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Pressemitteilung

26.11.2021

Koalitionsvertrag: Wenig Lichtblicke, viel Kritik


Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik.

Es gibt ein paar wenige Lichtblicke, die im Folgenden genannt werden. 

Rüstungsexportkontrollgesetz

Die angekündigte Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Die Wirksamkeit dieses neuen Gesetzes hängt allerdings von dessen Inhalt ab, sodass wir den Entstehungsprozess aufmerksam begleiten werden. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung vorsieht, keine weiteren Rüstungsexporte an im Jemen-Krieg beteiligte Staaten zu liefern. Auch dieses Vorhaben werden wir kritisch begleiten. (S. 146) 

Deutschland Beobachter bei 1MSP

Die Zusage der Bundesregierung, der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages als Beobachter beiwohnen zu wollen, nehmen wir positiv zur Kenntnis. (S. 145)

Keine Minderjährigen in Bundeswehr

Laut Koalitionsvertrag sollen Ausbildung und Dienst an der Waffe zukünftig nur noch volljährigen Soldat*innen in der Bundeswehr vorbehalten sein. Wir werten das als einen Erfolg der Friedensbewegung und insbesondere der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, die sich seit zwei Jahren für die Anhebung des Rekrutierungsalters einsetzt. (S. 149)

Untersuchungsausschuss Afghanistan

Wir begrüßen das Vorhaben der neuen Bundesregierung, einen parlamentarischen Untersuchungssauschuss zur Evakuierungsmission in Afghanistan einzuberufen und den Gesamteinsatz evaluieren zu wollen (S. 150). Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft die Möglichkeit erhält, sich daran zu beteiligen. Zudem werden wir die Koalition bei ihrem Wort nehmen und den versprochenen Dialog über die Herausforderungen der internationalen Politik mit den Bürger*innen einfordern. (S. 144)

Gewohnte Lippenbekenntnisse

Dieser Dialog ist dringend notwendig. Denn trotz kleiner Lichtblicke und den gewohnten Lippenbekenntnissen, z.B. zu einer „atomwaffenfreien Welt“ und einer „abrüstungspolitischen Offensive“ (S. 145), ist der Koalitionsvertrag aus friedenspolitischer Sicht alles andere als ein Fortschritt.

Die folgenden Punkte motivieren uns deshalb unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren mit Nachdruck fortzusetzen.

Bekenntnis zum 2%-Ziel

Die neue Bundesregierung gibt an, ihren Verpflichtungen innerhalb der NATO nachkommen zu wollen und langfristig insgesamt 3% des deutschen Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln zu investieren. (S. 144) Hiermit bekennt sich die Koalition unserer Meinung nach zum 2%-Ziel der NATO und damit gleichzeitig zu einem weiteren massiven Anstieg der Rüstungsausgaben. Wir hätten erwartet, dass sich die Ampelkoalition in diesem Punkt klar von der Fehlentscheidung der alten Bundesregierung distanziert und stattdessen eine drastische Senkung des NATO-Beitrages veranlasst. Es ist dramatisch und folgenschwer, dass inmitten der Klimakatastrophe und einer seit zwei Jahren andauernden Pandemie noch mehr Geld für Verteidigung und Militär bereitgestellt werden soll. 

Nukleare Teilhabe bleibt bestehen

Die Koalition will weiter an der nuklearen Teilhabe festhalten. Ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland wird damit unmöglich gemacht. An diesem entscheidenden Punkt und beim nicht erwähnten Thema „Ersteinsatz von Atomwaffen“ bleiben SPD und Bündnis 90/Die Grünen weit hinter den Aussagen ihrer eigenen Politiker*innen zurück. 

Neue Atombomber für die Bundeswehr

Mit der geplanten Anschaffung atomwaffenfähiger Kampfjets als Ersatz für die Bundeswehr-Tornados wird die nukleare Teilhabe zementiert.

