgen ist, bedarf es diesen Aufwand nicht. Das Ergebnis spiegelt nicht den Fortschritt der Gruppe und den Willen der überwiegenden Mehrheit der Staaten wider.“

Im Versuch, Russland und andere hochmilitarisierten Staaten an Bord zu halten, sind die anderen Delegationen zum Teil mitverantwortlich für den jahrelangen Stillstand in der CCW. Pletsch: „Russland ist dabei für die Staaten nützlich, die ihre eigene Ambitionslosigkeit und ihren Unwillen, zu einem rechtsverbindlichen Ergebnis zu kommen, gerne kaschieren wollen.“

Progressive Staaten müssen erkennen, dass die GGE ein Tunnel ohne Licht am Ende ist und ein wirklich inklusives Forum finden, um mit Verhandlungen beginnen zu können.

Kontakt

Marius Pletsch
Campaigner autonome Waffensysteme/Killerroboter
pletsch@dfg-vk.de

Pressemitteilung der deutschen Kampagne Killer Roboter Stoppen (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Facing Finance u.a.) vom 31. Juli 2022.

Weiterführende Links

Website der Kampagne Killer Roboter Stoppen Weiterleiten

Webiste der International Campaign to Stop Killer Robots Weiterleiten

13.06.2022

Atomwaffenverbot: Jugenddelegation in Wien

Ab dem 17. Juni wird die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen mit einer Jugenddelegation in Wien vertreten sein. Wir schicken junge Engagierte zur ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (1MSP) vom 21. bis zum 23. Juni 2022 bei den Vereinten Nationen. Auf der Konferenz werden Vertreter*innen von Staaten, Außenminister*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen zusammenkommen, um in einen gemeinsamen Austausch zu gehen. Die Delegierten werden darüber hinaus am ICAN Nuclear Ban Forum am 18. und 19. Juni 2022 teilnehmen und die Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapons (HINW22Vienna) am 20. Juni 2022 besuchen.

Atomwaffenverbotsvertrag

„Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages im letzten Jahr war ein bahnbrechendes Ereignis,“ erklärt Kathi Müller, Delegierte der DFG-VK Jugenddelegation, und ergänzt: „Ein Jahr danach werden nun die Mitgliedsstaaten zum ersten Mal zusammenkommen, um an der Umsetzung des Vertrages zu arbeiten, das heißt Herausforderungen zu evaluieren und einen Aktionsplan zu verabschieden, der die Ziele des Vertrages voranbringen soll.“ Neben Diplomat*innen und Verhandlungsführer*innen soll aber auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen der Raum für Mitbestimmung gegeben werden, um Regeln für die Unterstützung von Gemeinschaften, die von Atomwaffeneinsätzen und -tests betroffen waren und sind, zu verabschieden und um Atomwaffen jegliche Legitimität in der Welt abzusprechen.

Jugenddelegation nach Wien

Die Reise nach Wien setzt sich aus drei Veranstaltungen zusammen: Die ersten zwei Tage besuchen wir das Nuclear Ban Forum von ICAN. Im Anschluss, am 20. Juni 2022, veranstaltet das österreichische Außenministerium eine eintägige Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. Die Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag findet die drei darauffolgenden Tage statt.

Wir werden gemeinsam mit ICAN Deutschland und anderen deutschen Friedensorganisationen an den Konferenzen teilnehmen. ICAN ist ein internationales Bündnis von über 450 Organisationen in 100 Ländern, welches 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Nuclear Ban Forum von ICAN International

In Wien organisiert ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) das Nuclear Ban Forum, bei dem hauptsächlich folgende Themen eine Rolle spielen sollen: die nukleare Abschreckung, die Macht des internationale Rechts sowie Mittel und Wege, die der Antiatomwaffenbewegung Bedeutung verleihen sollen.

Das Ziel des Forums soll es sein, neben Meinungen erfahrener Abrüstungsaktivist*innen vor allem die Interessen und Perspektiven der Zivilgesellschaft einzubringen und eine möglichst hohe Beteiligung derer zu ermöglichen. „Denn schon damals wurde der UN-Atomwaffenverbotsvertrag maßgeblich von der Zivilgesellschaft beeinflusst, die sich für einige der wichtigsten Artikel des Vertrags einsetzten, darunter die Unterstützung von Überlebenden, die Gleichstellung der Geschlechter und die Sanierung der Umwelt,“ so Müller.

HINW22Vienna des Außenministeriums Österreichs

Die „2022 Vienna Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapon“ (HINW22Vienna) am 20. Juni setzt sich als Ziel, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die schwerwiegenden humanitären Folgen und Risiken von Atomwaffen und auf die existenzielle Bedrohung derer zu lenken. Auf diesem eintägigen, von der österreichischen Regierung organisierten Expert*innentreffen, sollen als Bereicherung für die globale Debatte über nukleare Abrüstung neue Forschungsergebnisse vorgestellt und die Auswirkungen von Atomwaffen erörtert werden. Die Konferenz soll außerdem Expert*innen, die aus ihren wissenschaftlichen Arbeiten berichten mit jenen zusammenbringen, die als Überlebende von Nuklearunfällen oder als betroffene Gemeinschaften von Atomwaffentests von ihrem Leiden erzählen.