Dem Vorhaben der NATO, konventionelle Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, erteilt die neue Regierung ebenfalls keine Absage.

Zusage an Rüstungsgroßprojekte

Die neue Bundesregierung gibt an, die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa durch Kooperationsprojekte stärken zu wollen. Das ist für uns eine eindeutige Zusage zur Entwicklung und Beschaffung neuer europäischer Rüstungsgroßprojekte (wie das neue FCAS-Kampfflugzeugsystem, Kampfpanzer und Kriegsschiffe). (S. 148)

Mögliche Verzögerungen bei Rüstungsexportkontrollgesetz

Die neue Bundesregierung möchte sich nach eigenen Angaben an einer gemeinsamen EU-Rüstungsexportverordnung orientieren. Sie darf aber nicht auf eine europäische Verordnung warten und diese als Verzögerungsmöglichkeit für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz nutzen. Eine europäische Verordnung ist dann sinnvoll, wenn sie zu einer restriktiven Verschärfung auf der Basis des Gemeinsamen Standpunktes der EU und nicht zu einer Verwässerung führt. Das nationale Rüstungsexportkontrollgesetz wäre zu begrüßen, wenn es sich an den Vorgaben der juristisch ausgearbeiteten Gesetzesvorlage von „Greenpeace“ und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“  orientiert. 

Rüstungsexportverbot nicht weitreichend genug

Laut Koalitionsvertrag plant die neue Bundesregierung ein Exportverbot von Kriegswaffen an im Jemen-Krieg „nachweislich unmittelbar“ beteiligte Staaten.
(S. 146) Nötig ist jedoch ein Rüstungsexportverbot an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten.

Go für die Bewaffnung von Drohnen

Trotz nachdrücklicher Warnungen und starker Bedenken aus der Zivilgesellschaft wird eine Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr ermöglicht. Deren völkerrechtswidriger Einsatz würde von der DFG-VK beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Strafanzeige gebracht. 

Kein Fortschritt beim Verbot autonomer Waffensysteme

Die Formulierung zum Thema „Autonome Waffensysteme“ ist kein Fortschritt zu den beiden vorherigen Koalitionsverträgen. Weiterhin wird die bislang folgenlos gebliebene Forderung nach einer internationalen Ächtung verwendet und damit der Druck der Zivilgesellschaft für eine deutliche Formulierung ignoriert. Wenn das deutsche Handeln auf der internationalen Bühne derart ambitionslos verbleibt, wie die Worte im nun vorgestellten Vertrag befürchten lassen, wird sich der Stillstand der letzten Jahre fortsetzen. Sollte die kommende Regierung tatsächlich „aktiv“ werden wollen, muss die Review Conference der UN-Waffenkonvention im Dezember für ein klares Bekenntnis und ein starkes Verhandlungsmandat für ein völkerrechtlich bindendes Instrument genutzt werden. (S. 145)

Zivile Konfliktprävention findet kaum Beachtung

Zivile Konfliktprävention im engeren Sinn findet sich nur in fünf Zeilen des Koalitionsvertrags, Verteidigung und Bundeswehr dagegen werden 73 Zeilen gewidmet. Leider spiegelt diese ungleichgewichtige Schwerpunktsetzung auch inhaltlich die gesetzten Prioritäten wider. Zwar sollen Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement grundsätzlich gestärkt werden – allerdings fehlen konkrete Ausbauziele.

Zukunft

Wir fordern von der neuen Ampelkoalition eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Sicherheit neu denkt und Abrüstung statt Aufrüstung in den Mittelpunkt stellt. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, führen militärisches Denken und Handeln zu einer Eskalation der Bedrohungslage und im schlimmsten Fall zu Krieg. Alle Kriegsbeteiligungen Deutschlands der vergangenen Jahre (z.B. in den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien oder im Jemen), sei es durch Bundeswehreinsätze oder Rüstungsexporte, haben fatale Folgen gehabt. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Unkultur des Krieges beendet und durch eine Kultur des Friedens ersetzt.


Eine Pressemitteilung der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 26. November 2021

Kontakt

Jürgen Grässlin
DFG-VK Bundessprecher

0170/6113759
graesslin@dfg-vk.de


Thomas Carl Schwoerer
DFG-VK Bundessprecher

06102/34868
schwoerer@dfg-vk.de

#Ampel möchte ihren Verpflichtungen innerhalb der NATO nachkommen & 3% des dt. BIP in internat. Handeln investieren. Hiermit bekennt sie sich unseres Erachtens zum 2%-Ziel der #NATO & zu einem massiven Anstieg der Rüstungsausgaben. #Koalitionsvertrag https://t.co/58wODoYiMK

— Deutsche Friedensgesellschaft (@dfgvk_bv) November 26, 2021

Kategorie: Pressemitteilung Stichworte: Afghanistan, Atomwaffen, autonome Waffensysteme, Bundeswehr, Bündnis 90/Die Grünen, Drohnen, FCAS, FDP, Koalitionsvertrag, NATO, Pressemitteilung, Rüstungsexporte, SPD

18.02.2020

Trump muss Aufhebung des Landminenverb ots rückgängig machen

NGOs verurteilen Trumps Entscheidung als massiven Rückschritt auf dem Weg zu einer minenfreien Welt. Protestaktion fordert Rücknahme der Entscheidung und Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention. Investoren sollen konsequenterweise US-Staatsanleihen aus ethischen Gründen meiden.

Am 31. Januar 2020 verkündete die US-Regierung eine neue Landminenpolitik, die es US-Truppen wieder erlaubt, jederzeit und überall auf der Welt Antipersonenminen einzusetzen. Ebenso dürfen US-Unternehmen die Produktion von Antipersonenminen wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung steht in diametralem Widerspruch zum Beschluss der Obama-Administration den Einsatz von Landminen durch US-Truppen zu verbieten und ignoriert auch das völkerrechtliche Verbot von Antipersonenminen durch die „Ottawa-Konvention“.

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Kategorie: Abrüstung und Konversion, Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: Abrüstung, Landminen, Minen, Pressemitteilung

03.02.2020

Atomwaffen-Abrüstungsvertrag läuft aus – Nachfolge gefordert!

In einem Jahr – am 5. Februar 2021 – läuft der „New START“-Vertrag zwischen Russland und den USA aus: Der Vertrag begrenzt die Zahl strategischer Atomwaffen beider Seiten. Es droht ein neues atomares Wettrüsten. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert für das letzte bestehende Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland einen Nachfolgevertrag.

Zwei Mal wurde der 1991 unterschriebene „Strategic Arms Reduction Treaty“ (START)-Vertrag bereits erneuert. Nun droht ihm das ersatzlose Aus. Der zuletzt 2010 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama und dem russische Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnete „New START“-Vertrag begrenzte die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe von damals 2.200 auf je 1.550 und die Zahl der Trägersysteme von 1.600 auf nur noch 800 – der Vertrag gilt aktuell als erfüllt, es finden gegenseitige Kontrollen statt. Da bisher keine Verhandlungen zwischen den beteiligten Staaten stattfinden, könnte es nach Auslaufen des „New START“-Vertrags am 5. Februar 2021 keinen neuen Abrüstungsvertrag geben.

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Kategorie: Atomwaffen abschaffen, Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: Atomwaffen, Atomwaffen abschaffen, atomwaffenfrei, Pressemitteilung

01.02.2020

Don’t go autonomous, Germany!*

Heute hat der Deutsche Bundestag in seiner 144. Sitzung aktuelle Entwicklungen letaler autonomer Waffensysteme (LAWS) – auch Killer Roboter genannt – diskutiert und einem Verbot von autonomen Waffensystemen eine deutliche Absage erteilt.