Zivilgesellschaftlicher Einfluss

Die Parlamentarier*innen befinden sich nun in einer Schlüsselposition, um den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in jedem Land zu fördern, insbesondere in Ländern wie Deutschland, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind oder deren Regierungen ihn aktiv ablehnen. „Da wir nicht unsere ganze Hoffnung in Regierungsträger*innen stecken wollen, ist es umso wichtiger, dass die Zivilgesellschaft sich klar und unmissverständlich gegen Atomwaffen positioniert und wir uns so hoffentlich bei den entscheidenden Personen Gehör verschaffen,“ erklärt Müller und ergänzt: „Wir hoffen, dass die DFG-VK Jugenddelegation ein Teil davon sein kann.“

Krieg in der Ukraine zeigt Dringlichkeit des Vertrags

Auch der Krieg in der Ukraine wird in der Konferenzwoche eine große Rolle spielen, denn der russische Einmarsch hat fatale Folgen. Nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern für die ganze Welt, die nun vor der größten Gefahr überhaupt steht: einem Atomkrieg. Zum ersten Mal wird nämlich nicht mehr nur mit Atomwaffen, sondern mit dem Einsatz dieser gedroht. „Atomwaffen schaffen keine Sicherheit, sondern sind Werkzeug für Terror und Erpressung,“ stellt Müller fest. Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen wurde auf der Grundlage der Erkenntnis ausgehandelt, dass jede Nation ein Recht darauf hat, frei von der Bedrohung durch nukleare Erpressung zu leben. „Deshalb lasst uns einen Weg zur nuklearen Abrüstung einschlagen, der auf humanitären Grundsätzen und dem Völkerrecht beruht und nicht auf der überholten und gefährlichen Logik der nuklearen Abschreckung.“

Unsere Delegierten stehen für Pressegespräche und Interviews zur Verfügung.

Kontakt

Katharina Müller
Referentin für Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit

mueller@dfg-vk.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 13.06.22

Weiterführende Links

ICAN Nuclear ban Forum am 18. und 19. Juni 2022 Weiterleiten

2022 Vienna Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapon am 20.6.2022 Weiterleiten

Offizielle Website zur ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrag vom 21.-23. Juni 2022 (Englisch) Weiterleiten

03.06.2022

Nein zu 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!

Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes und die massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Durch Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro werde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Zudem ziehe das 100 Milliarden-Programm nicht nur finanzielle, sondern auch intellektuelle Ressourcen von den globalen Herausforderungen wie der Klimakatastrophe ab.

Eskalation durch Aufrüstung

„Zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wird die geplante Aufrüstung nicht beitragen. Im Gegenteil: Die neuen Waffen sowie der F35-Atombomber sind erst in mehreren Jahren verfügbar. Andere Systeme wie das europäische Kooperationsprojekt Future Combat Air System (FCAS) sind frühestens 2040 einsetzbar. Doch bereits die Ankündigung ihrer Beschaffung kann zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine führen – bis hin zum Atomkrieg“, unterstreicht Ralph Urban, Vorstandsmitglied der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

Nukleare Abrüstung rückt in weite Ferne

Felix Werdermann von ICAN Deutschland ergänzt: „Mit der Anschaffung der neuen F-35-Bomber rückt der Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland leider in weite Ferne. Die Bundesregierung will offenbar, dass deutsche Soldat*innen auch in den kommenden Jahrzehnten den Massenmord an unschuldigen Zivilist*innen üben. Die aktuelle weltpolitische Lage sollte Deutschland aber vielmehr dazu bewegen, sich glaubhaft für atomare Abrüstung und die internationale Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen einzusetzen.“

Geld fehlt an anderen Stellen

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), betont in seiner Rede: „Der Etat der Bundeswehr ist bereits innerhalb der letzten zehn Jahre von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58%. Die nun beschlossene weitere massive Aufrüstung ist politisch einfach falsch und wird nicht zu mehr Sicherheit führen. Ganz im Gegenteil: Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen die eigentlichen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder Armut.“

Verschwendung durch die Bundeswehr

Hinzu kommt: „Die Bundeswehr wird von diesen 100 Milliarden voraussichtlich bis zu 1/3 durch unwirtschaftliche Beschaffung verschwenden“, so Christoph von Lieven, Greenpeace-Campaigner für Frieden und Abrüstung. „Die 100 Milliarden werden an anderer Stelle viel dringender gebraucht, beispielsweise für Maßnahmen, die wirklich Sicherheit schaffen wie die zivile Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit und die Energiewende.“

Sondervermögen sind Sonderschulden

„Das ist kein Sondervermögen – das sind Sonderschulden, die da ins Grundgesetz geschrieben werden“, unterstreicht auch Canan Bayram, Abgeordnete des Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen, in ihrer Rede. „Ich habe versprochen, dass ich den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit international vorantreiben möchte. Ich will eine bessere Welt und die schaffe ich nicht durch Waffen!“

Gemeinsame Pressemitteilung IPPNW, ICAN Deutschland und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 3. Juni 2022

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

+4917623575236
svg@dfg-vk.de

Weiterführende Links

Fotos der Protestaktion am 3. Juni 2022 Weiterleiten

Protestaktion zum Sondervermögen vom 15. März 2022 Weiterleiten

Argumente gegen den Tarnkappenjet F-35 Weiterleiten

Abschlussresolution der DFG-VK vom 22. Mai 2022 Weiterleiten

Website der IPPNW Weiterleiten

Website von ICAN Deutschland Weiterleiten