Killer Roboter sind autonom agierende Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle Ziele identifizieren, auswählen, angreifen und töten können, was im Widerspruch zu völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und ethischen Normen steht.
Zur Abstimmung stand der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Für einen VN-Verbotsvertrag – Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen“ (Drucksache 19/10637), der ein Engagement Deutschlands auf nationaler, europäischer sowie internationaler Ebene fordert, vollautonome Waffensysteme verbindlich zu verbieten, die ohne menschliche Kontrolle (without meaningful human control) agieren. Der Antrag wurde heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD und damit von 80 Prozent der Abgeordneten abgelehnt.

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Kategorie: Drohnenkriege, Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: Kampfdrohnen, Killerroboter, Pressemitteilung

16.04.2019

DFG-VK Oster- Aktion 2019!

Liebe Freundinnen und Freunde der DFG-VK,

Anfang Februar hat US-Präsident Donald Trump den wichtigen INF-Vertrag gekündigt. Daraufhin hat auch der russische Präsident Wladimir Putin den Vertrag, der beiden Staaten den Besitz von Mittelstreckenwaffen verbietet, ausgesetzt. Anfang August könnte der Vertag auslaufen – wenn wir es nicht schaffen ihn zu retten! Für den 1. Juni organisieren wir dazu einen Aktionstag, bei dem wir deine Unterstützung brauchen. Mehr dazu findest du hier.
Schon in den 1980er-Jahren haben die von uns mitorganisierten Proteste überhaupt erst zum INF-Vertrag und zur atomaren Abrüstung geführt: Let’s do it again!


Doch engagieren wir uns nicht nur für den Erhalt bestehender Abrüstungsverträge und sorgen für eine atomwaffenfreie Welt, sondern gehen auch mit der Zeit und beachten neue, gefährliche Entwicklungen des Militärs: Killerroboter! Als Teil der internationalen „Campaign to Stop Killer Robots“ versuchen wir die Entwicklung autonomer Waffensysteme, die vollautomatisch Menschen töten, zu verhindern. Auch dafür brauchen wir deine Unterstützung – siehe unten.
Gemeinsam können wir die Welt zu einem friedlicheren Ort machen! Dafür haben wir bereits in unserem letzten Spendenbrief um Unterstützung für eine Jugenddelegation zu den UN-Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag geworben – und dank eurer Unterstützung werden Ende April neunzehn junge Menschen zu den Vereinten Nationen nach New York reisen, um dort die Debatten der Vertragsstaaten zu beobachten und Gespräche für eine atomwaffenfreie Welt zu führen. Aktuelle Informationen von der Delegation gibt es hier. Auch unser „Friedensbulli“-Projekt hatte Erfolg und das Fahrzeug ist wieder im ganzen Land für Aktionen gegen Krieg und Militär unterwegs. Vielen Dank an Alle, die dies ermöglichen!

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Kategorie: Atomwaffen abschaffen, Pressemitteilung Stichworte: DFG-VK Osteraktion, Pressemitteilung, Spenden

19.03.2019

Killer Roboter stoppen!

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) ist der internationalen Campaign to Stop Killer Robots beigetreten.

Autonome Waffensysteme stellen für die Menschheit eine zunehmende Gefahr dar. Selbst die schwarz-rote Bundesregierung schrieb 2013 in ihren Koalitionsvertrag: „Deutschland wird […]  sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.“ Im aktuellen, 2018 beschlossenen, Koalitionsvertrag bekräftigten die Parteien dieses Ziel: „Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.“ Die DFG-VK fordert die Regierung dazu auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Um den Druck zu erhöhen, ist die Friedensorganisation nun der von weltweit einhundert Friedens- und Menschenrechtsorganisationen getragenen Killer Roboter stoppen-Kampagne beigetreten.

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Kategorie: Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: Bundesregierung, Killer Roboter, Pressemitteilung

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